Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine Initiativstellungnahme zu dem von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) veröffentlichten Gutachten der secunet Security Networks AG (secunet) abgegeben. Das Gutachten lässt nach Ansicht des DAV Fragen offen, die wichtige Punkte der IT-Sicherheit des beA-Systems betreffen. Mit der Initiativ-Stellungnahme soll eine erste Einschätzung des Gutachtens vor der Konferenz der Präsidenten der örtlichen Rechtsanwaltskammern am 27.06.2018 abgegeben werden, um die dort erforderliche sachliche Analyse der Situation zu unterstützen.
Mehr lesenDie Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Einem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine unangemessen lange Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.06.2018 entschieden (Az.: 2 BvR 819/18).
Mehr lesenIm Prozess um Morde in einem Pflegeheim im pfälzischen Lambrecht sind drei Ex-Mitarbeiter zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Frankenthal stellte in seinem Urteil am 26.06.2018 außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gericht verurteilte das Trio - eine 27-jährige Altenpflegerin und zwei Pflegehelfer im Alter von 25 und 49 Jahren - wegen zwei Morden, eines Mordversuchs, Körperverletzung, sexuellen Missbrauchs und weiterer Vergehen an Heimbewohnerinnen in unterschiedlicher Beteiligung.
Mehr lesenLitauen hat mit der einjährigen Zwangsunterbringung einer Frau in einer Psychiatrie gegen deren Menschenrechte verstoßen. Die litauischen Gerichte hätten weniger strenge Maßnahmen überhaupt nicht in Erwägung gezogen und auch vor der Zwangseinweisung der Frau kein neues psychiatrisches Gutachten anfertigen lassen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 26.06.2018 (Az.:691/15).
Mehr lesenVVG §§ 28 IV, 32 S. 1; VVG a. F. § 6 III; BGB § 307 I 2; StGB § 142 I Nr. 2 und II; ZPO §§ 139 V, 525 S. 1
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Urteil entschieden, dass eine Obliegenheitsklausel in den AKB eines Vollkasko-Versicherungsvertrages auch dann wirksam ist, wenn darin nicht explizit auf den Regelungsgehalt des § 28 Abs. 4 VVG hingewiesen wird, wonach Leistungsfreiheit bei Verletzung von Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nach dem Versicherungsfall grundsätzlich eine vorherige Belehrung des Versicherungsnehmers in Textform voraussetzt.
OLG Dresden, Urteil vom 17.04.2018 - 6 U 1480/17 (LG Chemnitz), BeckRS 2018, 9496
Mehr lesenEine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, darf nicht gezwungen sein, ihre zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn sie eine Ruhestandsrente ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte. Eine solche Voraussetzung stelle eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 26.06.2018 in der Rechtssache C-451/16.
Mehr lesenDas Zeichen “france.com“ in Form eines Pentagons mit französischen Nationalfarben und stilisiertem Eiffelturm kann nicht als Unionsmarke für Werbedienstleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reisen und Online-Publikationen eingetragen werden. Es bestehe eine erhebliche Verwechselungsgefahr mit einer für identische oder ähnliche Dienstleistungen eingetragenen Marke des französischen Staates, entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 26.06.2018 (Az.:T-71/17).
Mehr lesenDie Fahrerlaubnisbehörde kann nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 t (heute Fahrerlaubnisklasse C1) eine erneute Fahrprüfung verlangen, wenn ein Fahrer erneut ein solches Fahrzeug führen möchte. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 23.05.2018 entschieden (Az.: 1 K 1113/17.NW, BeckRS 2018, 12824).
Mehr lesenEin Berliner Transsexueller, der nicht als Mutter, sondern als Vater seines fünfjährigen Kindes anerkannt werden möchte, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Seine Beschwerde sei bereits im Mai ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen worden (Az.: I BvR 2831/17), sagte ein Gerichtssprecher am 25.06.2018. Die Bundesvereinigung Trans (BVT), die sich für die Belange transsexueller Menschen einsetzt, kündigte an, den Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.
Mehr lesenÜberwiegend skeptisch bewerten Sachverständige einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/1174) der FDP-Fraktion zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 25.06.2018 deutlich. Die FDP schlägt in dem Entwurf vor, die Vorgabe einer täglichen Arbeitszeit von acht Stunden zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit abzuschaffen.
Mehr lesenEin (Grund-)Schüler hat in Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zu einer von ihm besuchten Freien Waldorfschule, wenn diese nicht im Bezirk der für diesen Schüler zuständigen öffentlichen Grundschule oder in einem angrenzenden Schulbezirk liegt. Hierauf weist das Verwaltungsgericht Koblenz hin. Die Regelung sei mit höherrangigem Recht vereinbar (Urteil vom 13.06.2018, Az.: 4 K 123/18.KO).
Mehr lesenStVO §§ 1 II, 4 II 2, 37 II Nr. 1 Satz 5
Das Oberlandesgericht Celle hat den Sorgfaltsmaßstab beim Abbremsen anlässlich des Umspringens einer Ampel von Grün- auf Gelblicht untersucht, und einem Nachfahrenden die volle Haftung für einen Auffahrunfall zugewiesen, nachdem der Vorausfahrende bei erscheinendem Gelblicht abrupt gebremst hatte.
OLG Celle, Beschluss vom 07.05.2018 - 14 U 60/18 (LG Hannover), BeckRS 2018, 10954
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