Donnerstag, 21.6.2018
VG Dresden: Kindertagespflege in Dresden mittlerweile ausreichend vergütet

In Dresden werden Kindertagesmütter und -väter inzwischen ausreichend vergütet. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteilen vom 20.06.2018 entschieden. Die Staffelung nach Erfahrungsstufen sowie die höhere Entlohnung ausgebildeter Fachkräfte seien nicht sachfremd (Az.: 1 K 75/17 und andere).

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EuGH: Maltas Erlaubnis zum Fang wildlebender Vogelarten ist EU-rechtswidrig

Malta hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es eine Regelung erlassen hat, mit der der Fang von sieben wildlebenden Vogelarten erlaubt wird. Diese Regelung stehe nicht mit den strengen Voraussetzungen in Einklang, die die Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (RL 2009/147/EG) vorsieht, hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden (Urteil vom 21.06.2018, Az.: C-557/15).

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BRAK: beA-Abschlussbericht liegt vor – Über Wiederinbetriebnahme wird bald entschieden

Das Abschlussgutachten der Firma secunet Security Networks AG weist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als geeignetes System zur vertraulichen Kommunikation im elektronischen Rechtsverkehr aus. Dies meldet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), deren Hauptversammlung nun am 27.06.2018 über die Wiederinbetriebnahme des beA entscheiden will.

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Zu viel Nitrat im Grundwasser: EuGH verurteilt Deutschland

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Das Urteil fiel am 21.06.2018 in Luxemburg (Az.: C‑543/16). Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft. Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen. Welche Konsequenzen das Urteil hat, blieb zunächst offen. Die Bundesregierung hat die Regeln für das Düngen inzwischen nachgeschärft. Ob dies ausreicht, um die Gewässer sauberer zu halten, ist aber noch unklar.

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EU-Grundrechteagentur: Hassdelikte zur effektiveren Bekämpfung besser erfassen

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt in ihrem neuesten Bericht "Erfassung von Hasskriminalität und Datensammlung – Praxis in der EU" auf, wie die Mitgliedstaaten ihre Methoden zur Messung von Hass verbessern können. Dies hat sie am 21.06.2018 mitgeteilt. Eine bessere Erfassung solcher Delikte helfe, das Problem der Hasskriminalität zu bekämpfen.

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BVerfG: MRT-Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte bleiben Radiologen vorbehalten

Die Beschränkung der Befugnis zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) für gesetzlich Krankenversicherte auf Radiologen ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 02.05.2018 entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden" gegen die Versagung einer entsprechenden Genehmigung nicht zur Entscheidung angenommen. Eine etwaige Ungleichbehandlung wäre jedenfalls gerechtfertigt, um die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu sichern (Az.: 1 BvR 3042/14).

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Australierin darf Sperma ihres toten Partners für künstliche Befruchtung nutzen

Eine junge Frau in Australien hat in einem ungewöhnlichen Verfahren das Recht erstritten, das Sperma ihres toten Partners für eine künstliche Befruchtung zu nutzen. Ayla Cresswells erhoffte Schwangerschaft stehe nicht im Widerspruch zu den Wünschen ihres vor fast zwei Jahren gestorbenen Freundes, sagte Richterin Susan Brown am 20.06.2018 laut Medienberichten zur Begründung. Sie sei sicher, dass die 25-Jährige "verantwortungsvoll und rational" handle und gut für ein mögliches Kind sorgen werde.

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BAG: Tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann nicht gesetzlichen Mindestlohn umfassen

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 377/17).

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BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Das hat das Bundesarbeitsgericht - anders als die Vorinstanzen - entschieden (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 262/17).

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Mittwoch, 20.6.2018
Reform des Urheberrechts: EU-Rechtsausschuss für Upload-Filter und Verlegerrecht
Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat sich im Zusammenhang mit der geplanten Reform des europäischen Urheberrechts am 20.06.2018 mehrheitlich für sogenannte Upload-Filter und ein europäisches Verlegerrecht ausgesprochen. Kritiker befürchten, negative Folgen für die Meinungsfreiheit und dafür, wie mit digitalen Inhalten kommuniziert wird. Verlegerverbände begrüßen die Entscheidung für ein Leistungsschutzrecht. Mehr lesen
Neues Reiserecht tritt Anfang Juli in Kraft

Am 01.07.2018 tritt das neue Reiserecht zur Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie (EU) 2015/2302 in Kraft. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 20.06.2018. Die neuen Regelungen trügen insbesondere dem Umstand Rechnung, dass Verbraucher immer häufiger einzelne Reiseleistungen kombinierten.

