Fernbusreisende müssen deutlich auf Fahrzeiten über Nacht hingewiesen werden. Anderenfalls können sie den Reisevertrag kündigen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 06.06.2018 entschieden und einen Reiseveranstalter zur Rückzahlung des restlichen Reisepreises an ein Ehepaar verurteilt (Az.: 262 C 2407/18).

Mehr lesen

Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (BR-Drs. 175/18). In seiner Stellungnahme vom 08.06.2018 fordert er insbesondere klarzustellen, ob die zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis notwendigen humanitären Gründe voll oder nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar sind. Gleiches gelte für die Aspekte Kindeswohl und Integration.

Mehr lesen

Der Bundesrat fordert deutlich höhere Entschädigungen für Personen, die zu Unrecht inhaftiert worden waren. In einer am 08.06.2018 gefassten Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Die Erhöhung ist aus Sicht der Länder erforderlich, weil die seit neun Jahren geltende Pauschale von 25 Euro pro Tag nicht mehr angemessen sei. Mehr lesen

Im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des Atomgesetztes befürchtet der Bundesrat Netzengpässe, wenn Strommengen auf Kernkraftwerke im Netzausbaugebiet übertragen werden sollen, das ohnehin nur begrenzt aufnahmefähig ist. Dies geht aus einer Stellungnahme der Länderkammer vom 08.06.2018 hervor. Die Länder warnen insbesondere vor Mehrkosten für Verbraucher durch dann eventuell notwendige "Netzengpassmanagement-Maßnahmen". Diese würden schon jetzt über eine Milliarde Euro Kosten verursachen. Mehr lesen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof ist auch künftig erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Der Bundestag verlängerte am 07.06.2018 eine entsprechende Regelung bis zum 31.12.2019. Ohne diese Entscheidung wäre die bisherige Wertgrenze Ende Juni 2018 weggefallen. Mehr lesen

Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrem Etatentwurf für das laufende Jahr am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhält. Dies geht aus einer Stellungnahme vom 08.06.2018 hervor. Wachsstumstärkende Ausgaben sollten allerdings ein noch größeres Gewicht erhalten, fordern die Länder. Die vorgesehene Integrationspauschale hält der Bundesrat für nicht ausreichend, um die Kosten der Länder und Kommunen aufzufangen. Sie müsse mindestens in der bisherigen Höhe fortgeführt, bedarfsgerecht verstärkt und erweitert werden. Mehr lesen

Die Justizminister der Länder haben mehrheitlich empfohlen, eine bundesweit einheitliche Obergrenze für den Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum festzulegen. Nach Vorstellung vor allem der Unionsminister sollte es künftig eine Obergrenze von sechs Gramm zum Eigenkonsum geben. Aktuell variiert die Grenze zwischen den Bundesländern: In Baden-Württemberg zum Beispiel liegt sie bei sechs Gramm, in Berlin bei 15 Gramm. Bis zu diesen Mengen liegt es in den meisten Ländern im Ermessen der Staatsanwälte, ob sie überhaupt ein Strafverfahren anstrengen. Mehr lesen

Das ukrainische Parlament hat die Schaffung eines Sondergerichts für Korruptionsverfahren beschlossen. Dafür stimmte am 07.06.2018 eine breite Mehrheit von 315 der nominell 450 Abgeordneten in Kiew. "Das ist ein Sieg. Ein Sieg des ukrainischen Volkes. Mein Sieg als Präsident", betonte Petro Poroschenko nach der Abstimmung. Kein anderes Land der Welt habe so eine entschlossene Antikorruptions-Gesetzgebung wie die Ukraine. Der Gerichtshof sei unabhängig und ein Teil des reformierten Gerichtssystems. Mehr lesen

Im Verfahren um einen verschwundenen unbezahlten Pkw muss ein Auto-Verkäufer seinem Arbeitgeber keinen Schadensersatz leisten. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.06.2018 hervor. Der Beklagte konnte sich nach Auffassung des Gerichts im entschiedenen Fall erfolgreich auf eine vertragliche Ausschlussklausel berufen, wonach etwaige Schadensersatzansprüche, weil der Verkäufer den Wagen entgegen Anweisung ohne vorherige vollständige Bezahlung herausgegeben hatte, drei Monate nach Fälligkeit verfallen. Mit dem Entschluss der Klägerin, gerichtlich gegen den Kunden vorzugehen, habe die Frist spätestens zu laufen begonnen (Az.: 8 AZR 96/17). Mehr lesen

Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten am 07.07.2018 in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. Sie soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Derzeit besetzen sie sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament. Mehr lesen

SGB IV §§ 7b, 14, 22, 23a, 28p

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2018 - L 11 R 4065/16, BeckRS 2018, 3377

Mehr lesen

Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht am 07.06.2018 in zwei Verfahren entschieden und in den zugrundeliegenden Fällen die Revisionen der Kläger zurückgewiesen (Az.: B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R). Mehr lesen

Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.06.2018 hervor, mit dem die Revision der Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgewiesen und die Entscheidungen der Vorinstanzen insoweit bestätigt wurde (Az.: B 12 KR 17/17 R; das Verfahren B 12 R 2/17 R hat sich durch Rücknahme der Revision erledigt). Mehr lesen

Union und SPD wollen die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung von derzeit rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro anheben. Dies sehe ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/2509) der beiden Regierungsfraktionen vor, wie der parlamentarische Pressedienst am 06.06.2018 berichtet hat. Begründet werde die erhebliche Anhebung unter anderem mit höheren Kosten durch die Digitalisierung der Kommunikation und Medien.

Mehr lesen

"Der Rechtsstaat ist tagtägliches Menschenwerk – und Menschen machen Fehler" - mit diesen Worten begrüßte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Teilnehmer des 69. Deutschen Anwaltstages, der vom 06.06.2018 bis 08.06.2018 in Mannheim stattfindet. Im Beisein von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sowie dem bekannten US-Anwalt Kenneth Feinberg scheute sich der DAV-Präsident nicht, auch unbequeme Töne anzuschlagen. Tenor des Grußwortes: Fehler gehören dazu. Sie sind nicht totzuschweigen, in der Justiz eben so wenig wie in anderen Branchen.

Mehr lesen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Urteilen vom 15.05.2018 den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sogenannter Bugwellenstunden stattgegeben. Die Lehrer hätten – ergänzend zu ihrer normalen Besoldung – Anspruch auf Bezahlung der zusätzlich zu ihrem regulären Deputat gehaltenen Unterrichtsstunden, für die ein Zeitausgleich nicht realisierbar gewesen sei, so das Gericht (Az.: 4 S 2029/17 und 4 S 2069/17).  Mehr lesen

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte Erfolg mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung zum Abdruck eines "Nachtrags" zu einem Bericht über die HSH Nordbank, in dem der damalige Chefjustiziar der Bank der Beteiligung an Abhöraktionen verdächtigt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hob das entsprechende Urteil mit Beschluss vom 02.05.2018 auf und verwies die Sache zurück. Zwar bestehe bei einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung im Falle einer Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts ein Anspruch auf eine nachträgliche Mitteilung darüber. Das Nachrichtenmagazin habe aber nicht zu der Erklärung verpflichtet werden dürfen, den Verdacht nicht mehr aufrecht zu erhalten (Az.: 1 BvR 666/17).

Mehr lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. keinen hinreichenden Verdacht für die Vorbereitung eines Anschlags. Das Verfahren gegen den 29-Jährigen werde deshalb vor dem Landgericht Darmstadt wegen weiterer Anklagepunkte eröffnet und nicht vor dem OLG, teilte das Gericht am 07.06.2018 mit. Die Bundesanwaltschaft, die Franco A. unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt hatte, kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.

Mehr lesen

Das Finanzgericht Düsseldorf bejaht die Anwendung des Buchwertprivilegs auch dann, wenn Mitunternehmeranteil und Sonderbetriebsvermögen am selben Tag veräußert werden (Urteil vom 19.04.2018, Az.: 15 K 1187/17 F, BeckRS 2018, 9838).

Mehr lesen

Das oberste Gericht Großbritanniens hat das Abtreibungsverbot in Nordirland für nicht menschenrechtskonform erklärt. Das geht aus einem Urteil des Supreme Courts in London vom 07.06.2018 hervor. Demnach sieht eine Mehrheit der Richter im strikten Abtreibungsverbot in Nordirland Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Verboten sind dort Schwangerschaftsabbrüche selbst bei Fällen einer schweren fötalen Fehlbildung, nach einer Vergewaltigung oder Inzest.

Mehr lesen