Ein Expertengremium des Europarats sieht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zunehmend in Gefahr und fordert von Warschau rasche Gesetzesänderungen. Die Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten werde in dem Land immer stärker eingeschränkt, befand die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) in einem am 22.06.2018 veröffentlichten Bericht. Man sei besorgt, "dass Polen Anti-Korruptionsstandards, die die Unabhängigkeit der Justiz betreffen, nicht länger einhält", hieß es weiter.
Unabhängige Justiz Voraussetzung für Korruptionsbekämpfung
"Ohne eine wahrhaft unabhängige Justiz kann Korruption nicht erfolgreich bekämpft werden", sagte Greco-Präsident Marin Mrcela und appellierte an Warschau, schnell Änderungen an den Reformen vorzunehmen. In Polen hat die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die nationale Justiz seit 2015 umfassend umgebaut - und sie sich Kritikern zufolge unterstellt. Greco sieht eine große Gefahr etwa in neuen Vorschriften zur früheren Pensionierung von Richtern am obersten polnischen Gericht. Diese könnten im Juli 2018 zur Zwangspensionierung einer großen Zahl an Richtern führen. Zudem könne der Staatspräsident neue Richter de facto bestimmen, hieß es.
Greco in 49 Staaten tätig
Greco geht gegen Korruption in den 49 Staaten vor, die sich dem Gremium angeschlossen haben. Dafür sammeln die Experten bei Vor-Ort-Besuchen und Gesprächen mit nationalen Behörden Informationen. In regelmäßigen Abständen richten sie Empfehlungen an die Länder, um Korruption zu bekämpfen.
Redaktion beck-aktuell, 22. Juni 2018 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Venohr, Verfassungskrise – Polen am EU-Pranger,
DRiZ 2018, 60
de Vries, Bedrohungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen – Teil 1, WiRO 2018, 105
de Vries, Bedrohungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen – Teil 2, WiRO 2018, 129
de Vries, Der Konflikt um den polnischen Verfassungsgerichtshof – Teil 2,
WiRO 2016, 104
Sanders, Ein Stress-Test der Rechtsstaatlichkeit,
ZRP 2017, 230
Leppich, Justizkrise in Polen verschärft sich,
DRiZ 2017, 270
Niezgódka, Justizreform in Polen: Angriff der Exekutive auf die Justiz,
NJ 2017, 360
Werner, Unabhängigkeit der Justiz auf dem Prüfstand,
DRiZ 2017, 384
Aus dem Nachrichtenarchiv
Polen droht Verfahren wegen Gefährdung grundlegender europäischer Werte, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.11.2017, becklink 2008353
Geplante Reform des polnischen Gerichtssystems: BRAK warnt vor Eingriffen in den Rechtsstaat, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.12.2017, becklink 2008591
Polnisches Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.12.2017, becklink 2008564
Polen droht Verfahren wegen Gefährdung grundlegender europäischer Werte, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.11.2017, becklink 2008353
