Öko-Betriebe können nicht erfolgreich gegen die Ausstrahlung illegal gemachter und an die Medien weitergegebener Filmaufnahmen über kritikwürdige Hühnerhaltung vorgehen. Die Verbreitung der Filmaufnahmen durch die Medien stelle keine Rechtsverletzung gegenüber den Betrieben dar, erläuterte der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 10.04.2018, da in einem solchen Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit vorrangig sei (Az.:VI ZR 396/16).
Mehr lesenIm Streit um die Justizreformen in Polen zwischen der Regierung des Landes und der EU-Kommission ist weiter keine Einigung in Sicht. “Wir wollen Lösungen für die noch bestehenden Probleme finden und dabei mit der polnischen Regierung zusammenarbeiten“, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am 09.04.2018 bei einem Besuch in Warschau. Brüssel wolle sicherstellen, dass die Unabhängigkeit des Gerichtswesens gewahrt werde.
Mehr lesenDer Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten der an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15-jährigen Schülerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen. Es handele sich hierbei nicht um seelische Störungen im Sinn des SGB VIII. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgericht Trier vom 01.03.2018 (Az.: 2 K 14025/17.TR) hervor.
Mehr lesenGegen zwei Personen war im Zusammenhang mit Hakenkreuzen am Turm der Jakobskirche in Herxheim am Berg eine Strafanzeige ergangen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Es habe nach dem vorgetragenen Sachverhalt kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten im Sinn des § 152 Abs. 2 StPO gegeben, heißt es in einer Mitteilung der Strafverfolgungsbehörde vom 09.04.2018, in der sie ausführlich erklärt, warum § 86a StGB nicht greift.
Mehr lesenEinen Tag nach dem deutlichen Sieg von Ministerpräsident Viktor Orban bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnen sich schlechte Zeiten für regierungskritische Organisationen ab. Ein Gesetzespaket, das sie in die Illegalität drängt, könnte vom neuen Parlament bereits im Mai 2018 beschlossen werden. Das sagte der Fraktionssprecher der Regierungspartei Fidesz, Janos Halasz, am 09.04.2018 im staatlichen Fernsehen. "Es ist eine Frage der Souveränität, es geht um die Sicherheit des Landes", fügte er hinzu.
Mehr lesenEuropäische Unternehmen sehen die von der EU-Kommission geplante Einführung von Sammelklagen in der Europäischen Union kritisch. "Es gibt keinen Grund für uns, das amerikanische Sammelklagen-System zu kopieren, in dem Ansprüche ohne Verbrauchermandat vorgebracht werden können", sagte der Geschäftsführer des Europäischen Unternehmerverbands Business Europe, Markus Beyrer, der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Mehr lesenSchicke neue Markenschuhe im Internet bestellt und natürlich günstiger als im Laden: Dieser Traum von Schnäppchenjägern zerplatzt oft wegen sogenannter Fakeshops. Die betrügerischen Webseiten sehen dabei häufig professionell aus. Die bestellte Ware kommt aber entweder nie an oder hat eine deutlich schlechtere Qualität als die versprochene. Das Geld hat der Kunde oft per Vorkasse überwiesen – es ist damit weg.
Mehr lesenTausende Besitzer manipulierter Dieselautos aus Slowenien haben über die Internetplattform "myright.de" eine Schadenersatzklage gegen Volkswagen eingereicht. Die Klage sei bei Gericht eingegangen, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Braunschweig am 09.04.2018. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet – demnach liegt der Streitwert laut der US-Anwaltskanzlei Hausfeld bei rund 48 Millionen Euro.
Mehr lesenDer Strafprozess gegen den der Reichsbürgerszene zugerechneten "König von Deutschland", Peter Fitzek, den das Landgericht Halle wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Haftstrafe verurteilt hatte, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung mit Beschluss vom 26.03.2018 aufgehoben (Az.: 4 StR 408/17).
Mehr lesenStPO §§ 141 III 3, 142 I, 169 a, 305
Ein gestellter Antrag der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird nicht dadurch unwirksam, dass der Verteidiger unter Bezugnahme auf die Anklageschrift seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt. Der einmal gestellte Antrag kann in der Folge nicht mehr zurückgenommen werden.
LG Verden, Beschluss vom 09.06.2017 - 1 Qs 61/17, BeckRS 2017, 141441
Mehr lesenDie Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat im Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont bisher keinen neuen Antrag gestellt. Das teilte eine Sprecherin am 09.04.2018 auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Nach der Freilassung Puigdemonts am 06.04.2018 aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster wäre jetzt die Generalstaatsanwaltschaft juristisch am Zug. Sie könnte einen Antrag auf rechtliche Zulässigkeit einer Auslieferung beim Oberlandesgericht Schleswig beantragen.
Mehr lesenDie unterschiedlichen Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung für Versicherte mit und ohne Kinder sind nach Ansicht der Bundesregierung rechtens. Mit dem Kinderberücksichtigungsgesetz von 2004 habe der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2001 (NJW 2001, 1712) umgesetzt, heißt es in der Antwort (BT-Drs. 19/1478) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/1197) der AfD-Fraktion.
Mehr lesenDie Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse "passen", beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München einen Verkäufer entsprechender Felgen zur Rückzahlung des Kaufpreises an den Käufer Zug um Zug gegen Rückgabe der Felgen verurteilt. Neben dem Kaufpreis von 1.699 Euro müsse der Verkäufer auch die Kosten für den Versand der Felgen sowie dem Käufer entstandene vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zurückerstatten, so das Gericht in seinem Urteil vom 18.10.2017 (Az.: 242 C 5795/17, rechtskräftig).
Mehr lesenDie Ausarbeitung des Legislativvorschlags der Europäischen Kommission zum Thema "elektronische Beweismittel" dauert wegen der erforderlichen Wahrung des hohen Grundrechtsschutzniveaus länger als geplant. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/1493) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/1186) hervor.
Mehr lesen