Freitag, 4.5.2018
VG Düsseldorf: Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken rechtmäßig
Ein 62-jähriger türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2015 durch das Landgericht Düsseldorf wegen Totschlags zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, darf ausgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 03.05.2018 entschieden (Az.: 8 K 11343/17). Mehr lesen
ArbG Köln: Teilzeitwunsch muss bei Ersatzeinstellung während der Elternzeit berücksichtigt werden
Der Arbeitgeber kann nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen. Dies hat das Arbeitsgericht Köln mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.03.2018 entschieden. Bei Kenntnis von einem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers sei die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anzupassen, betonte das Gericht. Ausreichend sei es, dass der Arbeitnehmer entsprechende Erklärungen nach der Geburt abgebe. Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden (Az.: 11 Ca 7300/17). Mehr lesen
Winterkorn im Visier der US-Justiz: "Dieselgate" holt Ex-VW-Chef ein
Nun wird es doch noch eng für Martin Winterkorn. Immer wieder hatte der Ex-VW-Chef beteuert, er habe sich in der Abgasaffäre nichts zuschulden kommen lassen. Verfehlungen Einzelner, aber kein Wissen von Top-Managern über den millionenfachen Betrug mit Schadstoffwerten bei Dieselautos – das war die Linie des langjährigen Konzernlenkers, der im Herbst 2015 über die Manipulationen gestolpert war. Mehr lesen
VG Kassel verneint generelles Kopftuchverbot für städtische Bedienstete
Eine Beamtin, die als Sachbearbeiterin in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste eines Jugendamtes beschäftigt ist, darf trotz Publikumsverkehrs während des Dienstes ein Kopftuch tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 28.02.2018 entschieden und einen Bescheid aufgehoben, durch den die Stadt den Antrag der Frau auf Genehmigung zum Tragen des Kopftuchs während der Dienstzeit abgelehnt hatte (Az.: 1 K 2514/17.KS). Mehr lesen
Bundesregierung sieht keinen "Verfahrensstau" in der Justiz
Von einem allgemeinen "Verfahrensstau" an deutschen Gerichten kann nach Auffassung der Bundesregierung keine Rede sein. Wie der parlamentarische Pressedienst am 03.05.2018 berichtet, schreibt dies das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (BT-Drs. 19/1904) auf eine Kleine Anfrage der AfD (BT-Drs. 19/1610). Vielmehr arbeite die deutsche Justiz – insgesamt betrachtet – zügig und qualitativ betrachtet auf sehr hohem Niveau. In den beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführten Ermittlungsverfahren sei im angefragten Zeitraum kein Tatverdächtiger aufgrund von Fristversäumnissen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Hinsichtlich der von den Strafverfolgungsbehörden der Länder geführten Verfahren lägen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Mehr lesen
OLG Hamm: 400.000 Euro Schmerzensgeld für nach Behandlungsfehlern gehirngeschädigtes Kind
Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischen CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, so dass das Kind mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, kann dem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 19.03.2018 entschieden (Az.: 3 U 63/15) und damit das erstinstanzliche Urteil abgeändert (Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BGH eingelegt, Az.: VI ZR 178/18). Mehr lesen
Die Mütter von Manila: Widerstand gegen Duterte formiert sich

Auf den Philippinen geht der brutale Feldzug von Präsident Duterte gegen Drogen ins dritte Jahr. An die Toten hat sich das Land fast gewöhnt. Doch nun formiert sich erstmals größerer Widerstand: Er kommt von den Müttern der Opfer. Was können sie ausrichten?

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Donnerstag, 3.5.2018
BVerfG: Vizepräsident Ferdinand Kirchhof entscheidet über Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags mit

Vizepräsident Ferdinand Kirchhof wird über die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags mitentscheiden. Er sei aufgrund des Umstands, dass sein Bruder Paul Kirchhof ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags erstattet habe, weder von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen noch befangen, entschied das BVerfG mit Beschluss vom 24.04.2018 (Az.: 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17).

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Ex-Generalbundesanwalt Harald Range gestorben

Seiner Entlassung im Jahr 2015 hat Harald Range klar entgegengesehen. Der Generalbundesanwalt wäre wenig später regulär in allen Ehren in den Ruhestand verabschiedet worden, wenn er sich nicht mit dem damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angelegt hätte. In der Auseinandersetzung um von ihm eingeleitete Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org machte Range dem Ministerium schwere Vorwürfe. So klar er damit seinen "Rausschmiss" in Kauf nahm, so konsequent hatte er in knapp vier Jahren Amtszeit die Bundesanwaltschaft geleitet. Am 02.05.2018 ist Range im Alter von 70 Jahren in Karlsruhe gestorben.

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OLG München: Kirchenasyl schützt nicht vor Strafverfolgung wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland

Kirchenasyl schützt nach einem Gerichtsurteil grundsätzlich nicht vor Strafverfolgung wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland. Eine entsprechende Entscheidung verkündete das Oberlandesgericht München am 03.05.2018. "Kirchenasyl verbietet dem Staat kein Handeln", sagte der Vorsitzende Richter. Darunter falle auch eine Abschiebung aus Kirchenräumen. Da das Kirchenasyl kein eigenes Rechtsinstitut sei, ergebe sich damit auch kein Anspruch auf Duldung – auch wenn die Behörden nichts dagegen unternehmen.

