Mehrere Verbände, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), drängen in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Dies geht aus einer Pressemitteilung des DAV vom 26.04.2018 hervor. Sie fordern eine grundlegende Überarbeitung, um ein zeitgemäßes und den gesellschaftspolitischen Herausforderungen angepasstes Regelwerk schaffen.
Mehr lesenAserbaidschan soll sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ein positives Image erkauft haben. Mehrere Abgeordnete stehen am Pranger. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat jetzt Konsequenzen aus der Affäre auch in den Mitgliedstaaten gefordert. Die nationalen Parlamente müssten mit Blick auf beschuldigte Abgeordnete die "notwendigen Maßnahmen" ergreifen, heißt es in einem Beschluss, den das Gremium am 26.04.2018 mit großer Mehrheit verabschiedete. Bis Ende 2018 sollen die Parlamente darüber in Straßburg Rechenschaft ablegen.
Mehr lesenDie regionalen Abgaben, die in Spanien auf große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, um damit ausgleichend zum Umweltschutz und zur Raumordnung beizutragen, sind mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 26.04.2018 entschieden. Insbesondere stelle die Abgabenbefreiung für kleine Einzelhandelsunternehmen keine staatliche Beihilfe dar, da diesen kein selektiver Vorteil verschafft werde (Az.: C-233/16 bis C-237/16).
Mehr lesenDas Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der Autobahn A 33/Bundesstraße B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg entscheidungserhebliche Rechtsfragen zur Auslegung des europäischen Rechts vorzulegen (Az.: 9 A 15.16 und 9 A 16.16).
Mehr lesenEin in der Schweiz ergangenes Strafurteil gegen einen deutschen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen unter anderem im Gotthard-Tunnel wird in Deutschland vollstreckt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Vollstreckung am 25.04.2018 für zulässig erklärt, obwohl die zugrunde liegenden Taten des in Deutschland wohnhaften Mannes hierzulande als Ordnungswidrigkeiten nur eine Geldbuße nach sich gezogen hätten (Az.: 1 Ws 23/18).
Mehr lesenDer Fußballprofi Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiere die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke "MASSI" eines spanischen Unternehmens, begründete das Gericht der Europäischen Union seine Entscheidung (Urteil vom 26.04.2018, Az.: T-554/14).
Mehr lesenTrotz internationaler Kritik hat ein türkisches Gericht mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" wegen Unterstützung von Terrororganisationen verhängt. Angereiste Unterstützer und Kollegen der Journalisten applaudierten trotz des Urteils spontan, um den Verurteilten Mut zu spenden. Journalistenverbände werteten das Urteil als Schande.
Mehr lesenDie beiden Wunschverteidiger von Beate Zschäpe haben sich am 26.04.2018 gegen eine Bestrafung der mutmaßlichen Rechtsterroristin wegen Mittäterschaft an den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gewandt. Zschäpes Anwalt Mathias Grasel sagte in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München, Zschäpe sei weder an der Planung noch an der Durchführung der Morde beteiligt gewesen. Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess habe dafür keine Beweise gebracht. Die in mehreren höchstrichterlichen Urteilen aufgestellten Kriterien für Mittäterschaft seien nicht erfüllt. Grasels Kollege Hermann Borchert foderte am Nachmittag eine maximal 10-jährige Haftstrafe für seine Mandantin.
Mehr lesenFrauen, die in der Ehe neben dem Mann als Zweitverdienende arbeiten, sind bei einem Ehesplitting häufig in der Lohnsteuerklasse V eingetragen und haben damit eine besonders hohe Steuer- und Abgabenbelastung. Das jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Reformprogramm 2018 (NRP), das dem entgegensteuern soll, ist beim deutschen Juristinnenbund (djb) auf Kritik gestoßen. Die Änderungen seien unzureichend, heißt es in einer Mitteilung vom 25.04.2018.
Mehr lesenBundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will noch in diesem Jahr ein "Gesetz zur Qualität der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege" in die parlamentarische Beratung einbringen. Dies kündigte Giffey am 25.04.2018 vor dem Bundestag-Familienausschuss an, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Auch weitere geplante Projekte stellte sie dort vor.
Mehr lesenEin Verein von Fluglärmgegnern ist nicht berechtigt, seine für den 25.04.2018 angemeldete Demonstration im Innenhof des Brandenburger Landtags abzuhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt (Beschluss vom 24.04.2018, Az.: OVG 1 S 34.18).
Mehr lesenBGB §§ 130, 131, 328, 331, 516, 518, 2247, 2253
1. Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können.
2. Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein. Ein gesondertes Erklärungsbewusstsein, das gezielt auf den Widerruf einer bestimmten Willenserklärung gerichtet ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich.
3. Eine Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament ist gegenüber jedem als abgegeben anzusehen, den es angeht, auch wenn er in dem Testament nicht bedacht ist. (Leitsätze der Redaktion)
BGH, Urteil vom 30.01.2018 - X ZR 119/15, BeckRS 2018, 04247
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