Der Bundesrat drängt auf die verpflichtende Einführung sogenannter Abbiegeassistenzsysteme für Lkw, die den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern warnen und bei Bedarf eine Notfallbremsung einleiten. Die Bundesregierung solle sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Systeme sowohl in den Typengenehmigungsvorschriften für Lkw ab 7,5 Tonnen als auch über Nachrüstpflichten vorgeschrieben werden, fordern die Länder in einer Entschließung vom 08.06.2018 (BR-Drs. 110/18).

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Die Sonderregeln für Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung von Windenergieprojekten an Land bleiben bis zum 01.06.2020 ausgesetzt. Der Bundesrat billigte am 08.06.2018 eine entsprechende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die der Bundestag nur einen Tag zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz geht auf eine Initiative des Bundesrates zurück, der sich um Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie sorgte (BR-Drs. 3/18).

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Der Bundesrat teilt die Auffassung der europäischen Kommission, dass die zunehmende Digitalisierung und dadurch neu entstehende Arbeitsformen die Weiterentwicklung der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern und Selbstständigen erfordert. Die von der EU beabsichtigte Stärkung des Zugangs zum Sozialschutz dürfe die Mitgliedstaaten jedoch nicht darin beeinträchtigen, die Grundprinzipien ihrer sozialen Sicherungssysteme selbst festzulegen, unterstreichen die Länder in ihrer Stellungnahme vom 08.06.2018 (BR-Drs. 87/18 (B)) zu der entsprechenden Ratsempfehlung.

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Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 19/2579), nachdem der Bundesfinanzhof in einem Urteil schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen von 0,5% für jeden vollen Monat erhoben hatte (DStR 2018, 1020).

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Die Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins ist bei ihrer Sitzung auf dem Deutschen Anwaltstag für eine Stärkung und Sicherung des Rechtsstaats eingetreten. In einer Resolution fordert sie insbesondere ein klares Bekenntnis der Politik zum selbstbewussten und liberalen Rechtsstaat – anstatt einer Diffamierung seiner Akteure.

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Zurückhaltend hat sich der Bundesrat am 08.06.2018 zu den Plänen der EU-Kommission geäußert, eine Europäische Arbeitsagentur zu errichten. Zwar unterstützt er in seiner Stellungnahme das damit verbundene Anliegen, die grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität zu stärken und europaweit faire Arbeitsbedingungen zu sichern. Zugleich warnt er aber vor Kompetenzüberschreitung. Mehr lesen

Nur einen Tag nach der Beschlussfassung des Bundestages hat der Bundesrat ein Gesetz zur Entlastung der Ziviljustiz gebilligt. Es setzt die Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof weiterhin auf 20.000 Euro fest. Beschwerden bei niedrigeren Werten der Berufungsentscheidung sind damit auch künftig nicht möglich. Mehr lesen

Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verbieten möchte, um Landwirte sowie kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen zu stärken. Der Richtlinienvorschlag sei ein wichtiger Beitrag zur grundsätzlichen Besserstellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette, heißt es in der am 08.06.2018 beschlossenen Stellungnahme. Doch solle eine neue Richtlinie nach Vorstellung des Bundesrats auch auf größere Handelsketten ausgedehnt werden. Mehr lesen

Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Musterfeststellungsklage zügig zu betreiben, damit auch die Betroffenen der VW-Abgas-Affäre davon profitieren. In seiner Stellungnahme vom 08.06.2018 schlägt er einige Änderungen vor, um das Verfahren insgesamt zu verbessern. Mehr lesen

Auch rezeptfreie Schmerzmittel wie Aspirin und Ibuprofen sind nicht harmlos. Freiverkäuflichen Schmerzmitteln werden deshalb künftig Warnhinweise beiliegen: Der Bundesrat hat am 08.06.2018 der Analgetica-Warnhinweis-Verordnung zugestimmt. Mehr lesen

Fernbusreisende müssen deutlich auf Fahrzeiten über Nacht hingewiesen werden. Anderenfalls können sie den Reisevertrag kündigen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 06.06.2018 entschieden und einen Reiseveranstalter zur Rückzahlung des restlichen Reisepreises an ein Ehepaar verurteilt (Az.: 262 C 2407/18).

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Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (BR-Drs. 175/18). In seiner Stellungnahme vom 08.06.2018 fordert er insbesondere klarzustellen, ob die zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis notwendigen humanitären Gründe voll oder nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar sind. Gleiches gelte für die Aspekte Kindeswohl und Integration.

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Der Bundesrat fordert deutlich höhere Entschädigungen für Personen, die zu Unrecht inhaftiert worden waren. In einer am 08.06.2018 gefassten Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Die Erhöhung ist aus Sicht der Länder erforderlich, weil die seit neun Jahren geltende Pauschale von 25 Euro pro Tag nicht mehr angemessen sei. Mehr lesen

Im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des Atomgesetztes befürchtet der Bundesrat Netzengpässe, wenn Strommengen auf Kernkraftwerke im Netzausbaugebiet übertragen werden sollen, das ohnehin nur begrenzt aufnahmefähig ist. Dies geht aus einer Stellungnahme der Länderkammer vom 08.06.2018 hervor. Die Länder warnen insbesondere vor Mehrkosten für Verbraucher durch dann eventuell notwendige "Netzengpassmanagement-Maßnahmen". Diese würden schon jetzt über eine Milliarde Euro Kosten verursachen. Mehr lesen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof ist auch künftig erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Der Bundestag verlängerte am 07.06.2018 eine entsprechende Regelung bis zum 31.12.2019. Ohne diese Entscheidung wäre die bisherige Wertgrenze Ende Juni 2018 weggefallen. Mehr lesen

Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrem Etatentwurf für das laufende Jahr am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhält. Dies geht aus einer Stellungnahme vom 08.06.2018 hervor. Wachsstumstärkende Ausgaben sollten allerdings ein noch größeres Gewicht erhalten, fordern die Länder. Die vorgesehene Integrationspauschale hält der Bundesrat für nicht ausreichend, um die Kosten der Länder und Kommunen aufzufangen. Sie müsse mindestens in der bisherigen Höhe fortgeführt, bedarfsgerecht verstärkt und erweitert werden. Mehr lesen

Die Justizminister der Länder haben mehrheitlich empfohlen, eine bundesweit einheitliche Obergrenze für den Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum festzulegen. Nach Vorstellung vor allem der Unionsminister sollte es künftig eine Obergrenze von sechs Gramm zum Eigenkonsum geben. Aktuell variiert die Grenze zwischen den Bundesländern: In Baden-Württemberg zum Beispiel liegt sie bei sechs Gramm, in Berlin bei 15 Gramm. Bis zu diesen Mengen liegt es in den meisten Ländern im Ermessen der Staatsanwälte, ob sie überhaupt ein Strafverfahren anstrengen. Mehr lesen

Das ukrainische Parlament hat die Schaffung eines Sondergerichts für Korruptionsverfahren beschlossen. Dafür stimmte am 07.06.2018 eine breite Mehrheit von 315 der nominell 450 Abgeordneten in Kiew. "Das ist ein Sieg. Ein Sieg des ukrainischen Volkes. Mein Sieg als Präsident", betonte Petro Poroschenko nach der Abstimmung. Kein anderes Land der Welt habe so eine entschlossene Antikorruptions-Gesetzgebung wie die Ukraine. Der Gerichtshof sei unabhängig und ein Teil des reformierten Gerichtssystems. Mehr lesen

Im Verfahren um einen verschwundenen unbezahlten Pkw muss ein Auto-Verkäufer seinem Arbeitgeber keinen Schadensersatz leisten. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.06.2018 hervor. Der Beklagte konnte sich nach Auffassung des Gerichts im entschiedenen Fall erfolgreich auf eine vertragliche Ausschlussklausel berufen, wonach etwaige Schadensersatzansprüche, weil der Verkäufer den Wagen entgegen Anweisung ohne vorherige vollständige Bezahlung herausgegeben hatte, drei Monate nach Fälligkeit verfallen. Mit dem Entschluss der Klägerin, gerichtlich gegen den Kunden vorzugehen, habe die Frist spätestens zu laufen begonnen (Az.: 8 AZR 96/17). Mehr lesen

Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten am 07.07.2018 in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. Sie soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Derzeit besetzen sie sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament. Mehr lesen