Die von der Regierungskoalition angestrebte erneute Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird von Justizexperten befürwortet. In einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) am 14.05.2018 erklärten sie übereinstimmend, dies sei notwendig, um eine Überlastung des Bundesgerichtshofes zu verhindern. Zudem sollte so Zeit für eine umfassende Überarbeitung des Rechtsmittelsystems gewonnen werden.

Wegen Umsatzsteuerhinterziehung beim Emissionsrechtehandel muss ein Ex-Abteilungsleiter der Deutschen Bank für drei Jahre in Haft. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.05.2018. Außerdem bestätigte er gegen drei ehemalige Bankmitarbeiter wegen Beihilfe verhängte Bewährungsstrafen. In einem weiteren Beihilfefall muss das Landgericht Frankfurt am Main hingegen neu verhandeln (Az.: 1 StR 159/17).

Der Käufer einer Tuschfederzeichnung kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Kunstwerk entgegen der Katalogbeschreibung des Kunsthändlers nicht der Hand des dort angegebenen Künstlers, sondern der einer seiner Nachwuchskräfte zuzuschreiben ist. Besitzt ein Kunsthändler keine hinlängliche Gewissheit über die Echtheit des Kunstwerkes, darf er eine solche gegenüber seinen Kaufinteressenten auch nicht vorgeben. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 03.05.2018 entschieden (Az.: 19 U 188/15).

Weil er bei einer Verkehrskontrolle gewalttätig wurde und später vom Opfer noch Schmerzensgeld verlangte, ist ein Polizist aus Herford zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Bielefeld sprach den Beamten am 14.05.2018 wegen gefährlicher Körperverletzung, Verfolgung Unschuldiger sowie versuchten Betruges schuldig. Zudem muss er dem attackierten Autofahrer ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.200 Euro zahlen.

HGB § 1; BGB §§ 246, 249, 849; StVG §§ 7 I, 17, 18

AG Frankfurt a. M., Urteil vom 03.04.2018 - 31 C 3053/17(83), BeckRS 2018, 5773

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Zusammenhang mit Asylverfahren wiederholt gegen die deutsche Anwaltschaft erhobenen Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Dobrindt hatte behauptet, eine "Anti-Abschiebe-Industrie“ nutzte die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. 2015 seien die Grenzen überrannt worden, jetzt versuchten "Abschiebe-Saboteure" das gleiche mit den Gerichten. In einer Stellungnahme vom 14.05.2018 wehrt sich die BRAK gegen diese Pauschalverurteilung der deutschen Anwaltschaft.

Asylbewerber haben einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die nach der Dublin-III-Verordnung vorgesehene Zusammenführung mit Familienangehörigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg im Eilverfahren und gab damit einer syrischen Staatsangehörigen statt (Beschluss vom 08.05.2018, Az.: 4 K 11125/17).

Mit einer Verfassungsänderung will die französische Regierung ein umstrittenes Spezialgericht für Minister abschaffen. Das Kabinett brachte am 09.05.2018 in Paris den Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem der Gerichtshof der Republik gestrichen wird. Dieses Gericht ist nur für Rechtsverstöße von Regierungsmitgliedern ihm Rahmen ihres Amtes zuständig und besteht aus drei Berufsrichtern und zwölf Parlamentariern - letztlich urteilen also Politiker über Politiker. Künftig sollen solche Fälle von einem normalen Gericht verhandelt werden.

Die permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens während einer Autofahrt mittels einer Dashcam ist zwar nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, kann jedoch als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.05.2018 entschieden (Az.: VI ZR 233/17).

Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks habe die erforderliche Einwilligung der Verbraucher gefehlt, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth nun entschieden. Über das Urteil vom 18.04.2018 berichtete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der in dem Verfahren gegen den Betreiber des Dienstes Kläger war (Az.: 7 O 6829/17, nicht rechtskräftig).

Beteiligt sich ein Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem (hier: mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken), das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 07.02.2018 in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden (Az.: X R 10/16, BeckRS 2018, 8045).

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaates bezeichnet. "Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten."

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet grundsätzlich die Schaffung transparenter und verlässlicher Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union. Den in einem Richtlinienvorschlag vom 21.12.2017 dazu vorgesehenen Regelungen stimmt sie in einer Stellungnahme vom Mai 2018 jedoch nur zum Teil zu. Denn einige Regelungen gingen über das mit dieser Richtlinie verfolgte Ziel deutlich hinaus, so die Kritik. Dies gelte insbesondere für die in der Richtlinie vorgesehene Rechtsfolge des Eintritts eines unbefristeten Vollzeit-Beschäftigungsverhältnisses, sollte der Arbeitgeber seine Transparenzpflicht gegenüber dem Beschäftigten nicht eingehalten haben.

Ein Winzer darf die Fantasiebezeichnungen K.B., Sankt Paul und S.P. für seine Weine verwenden, ohne hierfür einer Genehmigung nach dem Weingesetz zu bedürfen. Alle genannten Bezeichnungen seien keine geographischen Ortsangaben. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Das Gericht erklärte, die Verwendung von Fantasiebezeichnungen führe die Verbraucher nicht in die Irre (Urteil vom 01.02.2018, Az.: 2 K 12306/17.TR, rechtskräftig).

Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung schließen keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort ein. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 22.03.2018 entschieden (Az.: L 11 AS 891/16).

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern (§ 233a AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat deshalb in einem Eilverfahren die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids gewährt. Der Zinssatz sei angesichts eines strukturellen und verfestigten Niedrigzinsniveaus realitätsfern und gleichheitswidrig. Er wirke wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung (Beschluss vom 25.04.2018, Az.: IX B 21/18).

Das Verwaltungsgericht Gießen hat weitere Klagen sogenannter Flüchtlingspaten gegen ihre Inanspruchnahme durch das Jobcenter teilweise abgewiesen. Konkret geht es um Kosten für Leistungen nach dem SGB II, die die Flüchtlinge nach Abschluss der Asylverfahren, die durchweg mit der Flüchtlingsanerkennung endeten, erhalten hatten. Die dagegen gerichteten Klagen waren nur in Bezug auf die vom Jobcenter verlangte Erstattung der Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung der Flüchtlinge erfolgreich (Urteile vom 09.05.2018, Az.: 6 K 4723/16/.GI und weitere).

Ein ehemaliger Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg muss an seinen Dienstherrn überzahlte Reisekosten und Aufwendungen in Höhe von rund 13.975 Euro zurückzahlen. Das Verwaltungsgericht Kassel erachtete insbesondere von dem Landrat abgerechnete Bewirtungskosten im Rahmen von "Arbeitsessen" als unangemessen hoch. Weitgehend unbeanstandet ließ es dagegen die vom Landrat abgerechneten Reisekosten. Der Landkreis hatte insgesamt rund 26.300 Euro von dem Landrat zurückgefordert (Urteil vom 29.03.2018, Az.: 1k 1657/12.KS).

Von einem in den Außenbereich gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für ein am Rand einer Gemeinde liegendes Wohngrundstück aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 25.04.2018 entschieden. Unmittelbar an den Außenbereich angrenzend seien stärkere Immissionen hinzunehmen (Az.: 3 K 289/17.MZ).