Mittwoch, 9.5.2018
BGH: Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages im Wege des "großen Schadenersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung
Ein Käufer kann im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels nicht anstelle oder neben der Minderung noch im Wege des sogenannten großen Schadenersatzes die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.05.2018 entschieden. Nach Auffassung der Richter ist mit der wirksamen Ausübung der Minderung das gesetzlich eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag "verbraucht" (Az.: VIII ZR 26/17). Mehr lesen
Hessen schiebt Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien ab
Hessen hat nach langem juristischen Tauziehen den hochgradig Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien abgeschoben. Die Bundespolizei habe den islamistischen Gefährder am 09.05.2018 den tunesischen Behörden übergeben, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden. "Wir haben ihn abgeschoben, erfolgreich abgeschoben." Beuth forderte, dass künftige Verfahren in ähnlichen Fällen gestrafft werden müssten. Mehr lesen
LG Düsseldorf: Kachelmann verliert jüngsten Rechtsstreit gegen Schwarzer
Der Meteorologe Jörg Kachelmann hat im jüngsten Rechtsstreit mit der Feministin Alice Schwarzer eine Niederlage einstecken müssen. Das Düsseldorfer Landgericht wies am 09.05.2018 seinen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen einen Artikel Schwarzers zurück. Kachelmann sah in dem Artikel auf Schwarzers Webseite ("Von Wedel bis Kachelmann") seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Mehr lesen
Kabinett bringt Neuregelung zum Familiennachzug auf den Weg
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen ab August 2018 wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett am 09.05.2018 in Berlin. Bei den Beratungen dazu im Bundestag dürfte es reichlich Gegenwind von der Opposition geben. Grüne und Linke finden die Regelung zu hartherzig. Die AfD will den Familiennachzug für Flüchtlinge abschaffen. Mehr lesen
Kabinett bringt neue Klagemöglichkeiten für Verbraucher auf Weg
Verbraucher sollen künftig neue Klagemöglichkeiten bekommen – für Fälle mit vielen Betroffenen wie etwa bei der VW-Abgas-Affäre. Das Bundeskabinett brachte am 09.05.2018 die sogenannte Musterfeststellungsklage auf den Weg. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit bekommen, einen Anspruch auf Schadenersatz durchzusetzen, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht sollen Verbraucherschutzverbände übernehmen. Mehr lesen
BRAK stellt Reformvorschlag zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht vor

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in diesem Zusammenhang einen Vorschlag zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht erarbeitet und am 08.05.2018 dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. So sollte nach Ansicht der BRAK die Beteiligung von Rechtsanwaltsgesellschaften an anderen Gesellschaften und Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zulässig sein, wenn die Beteiligungsgesellschaft beziehungsweise der Zusammenschluss den Anforderungen der im Sinne des Vorschlags reformierten BRAO genügt. Ferner sollten laut BRAK-Vorschlag Berufsausübungsgesellschaften, die keine Kapitalgesellschaften sind, auf Antrag auch zur Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden können, wenn sie über einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag verfügen, der den Erfordernissen der §§ 59c ff. BRAO entspricht.

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Amnesty International kritisiert Gesetzentwurf zu Familiennachzug

Das Bundeskabinett will am 09.05.2018 über den aktuellen Gesetzentwurf zum Familiennachzug beraten. Nach dem Entwurf sollen anerkannte Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland verfolgt werden, und Menschen mit subsidiärem Schutzstatus, die vor Gewalt oder einem bewaffneten Konflikt fliehen, beim Familiennachzug unterschiedlich behandelt werden. Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht bei Amnesty International in Deutschland kritisiert diese Differenzierung in einer Stellungnahme vom 08.05.2018. Das neue Gesetz würde dazu führen, dass Menschen, die in Deutschland Schutz gefunden hätten, noch lange von ihren Familien getrennt bleiben müssten. Dies sei aus humanitären und menschenrechtlichen Gründen unverantwortlich.

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VGH Mannheim: Keine einstweilige Anordnung gegen Gemeinderatsbeschluss zum Frauennachttaxi

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat den Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Mannheim, ein Frauennachttaxi einzurichten, vorläufig für unwirksam zu erklären, abgelehnt. Eine einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO könne nur erlassen werden, wenn das parallele Normenkontrollverfahren zulässig sei. Daran fehle es hier, so der VGH in seinem Beschluss vom 30.04.2018 (Az.: 1 S 2745/17).

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Dienstag, 8.5.2018
FG Düsseldorf: Bustransfer zu Betriebsveranstaltung kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Kosten für den Bustransfer zu einer auswärtigen Betriebsveranstaltung liegen im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und stellen damit keinen Arbeitslohn dar. Solche Zuwendungen seien nämlich Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung und hätten keinen eigenen Konsumwert für die Arbeitnehmer, so das Finanzgericht Düsseldorf (Urteil vom 22.02.2018, Az.: 9 K 580/17 L, BeckRS 2018, 6859).

