Der Verkauf eines Teils der Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen unter Kürzung der kostenlosen Zuteilungsmengen für stromproduzierende Unternehmen sowie die Streichung der sogenannten Zuteilungsgarantie sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.03.2018 entschieden und die Verfassungsbeschwerde der Betreiberin eines Braunkohlekraftwerks nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 2864/13).
Mehr lesenDie Vorstellungen über die derzeit diskutierte Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" gehen auch unter Experten weit auseinander. Dies wurde am 16.04.2018 in einer Sachverständigen-Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zu Anträgen der Links- (BT-Drs. 19/577) und der Grünen-Fraktion (BT-Drs. 19/244) zu der Reform deutlich, wie aus einer Mitteilung der Bundestagspressestelle vom 17.04.2018 hervorgeht.
Mehr lesenDie Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an sogenannten Aufnahmeritualen sind rechtmäßig. Die Beamten hätten damit gegen die (außerdienstliche) Wohlverhaltenspflicht, nämlich die Pflicht zur Kollegialität, verstoßen, entschied in drei jetzt mitgeteilten Fällen die Zweite Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Urteile vom 22.03.2018, Az.: 35 K 10700/16.O, 35 K 10458/16.O und 35 K 9371/16.O).
Mehr lesenDie Bundesregierung will den Einzug sehr kleiner deutscher Parteien ins Europaparlament verhindern. Nach Angaben von EU-Diplomaten setzen sich CDU, CSU und SPD in Brüssel dafür ein, dass am 17.04.2018 bei einem EU-Ministertreffen eine spezielle Sperrklausel beschlossen wird. Diese soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Die Hürde für einen Einzug ins Parlament soll demnach auf einen Wert zwischen 2 und 5% festgelegt werden.
Mehr lesenEin Nutzer ist mit der Klage gegen eine Sperrung seiner Accounts auf Facebook-Seiten des ZDF gescheitert. Sie wurde vom Verwaltungsgericht Mainz bereits am 13.04.2018 (Az.: 4K 762/17.Mz) abgewiesen. Zuvor hatte die "Mainzer Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet. Nach Auffassung des ZDF hatte der Nutzer gegen Vorgaben zu Umgangsformen auf den Facebook-Seiten von ZDF heute plus und ZDF verstoßen. Daraufhin hatte der Sender die Accounts des Mannes nach mehreren Mahnungen gesperrt.
Mehr lesenDer vom Terrorverdacht freigesprochene Algerier Hamza C. ist abgeschoben worden. Das bestätigte das nordrhein-westfälische Integrationsministerium am 16.04.2018. Der Mann sei am 13.04.2018 in seine Heimat zurückgeführt worden. "Spiegel Online" hatte zuerst berichtet.
Mehr lesenBeschäftigte sollen ab dem 01.01.2019 das Recht auf befristete Teilzeit bekommen. “Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit eine Brücke bauen zurück in Vollzeit-Beschäftigung“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der “Rheinischen Post“ am 17.04.2018. Der entsprechende Gesetzentwurf sei fertig und solle nun innerhalb der Regierung abgestimmt werden.
Mehr lesenDas Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern bar zahlen wollen, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Dies hat das Finanzgericht mit Urteil vom 12.12.2017 entschieden. Anfallende Bankgebühren für die Bareinzahlung müsse der Steuerpflichtige selbst tragen (Az.: 11 K 1497/16). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII B 19/18 die Revision anhängig.
Mehr lesenEin abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen und Trinken im Vordergrund stehen. Ein dabei erlittener Sturz auf dem nächtlichen Heimweg unterfällt daher nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 23.03.2018 entschieden (Az.: L 8 U 3286/17).
Mehr lesenFacebook ist es nicht gelungen, im jahrelangen Streit um Gesichtserkennung im US-Bundesstaat Illinois eine potenziell teure Sammelklage zu verhindern. Ein Richter in San Francisco entschied, dass jeder Einwohner des Staates, dessen Gesichtszüge von Facebook nach dem 07.06.2011 erfasst wurden, sich an der Klage beteiligen kann. Es geht um eine Funktion, bei der Facebook-Nutzer in Fotos automatisch erkannt und für ihre Freunde sichtbar markiert werden können.
Mehr lesenDie Rechtsanwaltsvergütung bedarf dringend einer angemessenen Anpassung. Dieser Auffassung sind die Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer. Sie übergaben dazu am 16.04.2018 einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley (SPD). Er beinhaltet eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen und einer moderaten linearen Anpassung der Gebührentabellen. Orientierungsmaßstab müsse die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein, so die beiden Präsidenten.
Mehr lesenDie Europäische Kommission will Informanten, die schwere Missstände in Unternehmen oder öffentlichen Institutionen an die Öffentlichkeit bringen, künftig EU-weit schützen. “Whistleblower helfen dabei, Bedrohungen oder Schäden für das öffentliche Interesse aufzudecken“, heißt es in einem Richtlinienvorschlag, der der “Süddeutschen Zeitung“ am 17.04.2018 vorliegt.
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