Zurückgekehrte Islamisten aus Kampfgebieten große Herausforderung
Vor große Herausforderungen stellten die Sicherheitsbehörden insbesondere sogenannte Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak. "Bei jedem einzelnen müssen wir genau prüfen, ob eine Gefahr von ihm oder ihr ausgeht und wie wir mit ihnen umgehen müssen“, betonte Seehofer. Von der strafrechtlichen Verfolgung über ausländerrechtliche Maßnahmen bis hin zum Einbringen in Deradikalisierungsprojekte sei Vieles denkbar und möglich.
Vor allem G20-Gipfel rief Linksextremisten auf den Plan
Der Schwerpunkt linksextremistischer Agitation lag nach dem Verfassungsschutzbericht im Jahr 2017 auf der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel. Mehr als 230 Polizisten seien bei den Ausschreitungen rund um den Gipfel verletzt worden. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden sei im Berichtsjahr um über 65% gestiegen (2017: 1.135, 2016: 687) – allein in Hamburg seien 832 dieser Gewalttaten begangen worden. Auch insgesamt sei 2017 mit 6.393 Straftaten ein deutlicher Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten zu verzeichnen (2016: 5.230). Darunter seien 1.648 Gewalttaten gewesen (2016: 1.201) – ein Anstieg um 37%. Im Berichtsjahr habe das linksextremistische Personenpotential 29.500 Personen betragen (2016: 28.500; 2015: 26.700).
Rechtsextremisten überwiegend nicht in festen Strukturen
Das Personenpotential im Bereich Rechtsextremismus sei 2017 abermals angewachsen, auf nunmehr 24.000 Personen im Vergleich zu 23.100 im Jahr 2016 (2015: 22.600), so der Bericht. Mehr als die Hälfte dieser Personen (12.900) würden die Verfassungsschutzbehörden keiner klassischen, festen rechtsextremistischen Struktur zurechnen.
Waffenaffinität bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" problematisch
Zur organisatorisch und ideologisch sehr heterogenen Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" rechneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 16.500 Personen (2016: 10.000). Die hohe Steigerung des Personenpotenzials gegenüber dem Vorjahr sei Ergebnis der fokussierten Aufklärung dieses Phänomens und beruhe zu einem großen Teil auf einem verbesserten Informationsaufkommen. Nur rund 5% der Szene zählten zu den Rechtsextremisten. Sorge bereite weiterhin die hohe Waffenaffinität der Szene. Im Jahr 2017 sei es den Sicherheitsbehörden jedoch gelungen, in großem Umfang Waffen und Munition sicherzustellen. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Waffenbehörden der Länder hätten zudem bis Anfang April 2018 circa 450 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden können.
Einschreiten gegen Antisemitismus
Zur Entwicklung des Antisemitismus in Deutschland betonte Seehofer: "Antisemitische Vorfälle der letzten Zeit, wie die Angriffe auf Kippa tragende Männer oder antisemitisches Mobbing an Schulen, sind inakzeptabel. Auf deutschem Boden ist für Judenhass kein Platz." Um diesem Phänomen besser entgegentreten zu können, habe die Bundesregierung mit Wirkung vom 01.05.2018 Felix Klein zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen.
Zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe
Im Bereich der Spionage stellt der Verfassungsschutzbericht 2017 fest, dass fremde Nachrichtendienste nach wie vor verstärkt auf Cyberangriffe setzten.
