Polen bewerten Situation im eigenen Land zunehmend schlechter
Vor zwei Jahren hatten nach dem damals veröffentlichten Justizbarometer noch deutlich weniger Polen die Situation der heimischen Justiz negativ bewertet. 2017 nahmen 11% der Befragten die Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten als "sehr schlecht" wahr, 26% als “ziemlich schlecht“. Polens nationalkonservative PiS-Regierung hat die Justiz des Landes in den vergangenen Jahren umfassend reformiert - und sich diese Kritikern zufolge unterstellt. Die EU-Kommission hat deshalb mehrere Sanktionsverfahren gegen das Land eingeleitet. Dem Bericht der Brüsseler Behörde zufolge ist in Polen auch die Besetzung jenes Gremiums, das über Disziplinarstrafen gegen Richter entscheidet, ungewöhnlich. Polen ist demnach das einzige Land in der EU, in dem der Justizminister über die Besetzung dieses Gremiums entscheidet.
Deutschlands Umfragewerte im EU-Vergleich sehr gut
Doch auch in anderen Ländern haben Bürger Zweifel an der Unabhängigkeit ihrer Justiz. In Kroatien antworteten 76% mit “ziemlich schlecht“ oder “sehr schlecht“, in der Slowakei waren es 60%, in Bulgarien 58%. Im EU-Schnitt liegt der Wert bei 33%. Viele Befragte äußerten zur Begründung, die eigene Regierung übe ihres Erachtens starken Druck aus oder mische sich zu sehr ein. Zudem übe etwa die Wirtschaft Druck auf die Justiz aus. Deutschland steht im EU-Vergleich auf einem der vorderen Plätze in der Rangliste. 22% halten die Lage hierzulande für “sehr gut“, 52% für “ziemlich gut“.
