Mittwoch, 16.5.2018
BFH versagt steuerlichem Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung
Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sogenannte Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs wenden über 70% der Landwirte in Deutschland die Sonderregelung nach § 24 Abs. 1 UStG an. Aufgrund des Urteils des BFH komme für sie – ebenso wie bei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Banken und Sparkassen – der Einsatz sogenannter Vorschaltmodelle nicht mehr in Betracht, heißt es in der Mitteilung des Gerichts zum Urteil vom 01.03.2018 (Az.: V R 35/17). Mehr lesen
Jahresbericht der Bundesregierung zu Bürokratiebremse: Wirtschaft 2017 weiter deutlich entlastet

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2018 den Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2017" beschlossen. In dem Bericht zieht die Bundesregierung ein positives Fazit zum Bürokratieabbau. So sei der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft 2017 weiter deutlich gesunken. Allerdings seien weitere Maßnahmen erforderlich, um den bürokratischen Aufwand wirksam zu begrenzen.

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EuG weist Netflix-Klage gegen deutsche Filmförderung ab
Der Videostreaming-Dienst Netflix ist mit einer grundsätzlichen Klage vor dem Gericht der Europäischen Union gegen Einzahlungen in die deutsche Filmförderung gescheitert. Die Richter lehnten die Netflix-Klage als unzulässig ab, ohne zu prüfen, ob sie begründet ist. Netflix hatte sich gegen eine Neuregelung der Filmförderung gewehrt, nach der auch Videodienste ohne Sitz in Deutschland in die Filmförderung einzahlen müssen. Sie war 2014 beschlossen und 2016 von der EU-Kommission freigegeben worden (Az.: T-818/16). Mehr lesen
CSU verschärft bayerisches Polizeirecht
Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am 15.05.2018 mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden." SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt. Mehr lesen
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zu Anpassung der Lkw-Mautsätze

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2018 den Entwurf für ein 5. Bundesfernstraßenmautgesetz verabschiedet. Dies teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit. Damit sollen die Lkw-Mautsätze zum 01.01.2019 an die Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 angepasst werden.

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Airbus wertet Entscheidung im Subventionsstreit mit Boeing als Erfolg
Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat die jüngste Entscheidung im Subventionsstreit mit seinem Erzrivalen Boeing als "wichtigen juristischen Erfolg" gewertet. Die Welthandelsorganisation (WTO) habe inzwischen 94% der ursprünglichen Klagen des US-Konkurrenten vollständig abgewiesen, teilte das Unternehmen am 15.05.2018 mit. Mehr lesen
BGH: Obliegenheit zur Vorlage eines ärztlichen Attestes in Reiseabbruchversicherung

VVG §§ 6 III, 28 II-IV, 32 Satz 1, 186; VB-ERV 2014 B Ziff. 1, 4, 13.2 B), 14; UKlaG § 8 I Nr. 1; BGB §§ 242, 307 I 1, II

Die in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltene Bestimmung «Welche Obliegenheiten haben Sie nach Eintritt des Versicherungsfalles? … Damit wir Ihren Versicherungsfall bearbeiten können, müssen Sie … die folgenden Unterlagen bei uns einreichen: … Bei unerwarteter schwerer Erkrankung; schwerer Unfallverletzung; Schwangerschaft; Bruch von Prothesen; Lockerung von implantierten Gelenken: Ein ärztliches Attest mit Diagnose und Behandlungsdaten eines Arztes am Aufenthaltsort.» verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Wirksamkeit der Regelung stehe auch nicht entgegen, dass in der anschließenden Bestimmung über die Folgen der Verletzung von Obliegenheiten zwar auf den vollständigen oder teilweisen Verlust des Versicherungsschutzes nach § 28 Abs. 2 und 3 VVG, nicht aber auf die Hinweispflicht des § 28 Abs. 4 VVG verwiesen wird.

BGH, Urteil vom 04.04.2018 - IV ZR 104/17 (OLG München), BeckRS 2018, 5170

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Luxemburg: Keine Strafe für Hinweisgeber im"Luxleaks"-Prozess

Der Hinweisgeber für die sogenannten "Luxleaks“ über Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden wird nicht wegen Diebstahls bestraft. Mit diesem Urteil eines Berufungsgerichts vom 15.05.2018 in Luxemburg, das nur indirekt mit der Veröffentlichung von Steuer-Informationen zu tun hat, wurde die juristische Aufarbeitung der Affäre abgeschlossen. Durch "Luxleaks" war bekannt geworden, dass große internationale Konzerne in Luxemburg keine oder nur sehr geringe Steuern zahlten.

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OLG Saarbrücken: Liegestütze auf Altar kein Mittel der Kunstfreiheit

Weil er 26 Liegestützen auf dem Altar einer katholischen Kirche gemacht und sich dabei gefilmt hat, ist ein Video-Künstler aus Saarbrücken wegen Hausfriedensbruchs und Störung der Religionsausübung verurteilt worden. In dem Revisionsverfahren schloss sich das Oberlandesgericht Saarbrücken am 15.05.2018 einem früheren Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken an.

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EU-Kommissarin: Datenschutz-Grundverordnung muss "entmystifiziert" werden

Deutschland ist nach Einschätzung von EU-Kommissarin Vera Jourová auf die am 25.05.2018 greifende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gut vorbereitet. "Wir müssen den Menschen die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben“, sagte Jourová am 15.05.2018 in Berlin. Die DSGVO verfolge eine "neue Philosophie“. Es gebe aber noch viel Anlass zur "Entmystifizierung“. Noch immer kursierten zahlreiche "Fake News“ und falsche Warnmeldungen über mögliche verheerende Effekte der neuen Regeln. Jourová war bei ihrem Berlin-Besuch unter anderem mit Justizministerin Katharina Barley (SPD), Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und dem Chef der Verbraucherzentrale Klaus Müller zusammengetroffen.

