Donnerstag, 24.5.2018
OLG Köln verbietet Werbeslogan "30% Rabatt auf (fast) alles“ eines Möbelmarktes

Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30% Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind. Dies hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden und damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 20.04.2018, Az.: 6 U 153/17).

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Mittwoch, 23.5.2018
Ankunftszentrum Bremen darf vorerst keine Asylentscheidungen mehr treffen
Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf aufgrund der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide vorerst keine Asylentscheidungen mehr treffen. Dies teilte das Bundesinnenministerium am 23.05.2018 mit. "Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Bearbeitung der Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen werde von anderen Außenstellen des BAMF übernommen. Mehr lesen
Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg – Kritik an Politik und Industrie
Als bundesweit erste Stadt verhängt Hamburg Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft. Wie die Umweltbehörde der Hansestadt am 23.05.2018 ankündigte, werden die Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselautos und Lastwagen am 31.05.2018 auf zwei Straßenabschnitten in Kraft treten. Damit soll die Stickoxid-Belastung in diesem besonders belasteten Bereich reduziert werden. Kritik kommt sowohl von Umweltschützern als auch vom ADAC und der Opposition. Mehr lesen
LG Düsseldorf: Widerruf eines Immobiliendarlehens wegen unzulässiger fristverkürzender Klausel wirksam

Das Landgericht Düsseldorf hat den Widerruf eines 2010 geschlossenen Immobiliendarlehensvertrags aufgrund einer Klausel, mit der § 193 BGB generell abbedungen und so die 14-tägige Widerrufsfrist unzulässig verkürzt wurde, für wirksam erachtet. Dies hat die Verbraucherzentrale Hamburg am 23.05.2018 mitgeteilt (Urteil vom 15.12.2017, Az.: 10 O 143/17, BeckRS 2017, 138617).

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Steinmeier zum Tag des Grundgesetzes: Demokratie ist "zerbrechlich"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Demokratie in Deutschland vor großen Herausforderungen, warnt aber zugleich vor Untergangsfantasien. "Heute, am Tag des Grundgesetzes, wird uns bewusst, wie zerbrechlich und wie wenig selbstverständlich die Demokratie ist", sagte Steinmeier am 23.05.2018 bei einer Diskussionsveranstaltung im Schloss Bellevue. Das Grundgesetz wurde am 23.05.1949 unterzeichnet. Mehr lesen
LG Berlin: Vier Jahre Haft für Ex-Horterzieher wegen Kindesmissbrauchs
Sieben Jahre nach seiner Flucht ist ein früherer Horterzieher vom Landgericht Berlin am 23.05.2018 wegen Kindesmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der 54-Jährige habe sich an zwei Jungen vergangen, begründete das LG die Entscheidung. Mehr lesen
OLG Karlsruhe: Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 20.04.2018 entschieden (Az.: 4 U 120/17), wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 22.05.2018 mitteilte.

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BFH: Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.01.2018 entschieden. Er erteilte damit der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach dies von weiteren Voraussetzungen abhängig sei, eine Absage (Az.: VIII R 42/15, BeckRS 2018, 8796).

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BVerfG: Brandenburgische Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
Die im Brandenburgischen Hochschulgesetz vorgesehene Berufung von Hochschulkanzlern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit verstößt gegen das Lebenszeitprinzip und ist daher verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.04.2018 entschieden. Aus der Stellung des Hochschulkanzlers nach brandenburgischem Hochschulrecht und dessen Aufgabenspektrum folgten keine besonderen Sachgesetzlichkeiten, die eine Ausnahme vom Lebenszeitprinzip erforderlich machten (Az.: 2 BvL 10/16). Mehr lesen
Atomausstieg: Kabinett beschließt Entschädigung für RWE und Vattenfall

Das Bundeskabinett hat am 23.05.2018 einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes beschlossen und damit eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs auf den Weg gebracht. Die genaue Summe steht noch nicht fest, das Bundesumweltministerium rechnet aber mit etwa einer Milliarde Euro.

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USA: Waldbrand verursacht - Teenager muss mehr als 36 Millionen Dollar Strafe zahlen

Ein Gericht im US-Bundesstaat Oregon hat einen 15-Jährigen wegen Brandstiftung dazu verurteilt, eine Geldstrafe von mehr als 36 Millionen Dollar zu zahlen. Der Jugendliche hatte aus Leichtsinn Feuerwerkskörper in eine Schlucht geworfen und einen riesigen Waldbrand ausgelöst.

