Freitag, 6.7.2018
Bundesrat gibt grünes Licht für Musterfeststellungsklage
Der Bundesrat hat am 06.07.2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte ihre Einführung am 14.06.2018 beschlossen (BR-Drs. 268/18). Von dem neuen Klagerecht für Verbraucherschutzverbände können damit unter anderem auch die Betroffenen in der VW-Abgas-Affäre profitieren. Da deren Ansprüche Ende 2018 verjähren, sollen die Regelungen bereits am 01.11.2018 in Kraft treten. Der Bundespräsident muss das Gesetz jetzt noch unterzeichnen, damit es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden kann. Mehr lesen
Niedersachsen will Airlines zu Sicherstellung der Identität der Fluggäste verpflichten

Niedersachsen möchte Fluggesellschaften dazu verpflichten, die Identität ihrer Passagiere bei der Abfertigung immer mit den Angaben aus der Flugbuchung zu vergleichen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Am 06.07.2018 stellte das Land seinen Gesetzentwurf zur Änderung des Flugsicherheitsgesetzes (BR-Drs. 321/18) im Plenum des Bundesrates vor. Dieses überwies die Vorlage in die Fachausschüsse.

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Bundesrat billigt höhere staatliche Zuschüsse für Parteien
Die staatlichen Zuschüsse für Parteien werden sich deutlich erhöhen. Der Bundesrat hat am 06.07.2018 eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes gebilligt, die der Bundestag am 15.06.2018 beschlossen hatte (BR-Drs. 266/18). Mehr lesen
Henning Radtke zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt

Der Bundesrat hat am 06.07.2018 Henning Radtke einstimmig zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Er tritt im Ersten Senat die Nachfolge von Michael Eichberger an.

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Bundesrat billigt Kompromiss zu Familiennachzug

Der derzeit noch ausgesetzte Familiennachzug von engsten Familienangehörigen zu subsidiär Schutzberechtigten ist ab 01.08.2018 wieder möglich – allerdings nur für ein begrenztes Kontingent von 1.000 Flüchtlingen pro Monat. Der Bundesrat hat am 06.07.2018 grünes Licht für den vom Bundestag am 15.06.2018 beschlossenen Kompromiss (BR-Drs. 267/18) gegeben. Das Gesetz muss jetzt nur noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

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Länder billigen Gesetz zu Arbeitsförderung und Barrierefreiheit
Der Bundesrat hat am 06.07.2018 die Verlängerung verschiedener befristeter Arbeitsfördermaßnahmen gebilligt, die der Bundestag am 14.06.2018 beschlossen hatte (siehe BR-Drs. 265/18). Die Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes sollen unmittelbar nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Mehr lesen
Mehr Unterstützung bei Bildung und sozialem Wohnungsbau: Länder gegen zu viel Bundeskontrolle
Bei der beabsichtigten verstärkten Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und im sozialen Wohnungsbau (BR-Drs. 165/18) warnt der Bundesrat vor zu viel Kontrolle durch den Bund. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die er am 06.07.2018 zum Regierungsentwurf der dafür erforderlichen Grundgesetzänderung beschlossen hat. Mehr lesen
KG: Sorgfaltsmaßstab beim Abbremsen anlässlich des Umspringens einer Ampel von Grün auf Gelb

StPO § 244 III; StVO §§ 3, 37 II Nr. 1 S. 5; StGB §§ 222, 315c I Nr. 2d

Bei Verstößen im Zusammenhang mit Ampelschaltungen ist nicht allein auf die Haltelinie abzustellen. Der von der Gelb-Schaltung ausgehende "Bremsbefehl" gilt nach einem Beschluss des Kammergerichts auch, wenn das Fahrzeug erst nach der Haltelinie, aber noch vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich zum Stehen gebracht werden kann.

KG, Beschluss vom 23.04.2018 - (3) 161 Ss 18/18 (3/18)-3 Ws 70/18 (LG Berlin), BeckRS 2018, 11217

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Bundesrat unterstützt Brückenteilzeit

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer "Brückenteilzeit" (BR-Drs. 281/18). Den entsprechenden Gesetzentwurf beriet er am 06.07.2018 fristverkürzt im ersten Durchgang und ohne Änderungswünsche.

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BVerfG: Sicherstellung interner Ermittlungsunterlagen zum "VW-Abgasskandal" in Münchener Anwaltskanzlei verfassungskonform

Die Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day, die von Volkswagen mit internen Ermittlungen im "Dieselskandal" beauftragt worden war, und die Sicherstellung aufgefundener Unterlagen war verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 27.06.2018 entschieden und Verfassungsbeschwerden von VW, der Kanzlei sowie dort tätiger Rechtsanwälte nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17 und 2 BvR 1583/17).

