Der Beschluss des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, sollte keinen Einfluss auf die Vollstreckung eines vom Vereinigten Königreich erlassenen Europäischen Haftbefehls haben. Diese Ansicht vertritt zumindest Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 07.08.2018. Das Unionsrecht finde Anwendung, solange das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat sei, betonte er (Az.: C-327/18 PPU).

Wird eine Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website eingestellt, bedarf dies einer neuen Zustimmung des Urhebers, da die Fotografie durch ein solches Einstellen einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 07.08.2018 entschieden (Az.:C-161/17).

Wird eine Identitätsfeststellung von Personen im Bahnhofsbereich nicht nur auf ein auffälliges Verhalten, sondern auch auf die Hautfarbe gestützt, ist dies nur dann gerechtfertigt, wenn dort Personen mit entsprechender Hautfarbe überproportional häufig strafrechtlich in Erscheinung treten. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit Urteil vom 07.08.2018 entschieden (Az.: 5 A 294/16).

Der Bürgerrechtsverein Digitalcourage hat Verfassungsbeschwerde gegen den durch das “Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ legitimierten Einsatz von Staatstrojanern eingereicht. Die Beschwerdeführer warnen vor dem Abbau des Rechtsstaats durch ausufernde Überwachung und vor Gefahren für die IT-Sicherheit.

Die Aufarbeitung von Vermögensverlusten Verfolgter in der NS-Zeit ist in Ostdeutschland noch nicht abgeschlossen. Auf etwa 5.000 Vermögenswerte gebe es noch Ansprüche, über die noch nicht abschließend entschieden worden ist, teilte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) auf dpa-Anfrage mit. 

Der Rechtsstreit über den Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn geht in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das vor einer Woche verkündete Urteil eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin am 07.08.2018 gegenüber Medienvertretern in Düsseldorf bestätigte.

Ein Schüler hat keinen Anspruch auf BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist. Dabei sei die Verweisung trotz fehlender Möglichkeit zur Fortführung einer gewählten Fremdsprache an dem wohnortnahen Gymnasium zumutbar, wenn die Sprache erst in Klasse 10 und nur mit drei Wochenstunden belegt worden ist und somit bisher nicht ausbildungsprägend war, entschied das der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit rechtskräftigem Urteil vom 18.04.2018 (Az.: 12 S 1098/17, BeckRS 2018, 8236).

Im Prozess gegen den ehemaligen Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat ein zentraler Zeuge den Angeklagten belastet. Manaforts langjähriger Mitarbeiter und Vertrauter Rick Gates sagte nach Angaben der “Washington Post“ am 06.08.2018 im Gericht in Alexandria nahe der Hauptstadt Washington, er habe gemeinsam mit Manafort 15 schwarze Auslandskonten unterhalten. Auf Anweisung des Beschuldigten habe er von dort Gelder an Manafort geschickt, die als Darlehen statt als Einkommen deklariert gewesen seien, um Steuern zu hinterziehen.

Die Trump-Regierung hat im Kartellrechtsstreit des Telekomriesen AT&T um die milliardenschwere Übernahme des Medienkonzerns Time Warner schwere Kritik am zuständigen Gericht geübt. Das erstinstanzliche Urteil “ ignoriere grundlegende Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und des gesunden Menschenverstands“, heißt es in der am 06.08.2018 veröffentlichten Berufungsbegründung des US-Justizministeriums.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist den Vorwurf zurück, dass sie sich beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu spät dafür eingesetzt hat, die Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) mit einer Testphase zu beginnen, in der eine passive Nutzungspflicht für Rechtsanwälte nicht gilt. Dies geht aus einer Mitteilung vom 06.08.2018 hervor.

Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von an die Zahlung großer Geldsummen gekoppelte Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. "Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den sogenannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge", sagte die EU-Justizkommissarin Vera Jourova der "Welt" (Ausgabe vom 07.08.2018). Nach ihren Angaben sollen deshalb bereits im Herbst neue Richtlinien dazu veröffentlicht werden.

SGB IV §§ 14, 26, 28d

LSG Bayern, Urteil vom 01.03.2018 - L 4 KR 438/14, BeckRS 2018, 8863

In einem der bundesweit schwersten je bekanntgewordenen Fälle von Kindesmissbrauch müssen die Mutter des Opfers und ihr Partner viele Jahre ins Gefängnis. Die 48 Jahre alte Frau wurde am 07.08.2018 vor dem Landgericht Freiburg zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt – wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs sowie Zwangsprostitution ihres Sohnes. Gegen den Lebensgefährten der Frau, einen einschlägig vorbestraften 39-Jährigen, verhängten die Richter eine Strafe von zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Damit kommt der Mann auch nach Verbüßung seiner Haftstrafe erstmal nicht frei (Az.: 6 KLs 160 Js 32949/17 AK 5/18).

Da bekommt das Wort Bußgeld eine weitere Bedeutung: Ausgerechnet ein Kirchenmann hat versucht, Tausende Euro Bargeld in die Schweiz zu schmuggeln – nun muss er wohl eine Strafe zahlen. Nach Angaben des Zolls vom 06.08.2018 kontrollierten Beamte den 79 Jahre alten Pfarrer vergangene Woche in einem ICE von München nach Zürich in Höhe Oberstaufen im Oberallgäu.

Die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht steht für die Bundesregierung nicht zur Debatte – über eine allgemeine Dienstpflicht wird aber trotz rechtlicher Bedenken weiter kontrovers diskutiert. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am 06.08.2018, bei der in der CDU propagierten Idee eines Pflichtdienstes in der Bundeswehr oder im sozialen Bereich handele es sich um eine "parteipolitische Debatte, die ganz am Anfang steht."

ZPO §§ 91 I 1, 269 III 2

BGH, Beschluss vom 23.02.2017 - III ZB 60/16, BeckRS 2017, 104331

Eine deutsche Islamistin ist im Irak wegen ihrer Zugehörigkeit zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nadia K. sei am 06.08.2018 zusammen mit einem Franzosen abgeurteilt worden, sagte ein Richter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Lebenslang entspricht im Irak 20, bei guter Führung 15 Jahren. Das Urteil kann angefochten werden.

Die bayerischen Behörden haben einen uigurischen Asylbewerber Anfang April 2018 wegen einer bürokratischen Panne nach China abgeschoben, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war. Das geht aus der Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor.

Das Amtsgericht München hat einen 25 jährigen Lageristen wegen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs und Amtsanmaßung mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 13.07.2018 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Täter hatte sich als Polizist ausgegeben, um an das Bargeld einer Seniorin zu kommen (Az.: 835 Ls 381 Js 115851/18).

Ein US-Bundesrichter hat die Regierung von Präsident Donald Trump erneut angewiesen, das Daca-Programm zum Schutz junger Migranten wieder vollständig in Kraft zu setzen. Daca gibt Hunderttausenden jungen Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen waren, für zwei Jahre Schutz vor einer Abschiebung und die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis.