Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30% Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind. Dies hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich entschieden und damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 20.04.2018, Az.: 6 U 153/17).
Mehr lesenDas Landgericht Düsseldorf hat den Widerruf eines 2010 geschlossenen Immobiliendarlehensvertrags aufgrund einer Klausel, mit der § 193 BGB generell abbedungen und so die 14-tägige Widerrufsfrist unzulässig verkürzt wurde, für wirksam erachtet. Dies hat die Verbraucherzentrale Hamburg am 23.05.2018 mitgeteilt (Urteil vom 15.12.2017, Az.: 10 O 143/17, BeckRS 2017, 138617).
Mehr lesenBietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 20.04.2018 entschieden (Az.: 4 U 120/17), wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 22.05.2018 mitteilte.
Mehr lesenGemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.01.2018 entschieden. Er erteilte damit der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach dies von weiteren Voraussetzungen abhängig sei, eine Absage (Az.: VIII R 42/15, BeckRS 2018, 8796).
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 23.05.2018 einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes beschlossen und damit eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs auf den Weg gebracht. Die genaue Summe steht noch nicht fest, das Bundesumweltministerium rechnet aber mit etwa einer Milliarde Euro.
Mehr lesenEin Gericht im US-Bundesstaat Oregon hat einen 15-Jährigen wegen Brandstiftung dazu verurteilt, eine Geldstrafe von mehr als 36 Millionen Dollar zu zahlen. Der Jugendliche hatte aus Leichtsinn Feuerwerkskörper in eine Schlucht geworfen und einen riesigen Waldbrand ausgelöst.
Mehr lesenVV 1008, 2501 RVG
VV 1008 RVG sieht für den Fall, dass mehrere Personen Auftraggeber in derselben Angelegenheit sind, eine Erhöhung der Gebühren nicht generell, sondern nur für die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr vor. Eine analoge Anwendung auf die Beratungshilfegebühr VV 2501 RVG kommt nicht in Betracht, weil von einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht ausgegangen werden kann. In der Begrenzung des Anwendungsbereichs der VV 1008 RVG auf Verfahrens- und Geschäftsgebühren ist eine bewusste und hinzunehmende Entscheidung des Gesetzgebers zu sehen. (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.02.2018 - 20 W 166/17, BeckRS 2018, 2586
Mehr lesenIn China ist der tibetische Menschenrechtler Tashi Wangchuk wegen eines kritischen Interviews zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der 32-Jährige wurde von einem Gericht in der westchinesischen Stadt Yushu wegen Äußerungen, die er in einem Interview mit der "New York Times" gemacht hatte, das seinen Einsatz für den Erhalt der tibetischen Sprache thematisierte, am 22.05.2018 der Anstiftung zum Separatismus schuldig gesprochen.
Mehr lesenIllegale Siedlungen, Verfolgung, Vertreibung, Tötungen: Die Palästinenser werfen Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und haben den Fall dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben. Damit ist ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Israel einen Schritt näher gekommen. Außenminister Riad Malki forderte am 22.05.2018 die Anklage auf, "unverzüglich" ein Verfahren einzuleiten.
Mehr lesenSeit Jahresbeginn berechnet in Baden-Württemberg ein unabhängiger Normenkontrollrat erstmals bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung entstehen. Insgesamt sind dem Gremium bisher 38 Normen vorgelegt worden. Künftig sollen möglichst aufwandsschonende Lösungen für den Gesetzesvollzug gefunden werden, erklärte die Vorsitzende des Normenkontrollrats Gisela Meister-Scheufelen am 22.05.2018.
Mehr lesenDubiose Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus sollen erstmals strafrechtlich aufgearbeitet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen aus Hessen stammenden Anwalt sowie fünf ehemalige Mitarbeiter einer Bank wegen umstrittener “Cum-Ex“-Deals erhoben. Dies teilte die Behörde am 22.05.2018 mit.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Stellungnahme vom Mai 2018 den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie 2007/36/EG grundsätzlich, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf. So werde die direkte Kommunikation zwischen Emittenten mit Aktienregister und deren Aktionären nicht ausreichend berücksichtigt. Auch sollte ein unterschiedliches Kostenerstattungssystem innerhalb der grenzüberschreitenden Intermediärskette unbedingt vermieden werden.
Mehr lesenDie große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten Asyl- und Abschiebezentren zunächst nicht mitmachen. Lediglich Bayern und das Saarland - die im Grunde schon ähnliche Einrichtungen haben - erklärten sich dazu bereit. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Pilotphase mit bis zu sechs sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber droht Medienberichten vom 22.05.2018 zufolge damit zu scheitern.
Mehr lesenDas Oberste Gericht der USA hat Millionen von Arbeitern und Angestellten das Recht auf Sammelklagen massiv beschnitten. Mit der knappest möglichen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen entschied der Supreme Court am 21.05.2018, dass etwaige Verletzungen des Arbeitsrechts individuell verhandelt werden müssen.
Mehr lesenWelche Folgen hat die am 25.05.2018 in Geltung tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Fotografen? Wird es dann noch Fotos von Sportereignissen, Vereinstreffen oder Hochzeiten geben, ohne dass sich die Fotografen dabei strafbar machen? Unter Rechtsexperten läuft eine hitzige Debatte. Datenschützer warnen vor "Panikmache" - und stützen sich dabei auf das Bundesinnenministerium.
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