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Erste Diesel-Klage beim BGH – Entscheidung voraussichtlich 2019
Im Zuge der Klagewelle wegen des Diesel-Abgasskandals kündigt sich die erste Entscheidung der obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof an. Inzwischen ist dort die Klage eines Autokäufers zur Revision anhängig (Az.: VIII ZR 78/18). Verhandelt werde aller Voraussicht nach aber nicht mehr im Jahr 2018, sagte eine Gerichtssprecherin in Karlsruhe auf Anfrage. Mehr lesen
SG Leipzig: Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Fest im Kindergarten nach Ende der Betreuungszeit

Veranstaltungen von Kindertageseinrichtungen stehen nur unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Kinder die Obhut der Einrichtung noch nicht verlassen haben. Ein Kinderfest, das nach Ende der Betreuungszeit in einer Kindertagesstätte stattfindet, steht demnach nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Leipzig entschieden (Az.: S 23 U 168/17, rechtskräftig).

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Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2018
Der Bundeshaushalt 2018 steht. Wie der Bundesrat mitteilte, billigte er nach Beschlussfassung des Bundestages am 06.07.2018 den neuen Etat für das laufende Haushaltsjahr. Damit kann das Haushaltsgesetz nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten. Es sieht Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 343,6 Milliarden Euro vor. Damit steigen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 3,8%. Das Ziel der "schwarzen Null" bleibe bestehen, heißt es in der Mitteilung des Bundesrates. Mehr lesen
OLG Frankfurt am Main bestätigt offene Abstimmung über Aufnahme von Frauen in "Herrenverein"
Eine Satzungsänderung, die vorsieht, dass künftig auch Frauen in einen bislang nur Männern vorbehaltenen Verein aufgenommen werden dürfen, ist auch dann wirksam, wenn die Mitglieder in offener Abstimmung entschieden haben. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 06.07.2018 hervor. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 3 U 22/17). Mehr lesen
VGH Mannheim: Privatschule kann auch ohne Religionsunterricht staatliche Genehmigung erhalten
Das Anbieten und Abhalten von Religionsunterricht stellt grundsätzlich keine Voraussetzung dar, von der die staatliche Schulaufsicht die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 03.05.2018 entschieden (Az.: 9 S 653/16, BeckRS 2018, 13537). Mehr lesen
SPD will Grundsatzentscheidungen bei Asylklagen ermöglichen
Die SPD will die Möglichkeiten für gerichtliche Grundsatzentscheidungen in Asylverfahren erweitern: Die Beteiligten sollen bei Eilverfahren von grundsätzlicher Bedeutung bis vor die Oberverwaltungsgerichte ziehen können. So sollen unter dem Strich die Verfahren insgesamt beschleunigt werden. Mehr lesen
Bundesnetzagentur droht WhatsApp und Co mit strengerer Regulierung
Die Bundesnetzagentur will Dienste von Tech-Konzernen verstärkt der strengeren Regulierung von Telekommunikations-Angeboten unterwerfen. "Wir sehen, dass die Grenzen zwischen traditionellen Telekommunikations-Diensten und Web-basierten Services wie Gmail und Whatsapp sehr verschwommen sind. Nutzer können oft überhaupt keinen Unterschied sehen", sagte BNetzA-Chef Jochen Homann der "Financial Times" vom 05.07.2018. Mehr lesen
DAV kritisiert ungarisches Gesetz zur Strafbarkeit von Flüchtlingshilfe
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist besorgt über die mögliche Reichweite des neuen ungarischen Gesetzes zur Strafbarkeit von Flüchtlingshilfe, wie es durch Ungarns Präsidenten János Áder unterzeichnet wurde. Dies geht aus einer Mitteilung vom 05.07.2018 hervor. Durch das Gesetz werde unter anderem die Förderung von illegaler Einwanderung durch "organisatorische Tätigkeiten" unter Strafe gestellt. Davon umfasst könnten bereits die Bereitstellung von Informationsmaterial und die Einleitung von Asylverfahren sein. Der DAV ist der Auffassung, dass Gesetze weder in ihrer Umsetzung noch in ihrer Auslegung so verstanden werden dürfen, dass anwaltlicher Rechtsbeistand unter Strafe gestellt wird. Mehr lesen
BVerwG: Eilantrag im Verfahren um Westumfahrung Halle bleibt erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 05.07.2018 im Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn A 143 (Westumfahrung Halle) einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um den nördlichen Abschnitt der Autobahn A 143, die westlich der Stadt Halle (Saale) eine Verbindung zwischen den Autobahnen A 38 und A 14 herstellt (Beschluss vom 05.07.2018, Az.: 9 VR 1.18). Mehr lesen
Richterwahlausschuss hat 23 neue Bundesrichter gewählt
Der Richterwahlausschuss hat am 05.07.2018 insgesamt 23 neue Bundesrichter für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht gewählt. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Mehr lesen

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