Bisher nur circa 60 Behördenanfragen
Nach Angaben des Finanzministeriums wurden bisher 3.132 Anträge auf Einsichtnahme gestellt. Insgesamt gibt es dort aktuell 55.504 Einträge zu in Deutschland tätigen Unternehmen. Aber gerade die Behörden machen verhältnismäßig wenig Gebrauch von dem Register, das bei der Aufdeckung von Steuertricks und Geldwäsche helfen soll – laut "Handelsblatt“ gab es bisher erst rund 60 Behördenanfragen.
Einsicht nur bei berechtigtem Interesse
Mit dem neuen Register, das seit dem 27.12.2017 in Kraft ist, sollen Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen sichtbar werden – auch wenn sie im Ausland sitzen. Das ist auch zur Vermeidung von Geldwäsche zum Beispiel im Immobiliensektor wichtig. Einsicht bekommen nur Personen mit "berechtigtem Interesse“. Zu dem Kreis gehören auch Nicht-Regierungsorganisationen und Journalisten. Das Transparenzregister ist angesiedelt beim Bundesverwaltungsamt.
Bei Unterlassen der Eintragung droht Geldbuße
Es müssen alle Beteiligten von Unternehmen, Genossenschaften und Stiftungen verzeichnet sein, die mehr als 25% der Kapital- oder Stimmanteile an einer Gesellschaft/einem Unternehmen halten. Wer sich nicht einträgt, dem drohen Geldbußen von bis zu 100.000 Euro, bei schweren Verstößen von bis zu einer Million Euro.
Finanzexpertin bescheinigt Register "keinen" Mehrwert
"In seiner jetzigen Form hat das Transparenzregister keinen Mehrwert, da es nicht uneingeschränkt öffentlich zugänglich ist und zu viele Schlupflöcher enthält, die eine Verschleierung der Eigentümer weiterhin ermöglichen", sagte Finanzexpertin Marina Popzov von Transparency gegenüber der Presse. Popzov betonte, wichtig sei eine Offenlegung auch der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, Stiftungen und Trusts, schon mit einem Anteil von 10% – und eine globale Vernetzung aller nationalen Register. Unternehmen wiederum fürchten, dass auch Konkurrenten die Besitzverhältnisse ausforschen könnten.
Steuergewerkschaft zieht positive Bilanz
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, zieht dagegen eine positivere Bilanz: "Das Transparenzregister ist absolut notwendig, um die Hintermänner von Firmenkonstrukten schneller ausfindig zu machen.“ Gerade die Steuerfahndung tue sich damit leichter, um Briefkastenfirmen und phantasievolle Steuerkonstrukte zu entlarven, sagte Eigenthaler, dessen Gewerkschaft rund 70. 000 Beschäftigte in der deutschen Finanzverwaltung vertritt. Das Register erleichtere auch die Zusammenarbeit von Steuerfahndung und Strafverfolgungsbehörden.
Immobiliendeals besonders schwierig zu durchschauen
Es gibt aber Hinweise, dass gerade bei Immobiliendeals immer wieder Einträge vermieden werden oder nur unvollständig sind. "Beim Immobiliensektor handelt es sich aufgrund der dort vorhandenen hohen Transaktionsvolumina um einen Sektor mit herausgehobenem Risiko", hieß es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage. Von allen Verfahren zur Organisierten Kriminalität im Jahr 2016 gebe es bei 7% der Fälle "Geldwäscheaktivitäten mittels Investitionen in Immobilien". Besonders im Verdacht: Russische und italienische Mafiagruppen.
Reakion auf "Panama Papers"-Enthüllungen
Hintergrund für den Start des Registers ist die Aufdeckung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen im Zuge der "Panama Papers"-Enthüllungen. Das Register war Teil der Gesetzespläne zur Umsetzung der Vierten Europäischen Geldwäscherichtlinie. Damit wurde auch die Anti-Geldwäscheeinheit FIU unter das Dach des Zolls verlagert. Diese war bisher beim Bundeskriminalamt angesiedelt.
