Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts vorgelegt (BT-Drs. 19/9527). Wie es in dem Entwurf heißt, gewährleisten Rechtsanwälte seit jeher allen Bürgern den Zugang zum Recht. Gleichzeitig hätten sich in den letzten Jahren neue Unternehmensformen der Rechtsberatung etabliert. Um diesen neuen Sektor rechtsberatender Dienstleistungen, vornehmlich Anbieter sogenannter Legal-Tech-Anwendungen, nicht einem Feld gerichtlicher Einzelfallentscheidungen zu überlassen, müsse der Gesetzgeber tätig werden.
Er dürfe die Modernisierung des Rechtsdienstleistungsmarktes nicht allein der richterlichen Rechtsanwendung und -fortbildung überlassen. Insbesondere die Digitalisierung der Rechtslandschaft verlange zügig Regelungen, die die Automatisierung von Rechtsdienstleistungen zum Inhalt haben. Mit dem Entwurf werde auch die Qualitätssicherung der Rechtsdienstleistungen im Sinne der Verbraucher gestärkt.
Redaktion beck-aktuell, 24. April 2019.
Den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/9527) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags im pdf-Format.
Legal Tech in der Justiz, MMR-Aktuell 2019, 413587
DAV, "Legal Tech" revolutioniert anwaltliche Beratung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.05.2017, becklink 2006769
