Die Ausbildung von Pflegefachkräften soll modernisiert und stärker vereinheitlicht werden. Das sieht eine neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe vor, mit der sich das Bundeskabinett auf Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am 13.06.2018 befasst hat. Die neue Pflegeausbildung soll Anfang 2020 starten, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte.
Mehr lesenDie einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird nach § 16 Abs. 5 AufenthG bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit verlängert. Die gesetzliche Frist zur Arbeitsplatzsuche beginnt im Fall eines erfolglosen zweiten Studiums mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums und verlängert sich durch ein erfolgloses zweites Studium nicht. Dies hat das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz in einem Beschwerdeverfahren entschieden (Beschluss vom 06.06.2018, Az.: 7 B 10332/18.OVG).
Mehr lesenDer Dienstherr muss im Fall der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" vor dessen Versetzung in den Ruhestand zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig, gegebenenfalls auch in einem Amt einer anderen Laufbahn, verwendbar ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden (Urteil vom 14.05.2018, Az.: 6 K 12087/17.TR, BeckRS 2018, 11033).
Mehr lesenBetrVG § 54 I 1, II; AktG § 18
Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden.
BAG, Beschluss vom 16.05.2018 - 7 ABR 60/16 (LAG Nürnberg)
Mehr lesenDas baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende "Minderjährigenwahlrecht" für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13.06.2018, Az.: 10 C 8.17).
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat den über die Balkanroute nach Deutschland eingereisten Syrer Saleh A. am 13.06.2018 zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er nach Überzeugung des Gerichts in seiner Heimat für Terrormilizen wie den Islamischen Staat (IS) gekämpft hatte. Seine frühere Behauptung, von der IS-Führung den Auftrag für einen islamistischen Terroranschlag in Düsseldorf erhalten zu haben, hatte sich jedoch als falsch erwiesen.
Mehr lesenDas Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist grundsätzlich verfassungskonform, da es dazu dient, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen und das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu sichern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018 entschieden. Im Einzelfall könne sich das Verbot allerdings als unzumutbar erweisen. Die Fachgerichte müssten es dann einschränken (Az.: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14, BeckRS 2018, 11032).
Mehr lesenNach der Bestätigung des Beamten-Streikverbots durch das Bundesverfassungsgericht nimmt das Land Hessen Disziplinarverfahren gegen Tausende Lehrer wieder auf. Es handele sich um rund 4.200 verbeamtete Pädagogen, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums in Wiesbaden am 12.06.2018. Zuvor hatte die "Hessenschau“ über das Thema berichtet.
Mehr lesenRVG § 7, VV 1008 RVG
Bei einem Parteiwechsel erhält der Anwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 7 RVG iVm VV 1008 RVG. Bei dem Antrag auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs (gegen den Gemeinschuldner) und dem Antrag auf Feststellung des Anspruchs zur Insolvenztabelle (gegen den Insolvenzverwalter) handelt es sich um dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit. (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.01.2018 - 13 WF 9/18, BeckRS 2018, 8339
Mehr lesenDer Inhaber eines Kamelhofs muss einer Frau, die während eines Ausritts vom Kamel stürzte und dabei schwere Verletzungen erlitt, 70.000 Euro Schmerzensgeld und rund 21.000 Euro Verdienstausfall zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 07.06.2018 entschieden. Der Kamelhalter könne sich nicht nach § 833 Satz 2 BGB exkulpieren, da ein Kamel kein Haus- und Nutztier sei (Az.: 13 U 194/17).
Mehr lesenAnlagebetrug, Abzocke im Internet, Abrechnungsschwindel im Gesundheitswesen: Die Wirtschaftskriminalität in Deutschland hat 2017 sprunghaft zugenommen. 74.070 Fälle wurden nach Angaben des Bundeskriminalamtes erfasst und damit 28,7% mehr als ein Jahr zuvor. Dies sei der höchste Stand der vergangenen fünf Jahre, teilte die Behörde am 12.06.2018 in Wiesbaden mit.
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