Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden (Az.: 3 C 25.16).
Mehr lesenGKG § 49a
Das Interesse des Klägers an der Wiederbestellung des Verwalters ist - regelmäßig - nach seinem Anteil an dem Verwalterhonorar für den Zeitraum der Wiederbestellung zu bemessen.
BGH, Beschluss vom 15.03.2018 - V ZR 59/17 (LG Gera), BeckRS 2018, 7875
Mehr lesenZur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird es in der EU künftig schärfere Kontrollen großer Bargeldtransfers geben. Nach Angaben der EU-Kommission einigten sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am 23.05.2018 mit Vertretern des EU-Parlaments auf neue Regeln, die es Kriminellen erschweren sollen, ihre Aktivitäten zu finanzieren.
Mehr lesenRail & Fly-Reisende haben keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung, wenn sie bei der Wahl der Anschlusszugverbindung mögliche Verspätungen nicht einkalkulieren und deshalb zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018 entschieden.
Mehr lesenUmsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und umsatzsteuerpflichtig, da bereits mit der Zurverfügungstellung des Geldspielautomaten für das jeweilige Spiel eine Leistung gegen Entgelt erbracht wird und der erforderliche Leistungsaustausch damit vorliegt. Das hat das Hessische Finanzgericht mit Urteil von 23.05.2018 entschieden (Az. 6 K 2400/17).
Mehr lesenFür Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil vom 17.05.2018 bekräftigt und die Abweisung einer Schadensersatzklage bestätigt. Außerdem seien Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstünden, nur dann zu ersetzen, wenn sie unzumutbar seien (Az.: 1 U 171/16).
Mehr lesenHat in einer Unternehmensgruppe das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann kein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 23.01.2018 entschieden (Az.: 7 ABR 60/16).
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 09.04.2018 die verbliebenen Verfahren zum Atomausstieg 2011 abgeschlossen. Zwei Verfassungsbeschwerden nahm es mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht zur Entscheidung an. In Bezug auf zwei weitere, für erledigt erklärte Beschwerden lehnte das BVerfG eine Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerinnen ab (Az.: 1 BvR 1621/12, 1 BvR 790/12, 1 BvR 1592/12 und 1 BvR 1626/12).
Mehr lesenEine “Tagesmutter“, die als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut und dafür eine laufende Anerkennungsleistung nach dem Kinder- und Jugendhilferecht erhält, hat nach der Geburt eines eigenen Kindes keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Bei einer solchen Tätigkeit fehlt es mangels Weisungsgebundenheit an der nach dem Mutterschutzgesetz erforderlichen Arbeitnehmereigenschaft, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.05.2018 entschieden hat (Az.: 5 AZR 263/17).
Mehr lesenUS-Präsident Donald Trump darf laut einer Entscheidung eines New Yorker Bundesgerichts niemanden auf Twitter davon abhalten, seinem Account zu folgen. Trump und sein Social-Media-Team blockieren oft unliebsame Follower seiner Nachrichten. Richterin Naomi Reice Buchwald entschied am 23.05.2018, dies laufe dem ersten Verfassungszusatz zuwider, der die Meinungsfreiheit schützt.
Mehr lesenEiner Duisburger Bürgerin war es untersagt worden, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen. Sie klagte und bekam jetzt Recht. Ein entsprechendes Verbot in einer Verordnung der Stadt Duisburg sei rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 23.05.2018, Az.: 18 K 8955/17).
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