Montag, 23.4.2018
Aserbaidschan-Affäre im Europarat: "Starker" Korruptionsverdacht
Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation für Aserbaidschan gearbeitet, heißt es im Bericht einer Untersuchungskommission, der am Abend des 22.04.2018 veröffentlicht wurde. Im Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen. Im Fokus der Ermittler steht auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Ihr werden in dem Papier Verstöße gegen Verhaltensregeln attestiert. Mehr lesen
Seehofer lässt Korruptionsverdacht beim BAMF untersuchen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Korruptionsverdacht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genauestens prüfen lassen. Er wolle in dieser Woche eine unabhängige Untersuchung anordnen, sagte der CSU-Chef am 21.04.2018 dem ZDF. "Ich möchte wissen, ob es hier Systemmängel gibt, die solche Dinge ermöglichen." Sollte es diese geben, müsse das BAMF reformiert werden. Die Behörde hat neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal auch Probleme mit der Neutralität und Qualifikation von Dolmetschern.

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Mutmaßlicher Paris-Terrorist Abdeslam zu 20 Jahren Haft verurteilt

Er soll der einzige überlebende Attentäter der Anschläge in Paris 2015 sein: Salah Abdeslam. Jetzt ist der junge Franzose marokkanischer Abstammung in Belgien verurteilt worden – aber zunächst wegen eines ganz anderen Falls, nämlich wegen einer Schießerei kurz vor seiner Festnahme in Brüssel im März 2016, bei der drei Polizisten verletzt wurden. Sein mitangeklagter Komplize Sofien Ayari erhielt ebenfalls 20 Jahre Haft. Beide sollen zudem Geldstrafen zahlen. Das teilte das zuständige Gericht am 23.04.2018 in Brüssel mit.

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BAG: Altersdiskriminierende Begrenzungsklauseln in der betrieblichen Altersversorgung

AGG § 10

Altersgrenzen in Systemen der betrieblichen Altersversorgung können nach § 10 AGG gerechtfertigt sein, wenn sie der Begrenzung und Kalkulierbarkeit von Versorgungsansprüchen dienen. Eine unzulässige Altersdiskriminierung liegt jedoch dann vor, wenn eine Anrechnungsgrenze an ein bestimmtes Lebensalter anknüpft, jüngere Arbeitnehmer mit vergleichbar hoher Betriebsrente aber nicht erfasst.

BAG, Urteil vom 17.10.2017 - 3 AZR 737/15 (LAG Niedersachsen), BeckRS 2017, 143408

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FG Münster: Anscheinsbeweis privater Pkw-Nutzung kann bei Personengesellschaften durch weitere private Fahrzeuge der Gesellschafter erschüttert werden

Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 21.03.2018 entschieden (Az.: 7 K 388/17 G,U,F).

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VG Köln: Telekommunikationsunternehmen nicht zu Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Köln hält die Deutsche Telekom nicht für verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Die Datenspeicherung sei mit Unionsrecht nicht vereinbar, begründet das VG sein Urteil vom 20.04.2018 (Az.: 9 K 7417/17).

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OVG Münster: Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet

Ein Bundeswehroffizier kann im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten haben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in einem Fall entschieden, in dem dem Offizier ansonsten die Kosten für eine Flugreise in der Business-Klasse zugestanden hätten. Diese wären höher gewesen als die der Schiffspassage (Urteil vom 20.04.2018, Az.: 1 A 1971/15).

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OVG Lüneburg: Naturschutzgebietsverordnung kann nicht via Internet verkündet werden

Eine Naturschutzgebietsverordnung ist nur dann wirksam verkündet, wenn die Verkündung in einem Printmedium erfolgt. Eine Bekanntmachung der Verordnung über das Internet genügt nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg für das niedersächsische Landesnaturschutzrecht entschieden und die Naturschutzgebietsverordnungen "Haaßeler Bruch" und "Eich" des Landkreises Rotenburg (Wümme) für unwirksam erklärt (Urteile vom 19.04.2018, Az.: 4 KN 368/15 und 4 KN 258/17).

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Keine Mehrheit für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen werden vorerst wohl weiterhin als Straftäter verfolgt. Im Bundestag zeichnete sich am 20.04.2018 keine Mehrheit für die Forderung von Linken und Grünen ab, das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat zu behandeln, sondern allenfalls als Ordnungswidrigkeit. Der CDU-Abgeordnete Ingmar Jung erklärte, Schwarzfahren sei "in hohem Maße unsolidarisch und insofern auch verurteilungswürdig". Niema Movassat von der Linken kritisierte hingegen, anders als das Schwarzfahren werde Falschparken nur als Ordnungswidrigkeit bestraft, obwohl beiden Fälle in etwa "der gleiche Unrechtsgehalt" zugrunde liege. Mehr lesen
AG München: Kein Gartenhaus ohne Zustimmung der Miteigentümer
In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Miteigentümerin einer Wohnanlage in München zur Entfernung des von ihr auf einer Sondernutzungsfläche errichteten Gartenhauses verurteilt (Urteil vom 14.02.2018, Az.: 484 C 22917/16 WEG, rechtskräftig). Mehr lesen
Freitag, 20.4.2018
OVG Bautzen bestätigt absolutes Alkoholverbot bei Neonazi-Veranstaltung in Ostritz
Der Oberverwaltungsgericht Sachsen in Bautzen hat die Beschwerde des Veranstalters des Neonazi-Festivals "Reconquista Europa – Gegenkultur schaffen" gegen ein verfügtes Alkoholverbot in Ostritz zurückgewiesen. Laut OVG ist von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch beabsichtigten Alkoholkonsum bei der Veranstaltung auszugehen (Beschluss vom 19.04.2018, Az.: 3 B 126/18). Mehr lesen
OVG Lüneburg: Verordnung über Naturschutzgebiet “Auenlandschaft Hohenrode“ rechtmäßig
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat durch Urteil vom 19.04.2018 (Az.: 4 KN 343/15) die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Schaumburg über das Naturschutzgebiet “Auenlandschaft Hohenrode“ in der Stadt Rinteln vom 21.10.2014 in einem Normenkontrollverfahren bestätigt. Mehr lesen
BVerwG: 52-Stunden-Woche bei Leipziger Feuerwehr – OVG muss über Freizeitausgleich neu entscheiden

