Die Deutschen befürworten mehrheitlich den Einsatz von Dashcams. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Digitalverbands Bitkom, die dieser am 06.04.2018 vorstellte. Rund zwei Drittel seien der Ansicht, dass Dashcams zur Verkehrssicherheit beitrügen, knapp die Hälfte befürworte sogar eine gesetzliche Dashcam-Pflicht.
Mehr lesenTrotz der Reformen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dauern Asylverfahren nach Ansicht des Deutschen Städtetages im Schnitt noch zu lange. Das gelte insbesondere für die Verfahren in Altfällen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenBetrVG §§ 37 II, 78; BGB § 611
Ein Mitglied des Betriebsrats muss sich in dem zeitlichen Umfang für Betriebsratstätigkeiten zur Verfügung halten, in dem es ohne die Freistellung nach dem Arbeitszeitsystem zu arbeiten hätte.
BAG, Urteil vom 25.10.2017 - 7 AZR 731/15 (LAG Sachsen), BeckRS 2017, 143412
Mehr lesenDie Kreissparkasse Böblingen muss Verbrauchern abverlangte Gebühren für die Führung eines Immobiliendarlehenskontos zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16.03.2018 entschieden, wie die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte am 05.04.2018 mitteilte. Die entsprechenden AGB seien nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, so das LG (Az.: 14 O 243/17). Insoweit ist das Urteil laut Hahn Rechtsanwälte rechtskräftig.
Mehr lesenWer bei der Auktionsplattform eBay ein Konto hat, muss für anfallende Steuern aufkommen – auch wenn eine andere Person über das Konto Waren verkauft. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Eine Art "Gemeinschaftskonto" gebe es nicht, erklärte eine Gerichtssprecherin am 05.04.2018 (Urteil vom 26.10.2017, Az.: 1 K 2431/17).
Mehr lesenSGB IV § 14; SvEV § 1; EStG §§ 3, 40
1. Ein wirksam vereinbarter Lohnverzicht kann von der Betriebsprüfung nicht derart ignoriert werden, dass unter Bezug auf das Entstehungsprinzip SV-Beiträge aus der Lohndifferenz nachgefordert werden.
2. Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugleich mit dem Lohnverzicht anderweitige Leistungen vereinbart, die an sich pauschal versteuert werden können, kommt eine Beitragspflicht dennoch in Betracht. Privilegiert sind nämlich allenfalls solche (Sach-)Leistungen bzw. Zuschüsse, die „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden. Daran fehlt es, soweit auf die Leistung gemäß Arbeitsvertrag ein Anspruch besteht – insbesondere dann, wenn das Versprechen der Zusatzleistung einhergeht mit dem Verzicht auf Barlohn („Gehaltsumwandlung“). (Leitsätze des Verfassers)
LSG Bayern, Urteil vom 14.09.2017 - L 14 R 586/14, BeckRS 2017, 138002
Mehr lesenEin Polizeibeamter hat sich durch den schuldhaften Rückfall in die "nasse Phase" seiner Alkoholsucht, seine unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftaten sowie durch sein anmaßendes Verhalten anlässlich eines Verkehrsunfalls eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht, das seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderlich macht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 07.03.2018 entschieden (Az.: 3 A 11721/17.OVG).
Mehr lesenBei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden, wie es am 04.04.2018 mitteilte. Geklagt hatte ein Mechaniker, der im Januar 2017 im Toilettenraum seiner Arbeitsstelle auf seifigem Boden ausgerutscht und mit dem Kopf gegen das Waschbecken gefallen war. Dabei erlitt er eine Gehirnerschütterung und lag vier Tage im Krankenhaus (Az.: S 13 U 1826/17).
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