Der Deutsche Richterbund lehnt die Verfahrensvereinfachungen, die der Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (BT-Drs. 19/1099) enthält, ab. Wie er in seiner Stellungnahme vom März 2018 bekräftigt, sei eine wirksame Entlastung der Sozialgerichte nur durch mehr Personal und durch Vereinfachungen im materiellen Sozialrecht zu erreichen, nicht aber durch weitere Eingriffe in das Prozessrecht.
Mehr lesenDie Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl durchgehend ein Beschäftigungsbedarf besteht. Dies hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach entschieden. Geklagt hatte eine Leiharbeitnehmerin, die die Kündigung wegen Umgehung des Equal-Pay-Anspruchs nach dem AÜG beanstandet hatte (Az.: 1 Ca 2686/17).
Mehr lesenNach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22%, in den neuen Ländern um 3,37%. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steige damit auf 95,8% (bisher: 95,7%) des aktuellen Rentenwerts West, teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 20.03.2018 mit.
Mehr lesenDie Aufsichtsbehörden entscheiden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse. Dabei sind sie gehalten, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen. Dies hat das Bundessozialgericht am 20.03.2018 entschieden und die beklagte Aufscihtsbehörde zur Neubescheidung verurteilt (Az.: B 1 A 1/17 R).
Mehr lesenFür einen von der Polizei erschossenen Therapiehund muss das Land Nordrhein-Westfalen keinen Schadenersatz bezahlen. Das hat das Landgericht in Düsseldorf am 20.03.2018 entschieden (Az.: 2b O 231/16). Ein Autobahnpolizist hatte Hündin "Piper" vor viereinhalb Jahren nach einem Unfall auf der A3 erschossen. Der 60-jährige Halter hatte daraufhin das Land auf 2.000 Euro Schadenersatz verklagt.
Mehr lesenZPO §§ 130a V 2, 85 II; SGG §§ 65a, 67, 151 I, 64, 65a, 67, 151 I
Die Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach geschah nicht "ohne Verschulden", wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt den Büroablauf in seiner Kanzlei nicht so organisiert hat, dass jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze stets eine Prüfung des Erhalts der Eingangsbestätigung des Gerichts durchgeführt wird. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Bayern, Beschluss vom 03.01.2018 - 17 U 298/17, BeckRS 2018, 654
Mehr lesenWer einen Flug bucht und ihn dann zum Beispiel wegen Krankheit stornieren muss, kann unter Umständen auf den Flugkosten sitzen bleiben. Denn die Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Er stellte unter anderem klar, dass der Ausschluss des Kündigungsrechts (hier "Stornierung") die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige und auch nicht mit wesentlichen Grundgedanken des Werkvertragsrechts unvereinbar sei (Urteil vom 20.03.2018, Az.: X ZR 25/17).
Mehr lesenDer Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Regelungen zur Absenkung des Mindestwahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen außer Vollzug zu setzen, ist erfolglos geblieben. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der Fraktion mit Beschluss vom 20.03.2018 abgelehnt (Az.: VerfGH 5/18).
Mehr lesenDie Reederei der auf dem Rhein auf Höhe der Loreley gekenterten “Waldhof“ erhält keinen Schadensersatz von den Eignern der im Unfallzeitpunkt als Bergfahrer entgegenkommenden “Acropolis“. Dem Bergfahrer sei vorliegend kein Verschulden an der Havarie anzulasten. Der Unfall sei vielmehr auf eine falsche Beladung des gekenterten Schiffes zurückzuführen, entschied das Oberlandesgericht Köln als Rheinschifffahrtsobergericht mit Urteil vom 20.03.2018 (Az.:3 U 209/13 BSchRh).
Mehr lesenÖsterreich hat durch die Direktvergabe von Aufträgen zum Druck von Pässen, Führerscheinen und Kfz-Zulassungen gegen EU-Recht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.03.2018 auf eine Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission hin entschieden. Der pauschale Hinweis auf Sicherheitsinteressen genüge nicht, um eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht zu rechtfertigen (Az.: C-187/16).
Mehr lesenSteckkarten in Zigarettenregalen dürfen die vorgeschriebenen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken, da die Tabakerzeugnis-Verordnung nicht die Verkaufsmodalitäten regelt. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden und damit eine Unterlassungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände abgewiesen (Az.:16 O 104/17).
Mehr lesenEine von einer Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, nach der ein Verbraucher gegenüber der Bank nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist unwirksam. Eine derartige Aufrechnungsbeschränkung widerspreche den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht, entschied der Bundegerichtshof mit Urteil vom 20.03.2018 (Az.:XI ZR 309/16).
Mehr lesenErhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als “Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden (Az. 3 AZR 277/16).
Mehr lesenDer Grundsatz ne bis in idem (Doppelbestrafungsverbot) kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Voraussetzung sei aber, dass die Beschränkung nicht über das hinausgehe, was zur Erreichung dieser Ziele zwingend erforderlich sei (Urteile vom 20.03.2018, Az.: C-524/15, C-537/16, C-596/16 und C-597/16).
Mehr lesenIn einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Thüringischen Energiekonzern TEAG Thüringer Energie AG hat das Oberlandesgericht Jena die Berufung des Energiekonzerns mit Urteil vom 21.02.2018 zurückgewiesen (Az. 2 U 188/17 Kart). Es bleibt damit dabei, dass die TEAG auf der eigenen Webseite nicht auch für die Leistungen einer Tochtergesellschaft als Verteilernetzbetreiberin werben darf. Damit ist die erstinstanzliche Verurteilung des Energieversorgers wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht rechtskräftig, wie die Wettbewerbszentrale am 20.03.2018 mitteilte.
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