Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 ZwVwV i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist in erster Linie Sache des Tatrichters, der alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtwürdigung vorzunehmen hat. Diesem steht ein Beurteilungsspielraum zu, der durch das Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt nachprüfbar ist.
BGH, Beschluss vom 15.03.2018 - V ZB 149/17 (LG Stralsund), BeckRS 2018, 9041
Mehr lesenUm festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" auf die geschützte geografische Angabe "Scotch Whisky" vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Es genüge nicht, dass die Bezeichnung beim angesprochenen Verbraucher eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet wecken kann (Urteil vom 07.06.2018, Az.: C-44/17).
Mehr lesenDie Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (BT-Drs. 19/2507) vorgelegt. Inhaltlich entspricht er dem zuvor eingebrachten Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/2439).
Mehr lesenEin kalifornischer Richter, der 2016 mit einer ungewöhnlich milden Strafe für einen Sexualstraftäter in die Schlagzeilen kam, ist durch ein Wählervotum abberufen worden. Fast 60% der Wähler im Bezirk Santa Clara County stimmten am 05.06.2018 für die Absetzung des langjährigen Richters Aaron Persky (56). Es sei die erste Abberufung eines gewählten Juristen in Kalifornien seit 1932, berichteten US-Medien am 06.06.2018. In vielen US-Bundesstaaten ist es üblich, dass Richter gewählt werden und auch durch das Votum der Bürger erneut in ihrem Amt bestätigt werden.
Mehr lesenAnbieter müssen bei einer Erhöhung der Energiepreise alte und neue Preise detailliert auflisten. Dabei müssen nicht nur der alte und der neue Gesamtpreis erkennbar sein, sondern auch die Veränderungen der einzelnen Kostenbestandteile wie Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage. Das habe der Bundesgerichtshof in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW 21) entschieden, wie die Verbraucherzentrale mitteilte (Urteil vom 06.06.2018, Az.: VIII ZR 247/17).
Mehr lesenIm Zuge des diesjährigen 69. Deutschen Anwaltsstages in Mannheim, der noch bis zum 08.06.2018 dauert, verlieh Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft an Renate Jaeger und Hanns Prütting. Gerade in Anbetracht des diesjährigen Mottos "Fehlerkultur in der Rechtspflege“ seien die Verdienste der beiden Juristen besonders hoch anzurechnen, so Schellenberg. Beide hätten das Berufsrecht sowie den Umgang mit Fehlern in der Anwaltschaft in den Fokus genommen.
Mehr lesenIn einem offenen Brief an die Datenschutzkonferenz fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) von Deutschlands Datenschutzbehörden ein "Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet". Auch nach der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung müssten Internetnutzer vor einer Vorratsspeicherung und Verfolgung der von ihnen abgerufenen Internetseiten durch Seitenbetreiber geschützt bleiben. Denn sensible Daten über die Internetnutzung könnten selbst höchste Amtsträger erpressbar machen, warnt der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern in einer Mitteilung vom 05.06.2018.
Mehr lesenIn einer Anhörung vor dem Europaausschuss des Bundestags am 06.06.2018 vertraten die Experten überwiegend die Auffassung, dass die Wirtschafts- und Währungsunion ausgebaut und krisenfester gemacht sowie die Bankenunion vertieft werden sollte. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Hintergrund sei der im Dezember 2017 von der EU-Kommission vorgelegte Fahrplan zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Mehr lesenZwei Stiftungen sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen den Ausschluss juristischer Personen von der Möglichkeit nach § 6a BJagdG, aus ethischen Gründen das Ruhen der Jagd (Befriedung) auf ihren Grundstücken zu beantragen, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden mit Beschlüssen vom 02.05.2018 für unzulässig erachtet (Az.: 1 BvR 3250/14, BeckRS 2018, 10290 und Az.: 1 BvR 3251/14, BeckRS 2018, 10293).
Mehr lesenDie beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift ersetzt die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk vom Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 10.04.2018 - VIII ZB 35/17, BeckRS 2018, 7216
Mehr lesenDie Bundesregierung hat den lang erwarteten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vorgelegt (BT-Drs. 19/2439). Mit diesem Rechtsschutzinstrument für durch unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern gleichartig geschädigte Verbraucher sollen eingetragene Verbraucherverbände die Möglichkeit erhalten, zugunsten von mindestens zehn Verbrauchern das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegründender beziehungsweise anspruchsausschließender Voraussetzungen feststellen zu lassen, heißt es in dem am 05.06.2018 mitgeteilten Entwurf.
Mehr lesenHaben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt und damit eine erstinstanzliche Entscheidung abgeändert (am 15.05.2018 wirksam gewordener Beschluss vom 27.04.2018, Az.: 7 UF 18/18, BeckRS 2018, 10112, rechtskräftig).
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