Grenzschutzagentur Frontex stärken – EU-Grenzschutzpersonal aufstocken
"Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Adhoc-Lösungen diskutieren", sagte Juncker im Europaparlament in Straßburg. Seine Behörde schlage daher vor, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken und die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis 2020 auf 10.000 zu erhöhen.
EU-Asylagentur ausbauen – Irreguläre Migranten rascher zurückführen
Zudem solle ein Gesetzesvorschlag zum Ausbau der EU-Asylagentur vorgelegt werden. Die EU-Staaten bräuchten stärkere Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Darüber hinaus solle ein Vorschlag für die schnellere Rückführung irregulärer Migranten vorgelegt werden. Außerdem sollten legale Einwanderungswege für Migranten nach Europa eröffnet werden.
Binnengrenzen Rückschritt für Europa
Eine Reihe an EU-Staaten kontrolliert derzeit wegen aus ihrer Sicht erhöhter Terrorgefahr beziehungsweise verstärkter Migration im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum Binnengrenzen. Durch die Wartezeiten entstehen unter anderem wirtschaftliche Schäden. "Ich bin und bleibe gegen Binnengrenzen", sagte Juncker. "Sie müssen dort, wo es sie inzwischen gibt, abgeschafft werden. Andernfalls wäre dies ein Rückschritt für Europa."
Abstimmungsprinzip der qualifizierten Mehrheit ausweiten
Darüber hinaus plädierte Juncker dafür, dass bestimmte Entscheidungen künftig nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen. Im Bereich der Außenpolitik und bei bestimmten Steuerfragen sollten die EU-Staaten künftig stattdessen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, sagte er. Juncker sagte, der Vertrag von Lissabon biete die Möglichkeit, Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit auf weitere Politikbereiche auszuweiten. Dies sei sozusagen das "Dornröschen des Vertrags".
Einstimmigkeitsprinzip führt zu Blockaden
Bislang gilt in einigen Politikfeldern – etwa bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder beim Thema Steuern – die Einstimmigkeit. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass die EU sich wegen der Blockade einzelner Staaten international nicht positionieren kann oder einzelne Gesetzesvorschläge Monate und Jahre nicht beschlossen werden. Bei Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit müssen mindestens 16 Länder, die mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen.
