Freitag, 27.4.2018
BVerwG: Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich
Eine Gemeinde, die einen verwilderten Hund an sich nimmt und in einem Tierheim unterbringt, erfüllt damit eine eigene Aufgabe als Fundbehörde und kann von einer anderen Behörde nicht den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.04.2018 entschieden. Ein Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliege dem Fundrecht, argumentierte das Gericht. Er sei nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen das Verbot verstößt, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen (§ 3 Nr. 3 TierSchG) (Az.: 3 C 24.16). Mehr lesen
VGH Mannheim: Beschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Aufhebung der PKH-Bewilligung möglich

ZPO § 124 I Nr. 2; VwGO § 146 II

Die Entscheidung über die Aufhebung bereits bewilligter Prozesskostenhilfe unterfällt nicht dem in § 146 Abs. 2 VwGO geregelten Beschwerdeausschluss. (Leitsatz des Gerichts)

VGH Mannheim, Beschluss vom 06.03.2018 - 11 S 212/18, BeckRS 2018, 5028

Mehr lesen
BVerfG: Bundesweite Stadionverbote sind rechtens
Die Verfassungsbeschwerde eines mit einem bundesweiten Stadionverbot belegten Fußballanhängers bleibt erfolglos. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.04.2018 hervor, in dem die Richter zwar eine Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) in das Zivilrecht bejahten. Ein Stadionverbot müsse daher sachlich begründet werden. Dazu reiche aber auch ohne Nachweis einer Straftat eine auf Tatsachen gründende Besorgnis, dass die Betroffenen künftig Störungen verursachen werden. Die Betroffenen seien anzuhören und ihnen sei auf Verlangen vorprozessual eine Begründung mitzuteilen (Az.: 1 BvR 3080/09). Mehr lesen
VG Berlin: Moscheeverein darf in Verfassungsschutzbericht erwähnt werden
Gegen die Erwähnung des Vereins "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) im Berliner Verfassungsschutzbericht bestehen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25.04.2018 vorerst keine Bedenken. In seiner Begründung verwies das Gericht auf Verbindungen des Antragstellers zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die als mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland gilt (Az.: 1 L 515.17). Mehr lesen
OVG Berlin-Brandenburg: Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht
Der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes wird nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 26.04.2018 in zwei Berufungsverfahren klargestellt und die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Der Senat hat allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 12 B 6.17 und 12 B 7.17). Mehr lesen
AG Bonn: Mieterin muss wegen jahrelangen Taubenfütterns ausziehen
Weil sie immer wieder dutzende Stadttauben auf ihrem Balkon gefüttert hat, muss eine Tierfreundin aus ihrer Mietwohnung in Bonn ausziehen. Wie am 26.04.2018 mitgeteilt wurde, hat das dortige Amtsgericht der Räumungsklage des Vermieters des Mehrfamilienhauses stattgegeben. Die Fütterung von Stadttauben, so die richterliche Begründung, sei sozial nicht mehr adäquat und für die Nachbarschaft unzumutbar: "Von diesen Tieren gehen Verschmutzungs- und Gesundheitsgefahren aus." (Az.: 204 C 204/17). Mehr lesen
Donnerstag, 26.4.2018
Verbände fordern rasche Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Mehrere Verbände, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), drängen in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Dies geht aus einer Pressemitteilung des DAV vom 26.04.2018 hervor. Sie fordern eine grundlegende Überarbeitung, um ein zeitgemäßes und den gesellschaftspolitischen Herausforderungen angepasstes Regelwerk schaffen.

Mehr lesen
Nach Korruptionsaffäre im Europarat soll auch Bundestag reagieren

Aserbaidschan soll sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ein positives Image erkauft haben. Mehrere Abgeordnete stehen am Pranger. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat jetzt Konsequenzen aus der Affäre auch in den Mitgliedstaaten gefordert. Die nationalen Parlamente müssten mit Blick auf beschuldigte Abgeordnete die "notwendigen Maßnahmen" ergreifen, heißt es in einem Beschluss, den das Gremium am 26.04.2018 mit großer Mehrheit verabschiedete. Bis Ende 2018 sollen die Parlamente darüber in Straßburg Rechenschaft ablegen.

Mehr lesen
EuGH: Spanische Regionalabgaben auf große Einzelhandelsunternehmen zulässig

Die regionalen Abgaben, die in Spanien auf große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, um damit ausgleichend zum Umweltschutz und zur Raumordnung beizutragen, sind mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 26.04.2018 entschieden. Insbesondere stelle die Abgabenbefreiung für kleine Einzelhandelsunternehmen keine staatliche Beihilfe dar, da diesen kein selektiver Vorteil verschafft werde (Az.: C-233/16 bis C-237/16).

Mehr lesen
BAG: Geldbedarf des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung in bestehendem Arbeitsverhältnis
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.04.2018 entschieden (Az.: 3 AZR 586/16). Mehr lesen
BVerwG ruft in Verfahren um Neubau der A 33/B 61 EuGH an

Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der Autobahn A 33/Bundesstraße B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg entscheidungserhebliche Rechtsfragen zur Auslegung des europäischen Rechts vorzulegen (Az.: 9 A 15.16 und 9 A 16.16).

