Die Stadt München darf AfD-Kreisverbänden die Nutzung ihrer Kulturzentren nicht vorenthalten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München unter Verweis auf das parteienrechtliche Gleichbehandlungsgebot entschieden. Nach dem Eilbeschluss vom 03.07.2018 ist die Stadt verpflichtet, zwei Kreisverbänden der AfD im Zeitraum bis zum 13.07.2018 für Parteiveranstaltungen Zugang zu den Räumen in vier Stadtteilkulturzentren im Rahmen der Kapazitäten zu verschaffen (Az.: 4 CE 18.1224, unanfechtbar). Entsprechend hatte bereits das Verwaltungsgericht München als Vorinstanz entschieden.
Mehr lesenDer Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die aktuelle Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums bis 2022 scharf. Vor dem Hintergrund einer "expansiven Ausgabenpolitik von Union und SPD" warnt er vor immer größeren Defiziten im Bundesetat und sagt ein Haushaltsloch von mehr als zehn Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode voraus.
Mehr lesenDie Generali Deutschland AG will die Mehrheitsanteile an ihrer Tochter, der Generali Lebensversicherung AG, an den Bestandsmanager Viridium verkaufen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die den Verkauf prüfen muss, unterstreicht in einer Pressemitteilung vom 05.07.2018, dass an den Verkauf eines Versicherungsunternehmens strenge gesetzliche Anforderungen geknüpft seien. Durch einen Verkauf dürfe kein Versicherungsnehmer schlechter gestellt werden.
Mehr lesenDie türkischen Militärs, die vor zwei Jahren nach Griechenland geflohen waren, dürfen mehr denn je auf Asyl hoffen. Der staatliche griechische Rundfunk ERT berichtete am 05.07.2018 über einen Beschluss des höchsten griechischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach einem weiteren der Männer – dem dritten innerhalb von zwei Monaten – Asyl gewährt werden müsse. Nach Ansicht von Juristen hat diese Entscheidung auch Auswirkung auf die anderen fünf Militärs, weil damit ein Präzedenzfall geschaffen werde, an dem sich die weitere Rechtsprechung orientieren müsse.
Mehr lesenDas EU-Parlament hat den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen zu einer Reform des EU-Urheberrechts für das digitale Zeitalter mit den umstrittenen Upload-Filtern abgelehnt. 318 Abgeordnete stimmten gegen, 278 für den Vorschlag vom 20.06.2017, 31 enthielten sich. Der Standpunkt des Parlaments wird nun auf der nächsten Plenartagung im September 2018 diskutiert, abgeändert und abgestimmt werden. Möglich ist dann auch, dass die Abgeordneten den Entwurf verwerfen.
Mehr lesenDie Stuttgarter Netz AG, die verhindern wollte, dass die Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs nach der Fertigstellung des Tiefbahnhofs ohne vorherige Durchführung eines Stilllegungsverfahrens zurückgebaut werden, ist vor dem Bundesverwaltungsgericht mit ihrer Klage gescheitert. Danach ist die DB Netz AG nicht verpflichtet, Dritten die oberirdischen Anlagen des Kopfbahnhofs nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs zur Weiternutzung anzubieten (Urteil vom 05.07.2018, Az.: 3 C 21.16).
Mehr lesenDie Opposition will die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung über das Bundesverfassungsgericht kippen. FDP, Linke und Grüne kündigten am 05.07.2018 im Bundestag gemeinsam eine Normenkontrollklage in Karlsruhe an. Union und SPD hätten die Erhöhung der Finanzierung um 25 Millionen Euro für alle Parteien gemeinsam nicht hinreichend begründet, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen. Die AfD kündigte eine eigene Klage in Karlsruhe an.
Mehr lesenRumänien wurde vor mehr als zehn Jahren Mitglied der EU - unter der Bedingung, den Rechtsstaat weiter zu stärken. Änderungen des Strafrechts für Amtsmissbrauch könnten nun den Kampf gegen Korruption erschweren. Das rumänische Abgeordnetenhaus hat mit knapper Mehrheit Änderungen des Strafrechts beschlossen, die korruptionsverdächtigen Politikern zugute kommen. Staatspräsident Klaus Iohannis nannte den Akt "geradezu empörend" und kündigte an, mit allen Mitteln zu versuchen, dieses Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen.
Mehr lesenVVG a. F. § 55; VGB 2001 § 27 Nr. 6; WohnflächenVO § 12 III
Die Voraussetzungen in der Gebäudeversicherung für die Auszahlung der Neuwertspitze liegen auch bei Vereinbarung einer strengen Wiederherstellungsklausel vor, wenn anstelle eines zweigeschossigen Wohnhauses ein Bungalow mit Flachdach erstellt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Bei dem gebotenen Größenvergleich finde § 2 Abs. 3 Wohnflächenverordnung keine Anwendung.
OLG Dresden, Urteil vom 29.05.2018 - 4 U 1779/17 (LG Leipzig), BeckRS 2018, 11063
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