Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie Fraktionen verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nicht davon ausschließen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 27.06.2018, Az.: 10 CN 1.17).
Mehr lesenStrafgefangene dürfen in Form von Kostenpauschalen an den Strom- und Betriebskosten von ihnen betriebener Geräte beteiligt werden. Allerdings verstoßen Gerichte gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen auf Eingriffsnormen stützen, die eine Kostenbeteiligung ermöglichen und dabei ihren Entscheidungen ungeprüft die nicht näher belegte Behauptung der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, die Einnahmen durch die erhobenen Betriebskostenpauschalen lägen unter den Kosten des durchschnittlichen tatsächlichen Verbrauchs. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen hin entschieden und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zurückverwiesen (Beschluss vom 16.05.2018, Az.: 2 BvR 635/17).
Mehr lesenDas beA wird in einem zweistufigen Prozess wieder in Betrieb genommen. Dies haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern am 27.06.2018 auf einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mehrheitlich beschlossen. Zunächst sollen die Client Security zum Download und zur Installation bereitgestellt und die Erstregistrierung am beA ermöglicht werden, sodann das beA-System freigeschaltet werden.
Mehr lesenDas niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass der Stadtbezirksrat in Linden-Limmer nicht die Befugnis hat, gegen die Beanstandung der von ihm beabsichtigten Benennung einer Freifläche als Halim-Dener-Platz durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gerichtlich vorzugehen. Nur die Kommune selbst könne dagegen vorgehen, so die Begründung (Beschluss vom 26.06.2018, Az.: 10 ME 265/18).
Mehr lesenVon ihren Eltern an der US-Grenze getrennte Kinder müssen innerhalb von 30 Tagen wieder mit ihren Eltern vereint werden. Sind die Kinder jünger als fünf Jahre, müsse dies innerhalb von 14 Tagen geschehen. Das ordnete ein US-Bundesgericht in Kalifornien in einer einstweiligen Verfügung am 26.06.2018 an.
Mehr lesenDas Bundesinnenministerium hält eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Online-Durchsuchungen und zur Überwachung von Messengerdiensten für überfällig. Staatssekretär Hans-Georg Engelke sagte am 26.06.2018 bei einem "Kongress für wehrhafte Demokratie“ in Berlin: "Es kann nicht sein, dass wir immer tauber und blinder werden."
Mehr lesenDie australische Schauspielerin Rebel Wilson (38) muss umgerechnet 2,6 Millionen Euro an den deutschen Bauer-Verlag zurückzahlen. Das ordnete ein Gericht in Melbourne am 27.06.2018 an. Wilson hatte das Geld von der Vorinstanz wegen Behauptungen in Zeitschriften des Verlages zugesprochen bekommen. Dieser Richterspruch wurde inzwischen aber zum Teil kassiert.
Mehr lesenSGB V §§ 13, 37; SGB XI §§ 13, 36 ff.
1. Nach § 37 SGB V haben Versicherte Anspruch auf häusliche Krankenpflege auch an anderen „geeigneten" Orten, insbesondere in betreuten Wohnformen. Dazu gehören auch sonstige geeignete Orte, in denen sich der Versicherte auf unabsehbare Zeit aufhält und betreut wird, vorausgesetzt die räumlichen Verhältnisse sind für die Versorgung und Pflege geeignet.
2. Maßstab für die Beurteilung, ob der Ort „geeignet" i.S. des § 37 SGB V ist, ist nicht die bloße Bezeichnung einer (neuen) Wohnform, sondern allein, ob die gewählte Wohnform der Sache nach inhaltlich ein (sonstiger) geeigneter Ort ist. Dies lässt sich nur unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Wohnens und der damit verbundenen Pflege- und Betreuungssituation im Einzelfall beurteilen. (Leitsätze des Verfassers)
BSG, Urteil vom 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R, BeckRS 2017, 146194
Mehr lesenDie Betriebsverfassung muss modifiziert werden, darin sind sich Interessenvertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einig. Die Ansätze unterscheiden sich jedoch enorm. Das geht aus einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hervor, wie die Bundestagspressestelle am 26.06.2018 mitteilte. Gegenstand der Anhörung waren die Anträge der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/860) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1710), die beide eine Erleichterung der Betriebswahlen in den Fokus stellen.
Mehr lesenEs ist auch eine Antwort auf Steuertricks, die durch die "Panama Papers" publik wurden. Wer steckt hinter einem Unternehmen, wer ist der tatsächliche Käufer einer Immobilie? Sechs Monate nach dem Start eines deutschen Transparenzregisters ist die Bilanz sehr gemischt.
Mehr lesenWer der sogenannten Reichsbürgerbewegung angehört oder deren Ideologie für sich für verbindlich hält, ist grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden und die sofortige Vollziehung eines Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit bestätigt (Beschluss vom 18.06.2018, Az.: 9 L 9756/17.GI). Die Waffenbehörde hatte die Unzuverlässigkeit des Antragstellers auf ihr vorliegende Erkenntnisse gestützt, die den Schluss zuließen, dass der Antragsteller sich nicht als Bürger der Bundesrepublik Deutschland, sondern als "Reichsbürger" verstehe.
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