Eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen ist nicht mehr möglich, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben. Dies hat das Finanzgericht Münster klargestellt (Urteil vom 21.02.2018, Az.: 7 K 288/16 E).
Mehr lesenDie Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat das Finanzgericht Köln für den Fall einer sogenannten Barlohnumwandlung mit Urteil vom 27.09.2017 entschieden (Az.: 3 K 2547/16, nicht rechtskräftig).
Mehr lesen1. Eine Partei, die angibt, weder über ein Einkommen noch vorhandenes Vermögen zu verfügen und sich auf konkrete Nachfrage des Arbeitsgerichts nicht dazu erklärt und belegt, wie sie ihren gegenwärtigen Lebensunterhalt bestreitet, erklärt sich lediglich unvollständig zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, weshalb die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert werden kann.
2. Liegen bis zum Ende der Instanz oder zum Ablauf einer durch das Gericht gesetzten Frist, die über das Instanzende hinausgeht, keine hinreichenden Angaben zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor und hat das Arbeitsgericht insoweit zu Recht die Bewilligung abgelehnt, kommt eine - nachträgliche - Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann nicht in Betracht, wenn die Partei nach Ablauf dieser Fristen im Beschwerdeverfahren Belege vorlegt, die eine Bedürftigkeit ergeben. (Leitsätze des Gerichts)
LAG Hamm, Beschluss vom 06.02.2018 - 5 Ta 51/18, BeckRS 2018, 1763
Mehr lesenEine zum Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik weit überwiegend von einem Stadtkreis (heute: kreisfreie Stadt) genutzte, in einer Nachbargemeinde liegende Siedlungsmülldeponie ist nach dem Vermögenszuordnungsgesetz der kreisfreien Stadt zuzuordnen und nicht der Gemeinde, in deren Gebiet die Deponie liegt. Deshalb sei die Siedlungsmülldeponie in Stralendorf der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen, entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: 10 C 3.17).
Mehr lesenAuf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum müssen Internetportale dem Land Berlin anonyme Inserate zu Berliner Ferienwohnungen offenlegen. Die deutsche Niederlassung einer weltweiten Online-Plattform ist aber die falsche Adressatin eines Auskunftsverlangens. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen (Urteil vom 14.03.2018, Az.: VG 6 K 676.17).
Mehr lesenDer philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat den Rückzug seines Landes vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angekündet. Als Grund gab Duterte in einer Erklärung am 14.03.2018 an, das Weltstrafgericht werde als "politisches Werkzeug gegen die Philippinen“ benutzt.
Mehr lesenFrankreich will die US-Konzerne Apple und Google wegen missbräuchlicher Geschäftspraktiken vor das Pariser Handelsgericht bringen. Es drohe eine Strafe von mehreren Millionen Euro, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire dem Sender RTL.
Mehr lesenBanken in Europa sollen nach dem Willen der EU-Kommission faule Kredite künftig einfacher loswerden können. Außerdem soll verhindert werden, dass die Geldinstitute erneut Berge an ausfallgefährdeten Krediten anhäufen, wie die Brüsseler Behörde am 14.03.2018 mitteilte. Damit die angedachten Regelungen in Kraft treten, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.
Mehr lesenIm Prozess um eine Fehde im Rockermilieu ist ein Mann aus der Hells-Angels-Szene zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt am Main stellte am 14.03.2018 versuchten Mord, versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung fest und verhängte zehn Jahre und drei Monate Haft. Der 57-Jährige war angeklagt, am Himmelfahrtstag 2016 in der Frankfurter Innenstadt Schüsse auf einen 41-jährigen Kontrahenten abgegeben zu haben, der dort mit dem Auto unterwegs war (Az.: 6330 Js 219886/16).
Mehr lesenMehrere EU-Zulassungen für Lebens- und Futtermittel mit gentechnisch veränderten Sojabohnen müssen überprüft werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 14.03.2018 entschieden und einen Ablehnungsbeschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt. Es gab damit einer Nichtregierungsorganisation Recht, die sich für ihren Antrag auf die Aarhus-Verordnung gestützt hatte (Az.: T-33/16).
Mehr lesenDie Verurteilungen wegen Untreue im Fall des Bankhauses Sal. Oppenheim sind rechtskräftig. Das Landgericht Köln hatte – jeweils wegen Untreue in zwei Fällen – drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren sowie einen vierten Angeklagten zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.03.2018 die Revisionen der vier Angeklagten gegen das landgerichtliche Urteil verworfen. Mit Urteil vom 14.03.2018 hat er die diese vier Angeklagten betreffende Revision der Staatsanwaltschaft ebenfalls zurückgewiesen (Az.: 2 StR 416/16).
Mehr lesenDie Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs ist nichtig, weil es bereits vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Diese Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat das Gericht der Europäischen Union am 14.03.2018 bestätigt. Unter anderem seien die Schuhe bereits vor der Eintragung in einer großen Anzahl amerikanischer Bundesstaaten vermarktet worden, so das EuG (Az.: T-651/16).
Mehr lesenWird auf dem Titelblatt einer Zeitung in einer Überschrift eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, begründet dies mangels Tatsachenbehauptung keinen Gegendarstellungsanspruch. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.02.2018 entschieden und der Verfassungsbeschwerde eines Verlags wegen Verstoßes gegen die Pressefreiheit stattgegeben. Dieser war auf Klage eines Fernsehmoderators zu einer Gegendarstellung verpflichtet worden. Das BVerfG hat die Sache an das Oberlandesgericht Zweibrücken zurückverwiesen (Az.: 1 BvR 442/15).
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 13.03.2018 entschieden, dass die langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war (Az.: 16 A 906/11). Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (BeckRS 2011, 49572) bestätigt.
Mehr lesenDas Bundesverwaltungsgericht hat am 14.03.2018 auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Belange, die für eine Umgehung der Ortslage von Hürth sprechen, seien nicht ausreichend ermittelt worden (Az.: 4 A 5.17, 4 A 7.17 und 4 A 11.17).
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