Einstellung abgelehnt
Die Bewerberinnen, die 1,615 Meter, 1,62 Meter und 1,622 Meter groß sind, wandten sich gegen Bescheide des beklagten Landes, das wegen ihrer Körpergröße die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 01.09.2017 abgelehnt hatte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat ihren Klagen stattgegeben.
Gestaltungsspielraum rechtsfehlerfrei ausgefüllt
Auf die Berufung des beklagten Landes hat das OVG nun die Klagen abgewiesen. Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 1,63 Meter für den Zugang zum gehobenen Polizeivollzugsdienst in Nordrhein-Westfalen sei nicht zu beanstanden, betonte der Senat. Dem Dienstherrn stehe ein Gestaltungsspielraum zu, den er hier rechtsfehlerfrei ausgefüllt habe. Nach einer umfassenden Untersuchung einer Arbeitsgruppe des Landes sei erst ab einer Größe von 1,63 Metern gesichert von einer Polizeidiensttauglichkeit auszugehen. Lasse sich die Festlegung sachlich rechtfertigen, führten abweichende Bestimmungen im Bund und in anderen Bundesländern nicht zur Rechtswidrigkeit; sie seien Folge des Spielraums des jeweiligen Dienstherrn bei der Festlegung der Anforderungen an Polizeivollzugsbeamte.
Keine Ausnahmeregelung für kleinere, besonders kräftige und trainierte Bewerber
Das Land sei wegen der ihm zustehenden Organisationsfreiheit auch nicht verpflichtet, kleinere Polizeibeamte (nur) für Aufgaben einzustellen, für die es auf die Körperlänge nicht ankomme. Nach dem derzeitigen System, das einen flexiblen und effektiven Einsatz der vorhandenen Kräfte ermögliche, müssten Bewerber für sämtliche Einsatzmöglichkeiten geeignet sein. Das Land müsse ferner keine Ausnahmeregelung für kleinere, besonders kräftige und trainierte Bewerber schaffen. Die einheitliche Mindestkörpergröße sei auch keine verbotene Diskriminierung weiblicher Bewerber. Dass damit wegen der unterschiedlichen durchschnittlichen Körpergrößen mehr Frauen als Männer vom Polizeidienst ausgeschlossen würden, sei wegen des legitimen Zwecks gerechtfertigt, die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung des Polizeivollzugsdienstes und damit die Funktionsfähigkeit dieser wichtigen staatlichen Einrichtung zu sichern. Das OVG hat die Revision nicht zugelassen.
Mindestkörpergröße für männliche Bewerber herabgesetzt
Im Jahr 2017 hatte das OVG entschieden, dass die Festlegung einer erhöhten Mindestkörpergröße von 1,68 Metern für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst lediglich durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums rechtswidrig ist. Als Reaktion darauf ist die Mindestkörpergröße durch Erlass auf einheitlich 1,63 Meter für Männer und Frauen festgelegt worden. Beim Oberverwaltungsgericht sind zurzeit noch vier weitere Verfahren von Bewerberinnen anhängig, die wegen Unterschreitung der Mindestkörpergröße von 1,63 Metern abgelehnt worden sind, darunter drei Eilverfahren, die die Einstellung zum 01.09.2018 betreffen.
