Freitag, 1.6.2018
AG München: Keine Haftung einer Kfz-Verkaufsplattform für betrügerisches "Post-DDR-Schnäppchen"
Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf entsprechende Gefahren hingewiesen hatte. Dies entschied das Amtsgericht München. Die Klage eines betrogenen Autokäufers aus Sachsen-Anhalt gegen eine Münchner Internetplattform für Kraftfahrzeugverkäufe auf Erstattung des vergeblich bezahlten Kaufpreises von 4.000 Euro wies es ab. Das Urteil vom 15.09.2017 (Az.: 132 C 5588/17) ist nach Zurücknahme der Berufung des Klägers seit 03.04.2018 rechtskräftig. Mehr lesen
DFB droht in WM-Affäre Geldbuße
In der Affäre um die Vergabe der Fußball-WM 2006 droht auch dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) eine hohe Geldbuße. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt teilte am 01.06.2018 mit, dass sie die Anordnung der Nebenbeteiligung des DFB im Strafverfahren beantragt habe. Dies sei im Strafrecht möglich, wenn eine leitende Person der Institution eine Straftat begangen habe. Werde Vorsatz festgestellt, könne das Gericht eine Geldbuße bis maximal zehn Millionen Euro verhängen, erklärte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen. Mehr lesen
Bundesregierung kritisiert Strafzoll-Entscheidung der USA
Die Bundesregierung lehnt die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium ab. Dies teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mit. “Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht“, heißt es in der entsprechenden Mitteilung vom 31.05.2018. Die Maßnahme berge vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden würden. Mehr lesen
BVerwG: Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens der Genehmigungspflicht unterwirft, zugleich Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festzulegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31.05.2018 entschieden (Az.: 6 C 4.17). Mehr lesen
EuGH zu Brüssel-IIa-Verordnung: Begriff "Umgangsrecht" erfasst auch Verhältnis der Großeltern zu Enkeln

Der Begriff "Umgangsrecht" im Sinn der Brüssel-IIa-Verordnung umfasst auch das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 31.05.2018 entschieden (Az.: C-335/17).

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BVerwG: Anbieter muss BND-Überwachung an Internetknotenpunkt unterstützen
Das Bundesministerium des Innern (BMI) kann die Internetknotenpunkt-Betreiberin DE-CIX verpflichten, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst mitzuwirken. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31.05.2018 klargestellt. Die Klägerin könne sich in ihrer Eigenschaft als Vermittlerin von Telekommunikationsverkehren nicht auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses berufen, heißt es unter anderem in der Begründung (Az.: 6 A 3.16). Mehr lesen
EuGH: Entschädigung für verspäteten Flug auch bei Zwischenlandung außerhalb der EU
Ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges besteht auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 31.05.2018 klargestellt. Wie das Gericht zudem betonte, ändere ein Wechsel des Fluggeräts bei der Zwischenlandung nichts daran, dass zwei oder mehr Flüge, die Gegenstand einer einzigen Buchung waren, als als ein einziger Flug mit Anschlussflügen anzusehen sind (Az.: C-537/17). Mehr lesen
EuGH: Erbteilserhöhung des § 1371 Abs. 1 BGB ist eine erbrechtliche Norm i.S.d. EU-Erbrechtsverordnung

AEUV Art. 267; EUErbVO Art. 1 I; BGB §§ 1371, 1931

Eine nationale Bestimmung, wonach beim Tod eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, fällt in den Anwendungsbereich der EuErbVO. (Leitsatz der Redaktion)

EuGH, Urteil vom 01.03.2018 - C-558/16, BeckRS 2018, 2032

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EuGH zur Dublin-III-Verordnung: Rücküberstellung nur mit Zustimmung des um Wiederaufnahme ersuchten EU-Staates

EU-Staaten (hier: Frankreich) dürfen Flüchtlinge, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) internationalen Schutz beantragt haben, nicht zurücküberstellen, bevor der um Wiederaufnahme ersuchte Staat zugestimmt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 31.05.2018 zur Dublin-III-Verordnung entschieden. Anderenfalls würde das Recht auf einen effektiven Rechtsschutz des Betroffenen beeinträchtigt (Az.: C-647/16).

