Der Bundestag setzt sich für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ein. Einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag billigten die Abgeordneten in der Nacht zum 29.06.2018. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Rückzug weiterer Staaten aus dem Weltstrafgericht zu verhindern. Zudem soll sie sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass sich Staaten wie China, Russland und die USA der Einrichtung anschließen.
Bislang 123 anerkennende Staaten
Die Richter in Den Haag verfolgen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bislang haben 123 Staaten den Gerichtshof anerkannt - die USA, Russland, China, Indien und Israel gehören aber nicht zu den Vertragsstaaten. Im Jahr 2017 war das ostafrikanische Burundi als erstes Land aus dem Weltstrafgericht ausgetreten. Wegen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen hatte Burundi den Richtern Einseitigkeit vorgeworfen. Erst kürzlich kündigte auch der philippinische Präsident Rodrigo Duterte den Rückzug seines Landes an.
Redaktion beck-aktuell, 29. Juni 2018.
Zum Thema im Internet
Den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (Drs.-Nr.: 19/2983) finden Sie als Vorabfassung auf den Internetseiten des Bundestags.
Aus der Datenbank beck-online
Stegmiller, Palästinas Aufnahme als "Mitgliedstaat" des Internationalen Strafgerichtshofs, ZaöRV 2015, 435
Satzger, Das neue Völkerstrafgesetzbuch - Eine kritische Würdigung, NStZ 2002, 125
Kinkel, Für einen funktionsfähigen Weltstrafgerichtshof, NJW 1997, 2860
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