Die Vorbereitungen laufen, aber der genaue Termin ist noch unklar: Die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge stehen in Hamburg unmittelbar bevor. Noch vor Ende Mai könnten in Hamburg die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in Kraft treten. Doch zunächst wollen die Behörden die seit heute vorliegende schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts auswerten. Die Vorbereitungen für zwei Straßenabschnitte im Stadtteil Altona-Nord laufen aber schon. Seit 15.05.2018 wurden insgesamt 55 Umleitungs- und 49 Verbotsschilder an den betroffenen Abschnitten angebracht.
Mehr lesenEU-GR-Charta Art. 47; RL 2000/78/EG Art. 4 II; AGG §§ 9 I, 15 II
Kirchen können nicht frei entscheiden, für welche Tätigkeiten sie eine Konfessionszugehörigkeit von Bewerbern voraussetzen. Die nationalen Gerichte haben vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob entsprechende Anforderungen notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sind.
EuGH, Urteil vom 17.04.2018 - C-414/16 (BAG), BeckRS 2018, 5386
Mehr lesenDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.05.2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist (Az.: I ZR 252/16).
Mehr lesenHUVollzG §§ 11 II, 12; StPO § 147
Beschuldigte, die sich in Untersuchungshaft befinden, müssen Einsicht in sämtliche Aktenbestandteile nehmen können, auch wenn die Akten nur digital zugänglich sind. Den Beschuldigten ist in diesem Fall ein Laptop zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung des Laptops ist unter besonderen Auflagen zu gestatten. (Leitsatz der Verfasserin)
LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.11.2017 - 5/24 KLs 7920 Js 208925/16 (10/17), BeckRS 2017, 143949
Mehr lesenAm 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Capgemini schafft es die große Mehrheit der Unternehmen aber nicht, die neuen Regeln fristgerecht umzusetzen.
Mehr lesenDer Bebauungsplan RegioPort Weser I ist unwirksam, weil der Planungsverband Regio Port Weser nicht fehlerfrei gebildet worden ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 17.05.2018 bestätigt (Az.: 4 CN 10.17 und 4 CN 9.17).
Mehr lesenGriechenland muss 16 schwerkranken Männern insgesamt 131.000 Euro Entschädigung zahlen, weil diese in einem Gefängniskrankenhaus unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt waren. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 17.05.2018 in Straßburg (Az.: 1167/15). Griechenland habe gegen die Menschenrechte der zum Großteil HIV-infizierten Männer verstoßen.
Mehr lesenWeil sie ihr wenige Stunden zuvor geborenes Kind getötet hat, muss eine Frau für neun Jahre ins Gefängnis. Das in einem Indizienprozess ergangene Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision der Angeklagten verworfen hat (Beschluss vom 18.04.2018, Az.: 2 StR 80/18).
Mehr lesenDie Klauselrichtlinie 93/13/EWG kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17.05.2018 entschieden. Falle ein Vertrag (hier: Ratenzahlungsdarlehen zur Begleichung von Studiengebühren) in den Anwendungsbereich der Richtlinie, müsse das nationale Gericht die Missbräuchlichkeit von Klauseln von Amts wegen prüfen (Az.: C-147/16).
Mehr lesenDie deutsche Autoindustrie hält Fahrzeuge mit Dieselantrieb zur Erreichung der Klimaziele für unverzichtbar. "Der Dieselmotor leistet einen wesentlichen Beitrag, um die ehrgeizigen EU-Flottengrenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid einzuhalten", erklärte Kurt-Christian Scheel vom Verband der Automobilindustrie (VDA) in einem öffentlichen Fachgespräch des Bundestags-Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP). Denn der Dieselmotor verbrenne effizienter als ein Benzinmotor und stoße deswegen bis zu 15% weniger Kohlendioxid aus.
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