Kartellprozess: Trump-Regierung unterliegt AT&T im Berufungsverfahren

Die US-Regierung hat sich mit ihrer Kartellrechtsklage gegen die Übernahme des Medienkonzerns Time Warner durch den Telekomriesen AT&T auch im Berufungsverfahren nicht durchsetzen können. Das Gericht bestätigte am 26.02.2019 die Entscheidung aus der vorherigen Instanz, wonach der über 80 Milliarden Dollar schwere Mega-Deal nicht zu beanstanden sei.

US-Regierung sah durch erstinstanzliches Urteil "Prinzipien der Wirtschaftlichkeit" verletzt

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Entscheidung angefochten und heftig kritisiert. Das Urteil "ignoriere grundlegende Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und des gesunden Menschenverstands", klagte das Justizministerium im August 2018. Die Wettbewerbshüter wollten den Zusammenschluss blocken, weil er angeblich zu höheren Preisen und zu viel geballter Marktmacht führe.

AT&T vollzog Übernahme trotz laufender Gerichtsverfahren

AT&T zeigte sich jedoch wenig beeindruckt und hatte die Übernahme schon kurz nach dem erstinstanzlichen Gerichtsentscheid im Juni 2018 vollzogen. Time Warner ist bereits seit Monaten Teil des Telekommunikationsriesen mit Sitz im texanischen Dallas. Der Aktienkurs von AT&T legte nach der Berufungsentscheidung leicht zu.

Trump wegen missliebigen Senders CNN "persönlich" engagiert

Der Fall sorgt auch wegen Donald Trumps persönlichen Engagements immer wieder für viel Aufsehen. Der US-Präsident, der seit langem mit Time Warners Nachrichtenflaggschiff CNN auf Kriegsfuß steht, hatte sich wiederholt öffentlich gegen die Fusion ausgesprochen und bereits im Wahlkampf angekündigt, den Deal zu verhindern.

Redaktion beck-aktuell, 28. Februar 2019 (dpa).