Das Ringen um den Antikorruptionskampf und die Macht über die Justiz in Rumänien geht in eine neue Phase. Am 19.04.2019 wurde Generalstaatsanwalt Augustin Lazar kurz vor Ende seines Mandats von Staatspräsident Klaus Iohannis in gegenseitigem Einvernehmen entlassen. Lazar war ein Unterstützer der von der EU hoch geschätzten Chefermittlerin in Korruptionsfällen, Laura Kövesi. Schon vor Monaten hatte die sozialliberale Regierung Lazars Absetzung verlangt, doch Iohannis hatte dies bisher blockiert.
Kövesi bereits 2018 entlassen
Lazars Mandat wäre regulär am 27.04.2019 zu Ende gegangen. Kövesi, Kandidatin für die Spitze der geplanten EU-Staatsanwaltschaft, war auf Druck der Regierung im Jahr 2018 vorzeitig entlassen worden. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea ist die treibende Kraft hinter der mehrfach von der EU kritisierten Justizpolitik Rumäniens, die den Kampf gegen Korruption und den Rechtsstaat schwäche. Dragnea darf nicht Ministerpräsident werden, weil er vorbestraft ist, kontrolliert aber die Regierung. Zudem steht er aktuell wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht.
Lazar wegen Tätigkeit während Kommunismus in der Kritik
Der nun entlassene Chefankläger Lazar (62) steht zudem in der Kritik, weil vor Kurzem publik wurde, dass er Mitglied einer Haftprüfungskommission während des Kommunismus war, die gegen die vorzeitige Entlassung eines politischen Häftlings entschieden hatte. Dies hatten regierungsfreundliche Medien herausgefunden. Lazar sagte, er könne sich an diesen speziellen Fall nicht erinnern, entschuldigte sich aber im Namen seiner Institution für die damalige Praxis. Derzeit streitet Rumäniens Zivilgesellschaft darüber, ob Lazar moralisch für den damaligen Vorgang verantwortlich ist.
Redaktion beck-aktuell, 24. April 2019 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Europaparlament: Rumänin Kövesi soll EU-Staatsanwaltschaft führen, FD-StrafR 2019, 414567
Bormann, Unparteilichkeit, Integrität, Effizienz: Laura Kövesi, DRiZ 2018, 282
Aus dem Nachrichtenarchiv
EU-Kommission verfolgt Entwicklung in Rumänien "mit großer Sorge", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.02.2019, becklink 2012319
EU-Kommissarin kritisiert geplante Justizreform in Rumänien, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.08.2018, becklink 2010681
Rumänien will Einfluss des Staatschefs auf Justiz einschränken, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.08.2017, becklink 2007610
Europarat besorgt um Kampf gegen Korruption in Rumänien, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.04.2017, becklink 2006388
