Die Finanzminister der Länder wollen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel unterbinden und haben dazu auf ihrer Jahrestagung im niedersächsischen Goslar eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht. Dies teilte die Hamburger Finanzbehörde am 28.05.2018 mit. Danach sollen künftig Betreiber von Online-Marktplätzen haften, wenn Online-Händler auf deren Plattformen keine Umsatzsteuer zahlen. Das geplante Gesetz könnte schon Anfang 2019 in Kraft treten, heißt es in der Mitteilung.
Mehr lesenZPO § 529 I Nr. 1; BGB § 823 I; StGB § 229; StVO §§ 2 IV 1, 5 IV 2
Überholt ein Fahrradfahrer einen anderen Radfahrer, ist ein Sicherheitsabstand von einem Meter zwischen den Körpern der Fahrenden – nicht zwischen den Lenkern – ausreichend. Im Normalfall muss der Überholende sein beabsichtigtes Überholmanöver den zu Überholenden nicht vorher anzeigen. Dies hat das Kammergericht entschieden.
KG, Beschluss vom 26.02.2018 - 22 U 146/16 (LG Berlin), BeckRS 2018, 7502
Mehr lesenVerzichtet der Versicherer im Rahmen der Antragstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung erkennbar auf das Stellen bestimmter Gesundheitsfragen, besteht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, hierzu ungefragt Angaben zu machen. Dies gelte auch dann, wenn die nicht erfragten Umstände erkennbar gefahrerheblich sind. Nach Auffassung des Senats bestehe keine Obliegenheit, auf eine Erkrankung an multipler Sklerose hinzuweisen, wenn sich die nur einen Satz umfassende Gesundheitsfrage auf Angaben zu einem Tumorleiden (Krebs), einer HIV-Infektion (positiver Aids-Test), einer psychischen Erkrankung oder einem Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) beschränkt. Unterzeichnet der an multipler Sklerose erkrankte Kläger jedoch die objektiv falsche Erklärung „Ich bin fähig, in vollem Umfang meiner Berufstätigkeit nachzugehen“, ist der Versicherer dennoch zur Anfechtung berechtigt.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018 - 12 U 156/16 (LG Heidelberg), BeckRS 2018, 7166
Mehr lesenEine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, mit der ein Kunde nicht rechnen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 19.01.2018 entschieden. Falle ein Kunde durch die offene Luke, könne ihm daher 100% Schadenersatz zustehen (Az.: 9 U 86/17, BeckRS 2018, 7714).
Mehr lesenDer Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn der Betroffene vor der Veröffentlichung eines Artikels die Möglichkeit erhalten hatte, dazu Stellung zu nehmen, aber keine Stellungnahme abgegeben hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.04.2018 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde des Spiegel-Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Den Betroffenen treffe keine Obliegenheit zur Stellungnahme vor der Berichterstattung (Az.: 1 BvR 840/15).
Mehr lesenIst ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden (Az.: 3 C 25.16).
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