Dienstag, 29.5.2018
EuGH bestätigt Pflicht zur Durchführung ritueller Schlachtungen in zugelassenen Schlachthöfen

Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 29.05.2018 bestätigt. Die entsprechende europäische Vorgabe beeinträchtige nicht die Religionsfreiheit (Az.: C-426/16).

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BGH: Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Verzugszinshöhe

InsO § 143 I 2 aF; BGB §§ 819 I, 299 1, 288 I 2

1. Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners.

2. Der auf Zahlung von Geld gerichtete Rückgewähranspruch ist keine Entgeltforderung, die bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, einen erhöhten Verzugszinssatz begründet. (Leitsätze des Gerichts)

BGH, Urteil vom 12.04.2018 - IX ZR 88/17, BeckRS 2018, 7874

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EU-Justizbarometer 2018: Unabhängigkeit der Justiz überwiegend besser geworden oder stabil geblieben

Die Europäische Kommission hat am 28.05.2018 das EU-Justizbarometer 2018 veröffentlicht. Danach habe sich die Unabhängigkeit der Justiz überwiegend verbessert oder sei stabil geblieben, in einigen EU-Staaten habe sie sich aber auch verschlechtert. Ferner seien die zivil- und handelsrechtlichen Verfahren in mehreren Mitgliedstaaten immer noch zu lang.

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Abgasmanipulationsvorwürfe: Daimler soll binnen zwei Wochen Klarheit schaffen

Angesichts neuer Abgas-Vorwürfe gegen den Autobauer Daimler hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Daimler-Chef Dieter Zetsche aufgefordert, binnen zwei Wochen Klarheit über das Ausmaß möglicher Manipulationen zu schaffen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bei einem Modell des Kleintransporters Mercedes-Vito eine unzulässige Abgastechnik festgestellt, Daimler widerspricht dem aber.

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Montag, 28.5.2018
Millionen fließen in Hartz-Bürokratie – Ruf nach Reform wird lauter
Immer höhere Millionensummen für Personal und Verwaltung in den Jobcentern lassen den Ruf nach einer Entbürokratisierung von Hartz IV lauter werden. Das Hartz-IV-System gehöre wegen seines bürokratischen Aufwandes umfassend auf den Prüfstand, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, der Deutschen Presse-Agentur. Mehr lesen
Nach Evaluierungsbericht: Verbraucherzentrale fordert effektive Begrenzung der Inkassokosten

Eine Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Auftrag des Bundesjustizministeriums zeigt laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die Inkassokosten entgegen dem Ziel einer Senkung erheblich gestiegen seien. Der Verband fordert daher in einer Mitteilung vom 28.05.2018 Maßnahmen zur effektiven Begrenzung dieser Kosten.

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LSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen
Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.04.2018 entschieden. Der Senat hat die Revision zum Bundessozialgericht allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.: L 11 AS 1373/14). Mehr lesen
Karlsruhe will noch 2018 über Bettensteuern urteilen
Das Bundesverfassungsgericht will noch 2018 über die Bettensteuern in Hamburg, Bremen und Freiburg entscheiden. Das teilte das Gericht der Deutschen Presse-Agentur mit. Damit dürfte nach jahrelangen Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten endgültig klar sein, ob die Abgabe auf Hotelübernachtungen verfassungsgemäß ist. Dutzende deutsche Städte bitten inzwischen ihre Gäste zur Kasse – darunter auch Berlin, Köln, Potsdam, Dresden und Weimar (Az.: 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16). Mehr lesen
Ulrich Wessels wird neuer BRAK-Präsident
Der Rechtsanwalt und Notar Ulrich Wessels ist der kommende Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Wie die BRAK mitteilte, wurde der promovierte Jurist am 28.05.2018 von den Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer beim BGH mit 22 Ja-Stimmen bei 26 Anwesenden gewählt. Hintergrund der vorgezogenen Wahl ist das Ausscheiden des amtierenden Präsidenten Ekkehart Schäfer, der sein Amt nach dreijähriger Amtszeit am 14.09.2018 aus gesundheitlichen Gründen niederlegen will. Mehr lesen
Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel-Plan gegen Kleinstparteien im Europaparlament
Deutsche Kleinstparteien wie die Piraten und die NPD werden aller Voraussicht nach auch bei der Europawahl 2019 Chancen auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur scheiterte die Bundesregierung mit dem Vorhaben, über die EU rechtzeitig eine neue Sperrklausel beschließen zu lassen. Diese sollte dafür sorgen, dass bei der Wahl deutsche Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Mehr lesen
Länderfinanzminister bringen Gesetzesinitiative gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel auf den Weg

Die Finanzminister der Länder wollen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel unterbinden und haben dazu auf ihrer Jahrestagung im niedersächsischen Goslar eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht. Dies teilte die Hamburger Finanzbehörde am 28.05.2018 mit. Danach sollen künftig Betreiber von Online-Marktplätzen haften, wenn Online-Händler auf deren Plattformen keine Umsatzsteuer zahlen. Das geplante Gesetz könnte schon Anfang 2019 in Kraft treten, heißt es in der Mitteilung.