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Umstrittene Aussagen in Asyldebatte: Dobrindt erhält Unterstützung vom Bund der Verwaltungsrichter

In der Diskussion um eine angebliche "Anti-Abschiebe-Industrie" stellt sich der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) vor den heftig kritisierten CSU-Politiker Alexander Dobrindt (CSU). BDVR-Vorsitzender Robert Seegmüller sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ", Ausgabe vom 08.05.2018), den eigentlichen Angriff auf den Rechtsstaat sehe er in einem mangelnden Respekt vor den Behörden und der Justiz. Die Verwendung des Begriffs "Industrie" durch Dobrindt stellte Seegmüller aber dennoch in Frage. Dieser sei nicht geeignet, die Bearbeitung von Klagen bei Gericht zu beschreiben.

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VG Düsseldorf: Polizeibewerber darf nicht wegen großflächiger Unterarmtätowierung abgelehnt werden

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Für die Ablehnung eines Bewerbers aus einem solchen Grund gibt es keine Ermächtigungsgrundlage. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.05.2018 entschieden (Az.: 2 K 15637/17).

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EuGH: Anträge von Drittstaatsangehörigen mit Einreiseverbot auf Familienzusammenführung mit "statischen" EU-Bürgern müssen bearbeitet werden

Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem "statischen" Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 08.05.2018 entschieden. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob zwischen dem Drittstaatsangehörigen und dem Unionsbürger ein familiäres Abhängigkeitsverhältnis besteht und ob ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht aus Gründen der öffentlichen Ordnung verweigert werden kann (Az.: C-82/16, BeckRS 2018, 7744).

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VerfGH Saarland betont Verfahrensrechte von Rotlicht-Sündern

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Rechte von Fahrzeugführern, die wegen eines Rotlicht-Verstoßes geblitzt werden, hervorgehoben. Er gab mit Beschluss vom 27.04.2018 der Verfassungsbeschwerde eines Lastwagenfahrers gegen ein Bußgeld in Höhe von 90 Euro statt, dessen Verteidigerin nicht sämtliche relevanten Daten und Informationen übermittelt worden waren (Az.: Lv 1/18).

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OLG Hamm: Rein ambulant behandelnder Zahnarzt darf sich nicht “Praxisklinik" nennen

Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, darf nicht als "Praxisklinik" beworben werden. Die Verwendung eines solchen Begriffs sei irreführend, hat das Oberlandesgericht Hamm mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 27.02.2018 entschieden (Az.: 4 U 161/17).

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EuG: ECHA muss bei Anträgen auf Chemiestoffregistrierung Verfahren der REACH-Verordnung einhalten

Die Europäische Chemikalienagentur ECHA muss sich zur Beurteilung, ob ein Registrierungsdossier für einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllt, an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren halten. Es ist ihr nicht gestattet, nationalen Vollzugsbehörden "Erklärungen über die Nichterfüllung der Anforderungen“ in Form eines einfachen Schreibens zu übermitteln. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 08.05.2018 entschieden (Az.: T-283/15).

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Gericht auf Lesbos spricht Helfer humanitärer Organisationen von Vorwurf des Menschenschmuggels frei

Fünf Helfer humanitärer Organisationen sind am 07.05.2018 von einem griechischen Gericht auf der Insel Lesbos freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte den drei Spaniern und zwei Dänen vorgeworfen, im Januar 2016 Menschenschmuggel begangen zu haben. Dies berichtete das griechische Staatsradio (ERT).

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Merkel sieht bei Rechtsstaatserziehung von Flüchtlingen Länder gefragt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei der Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipien an Flüchtlinge die Bundesländer gefragt. “Jedes Land wird seinen eigenen Weg finden“, sagte Merkel angesichts der Kulturhoheit der Bundesländer beim Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs aus dem Bund und den Ländern am 07.05.2018 in Frankfurt. Der Bund habe hier nicht zu organisieren.

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EGMR macht Weg frei für Abschiebung terrorverdächtigen Tunesiers

Der Weg für die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen ist frei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich der Ausweisung nicht entgegen, wie eine Sprecherin am 07.05.2018 mitteilte. Das Straßburger Gericht habe den Antrag des Mannes auf eine sogenannte vorläufige Maßnahme abgelehnt. Das bedeutet, dass die Richter aus Straßburg Deutschland nicht dazu auffordern, mit der Abschiebung nach Tunesien weiter zu warten.

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VG Gelsenkirchen kippt Verbot von "Sanduhren für Kurzparker“

In Datteln im nördlichen Ruhrgebiet beschloss der Gemeinderat vor zwei Jahren, sogenannte Parksanduhren einzuführen. Auf gebührenpflichtigen Parkplätzen sollten sie zehn Minuten kostenfreies Parken erlauben. Nichts da, sagten die übergeordneten Behörden in Nordrhein-Westfalen, und der Landkreis Recklinghausen kassierte den Ratsbeschluss. Die Stadt klagte – und erzielte am 07.05.2018 einen Teilerfolg: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob das Verbot aus formalen Gründen auf. Es sei unzureichend begründet worden.

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Nach Rücktritt: Neuwahl des BRAK-Präsidenten schon im Mai

Nach dem unerwarteten Rücktritt von BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer kommt es nun zügig zu Neuwahlen: Nach Informationen der NJW findet bereits am 28.05.2018 eine Hauptversammlung statt, um den Nachfolger zu bestimmen. Das haben mehrere Regionalkammern beantragt.

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