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Entschädigung für Schwarzarbeit an deutscher Botschafter-Residenz
Das Pariser Arbeitsgericht hat Deutschland wegen Schwarzarbeit zur Zahlung einer Entschädigung an einen Ex-Mitarbeiter der deutschen Botschafter-Residenz verurteilt. Dem entlassenen Mitarbeiter seien etwas weniger als 15.000 Euro zugesprochen worden, sagte sein Anwalt Antoine Gillot am 19.06.2018 der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Vorwürfe zur Abwicklung von externen Empfängen in der Botschafterresidenz, die die Zeitung "Le Monde" vor einigen Monaten öffentlich gemacht hatte. Mehr lesen
VG Ansbach: BAMF hat Stellen rechtswidrig befristet
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat rechtswidrig fast 50 Mitarbeiter befristet eingestellt. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach am 19.06.2018 entschieden. Die Bundesbehörde mit Sitz in Nürnberg hatte die Sachbearbeiter im Herbst 2017 mit Zwei-Jahres-Verträgen angestellt, obwohl die Personalvertretung dem nicht zugestimmt hatte. Mehr lesen
OVG Koblenz: Ex-Bürgermeister der Gemeinde Ruwer wird Ruhegehalt wegen Fahrtkostenaffäre für drei Jahre gekürzt
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat dem früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wegen unterlassener Fahrtkostenabrechnungen das Ruhegehalt für die Dauer von drei Jahren um ein Fünftel gekürzt. Dies geht aus einem Urteil vom 05.06.2018 hervor (Az.: 3 A 10106/18.OVG). Anders als die Vorinstanz lehnte das Gericht eine vollständige Kürzung ab. Mehr lesen
FG Münster: Bestellung vorläufigen Sachwalters steht Geschäftsführerhaftung nicht entgegen

Geschäftsführer können grundsätzlich auch für Zeiträume der vorläufigen Eigenverwaltung in Haftung genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16.05.2018 entschieden. Eine Kollision mit der Massesicherungspflicht bestehe nicht (Az.: 7 K 783/17, BeckRS 2018, 11546).

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VGH München: Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam
Die Regelung in § 2 Abs. 1 der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung), wonach Taxis im Stadtgebiet nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen, ist unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München vom 19.06.2018 hervor. Konsequenz sei, dass die Stadt Verstöße gegen die Standplatzpflicht künftig nicht mehr mit Geldbußen ahnden kann, wie es § 6 Nr. 1 ihrer Taxiordnung vorsieht, betont das Gericht. Der VGH hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 11 N 17.1693). Mehr lesen
VG Trier: Nur gärende Produkte dürfen als "Federweißer" bezeichnet werden
Unter den Begriff "Federweißer" fallen nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse. Wird die Gärung durch Konservierungsmaßnahmen zeitweise unterbrochen, so ist die Bezeichnung "Federweißer" nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 03.05.2018 unzutreffend und geeignet, den Verbraucher in die Irre zu führen (Az.: 2 K 14789/17.TR). Mehr lesen
Hamburgs Staatsanwaltschaft wird künftig Hasskriminalität erfassen

Politisch motivierte Kriminalität wurde in der Vergangenheit nur unzureichend erfasst. Das soll anders werden. Ab dem 01.07.2018 werde Hamburgs Staatsanwaltschaft die Hasskriminalität nach verschiedenen Kriterien dokumentieren, teilte die Pressestelle des Justizsenats am 19.06.2018 mit. Bereits 2016 hatte eine Hamburger Initiative auf der Justizministerkonferenz den Stein ins Rollen gebracht, damit in Zukunft Hasskriminalität bundeseinheitlich bei den Staatsanwaltschaften erfasst wird. 

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Niedersachsen: Landtag beschließt Reformationstag als neuen Feiertag

Der Reformationstag am 31. Oktober ist neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag in Hannover am 19.06.2018 mit 100 "Ja"-Stimmen bei 20 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen verabschiedet. Während die Mehrheit der Abgeordneten von SPD und CDU sowie die AfD-Fraktion für den Vorschlag stimmten, war die FDP dagegen. Alle grünen Abgeordneten enthielten sich der Stimme.

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OLG Hamm: Gynäkologe haftet nicht für ungewollte Schwangerschaft über 40-Jähriger nach Aufklärung zu begrenzter Aussagekraft des AMH-Wertes

Ein niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert (AMH-Wert) bewahrt eine über 40 Jahre alte Frau nicht vor einer Schwangerschaft. Weist ein Gynäkologe die Frau auf die begrenzte Aussagekraft des AMH-Wertes hin und unterlässt die Frau nach Bekanntwerden eines AMH-Wertes von weniger als 0,1 die weitere Empfängnisverhütung, haftet der Gynäkologe nicht für eine spätere – ungewollte – Schwangerschaft der Frau. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.02.2018 (Az.: 26 U 91/17, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 8833).

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