Bundestag beschließt Entschädigung für Atomkonzerne

Für den 2011 beschlossenen Atomausstieg erhalten die Energiekonzerne RWE und Vattenfall eine millionenschwere Entschädigung. Der Bundestag verabschiedete am 28.06.2018 eine entsprechende Gesetzesänderung und setzte damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Die Karlsruher Richter hatten im Dezember 2016 entschieden, dass die Stromkonzerne für bereits getätigte Investitionen und für verfallene Strom-Produktionsrechte entschädigt werden müssen.

Stilllegung von acht Atomkraftwerken

Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hatte die damalige schwarz-gelbe Koalition beschlossen, zum Jahr 2022 aus der Atomenergie auszusteigen. Diese Entscheidung führte zur Stilllegung von acht Atomkraftwerken, für die anderen neun Kraftwerke wurde ein stufenweiser Abschaltplan vereinbart.

Summe kann erst 2023 ermittelt werden

Die Höhe der jetzt beschlossenen Entschädigung kann allerdings erst im Jahr 2023 ermittelt werden, wenn die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und die damit entgangenen Gewinne konkret feststehen. Die Bundesregierung rechnet laut Gesetzentwurf mit einem Betrag "im oberen dreistelligen Millionenbereich".

Keine Entschädigung für Eon

Im Gegensatz zu RWE und Vattenfall steht Eon bisher keine Entschädigung zu, weil die Reststrommengen dieses Unternehmens bis zum endgültigen Atomausstieg wohl noch auf andere Atomkraftwerke verteilt werden können. Der vierte Kraftwerksbetreiber EnBW hatte nicht in Karlsruhe geklagt.

Redaktion beck-aktuell, 29. Juni 2018 (dpa).

Mehr zum Thema

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der großen Koalition (BT-Drs. 19/2508) und die Beschlussempfehlung mit Änderungen (BT-Drs. 19/3029) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags im pdf-Format.

Aus der Datenbank beck-online

Frenz, Entschädigungsansprüche gegen den Staat – eine Vergewisserung nach dem Urteil des BVerfG zum Atomausstieg, JA 2018, 360

Ludwigs, Das Urteil des BVerfG zum Atomausstiegsgesetz 2011 - Karlsruhe locuta, causa finita?, NVwZ-Beilage 2017, 3

BVerfG, Vereinbarkeit der Dreizehnten Novelle des Atomgesetzes mit dem Grundgesetz, NJW 2017, 217

Zentgraf, Der Atomausstieg und seine Folgen, EWS 2016, 154

Ruttloff/Teichgräber, Das Verfahren zur Stilllegung von Kernkraftwerken in Zeiten der Energiewende, NVwZ 2016, 1119

Aus dem Nachrichtenarchiv

Experten äußern sich unterschiedlich zu Atom-Novelle, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.06.2018, becklink 2010140

Bundesrat warnt vor Engpässen im Stromnetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.06.2018, becklink 2010098

RWE-Klage gegen Hessen um Schadenersatz wegen Biblis vom Tisch, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.07.2017, becklink 2007176

BVerfG kippt Kernbrennstoffsteuer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.06.2017, becklink 2006876

BVerfG, Konzernen steht "angemessene" Entschädigung für Atomausstieg zu, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.12.2016, becklink 2005135

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.