Mehr lesen
OLG Stuttgart: Freiheitsstrafe aus schweizerischem Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen darf vollstreckt werden

Ein in der Schweiz ergangenes Strafurteil gegen einen deutschen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen unter anderem im Gotthard-Tunnel wird in Deutschland vollstreckt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Vollstreckung am 25.04.2018 für zulässig erklärt, obwohl die zugrunde liegenden Taten des in Deutschland wohnhaften Mannes hierzulande als Ordnungswidrigkeiten nur eine Geldbuße nach sich gezogen hätten (Az.: 1 Ws 23/18).

Mehr lesen
EuG: Lionel Messi kann Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen

Der Fußballprofi Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiere die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke "MASSI" eines spanischen Unternehmens, begründete das Gericht der Europäischen Union seine Entscheidung (Urteil vom 26.04.2018, Az.: T-554/14).

Mehr lesen
EU-Kommission: Neue Vorschriften für grenzüberschreitend tätige Unternehmen
Die Europäische Kommission hat am 25.04.2018 neue Vorschläge zum Gesellschaftsrecht unterbreitet, die Unternehmen grenzüberschreitende Umzüge, Zusammenschlüsse oder Spaltungen erleichtern sollen. Gleichzeitig sollen Arbeitnehmerrechte geschützt und Missbräuche des Steuerrechts verhindert werden. Durch die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Gründung und der Tätigkeit von Unternehmen soll auch das Wachstumspotenzial europäischer Unternehmen gesteigert werden. Mehr lesen
Türkei: Mehrjährige Haftstrafen für führende "Cumhuriyet"-Mitarbeiter

Trotz internationaler Kritik hat ein türkisches Gericht mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" wegen Unterstützung von Terrororganisationen verhängt. Angereiste Unterstützer und Kollegen der Journalisten applaudierten trotz des Urteils spontan, um den Verurteilten Mut zu spenden. Journalistenverbände werteten das Urteil als Schande.

Mehr lesen
Verteidiger: Zschäpe kann nicht als Mittäterin der NSU-Morde bestraft werden

Die beiden Wunschverteidiger von Beate Zschäpe haben sich am 26.04.2018 gegen eine Bestrafung der mutmaßlichen Rechtsterroristin wegen Mittäterschaft an den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gewandt. Zschäpes Anwalt Mathias Grasel sagte in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München, Zschäpe sei weder an der Planung noch an der Durchführung der Morde beteiligt gewesen. Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess habe dafür keine Beweise gebracht. Die in mehreren höchstrichterlichen Urteilen aufgestellten Kriterien für Mittäterschaft seien nicht erfüllt. Grasels Kollege Hermann Borchert foderte am Nachmittag eine maximal 10-jährige Haftstrafe für seine Mandantin.

Mehr lesen
djb moniert Nationales Reformprogramm 2018 zur Steuerbelastung für zweitverdienende Frauen

Frauen, die in der Ehe neben dem Mann als Zweitverdienende arbeiten, sind bei einem Ehesplitting häufig in der Lohnsteuerklasse V eingetragen und haben damit eine besonders hohe Steuer- und Abgabenbelastung. Das jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Reformprogramm 2018 (NRP), das dem entgegensteuern soll, ist beim deutschen Juristinnenbund (djb) auf Kritik gestoßen. Die Änderungen seien unzureichend, heißt es in einer Mitteilung vom 25.04.2018.

Mehr lesen
Bundesfamilienministerin kündigt Kita-Qualitätsgesetz und weitere Projekte an

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will noch in diesem Jahr ein "Gesetz zur Qualität der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege" in die parlamentarische Beratung einbringen. Dies kündigte Giffey am 25.04.2018 vor dem Bundestag-Familienausschuss an, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Auch weitere geplante Projekte stellte sie dort vor.

Mehr lesen
OVG Berlin-Brandenburg: Fluglärmgegner dürfen nicht im Innenhof des Landtags demonstrieren

Ein Verein von Fluglärmgegnern ist nicht berechtigt, seine für den 25.04.2018 angemeldete Demonstration im Innenhof des Brandenburger Landtags abzuhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt (Beschluss vom 24.04.2018, Az.: OVG 1 S 34.18).

Mehr lesen
BGH: Widerruf eines Schenkungsangebots auf den Todesfall durch Testament

BGB §§ 130, 131, 328, 331, 516, 518, 2247, 2253

1. Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können.

2. Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein. Ein gesondertes Erklärungsbewusstsein, das gezielt auf den Widerruf einer bestimmten Willenserklärung gerichtet ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich.

3. Eine Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament ist gegenüber jedem als abgegeben anzusehen, den es angeht, auch wenn er in dem Testament nicht bedacht ist. (Leitsätze der Redaktion)

BGH, Urteil vom 30.01.2018 - X ZR 119/15, BeckRS 2018, 04247

Mehr lesen