Wohnungseigentümer, die ihr Badezimmer modernisieren und dabei den Boden unter Eingriff in den Estrich erneuern, sind gegenüber den anderen Wohnungseigentümern nicht verpflichtet, den Trittschallschutz über das Niveau hinaus zu verbessern, das zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung galt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.03.2018 entschieden (Az.: V ZR 276/16).
Mehr lesenIn der Verweigerung von Ratenzahlungen für betagte Kunden liege keine unzulässige Altersdiskriminierung, entschied das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 13.04.2016 und wies die Entschädigungsklage einer 84jährigen Kundin ab. Die Benachteiligung sei in diesem Fall wegen des höheren Sterberisikos älterer Kunden und der wirtschaftlichen Risiken des Kreditgebers im Sterbefall gerechtfertigt (Az.: 171 C 28560/15).
Mehr lesenBGB § 823
Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.
BGH, Urteil vom 21.02.2018 - VIII ZR 255/16 (OLG München)
Mehr lesenEine Vereinbarung, die der Deutsche Fußball-Bund e.V. (DFB) mit einem Schiedsrichter über dessen Einsätze in einer Spielzeit trifft, ist kein Arbeitsvertrag. Deswegen scheide eine Berufung auf arbeitsrechtliche Befristungsregeln aus, hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden (Urteil vom 15.03.2018, Az.: 9 Sa 1399/16).
Mehr lesenBetreiber offener und freier WLAN-Netzwerke müssen für mögliche Urheberrechtsverletzungen haften, wenn es um ältere Fälle geht, die noch vor der Änderung des Telemediengesetzes vor sich gegangen sind. Das Oberlandesgericht München bestätigte am 15.03.2018 (Az.: 6 U 1741/17) ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I (GRUR-RS 2017, 116901). Demnach musste der Piratenpolitiker und Netzaktivist Tobias McFadden zurecht eine Abmahnung in Höhe von 800 Euro an die Sony Music Entertainment Germany GmbH begleichen.
Mehr lesenGeschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Dies stellt das Bundessozialgericht mit Urteilen vom 14.03.2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R) klar. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, sei nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.
Mehr lesenDie Zulage zur Rente, die in Spanien dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder (wie hier) der Schweiz vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 15.03.2018 entschieden. Obwohl es sich um Leistungen gleicher Art handele, sei die nach den spanischen Rechtsvorschriften vorgesehene Ruhensbestimmung auf diese Zulage nicht anwendbar (Az.: C-431/16).
Mehr lesenEin japanisches Gericht hat eine Mitschuld des Staates und des Betreiberkonzerns Tepco an der Atomkatastrophe in Fukushima festgestellt. Das Distriktgericht in Kyoto verurteilte beide am 15.03.2018 zu 110 Millionen Yen (835.000 Euro) Entschädigung an 110 von 174 Kläger, von denen die meisten freiwillig vor der Strahlung nach Kyoto geflohen waren. Es ist das vierte Urteil von rund 30 im ganzen Land laufenden Sammelklagen gegen den Staat und Tepco und das dritte Urteil, bei dem der Staat der Nachlässigkeit für mitschuldig befunden wurde. In einem weiteren Prozess war er freigesprochen worden. Vor sieben Jahren war es in Folge eines schweren Erdbebens und Tsunamis zu einem Super-Gau im Atomkraftwerk Fukushima gekommen.
Mehr lesenBGH-Präsidentin Bettina Limperg hat sich besorgt über die wachsende Arbeitsbelastung des höchsten deutschen Zivil- und Strafgerichts geäußert. Als Beispiel nannte sie am 14.03.2018 die zunehmende Zahl von Verfahren wegen des Verdachts terroristischer Straftaten und der Revisionen in diesem Bereich. Die Zahl der neu eingegangenen Strafsachen insgesamt habe 2017 fast 3.800 erreicht, eine Steigerung um 7,1% im Vergleich zum Jahr 2016. Bei den Zivilsenaten seien dagegen mit gut 6.300 Fällen rund 3% weniger als 2016 eingegangen. Wegen eines sprunghaften Anstiegs im Jahr 2012 liege die Zahl aber immer noch um 18% über dem Niveau von 2011.
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