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EuGH-Generalanwalt: Polizeilicher Zugang zu Kommunikations-Daten auch bei leichteren Straftaten
Auch Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Henrik Saugmandsgaard Øe einen Zugang zu grundlegenden Metadaten der elektronischen Kommunikation rechtfertigen. Voraussetzung sei, dass der Zugang nicht zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Privatlebens führt (Schlussanträge vom 03.05.2018, Az.: C-207/16). Mehr lesen
BGH: Pfändungsschutz für Mieteinkünfte auch bei vereinbarter stiller Zwangsverwaltung

InsO § 36 I 2; ZPO § 850i

Ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen, auch wenn die Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden, dem der Schuldner die Mietforderungen als Sicherheit abgetreten und dem er Grundschulden an den Mietobjekten bestellt hat. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 11.3.2018 - IX ZB 95/15 (LG Frankfurt/Oder), BeckRS 2018, 3925

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BSG: Nichtbewerbung auf kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote löst nur eine Sperrzeit aus

Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 03.05.2018 entschieden (Az.: B 11 AL 2/17 R).

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EuGH-Generalanwalt: Gesetz zu Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln aufgrund EuGH-Entscheidung gerichtlich nachprüfbar

Die gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit ist gerichtlich nachprüfbar. Dies jedenfalls meint Generalanwalt Evgeni Tanchev. In dem seinen Schlussanträgen vom 03.05.2018 zugrunde liegenden Fall ging es um eine Klausel in einem Darlehensvertrag, die den Darlehensnehmern das Wechselkursrisiko auferlegte (Az.: C-51/17).

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Finanzminister wollen zunächst Modelle zur neuen Grundsteuer prüfen
Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen zur Neuregelung der Grundsteuer zunächst verschiedene Modelle auf ihre Machbarkeit hin prüfen. Dabei gehe es darum, welche der Reformmodelle innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist umgesetzt werden könnten, teilte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Abend des 02.05.2018 nach einem Spitzentreffen der Finanzminister von Bund und Ländern in Berlin auf dpa-Anfrage mit. Vor Ende der Prüfung sei kein Modell vom Tisch. Es solle dann entschieden werden, welches der machbaren Modelle umgesetzt werden soll. Schäfer sprach von konstruktiven und sachlichen Gesprächen. Mehr lesen
EU-Parlament fordert stärkeren Einsatz für Medienpluralismus

Das Europäische Parlament setzt sich für mehr Medienpluralismus ein. Dafür soll die Europäische Kommission im EU-Haushalt dauerhaft angemessene Finanzmittel bereitstellen, um das Zentrum für Medienpluralismus und -freiheit zu unterstützen. Zudem sollen die EU-Mitgliedstaaten "sowohl hinsichtlich der Rechtslage als auch in Bezug auf die Praxis für sichere Arbeitsbedingungen für Journalisten" sorgen, so die Abgeordneten am 03.05.2018.

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Deutschland tut zu wenig gegen Korruption im Bundestag

Deutschland hat für seinen Kampf gegen Korruption im Bundestag von einem Expertengremium des Europarats ein schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen. Die Bundesrepublik habe nur die Hälfte der Anti-Korruptions-Empfehlungen für Abgeordnete umgesetzt, heißt es im Jahresbericht 2017 der Staatengruppe gegen Korruption (Greco), der am 03.05.2018 veröffentlicht wurde.

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Kompromiss beim Familiennachzug: 5.000 Angehörige in fünf Monaten

Union und SPD haben im Streit um Details zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit nur eingeschränktem Schutz eine Kompromissformel gefunden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, erklärte am 02.05.2018 in Berlin, falls die Zielmarke von 1.000 Angehörigen pro Monat wegen bürokratischer Anlaufschwierigkeiten in den ersten fünf Monaten nicht erreicht werden sollte, werde eine Übertragung auf den kommenden Monat möglich sein. "Administrative Kniffe“, um die Zahl der bearbeiteten Anträge künstlich niedrig zu halten, werde die SPD nicht akzeptieren.

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AG Saarbrücken: Geldstrafe für Rentner wegen Selbstschussanlage im Kleingarten

Insgesamt 1.800 Euro Geldstrafe muss ein Rentner aus dem Saarland für das Aufstellen einer Selbstschussanlage in seinem gepachteten Kleingarten zahlen. Weil damit ein anderer Mann verletzt wurde, verurteilte das Amtsgericht Saarbrücken den 65 Jahre alten Angeklagten am 02.05.2018 wegen fahrlässiger Körperverletzung und strafbaren Umgangs mit Explosivstoffen zu 90 Tagessätzen von 20 Euro.

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Kabinett beschließt Grundgesetzänderung für beschleunigten Autobahnbau

Die Bundesregierung will die erst 2017 besiegelte Reform für ein schnelleres Planen und Bauen von Autobahnen mit einer erneuten Grundgesetzänderung absichern. Das Kabinett brachte dafür am 02.05.2018 einen Entwurf des Finanzministeriums auf den Weg, der Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nachkommt. Im Bundestag hat die große Koalition inzwischen allerdings nicht mehr die für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

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