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Rennert übernimmt Deutsche Präsidentschaft der ACA Europe

Die ACA Europe ist die europäische Vereinigung der obersten Gerichte in Verwaltungssachen. Die Präsidentschaft von ACA Europe wechselt turnusgemäß alle zwei Jahre zwischen den Mitgliedsgerichten. Am 15.05.2018 hat die deutsche Präsidentschaft begonnen. Während der deutschen Präsidentschaft bekleidet der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, zugleich das Amt des Präsidenten von ACA Europe. Hierzu wurde er jetzt von der ACA-Generalversammlung in Den Haag gewählt, wie das Bundesverwaltungsgericht am 15.05.2018 mitteilte.

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Thailand: Deutscher wegen Bomben-Scherzes zu drei Monaten Haft verurteilt

Wegen einer angeblichen Bombendrohung in einem voll besetzten Flugzeug ist ein deutscher Rentner am 15.05.2018 in Thailand zu drei Monaten Haft verurteilt worden. Der 70-Jährige hatte im Februar "Bumm“ gerufen, als er auf dem Internationalen Flughafen der Hauptstadt Bangkok vor dem Abheben sein Gepäck in der Ablage verstaute. Daraufhin wurde er festgenommen. Angeblich war alles nur als Scherz gemeint. Der Rentner gab zu, dass er etwas getrunken habe.

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Dienstag, 15.5.2018
BGH: Luftverkehrsunternehmen kann für Kosten aus Visumsverstoß eines Fluggastes mithaften

Einen Fluggast trifft zwar die vertragliche Nebenpflicht, den Flug nicht ohne die für eine Einreise in das Zielland erforderlichen Dokumente anzutreten. Das Luftverkehrsunternehmen kann aber unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens verpflichtet sein, das in diesem Zusammenhang verhängte Bußgeld jedenfalls anteilig zu zahlen. Denn es hat nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018 die Obliegenheit, das Vorhandensein der notwendigen Dokumente zu überprüfen (Az.:X ZR 79/17).

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AG Kissingen stellt Prozess gegen harten Bundeswehr-Ausbilder gegen Geldbuße ein

Der Prozess gegen einen Ausbilder der Bundeswehr wegen fahrlässiger Körperverletzung in vier Fällen ist gegen eine Geldauflage von 2.400 Euro eingestellt worden. Der 41 Jahre alte Hauptfeldwebel hat am 15.05.2018 ein entsprechendes Angebot des Amtsgerichts Bad Kissingen angenommen (Az.: Cs 7 Js 6147/17).

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VG Düsseldorf: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.05.2018 entschieden und damit die Klage einer Bewerberin für die Einstellung in den Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, die wegen ihrer Größe von nur 160 cm abgelehnt worden war  (Az.: 2 K 766/18).

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OLG Hamburg: Böhmermanns “Schmähgedicht“ über Erdogan bleibt verboten

Das Gedicht "Schmähkritik" des TV-Satirikers Jan Böhmermann (37) über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt in größeren Teilen verboten. Das entschied das Hanseatische Oberlandesgericht am 15.05.2018 in Hamburg. Die verbotenen Passagen beinhalteten schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen, für die es in der Person oder dem Verhalten von Erdogan (64) keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte gebe, urteilte das Gericht. Anders als die übrigen Verse dienten die untersagten Äußerungen allein dem Angriff auf die "personale Würde" Erdogans und seien deshalb rechtswidrig (Az.:7 U 34/17).

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FG Münster: Gewinnvorab für am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH zulässig

Ein jährlicher Gewinnvorab für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplementär-GmbH stellt bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementärin auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit keine unangemessene Gewinnverteilung dar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 23.02.2018 entschieden (Az.: 1 K 2201/17).

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Friedrich-Naumann-Stiftung: Bayerisches Polizeiaufgabengesetz Tiefpunkt deutscher Innenpolitik

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat das im bayerischen Landtag zur Verabschiedung anstehende Polizeiaufgabengesetz als Tiefpunkt deutscher Innenpolitik bezeichnet. Wie die Bundesjustizministerin a.D. und Vorstandsmitglied der Stiftung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 15.05.2018 warnt, sei die geplante Ausweitung von Generalklauseln und Standardbefugnissen für die Landespolizei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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OLG Hamm: Patient muss Fehler einer therapeutischen Aufklärung beweisen

Für eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung trägt anders als bei einer Risiko- oder Selbstbestimmungsaufklärung der Patient die Beweislast. Unter Hinweis darauf hat das Oberlandesgericht Hamm das klageabweisende erstinstanzliche Urteil bestätigt (Urteil vom 23.03.2018, Az.: 26 U 125/17, BeckRS 2018, 7527). Der Kläger hatte Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Folgen eines Sturzes nach einer betäubenden Hüftgelenksinjektion begehrt.

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EGMR: Russland muss 50.000 Euro Entschädigung nach Folter zahlen

Russland muss einem Häftling 50.000 Euro Entschädigung zahlen, weil dieser von russischen Sicherheitskräften unter Folter zu einem Geständnis gezwungen wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 15.05.2018 entschieden (Az.:14416/06). Der Mann war im Jahr 2004 nach einem Raubüberfall in Nischni Nowgorod festgenommen worden und sitzt derzeit eine mehr als 15-jährige Haftstrafe ab.

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