HUVollzG §§ 11 II, 12; StPO § 147
Beschuldigte, die sich in Untersuchungshaft befinden, müssen Einsicht in sämtliche Aktenbestandteile nehmen können, auch wenn die Akten nur digital zugänglich sind. Den Beschuldigten ist in diesem Fall ein Laptop zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung des Laptops ist unter besonderen Auflagen zu gestatten. (Leitsatz der Verfasserin)
LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.11.2017 - 5/24 KLs 7920 Js 208925/16 (10/17), BeckRS 2017, 143949
Mehr lesenAm 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Capgemini schafft es die große Mehrheit der Unternehmen aber nicht, die neuen Regeln fristgerecht umzusetzen.
Mehr lesenDer Bebauungsplan RegioPort Weser I ist unwirksam, weil der Planungsverband Regio Port Weser nicht fehlerfrei gebildet worden ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 17.05.2018 bestätigt (Az.: 4 CN 10.17 und 4 CN 9.17).
Mehr lesenGriechenland muss 16 schwerkranken Männern insgesamt 131.000 Euro Entschädigung zahlen, weil diese in einem Gefängniskrankenhaus unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt waren. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 17.05.2018 in Straßburg (Az.: 1167/15). Griechenland habe gegen die Menschenrechte der zum Großteil HIV-infizierten Männer verstoßen.
Mehr lesenWeil sie ihr wenige Stunden zuvor geborenes Kind getötet hat, muss eine Frau für neun Jahre ins Gefängnis. Das in einem Indizienprozess ergangene Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision der Angeklagten verworfen hat (Beschluss vom 18.04.2018, Az.: 2 StR 80/18).
Mehr lesenDie Klauselrichtlinie 93/13/EWG kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17.05.2018 entschieden. Falle ein Vertrag (hier: Ratenzahlungsdarlehen zur Begleichung von Studiengebühren) in den Anwendungsbereich der Richtlinie, müsse das nationale Gericht die Missbräuchlichkeit von Klauseln von Amts wegen prüfen (Az.: C-147/16).
Mehr lesenDie deutsche Autoindustrie hält Fahrzeuge mit Dieselantrieb zur Erreichung der Klimaziele für unverzichtbar. "Der Dieselmotor leistet einen wesentlichen Beitrag, um die ehrgeizigen EU-Flottengrenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid einzuhalten", erklärte Kurt-Christian Scheel vom Verband der Automobilindustrie (VDA) in einem öffentlichen Fachgespräch des Bundestags-Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP). Denn der Dieselmotor verbrenne effizienter als ein Benzinmotor und stoße deswegen bis zu 15% weniger Kohlendioxid aus.
Mehr lesenDamit eine tödliche Legionelleninfektion als Berufskrankheit anerkannt werden kann, muss geklärt sein, dass der versicherten beruflichen Tätigkeit eine abstrakte Gefährdung innegewohnt hat und sich diese generelle Gefahr aufgrund der im Gefahrenbereich ausgeübten Tätigkeit auch tatsächlich realisiert haben kann. Das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel vor Berufsbeginn oder nach Feierabend steht im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg einen Anspruch der Witwe des Versicherten auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung abgelehnt (Urteil vom 16.05.2018, Az.: L 3 U 4168/17).
Mehr lesenArbeitnehmer sind nach einer Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Dieser könne auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall erreicht werden können, begründete das Gericht am 16.05.2018 in Erfurt seine Entscheidung. Nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen habe ein Arbeitgeber das Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer eines Angestellten. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 16.05.2018, Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17).
Mehr lesenNach 18 Jahren in Haft ist ein zu Unrecht wegen Vergewaltigung und Totschlags verurteilter Pole freigesprochen worden. Das Oberste Gericht in Warschau hob am 16.05.2018 ein Urteil gegen den heute 42 Jahre alten Mann auf. Wegen Vergewaltigung und Tötung einer 15-Jährigen war er zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden und saß seit 2000 in Haft.
Mehr lesenDie Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Konsequenzen aus dem Korruptionsskandal in den eigenen Reihen gezogen und Sanktionen gegen ihren ehemaligen Präsidenten sowie drei weitere Mitglieder verhängt. Wegen ernster Verletzungen der Verhaltensregeln verbot ihnen der zuständige Ausschuss für eine bestimmte Zeit, zentrale Aufgaben in der Versammlung zu übernehmen oder an Wahlbeobachtungseinsätzen teilzunehmen. Dies teilte das Gremium am 16.05.2018 in Straßburg mit.
Mehr lesenPannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Das hat der Sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln kürzlich anlässlich der vom NDR produzierten Sendereihe "Top Flops" entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 20.04.2018, Az.: 6 U 116/17).
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