Auf den Philippinen geht der brutale Feldzug von Präsident Duterte gegen Drogen ins dritte Jahr. An die Toten hat sich das Land fast gewöhnt. Doch nun formiert sich erstmals größerer Widerstand: Er kommt von den Müttern der Opfer. Was können sie ausrichten?
Mehr lesenVizepräsident Ferdinand Kirchhof wird über die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags mitentscheiden. Er sei aufgrund des Umstands, dass sein Bruder Paul Kirchhof ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags erstattet habe, weder von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen noch befangen, entschied das BVerfG mit Beschluss vom 24.04.2018 (Az.: 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17).
Mehr lesenSeiner Entlassung im Jahr 2015 hat Harald Range klar entgegengesehen. Der Generalbundesanwalt wäre wenig später regulär in allen Ehren in den Ruhestand verabschiedet worden, wenn er sich nicht mit dem damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angelegt hätte. In der Auseinandersetzung um von ihm eingeleitete Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org machte Range dem Ministerium schwere Vorwürfe. So klar er damit seinen "Rausschmiss" in Kauf nahm, so konsequent hatte er in knapp vier Jahren Amtszeit die Bundesanwaltschaft geleitet. Am 02.05.2018 ist Range im Alter von 70 Jahren in Karlsruhe gestorben.
Mehr lesenKirchenasyl schützt nach einem Gerichtsurteil grundsätzlich nicht vor Strafverfolgung wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland. Eine entsprechende Entscheidung verkündete das Oberlandesgericht München am 03.05.2018. "Kirchenasyl verbietet dem Staat kein Handeln", sagte der Vorsitzende Richter. Darunter falle auch eine Abschiebung aus Kirchenräumen. Da das Kirchenasyl kein eigenes Rechtsinstitut sei, ergebe sich damit auch kein Anspruch auf Duldung – auch wenn die Behörden nichts dagegen unternehmen.
Mehr lesenEin Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen, auch wenn die Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden, dem der Schuldner die Mietforderungen als Sicherheit abgetreten und dem er Grundschulden an den Mietobjekten bestellt hat. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 11.3.2018 - IX ZB 95/15 (LG Frankfurt/Oder), BeckRS 2018, 3925
Mehr lesenWerden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 03.05.2018 entschieden (Az.: B 11 AL 2/17 R).
Mehr lesenDie gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit ist gerichtlich nachprüfbar. Dies jedenfalls meint Generalanwalt Evgeni Tanchev. In dem seinen Schlussanträgen vom 03.05.2018 zugrunde liegenden Fall ging es um eine Klausel in einem Darlehensvertrag, die den Darlehensnehmern das Wechselkursrisiko auferlegte (Az.: C-51/17).
Mehr lesenDas Europäische Parlament setzt sich für mehr Medienpluralismus ein. Dafür soll die Europäische Kommission im EU-Haushalt dauerhaft angemessene Finanzmittel bereitstellen, um das Zentrum für Medienpluralismus und -freiheit zu unterstützen. Zudem sollen die EU-Mitgliedstaaten "sowohl hinsichtlich der Rechtslage als auch in Bezug auf die Praxis für sichere Arbeitsbedingungen für Journalisten" sorgen, so die Abgeordneten am 03.05.2018.
Mehr lesenDeutschland hat für seinen Kampf gegen Korruption im Bundestag von einem Expertengremium des Europarats ein schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen. Die Bundesrepublik habe nur die Hälfte der Anti-Korruptions-Empfehlungen für Abgeordnete umgesetzt, heißt es im Jahresbericht 2017 der Staatengruppe gegen Korruption (Greco), der am 03.05.2018 veröffentlicht wurde.
Mehr lesenUnion und SPD haben im Streit um Details zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit nur eingeschränktem Schutz eine Kompromissformel gefunden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, erklärte am 02.05.2018 in Berlin, falls die Zielmarke von 1.000 Angehörigen pro Monat wegen bürokratischer Anlaufschwierigkeiten in den ersten fünf Monaten nicht erreicht werden sollte, werde eine Übertragung auf den kommenden Monat möglich sein. "Administrative Kniffe“, um die Zahl der bearbeiteten Anträge künstlich niedrig zu halten, werde die SPD nicht akzeptieren.
Mehr lesenInsgesamt 1.800 Euro Geldstrafe muss ein Rentner aus dem Saarland für das Aufstellen einer Selbstschussanlage in seinem gepachteten Kleingarten zahlen. Weil damit ein anderer Mann verletzt wurde, verurteilte das Amtsgericht Saarbrücken den 65 Jahre alten Angeklagten am 02.05.2018 wegen fahrlässiger Körperverletzung und strafbaren Umgangs mit Explosivstoffen zu 90 Tagessätzen von 20 Euro.
Mehr lesenDie Bundesregierung will die erst 2017 besiegelte Reform für ein schnelleres Planen und Bauen von Autobahnen mit einer erneuten Grundgesetzänderung absichern. Das Kabinett brachte dafür am 02.05.2018 einen Entwurf des Finanzministeriums auf den Weg, der Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nachkommt. Im Bundestag hat die große Koalition inzwischen allerdings nicht mehr die für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Mehr lesen