Der Gegenstandswert des § 30 I 1 RVG iHv 5.000 EUR ist unbillig, wenn beantragtes Ziel des Klageverfahrens (Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO) nur die Fortsetzung des Asylverfahrens ist. Ein derartiges Klagebegehren ist weder von der Bedeutung für die Kläger, noch vom Aufwand für deren Prozessbevollmächtigten vergleichbar mit einer beantragen (Sach-)Entscheidung durch das Gericht. Das Geschäftsmodell eines als „Online-Kanzlei“ firmierenden Rechtsanwalts besteht darin, sich auf einige wenige Rechtsberatungsprodukte zu beschränken, die sich regelmäßig wiederholen, um über die Zahl der auf diese Weise eingegrenzten Verfahren mit einmal entstandenen Aufwand für die Erstellung einer Mustervorlage für das jeweilige Rechtsproblem und in der Folgezeit lediglich gegebenenfalls erforderlichen Aktualisierung möglichst viele Verfahren abzudecken und mit insgesamt wenig Aufwand entsprechende Umsätze generieren zu können. (Leitsätze der Schriftleitung)
VG Oldenburg, Urteil vom 06.03.2018 - 15 A 8409/17, BeckRS 2017, 144280
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Eine Neuregelung soll nach dem Urteil vom 10.04.2018 bis zum 31.12.2019 erfolgen. Das Bundesfinanzministerium erklärte im Anschluss an die Entscheidung, die Neuregelung gemeinsam mit den Ländern zügig angehen zu wollen. Auch andere politische Akteure meldeten sich zum Grundsteuer-Urteil zu Wort.
Mehr lesenDas Landgericht Traunstein hat einen Mann wegen Anstiftung zum Missbrauch philippinischer Kinder via Internet zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 48-Jährige aus dem Landkreis Altötting hatte über mehr als zwei Jahre von zu Hause aus mit einer Philippinin gechattet und dabei Anweisungen für den Missbrauch ihrer kleinen Kinder gegeben. Das Gericht in Traunstein sprach ihn auch wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder und Videos schuldig, die Ermittler auf seinem Rechner entdeckt hatten.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof wird am 15.05.2018 um 9.00 Uhr über die Verwertbarkeit der Aufnahmen von Auto-Minikameras als Beweis vor Gericht entscheiden. Dies teilte das Gericht am 10.04.2018 in Karlsruhe mit. Der Ausgang des Verfahrens wird mit Spannung erwartet. Verkehrsexperten erwarten eine Grundsatzentscheidung.
Mehr lesenWegen Ermittlungsfehlern ist die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE - in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz" unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt (Urteil vom 10.04.2018, Az.: CN 2.17).
Mehr lesenPolen muss einer russischen Familie, die um Asyl nachgesucht hatte, wegen ihrer ungerechtfertigten monatelangen Zwangsunterbringung in einem umzäunten Zentrum für Migranten eine Entschädigung von 12.000 Euro zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden. Die polnischen Behörden hätten damit gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens verstoßen, so der EGMR (Az.: 75157/14).
Mehr lesenDie Türkei muss einer Frau, die nach einer falsch diagnostizierten Zwillingsschwangerschaft nur ein Kind zur Welt brachte, eine Entschädigung zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden. Die Verfahrensdauer von fast zwölf Jahren sei unangemessen lang gewesen, so der EGMR. Damit sei auf prozessualer Ebene das Recht der Frau auf Achtung des Familienlebens verletzt worden (Az.: 18356/11).
Mehr lesenDeutschland hat durch die Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA keinen Verstoß gegen Unionsrecht begangen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden. Ein EU-Staat sei nicht verpflichtet, das für seine eigenen Staatsangehörigen geltende Auslieferungsverbot allen Unionsbürgern zuteilwerden zu lassen (Az.: C-191/16).
Mehr lesenHaben Asylbewerber in Italien erstmals die Europäische Union betreten, ist ihr in Deutschland gestellter Asylantrag unzulässig, da Italien nach der maßgeblichen Dublin-Verordnung für die Bearbeitung der Asylanträge dieser Flüchtlinge zuständig ist. Deutschland ist nicht zum Selbsteintritt verpflichtet, da das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Italien keine schwerwiegenden systemischen Mängel aufweisen. Dies hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit zehn Urteilen vom 04., 06. und 09.04.2018 entschieden (Az.: 10 LB 90/17 u.a.)
Mehr lesenEinem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation" angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 16.02.2018 entschieden (Az.: 1 AGH 12/17).
Mehr lesenDie Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden (Az.: C-320/16).
Mehr lesenDie Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schulde, obwohl der Gewinn beim veräußernden Gesellschafter verbleibe, verletze nicht das Leistungsfähigkeitsprinzip. Auch verstoße das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 nicht gegen das Rückwirkungsverbot (Az.: 1 BvR 1236/11).
Mehr lesenDas Verfassungsgericht in Südafrika hat den Antrag auf Berufung des wegen Totschlags verurteilten früheren Spitzensportlers Oscar Pistorius zurückgewiesen. Dies teilte das Gericht in Johannesburg in einer am 09.04.2018 veröffentlichten Erklärung mit. Der 31-Jährige wollte gegen die verschärfte Haftstrafe von 13 Jahren und 5 Monaten in Berufung gehen, die das Berufungsgericht im November 2017 verhängt hatte.
Mehr lesenZPO §§ 78 IV, 239 I, 246 I; BRAO § 53
Verstirbt ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn für ihn ein allgemeiner Vertreter bestellt war, dessen Vertretungsbefugnis mit dem Tod des Rechtsanwalts endet. (amtlicher Leitsatz)
BGH, Beschluss vom 01.03.2018 - IX ZR 2/18, BeckRS 2018, 03822
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