SGB IV §§ 7b, 14, 22, 23a, 28p
Bei der Auflösung von Arbeitszeitguthaben wegen Kündigung errechnen sich die Beiträge zur Sozialversicherung nach der bis zum Auszahlungszeitpunkt erreichten anteiligen Jahresarbeitsentgeltgrenze und nicht nach der für den Auszahlungsmonat geltenden Beitragsbemessungsgrenze. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2018 - L 11 R 4065/16, BeckRS 2018, 3377
Mehr lesenUnion und SPD wollen die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung von derzeit rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro anheben. Dies sehe ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/2509) der beiden Regierungsfraktionen vor, wie der parlamentarische Pressedienst am 06.06.2018 berichtet hat. Begründet werde die erhebliche Anhebung unter anderem mit höheren Kosten durch die Digitalisierung der Kommunikation und Medien.
Mehr lesen"Der Rechtsstaat ist tagtägliches Menschenwerk – und Menschen machen Fehler" - mit diesen Worten begrüßte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Teilnehmer des 69. Deutschen Anwaltstages, der vom 06.06.2018 bis 08.06.2018 in Mannheim stattfindet. Im Beisein von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sowie dem bekannten US-Anwalt Kenneth Feinberg scheute sich der DAV-Präsident nicht, auch unbequeme Töne anzuschlagen. Tenor des Grußwortes: Fehler gehören dazu. Sie sind nicht totzuschweigen, in der Justiz eben so wenig wie in anderen Branchen.
Mehr lesenDas Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte Erfolg mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung zum Abdruck eines "Nachtrags" zu einem Bericht über die HSH Nordbank, in dem der damalige Chefjustiziar der Bank der Beteiligung an Abhöraktionen verdächtigt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hob das entsprechende Urteil mit Beschluss vom 02.05.2018 auf und verwies die Sache zurück. Zwar bestehe bei einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung im Falle einer Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts ein Anspruch auf eine nachträgliche Mitteilung darüber. Das Nachrichtenmagazin habe aber nicht zu der Erklärung verpflichtet werden dürfen, den Verdacht nicht mehr aufrecht zu erhalten (Az.: 1 BvR 666/17).
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Frankfurt sieht im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. keinen hinreichenden Verdacht für die Vorbereitung eines Anschlags. Das Verfahren gegen den 29-Jährigen werde deshalb vor dem Landgericht Darmstadt wegen weiterer Anklagepunkte eröffnet und nicht vor dem OLG, teilte das Gericht am 07.06.2018 mit. Die Bundesanwaltschaft, die Franco A. unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt hatte, kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.
Mehr lesenDas Finanzgericht Düsseldorf bejaht die Anwendung des Buchwertprivilegs auch dann, wenn Mitunternehmeranteil und Sonderbetriebsvermögen am selben Tag veräußert werden (Urteil vom 19.04.2018, Az.: 15 K 1187/17 F, BeckRS 2018, 9838).
Mehr lesenDas oberste Gericht Großbritanniens hat das Abtreibungsverbot in Nordirland für nicht menschenrechtskonform erklärt. Das geht aus einem Urteil des Supreme Courts in London vom 07.06.2018 hervor. Demnach sieht eine Mehrheit der Richter im strikten Abtreibungsverbot in Nordirland Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Verboten sind dort Schwangerschaftsabbrüche selbst bei Fällen einer schweren fötalen Fehlbildung, nach einer Vergewaltigung oder Inzest.
Mehr lesenDie Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 ZwVwV i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist in erster Linie Sache des Tatrichters, der alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtwürdigung vorzunehmen hat. Diesem steht ein Beurteilungsspielraum zu, der durch das Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt nachprüfbar ist.
BGH, Beschluss vom 15.03.2018 - V ZB 149/17 (LG Stralsund), BeckRS 2018, 9041
Mehr lesenUm festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" auf die geschützte geografische Angabe "Scotch Whisky" vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Es genüge nicht, dass die Bezeichnung beim angesprochenen Verbraucher eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet wecken kann (Urteil vom 07.06.2018, Az.: C-44/17).
Mehr lesenDie Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (BT-Drs. 19/2507) vorgelegt. Inhaltlich entspricht er dem zuvor eingebrachten Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/2439).
Mehr lesenEin kalifornischer Richter, der 2016 mit einer ungewöhnlich milden Strafe für einen Sexualstraftäter in die Schlagzeilen kam, ist durch ein Wählervotum abberufen worden. Fast 60% der Wähler im Bezirk Santa Clara County stimmten am 05.06.2018 für die Absetzung des langjährigen Richters Aaron Persky (56). Es sei die erste Abberufung eines gewählten Juristen in Kalifornien seit 1932, berichteten US-Medien am 06.06.2018. In vielen US-Bundesstaaten ist es üblich, dass Richter gewählt werden und auch durch das Votum der Bürger erneut in ihrem Amt bestätigt werden.
Mehr lesenAnbieter müssen bei einer Erhöhung der Energiepreise alte und neue Preise detailliert auflisten. Dabei müssen nicht nur der alte und der neue Gesamtpreis erkennbar sein, sondern auch die Veränderungen der einzelnen Kostenbestandteile wie Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage. Das habe der Bundesgerichtshof in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW 21) entschieden, wie die Verbraucherzentrale mitteilte (Urteil vom 06.06.2018, Az.: VIII ZR 247/17).
Mehr lesenIm Zuge des diesjährigen 69. Deutschen Anwaltsstages in Mannheim, der noch bis zum 08.06.2018 dauert, verlieh Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft an Renate Jaeger und Hanns Prütting. Gerade in Anbetracht des diesjährigen Mottos "Fehlerkultur in der Rechtspflege“ seien die Verdienste der beiden Juristen besonders hoch anzurechnen, so Schellenberg. Beide hätten das Berufsrecht sowie den Umgang mit Fehlern in der Anwaltschaft in den Fokus genommen.
Mehr lesenIn einem offenen Brief an die Datenschutzkonferenz fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) von Deutschlands Datenschutzbehörden ein "Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet". Auch nach der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung müssten Internetnutzer vor einer Vorratsspeicherung und Verfolgung der von ihnen abgerufenen Internetseiten durch Seitenbetreiber geschützt bleiben. Denn sensible Daten über die Internetnutzung könnten selbst höchste Amtsträger erpressbar machen, warnt der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern in einer Mitteilung vom 05.06.2018.
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