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OLG Frankfurt a. M.: Keine Erhöhung der Beratungsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe durch Mehrvertretungszuschlag

VV 1008, 2501 RVG

VV 1008 RVG sieht für den Fall, dass mehrere Personen Auftraggeber in derselben Angelegenheit sind, eine Erhöhung der Gebühren nicht generell, sondern nur für die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr vor. Eine analoge Anwendung auf die Beratungshilfegebühr VV 2501 RVG kommt nicht in Betracht, weil von einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht ausgegangen werden kann. In der Begrenzung des Anwendungsbereichs der VV 1008 RVG auf Verfahrens- und Geschäftsgebühren ist eine bewusste und hinzunehmende Entscheidung des Gesetzgebers zu sehen. (Leitsatz der Schriftleitung)

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.02.2018 - 20 W 166/17, BeckRS 2018, 2586

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China: Tibetischer Menschenrechtler für Interview zu fünf Jahren Haft verurteilt

In China ist der tibetische Menschenrechtler Tashi Wangchuk wegen eines kritischen Interviews zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der 32-Jährige wurde von einem Gericht in der westchinesischen Stadt Yushu wegen Äußerungen, die er in einem Interview mit der "New York Times" gemacht hatte, das seinen Einsatz für den Erhalt der tibetischen Sprache thematisierte, am 22.05.2018 der Anstiftung zum Separatismus schuldig gesprochen.

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Palästinenser fordern unverzügliche Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel

Illegale Siedlungen, Verfolgung, Vertreibung, Tötungen: Die Palästinenser werfen Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und haben den Fall dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben. Damit ist ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Israel einen Schritt näher gekommen. Außenminister Riad Malki forderte am 22.05.2018 die Anklage auf, "unverzüglich" ein Verfahren einzuleiten.

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Dienstag, 22.5.2018
Normenkontrollrat Baden-Württemberg zieht erste Zwischenbilanz

Seit Jahresbeginn berechnet in Baden-Württemberg ein unabhängiger Normenkontrollrat erstmals bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung entstehen. Insgesamt sind dem Gremium bisher 38 Normen vorgelegt worden. Künftig sollen möglichst aufwandsschonende Lösungen für den Gesetzesvollzug gefunden werden, erklärte die Vorsitzende des Normenkontrollrats Gisela Meister-Scheufelen am 22.05.2018.

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Bundesweit erste Anklagen wegen “Cum-Ex“-Geschäften

Dubiose Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus sollen erstmals strafrechtlich aufgearbeitet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen aus Hessen stammenden Anwalt sowie fünf ehemalige Mitarbeiter einer Bank wegen umstrittener “Cum-Ex“-Deals erhoben. Dies teilte die Behörde am 22.05.2018 mit.

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DAV: Entwurf der Durchführungsverordnung zur Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie ist nachzubessern

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Stellungnahme vom Mai 2018 den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie 2007/36/EG grundsätzlich, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf. So werde die direkte Kommunikation zwischen Emittenten mit Aktienregister und deren Aktionären nicht ausreichend berücksichtigt. Auch sollte ein unterschiedliches Kostenerstattungssystem innerhalb der grenzüberschreitenden Intermediärskette unbedingt vermieden werden.

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Flüchtlingspolitik: Mehrzahl der Länder gegen Anker-Asylzentren

Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten Asyl- und Abschiebezentren zunächst nicht mitmachen. Lediglich Bayern und das Saarland - die im Grunde schon ähnliche Einrichtungen haben - erklärten sich dazu bereit. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Pilotphase mit bis zu sechs sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber droht Medienberichten vom 22.05.2018 zufolge damit zu scheitern.

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USA: Supreme Court beschneidet Recht auf Sammelklagen im Arbeitsrecht

Das Oberste Gericht der USA hat Millionen von Arbeitern und Angestellten das Recht auf Sammelklagen massiv beschnitten. Mit der knappest möglichen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen entschied der Supreme Court am 21.05.2018, dass etwaige Verletzungen des Arbeitsrechts individuell verhandelt werden müssen.

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EU-Datenschutzgrundverordnung: Ende der Fotografie oder bloße Panikmache?

Welche Folgen hat die am 25.05.2018 in Geltung tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Fotografen? Wird es dann noch Fotos von Sportereignissen, Vereinstreffen oder Hochzeiten geben, ohne dass sich die Fotografen dabei strafbar machen? Unter Rechtsexperten läuft eine hitzige Debatte. Datenschützer warnen vor "Panikmache" - und stützen sich dabei auf das Bundesinnenministerium.

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