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Bamf-Affäre: Maximales Misstrauen und verunsicherte Mitarbeiter
Durch die Ermittlungen im Bremer Flüchtlingsamt kommen immer neue Verdachtsfälle und Schlampereien ans Licht. Wie aus internen Emails hervorgeht, hatte ein Asyl-Entscheider der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im rheinland-pfälzischen Bingen bereits 2017 in der Nürnberger Zentrale Alarm geschlagen, weil ihm die stark vom Bundesdurchschnitt abweichenden Schutzquoten der Dienststelle suspekt erschienen. Ob diese Praxis eher auf Überlastung – Anerkennungen sind für die Mitarbeiter weniger aufwendig als Ablehnungen, die hinterher oft vor Gericht landen – oder auf andere Beweggründe zurückzuführen war, bleibt aber unklar. Mehr lesen
Bundesnetzagentur geht gegen SMS-Werbung für pornographische Internetseiten vor
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Abschaltung von insgesamt 220 Mobilfunkrufnummern angeordnet, über die Werbe-SMS versandt wurden. Dies teilte sie am 25.05.2018 mit. Die Kurznachrichten versprachen angebliche Gewinne, enthielten vermeintliche persönliche Nachrichten oder Informationen über vorgeblich verfügbare Kredite. Mehr lesen
DAV begrüßt Musterfeststellungsklage grundsätzlich
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Musterfeststellungsklage für ein geeignetes Instrument, auch wenn er ein Konzept bevorzugt hätte, dass sich am KapMuG ausrichtet. Dies geht aus einer im Mai 2018 veröffentlichten Stellungnahme hervor. Anders als im KapMuG sehe der Gesetzentwurf eine Parallelität von Musterfeststellungsklageverfahren und Individualklageverfahren vor. Ausgesetzt würden die Individualklageverfahren lediglich dann, wenn der Kläger seine Ansprüche im Klageregister anmeldet. Dadurch bleibe das Risiko divergierender Entscheidungen bestehen, erläuterte der DAV. Mehr lesen
BGH: Bloßes Leben im IS-Gebiet reicht nicht für Haftbefehl gegen Heimkehrerin
Der bloße Aufenthalt einer Frau bei der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reicht nicht für einen Haftbefehl nach ihrer Rückkehr nach Deutschland. Eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestätigte am 25.05.2018 die Bundesanwaltschaft. Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR darüber berichtet. Mehr lesen
KG: Sicherheitsabstand bei Überholvorgang zweier Fahrräder

ZPO § 529 I Nr. 1; BGB § 823 I; StGB § 229; StVO §§ 2 IV 1, 5 IV 2

Überholt ein Fahrradfahrer einen anderen Radfahrer, ist ein Sicherheitsabstand von einem Meter zwischen den Körpern der Fahrenden – nicht zwischen den Lenkern – ausreichend. Im Normalfall muss der Überholende sein beabsichtigtes Überholmanöver den zu Überholenden nicht vorher anzeigen. Dies hat das Kammergericht entschieden.

KG, Beschluss vom 26.02.2018 - 22 U 146/16 (LG Berlin), BeckRS 2018, 7502

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Freitag, 25.5.2018
OLG Karlsruhe: Berufsunfähigkeitsversicherung – Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei erkennbar unvollständigen Gesundheitsfragen

BGB § 123 I; VVG §§ 6, 19, 22

Verzichtet der Versicherer im Rahmen der Antragstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung erkennbar auf das Stellen bestimmter Gesundheitsfragen, besteht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, hierzu ungefragt Angaben zu machen. Dies gelte auch dann, wenn die nicht erfragten Umstände erkennbar gefahrerheblich sind. Nach Auffassung des Senats bestehe keine Obliegenheit, auf eine Erkrankung an multipler Sklerose hinzuweisen, wenn sich die nur einen Satz umfassende Gesundheitsfrage auf Angaben zu einem Tumorleiden (Krebs), einer HIV-Infektion (positiver Aids-Test), einer psychischen Erkrankung oder einem Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) beschränkt. Unterzeichnet der an multipler Sklerose erkrankte Kläger jedoch die objektiv falsche Erklärung „Ich bin fähig, in vollem Umfang meiner Berufstätigkeit nachzugehen“, ist der Versicherer dennoch zur Anfechtung berechtigt.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018 - 12 U 156/16 (LG Heidelberg), BeckRS 2018, 7166

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OLG Hamm: Inhaber darf in Bekleidungsgeschäft Fußbodenluke nicht offenstehen lassen

Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, mit der ein Kunde nicht rechnen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 19.01.2018 entschieden. Falle ein Kunde durch die offene Luke, könne ihm daher 100% Schadenersatz zustehen (Az.: 9 U 86/17, BeckRS 2018, 7714).

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BVerfG: Unterlassene Stellungnahme vor Berichterstattung lässt Gegendarstellungsanspruch nicht entfallen

Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn der Betroffene vor der Veröffentlichung eines Artikels die Möglichkeit erhalten hatte, dazu Stellung zu nehmen, aber keine Stellungnahme abgegeben hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.04.2018 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde des Spiegel-Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Den Betroffenen treffe keine Obliegenheit zur Stellungnahme vor der Berichterstattung (Az.: 1 BvR 840/15).

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Anfeindungen und Geldnot – Europas Menschenrechtsgericht in Gefahr?
Er ist oft die letzte Hoffnung für Menschen, die gefoltert wurden, zu Unrecht in Haft sitzen oder auf andere Weise in ihren Grundrechten verletzt wurden: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Doch dieses Gericht in Straßburg steht auf zunehmend wackligen Beinen und kann oft erst spät helfen. "Der EGMR ist in großer Gefahr, vielleicht mehr denn je", sagt Maria Scharlau, Menschenrechtsexpertin bei Amnesty International. Zu kämpfen hat der EGMR an mehreren Fronten: mit sich selbst, mit seiner Geldnot, mit starren Verfahrensregeln und mit Staaten, die zunehmend seine Autorität in Frage stellen. Mehr lesen