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Türkische Opposition scheitert mit Verfassungsklage gegen Wahlgesetz
Das türkische Verfassungsgericht hat den Einspruch der größten Oppositionspartei CHP gegen umstrittene Änderungen im Wahlgesetz abgewiesen. Das Gesetz sei verfassungskonform, entschied das Gericht nach Angaben der staatlichen Nachrichtengagentur Anadolu am 31.05.2018. Die CHP hatte argumentiert, die Änderung im Wahlgesetz könne Wahlbetrug begünstigen und die Annullierung mehrerer Paragrafen gefordert. Mehr lesen
Eine Woche DSGVO – "Und die Welt steht noch"
Verheerende Folgen wurden prophezeit, bis zuletzt hielten die Unkenrufe und Warnungen. Nun ist die Datenschutz-Grundverordnung seit knapp einer Woche europaweit gültig. Was ist passiert? "Die Welt steht noch", sagt Rechtsanwalt Christian Solmecke. "Die schlimmen Befürchtungen vieler Unternehmen haben sich bislang nicht bestätigt." Dennoch war das neue Regelwerk in vielen Bereichen folgenreich – und führte zu teils kuriosen Konsequenzen. Mehr lesen
EGMR verurteilt Rumänien und Litauen für Beherbergung von CIA-Gefängnissen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien und Litauen wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in geheimen CIA-Gefängnissen auf ihrem Staatsgebiet verurteilt. Die rumänischen und litauischen Behörden hätten von den Gefängnissen gewusst und mit dem US-Auslandsgeheimdienst kooperiert, urteilten die Straßburger Richter am 31.05.2018 (Az.: 33234/12 und 46454/11). Damit hätten sie drohende Misshandlungen in Kauf genommen. Mehr lesen
OVG Niedersachsen: Sanierungssatzungen für ehemalige Wohnsiedlungen britischer Streitkräfte unwirksam
Die Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel "Stadtumbau Weinberg" und "Stadtumbau Wiethop" sind unwirksam. Dies geht aus mehreren Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 29.05.2018 hervor. Nach Auffassung des Gerichts ist das Interessen der Wohnungseigentümer im Sanierungsgebiet am Erhalt der Wohnungen nicht ausreichend berücksichtigt worden (Az.: 1 KN 131/16, 1 KN 53/17, 1 KN 61/17, 1 KN 62/17, 1 KN 65/17). Mehr lesen
Arbeitsminister will Arbeitslosengeld ausweiten – Beitragssenkung um 0,3 Punkte
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Arbeitslosengeld auf mehr Menschen ausweiten. Diese Leistung sollten bis zu 100.000 Arbeitnehmer zusätzlich pro Jahr bekommen, kündigte Heil am 30.05.2018 in Berlin an. Zudem soll der Arbeitslosenbeitrag zum 01.01.2019 um 0,3 Punkte auf 2,7% sinken, aber nicht wie teils von der Union gefordert um 0,5 Punkte. Die Beitragszahler würden um 3,5 Milliarden Euro entlastet, sagte Heil. Für Unternehmen, deren Mitarbeiter Lehrgänge zur Weiterbildung belegen, soll es mehr Geld geben. Arbeitslose sollen nach einer Qualifizierung länger Arbeitslosengeld beziehen können. Mehr lesen
Ungarn will Hilfe für illegale Flüchtlinge kriminalisieren
Die rechtsnationale ungarische Regierung will Menschen, die illegal ins Land gekommenen Flüchtlingen helfen, künftig strafrechtlich verfolgen. Ein Gesetzesentwurf, den Innenminister Sandor Pinter am 29.05.2018 im Parlament einbrachte, sieht für Mitarbeiter und Aktivisten von Organisationen Arrest und sogar Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor, wenn sie Menschen helfen, die irregulär ins Land gekommen und nicht asylberechtigt sind. Mehr lesen
Mittwoch, 30.5.2018
Krankenkasse lässt Kundin zu Solidargemeinschaft wechseln
Die Krankenkasse Barmer lässt eine Versicherte aus Bayern nach jahrelangem Rechtsstreit zur Solidargemeinschaft Samarita wechseln. Damit habe man sich in einem wichtigen Musterverfahren durchgesetzt, sagte Max Höfer, Sprecher der Bremer Solidargemeinschaft. Die Mitglieder solcher Gruppen bezahlen sich gegenseitig Behandlungen im Krankheitsfall. Solidargemeinschaften werten die Entscheidung als Signal an alle gesetzlichen Kassen, wechselwillige Mitglieder ziehen zu lassen. Mehr lesen
VG Köln: Software-Update bei Skandal-Diesel muss durchgeführt werden
Der Antrag eines Fahrzeughalters eines "Skandal-Diesels" auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Aufforderung der Stadt Köln, bei seinem Fahrzeug ein Software-Update durchführen zu lassen, bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29.05.2018 hervor (Az.: 8 L 854/18). Mehr lesen
BFH-Richter Manfred Schmid im Ruhestand
Der Richter am Bundesfinanzhof Manfred Schmid tritt mit Ablauf des Monats Mai 2018 in den Ruhestand. Dies teilte das Gericht am 30.05.2018 mit. Er habe als Revisionsrichter eine Vielzahl grundlegender und richtungsweisender Entscheidungen des Zweiten Senats maßgebend mitbestimmt, betonte der BFH. Hervorzuheben seien sein unermüdlicher Einsatz für zeitnahe, gut begründete und verständliche Entscheidungen der anhängigen Rechtsstreitigkeiten, sein Teamgeist und seine überragenden Rechtskenntnisse, die prägend für die Entwicklung der Rechtsprechung des Senats gewesen seien. Mehr lesen
Neuregelungen im Mai/Juni 2018

Die neue Datenschutzgrundverordnung schafft in der Europäischen Union einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Außerdem können während der Fußball-Weltmeisterschaft die Spiele auch wieder bei späten Anstoßzeiten auf Großleinwänden im Freien verfolgt werden. Über diese und weitere Änderungen im Mai/Juni 2018 informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 28.05.2018.

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BGH-Richter Wilhelm-Albrecht Achilles im Ruhestand
Der Richter am Bundesgerichtshof Wilhelm-Albrecht Achilles wird mit Ablauf des 31.05.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Während seiner über zehneinhalbjährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof habe er die Rechtsprechung namentlich des VIII. Zivilsenats maßgeblich mitgeprägt, heißt es in einer Mitteilung des BGH vom 30.05.2018. Mehr lesen

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