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 19.04.2018 entschieden. Das OVG müsse noch einmal prüfen, ob ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch bestehe, und dazu die Zulässigkeit der Arbeitszeitverlängerung klären (Az.: 2 C 36.17 und 2 C 40.17).

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OLG Hamm: Busfahrer haftet nicht für Sturz einer Gehbehinderten beim Anfahren
Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Vielmehr kann von dem gehbehinderten Fahrgast erwartet werden, dass er den Busfahrer auf seine Gehbehinderung anspricht und gegebenenfalls darum bittet, das Anfahren bis zur Einnahme eines Sitzplatzes zurückzustellen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschlüssen vom 13.12.2017 und 28.02.2018 entschieden (Az.: 11 U 57/17, rechtskräftig). Mehr lesen
OLG Zweibrücken bestätigt nach Tod eines Mädchens in Freizeitpark Freisprüche für Fahrgeschäft-Vorgesetzte

Es bleibt beim Freispruch der Vorgesetzten des Bedieners des Fahrgeschäfts, in dem ein elfjähriges Mädchen im August 2014 im "Holiday-Park" Haßloch tödlich verunfallt ist. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat das entsprechende Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) am 20.04.2018 bestätigt und die dagegen von der Staatsanwaltschaft und den Eltern des verstorbenen Kindes eingelegten Revisionen verworfen. Der Bediener war bereits durch das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße wegen fahrlässiger Tötung rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

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BVerfG zum Fall Wetzlar: Kommunalaufsichtsbehörde soll Befolgung gerichtlicher Entscheidungen gewährleisten

Im Fall der Stadt Wetzlar, die sich über eine Eilanordnung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt und sich geweigert hatte, der NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, hat das Gericht am 20.04.2018 mitgeteilt, dass die Kommunalaufsichtsbehörde die Aufklärung des Vorfalls abgeschlossen und ihm darüber berichtet habe. Die Kommunalaufsichtsbehörde sei nun in einem Schreiben aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass gerichtliche Entscheidungen künftig befolgt werden (Az.: 1 BvQ 18/18).

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EGMR erlaubt Frankreich Abschiebung von radikalem Imam
Frankreich darf einen mutmaßlich islamisch-salafistischen Imam jetzt doch nach Algerien ausweisen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hob einen kurzfristig verhängten Stopp der Abschiebung am 19.04.2018 wieder auf, wie ein Sprecher mitteilte. Frankreich hatte den Mann schon am 17.04.2018 nach Algerien abschieben wollen. Dessen Anwalt wandte sich jedoch an das Straßburger Gericht und gab an, dem Imam drohten in Algerien unmenschliche Behandlung oder Folter. Mehr lesen
EU-Parlament verschärft EU-Vorschriften zu Bioprodukten
Die Europäische Union will mit neuen Vorschriften die hohe Qualität von Bio-Lebensmitteln gewährleisten. Wie das Europäische Parlament mitteilte, gaben die Abgeordneten am 19.04.2018 mit 466 "Ja"-Stimmen bei 124 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen grünes Licht für die Neufassung der EU-Verordnung über den Biolandbau. Nach der Neuregelung sollen künftig Kontrollen vor Ort und bei allen Betreibern durchgeführt werden, mindestens einmal jährlich oder alle zwei Jahre, wenn in den vergangenen drei Jahren kein Betrug festgestellt wurde. Einfuhren sollen in Zukunft den EU-Normen entsprechen müssen. Die derzeitigen Gleichwertigkeitsvorschriften, nach denen Nicht-EU-Länder ähnliche, aber nicht identische Standards einhalten müssen, sollen innerhalb von fünf Jahren auslaufen. Mehr lesen
Asyl zu Unrecht gewährt – Ermittlungen gegen Ex-BAMF-Mitarbeiterin
Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in 1.200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das sagte eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft am 20.04.2018. in den Jahren 2013 bis 2017 Mehr lesen
VG Köln: Stadt darf ohne Erlaubnis aufgestelltes Mahnmal beseitigen
Die Stadt Köln darf ein Mahnmal "zum Gedenken an den Völkermord an der armenischen Volksgruppe" beseitigen, das ohne Absprache am 15.04.2018 zwischen der Hohenzollernbrücke und dem Heinrich-Böll-Platz aufgestellt worden ist. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 19.04.2018, mit dem ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Beibehaltung der Stele abgelehnt wurde (Az.: 18 L 906/18). Mehr lesen