Die Ausschreibung der Restabfallentsorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden ist nicht zu beanstanden. Weder bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes noch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben sei gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze verstoßen worden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Beschluss vom 29.03.2018 (Az.:11 Verg 16/17). Es bestätigte damit die Entscheidung der Vergabekammer.
Mehr lesenDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Untersuchung zur Rücknahme von Elektrokleingeräten durch Onlinehändler durchgeführt und rügt in einer Mitteilung vom 03.04.2018, dass mehr als die Hälfte der getesteten 30 Händler, darunter Amazon und Media Markt, gegen die geltenden gesetzlichen Informations- oder Rücknahmepflichten verstießen. Sie fordert ein konsequentes Einschreiten der Landesbehörden, um die Verstöße abzustellen.
Mehr lesenDas Besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bleibt vorerst offline, wie am 03.04.2018 auf heise.de berichtet wird. Erste Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung hätten neue Probleme offengelegt, an deren Behebung der Dienstleister Atos arbeite. Das fertige Gutachten soll Mitte Mai vorliegen.
Mehr lesenEine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift als PDF-Anhang beigefügt ist. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden (Az.: 10 K 2732/17). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof eine Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen VI B 14/18 anhängig.
Mehr lesenDer Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in einem jetzt mitgeteilten Urteil vom 27.02.2018 einen Teil der Beschränkungen für das Tauchen im Baggersee Grötzingen für rechtwidrig erklärt. So komme unter anderem die Begrenzung der Zahl der Taucher auf nur sechs pro Tag einem generellen Tauchverbot in den Zonen B und C nahe und sei daher unverhältnismäßig. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 3 S 963/16).
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat verschiedene Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" nicht beanstandet. Sie verstießen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer, da "My Taxi" selbst kein Taxiunternehmen sei, sondern nur vermittelnd tätig werde. Darüber hinaus lägen auch keine Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor, entschied der BGH mit Urteil vom 29.03.2018 (Az.: I ZR 34/17).
Mehr lesenDie Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont beantragt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig am 03.04.2018 mit. Nun prüft das Oberlandesgericht den Erlass einer Haftanordnung und die von Spanien vorgebrachten Auslieferungsgründe. Puigdemonts Anwälte haben bereits angekündigt dagegen vorgehen zu wollen.
Mehr lesenGrünes Licht von den deutschen Behörden für Nord Stream 2: Der Bau der in Europa politisch umstrittenen Gas-Pipeline ist im gesamten Abschnitt der deutschen Ostsee genehmigt worden. Nach dem Bergamt Stralsund erteilte auch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) die Genehmigung für den Bau in den Gewässern der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). In anderen Ostseeanrainern stehen die Entscheidungen noch aus.
Mehr lesenNordrhein-Westfalen will sich nach dem Brexit als wichtiger Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Stellung bringen. Ziel sei es, London nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU als Nummer eins für zivile Wirtschaftsverfahren den Rang abzulaufen, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am 28.03.2018 in Düsseldorf.
Mehr lesenDer Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs muss nicht von Neuem beginnen. Die Anklage gegen einen weiteren Beschuldigten werde nicht mit dem laufenden Verfahren verbunden, sondern von einer anderen Kammer des Kölner Landgerichts verhandelt, teilte ein Sprecher am 28.03.2018 mit.
Mehr lesenInsO § 35 II 1, § 36 I 1; ZPO § 850i I S.1
§ 850i ZPO findet auf den Neuerwerb aus der freigegebenen selbständigen Tätigkeit im Verhältnis zur Masse keine Anwendung. (Leitsatz der Verfasserin)
BGH, Beschluss vom 25.01.2018 - IX ZA 19/17 (LG Köln), BeckRS 2018, 2137
Mehr lesenDie Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug kommt auch dann in Betracht, wenn der Käufer bereits ein Software-Update installieren ließ und das Fahrzeug anschließend genutzt hat. Darauf weist das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 27.03.2018 hin (Az.: 18 U 134/17).
Mehr lesenDie bayerischen Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlvorschläge für die Landtags-, Kommunal- und Bezirkswahlen sind verfassungskonform. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 26.03.2018 entschieden und eine Popularklage abgewiesen. Der Gesetzgeber sei auch nicht verpflichtet, die geltenden wahlrechtlichen Bestimmungen um geschlechterparitätische Vorgaben zu ergänzen (Vf. 15-VII-16).
Mehr lesenBGB §§ 181, 2065, 2270, 2271, 2361; FamFG §§ 58, 59, 61, 63, 64, 81, 84
Die mittels eines sog. Änderungsvorbehaltes in einem gemeinschaftlichen Testament den Ehegatten wechselseitig eingeräumte Befugnis zur Abänderung wechselseitiger Verfügungen kann von der Zustimmung eines Dritten (hier: Testamentsvollstrecker) abhängig gemacht werden. (amtl. Leitsatz)
OLG Bremen, Beschluss vom 30.08.2017 - 5 W 27/16, BeckRS 2017, 126888
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