Nach der Bestätigung des Beamten-Streikverbots durch das Bundesverfassungsgericht nimmt das Land Hessen Disziplinarverfahren gegen Tausende Lehrer wieder auf. Es handele sich um rund 4.200 verbeamtete Pädagogen, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums in Wiesbaden am 12.06.2018. Zuvor hatte die "Hessenschau“ über das Thema berichtet.
Mehr lesenRVG § 7, VV 1008 RVG
Bei einem Parteiwechsel erhält der Anwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 7 RVG iVm VV 1008 RVG. Bei dem Antrag auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs (gegen den Gemeinschuldner) und dem Antrag auf Feststellung des Anspruchs zur Insolvenztabelle (gegen den Insolvenzverwalter) handelt es sich um dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit. (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.01.2018 - 13 WF 9/18, BeckRS 2018, 8339
Mehr lesenDer Inhaber eines Kamelhofs muss einer Frau, die während eines Ausritts vom Kamel stürzte und dabei schwere Verletzungen erlitt, 70.000 Euro Schmerzensgeld und rund 21.000 Euro Verdienstausfall zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 07.06.2018 entschieden. Der Kamelhalter könne sich nicht nach § 833 Satz 2 BGB exkulpieren, da ein Kamel kein Haus- und Nutztier sei (Az.: 13 U 194/17).
Mehr lesenAnlagebetrug, Abzocke im Internet, Abrechnungsschwindel im Gesundheitswesen: Die Wirtschaftskriminalität in Deutschland hat 2017 sprunghaft zugenommen. 74.070 Fälle wurden nach Angaben des Bundeskriminalamtes erfasst und damit 28,7% mehr als ein Jahr zuvor. Dies sei der höchste Stand der vergangenen fünf Jahre, teilte die Behörde am 12.06.2018 in Wiesbaden mit.
Mehr lesenDie künftige Regelung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Ausländern in Deutschland sorgt unter Sachverständigen für Kontroversen. Dies wurde am 12.06.2018 bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu je einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke deutlich.
Mehr lesenBei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 12.06.2018, in der die Gesetzentwürfe der Koalition zur Einführung einer Musterfeststellungsklage sowie der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Gruppenklage (BT-Drs.:19/243) diskutiert wurden, äußerten die Experten erhebliche Kritik an den Vorhaben. Durch das schnelle Gesetzgebungsverfahren mangele es an der Qualität der Entwürfe.
Mehr lesenEine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche Marke besteht nämlich nicht “ausschließlich aus der Form“ im Sinne der Markenrichtlinie, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 12.06.2018 (Az:C-163/16).
Mehr lesenStVG §§ 7, 17; VVG §§ 86, 115; BGB §§ 249, 280 I und II, 286 I 1, 288 I
Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 175/17 (LG Hannover), BeckRS 2018, 9458
Mehr lesenDie Hemmung des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Kartellverstoßes durch Einleitung eines Bußgeldverfahrens nach neuerem Recht gilt auch für Schadensersatzansprüche, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem 01.07.2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.06.2018 im Klageverfahren gegen das “Grauzementkartell“ entschieden (KZR 56/16).
Mehr lesenDer Täter, der den Bürgermeister von Altena Ende November 2017 mit einem Messer attackiert hatte, muss nicht ins Gefängnis. Das Landgericht Hagen hat den Mann am 11.06.2018 wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Tat sei nicht als Mordversuch oder politisches Attentat, sondern als Kurzschlussreaktion zu werten, so das Hagener Gericht.
Mehr lesenWegen eines zu erwartenden Missbrauchs lehnt die Bundesregierung eine Legalisierung von Cannabis ab. Das wurde in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 11.06.2018 deutlich. Grundlage der Sitzung war eine von Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes, eingereichte öffentliche Petition, die mehr als 79.000 Unterstützer gefunden hat und in der eine Legalisierung und Regulierung von Cannabis gefordert wird.
Mehr lesenDer Vierte Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision einer heute 89 Jahre alten Angeklagten gegen ein Berufungsurteil wegen Volksverhetzung bestätigt. Die Frau hatte den Holocaust geleugnet und das Konzentrationslager Auschwitz als reines Arbeitslager bezeichnet (Beschluss vom 30.05.2018, Az.: 4 RVs 37/18 OLG Hamm, rechtskräftig).
Mehr lesenDas Streikverbot für Beamte ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 12.06.2018 entschieden und vier Verfassungsbeschwerden beamteter Lehrer zurückgewiesen. Die Beschränkung der Koalitionsfreiheit durch das Streikverbot sei gerechtfertigt, da das Verbot als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlich geschützt und untrennbar mit dessen Kernprinzipien verbunden sei. Es stehe auch im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (Az.: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14 und 2 BvR 646/15).
Mehr lesenMit Beschluss vom 28.05.2018 hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde im Beschlussverfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.
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