Der (zusätzlich) verstärkte Schutz von EU-Bürgern vor Ausweisung, wenn sie sich in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben, setzt zwingend ein Daueraufenthaltsrecht voraus. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17.04.2018 entschieden. Sei dies der Fall, stehe die Verbüßung einer Freiheitsstrafe dem verstärkten Ausweisungsschutz nicht entgegen, sofern der Betroffene im Aufnahmemitgliedstaat trotz Haft weiterhin integriert sei (Az.: C-316/16 und C-424/16).

Die Waldbewirtschaftungsmaßnahmen, die Polen im Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska durchführt, stellen einen Verstoß gegen die Habitat- beziehungsweise Vogelschutzrichtlinie dar und sind deshalb unionsrechtswidrig. Den Eingriffen, mit denen das Schutzgebiet teilweise zerstöret wird, ist keine angemessene Verträglichkeitsprüfung vorausgegangen, wie der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 17.04.2018 entschieden hat (Az.: C-441/17).

Das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) ist wieder online. Der technische Dienstleister Atos hat den Fehler, der am Freitag, dem 13.04.2018 zur vorübergehenden Abschaltung des bundeseinheitlichen Rechtsanwaltsregisters führte, behoben. Seit Dienstag, den 17.04.2018 um 15:00 Uhr ist die Seite www.rechtsanwaltsregister.org wieder online.

Ein "Wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen “außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, seien Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 17.04.2018 (Az.: C-195/17).

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage, ob der in § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geregelte Personalübergang von der Bundesarbeitsagentur auf kommunale Träger verfassungswidrig ist, für unzulässig erachtet. Das BAG habe die Entscheidungserheblichkeit der Personalüberleitungsbestimmung nicht ausreichend dargelegt (Beschluss vom 21.03.2018, Az.: 1 BvL 1/14).

Das Erfordernis, dass ein Bewerber auf eine bei einer Kirche zu besetzenden Stelle einer bestimmten Religion anzugehören hat, muss der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Zudem muss das Zugehörigkeitserfordernis notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Dies hat der Gerichtshof der europäischen Union mit Urteil vom 17.04.2018 entschieden (Az.: C-414/16).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Beschwerde der Stadtratsfraktion der CSU Neustadt bei Coburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom November 2017 zurückgewiesen und die Rechtswidrigkeit des Fraktionsausschlusses der Antragstellerin bestätigt. Damit ist die Antragstellerin vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache mit allen Rechten und Pflichten eines Fraktionsmitglieds zur Fraktionsarbeit zugelassen (Beschluss vom 10.04.2018, Az.: 4 CE 17.2450).

Die FDP stellt eine Bedingung für eine Zustimmung zur geplanten Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung. Voraussetzung sei, dass die große Koalition das Gespräch mit der FDP aufnehme, sagte Bundesparteichef Christian Lindner am 14.04.2018 bei einem Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen.

Nach einem neuen Gutachten ist das Atomkraftwerk Cattenom in Frankreich gefährlich. Dagegen gerichtlich vorgehen werden die Nachbarn Rheinland-Pfalz und das Saarland aber nicht: Eine Klage hätte kaum Chance auf Erfolg. Und außerdem sei sie viel zu teuer.

Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich am 16.04.2018 in einer knappen Abstimmung gegen die Einführung einer neuen Fachanwaltschaft für Opferrechte ausgesprochen. Hauptargument war nach Auskunft der BRAK, dass die auf diesem Gebiet tätigen Anwälte bereits jetzt über ausreichendes Expertenwissen verfügen und die betroffenen Mandanten qualifiziert vertreten.

Im Rechtsstreit zwischen Jörg Kachelmann und dem Medienhaus Axel Springer kann der Wettermoderator mit einem hohen Schmerzensgeld rechnen. Der Bundesgerichtshof wies eine Nichtzulassungsbeschwerde Springers ab, wie sowohl ein Unternehmenssprecher als auch Kachelmanns Anwalt am Abend des 13.04.2018 bestätigten. Das Medienhaus wollte eine Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2016 erreichen. In dem Streit geht es um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Über die Entscheidung, die der BGH schon am 10.04.2018 traf, berichtete zunächst die "Emder Zeitung" (Online-Ausgabe vom 14.03.2018).

Die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte sind nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen. Dies stellt das Finanzgericht Münster klar. Das Urteil vom 13.03.2018 (Az.: 15 K 832/15 U) ist nicht rechtskräftig, nachdem beim Bundesfinanzhof Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde (Az.: V B 38/18).

Die Eintragung der Gesamtanlage Vogelsang in die Denkmalliste der Stadt Schleiden ist rechtmäßig. Das Ensemble, das zunächst als nationalsozialistische Schulungsstätte errichtet worden sei, sei später zentraler Ort im NATO-Truppenübungsplatz gewesen. Ihm komme damit Bedeutung für die Geschichte des Menschen zu, so das Verwaltungsgericht Aachen, das die Klagen des Kreises Euskirchen und des Bundes gegen die Eintragung in die Denkmalliste abwies (Urteile vom 04.04.2018, Az.: 3 K 959/14 und 3 K 961/14).

Der Paritätische Gesamtverband fordert die Bundesregierung anlässlich einer Anhörung am 16.04.2018 im Bundestagsinnenausschuss zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) auf, den Zugang zum individuellen Recht auf Asyl innerhalb der EU weiterhin zu gewährleisten. Er sieht diesen insbesondere aufgrund der vorgeschlagenen Änderungen zum sicheren Drittstaaten-Konzept bedroht.

Die Stadt Münster hat einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu Recht mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren für Tierversuche verboten. Das Verwaltungsgericht Münster lehnte mit Beschluss vom 12.04.2018 den Eilantrag der Wissenschaftlerin ab. Diese habe grob gegen tierschutzrechtliche Anforderungen verstoßen und den illegal gehaltenen Mäusen erhebliche Leiden und Schäden zugefügt (Az.: 1 L 2222/17).

Der Fingerabdruck und andere biometrische Daten im Personalausweis sollen nach dem Willen der EU-Kommission Vorschrift werden. So würde es für Terroristen und Kriminelle schwieriger, Dokumente zu fälschen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der "Welt" (Ausgabe vom 16.04.2018). Bisher sind in Deutschland Fingerabdrücke als Merkmal zur Identifikation in Personalausweisen freiwillig. In deutschen Reisepässen sind Fingerabdrücke seit 2007 Standard.

Die Stadt Wetzlar hat mit ihrer Weigerung, ihre Stadthalle an die NPD zu vermieten, die Kritik des Deutschen Richterbundes (DRB) auf sich gezogen. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte nach einem Streit durch alle Instanzen entschieden, dass die Halle an die NPD zu vermieten sei. Dadurch, dass sich die Stadt dem widersetzt habe, habe sie gegen die Grundlagen des deutschen Staatswesens verstoßen und eine gefährliche Entwicklung in Gang gesetzt, so DRB-Präsident Jens Gnisa am 16.04.2018 in Berlin.

Das beA-System enthält keine grundlegenden Fehler. Dies hat die secunet Security Networks AG am 15.04.2018 auf der Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitgeteilt. Die bisher festgestellten Schwachstellen seien behebbar, heißt es in dem Zwischenbericht zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA).