Die künftige Regelung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Ausländern in Deutschland sorgt unter Sachverständigen für Kontroversen. Dies wurde am 12.06.2018 bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu je einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke deutlich.

Bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 12.06.2018, in der die Gesetzentwürfe der Koalition zur Einführung einer Musterfeststellungsklage sowie der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Gruppenklage (BT-Drs.:19/243) diskutiert wurden, äußerten die Experten erhebliche Kritik an den Vorhaben. Durch das schnelle Gesetzgebungsverfahren mangele es an der Qualität der Entwürfe.

Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche Marke besteht nämlich nicht “ausschließlich aus der Form“ im Sinne der Markenrichtlinie, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 12.06.2018 (Az:C-163/16).

StVG §§ 7, 17; VVG §§ 86, 115; BGB §§ 249, 280 I und II, 286 I 1, 288 I

OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 175/17 (LG Hannover), BeckRS 2018, 9458

Die Hemmung des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Kartellverstoßes durch Einleitung eines Bußgeldverfahrens nach neuerem Recht gilt auch für Schadensersatzansprüche, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem 01.07.2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.06.2018 im Klageverfahren gegen das “Grauzementkartell“ entschieden (KZR 56/16).

Der Täter, der den Bürgermeister von Altena Ende November 2017 mit einem Messer attackiert hatte, muss nicht ins Gefängnis. Das Landgericht Hagen hat den Mann am 11.06.2018 wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Tat sei nicht als Mordversuch oder politisches Attentat, sondern als Kurzschlussreaktion zu werten, so das Hagener Gericht.

Wegen eines zu erwartenden Missbrauchs lehnt die Bundesregierung eine Legalisierung von Cannabis ab. Das wurde in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 11.06.2018 deutlich. Grundlage der Sitzung war eine von Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes, eingereichte öffentliche Petition, die mehr als 79.000 Unterstützer gefunden hat und in der eine Legalisierung und Regulierung von Cannabis gefordert wird.

Der Vierte Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision einer heute 89 Jahre alten Angeklagten gegen ein Berufungsurteil wegen Volksverhetzung bestätigt. Die Frau hatte den Holocaust geleugnet und das Konzentrationslager Auschwitz als reines Arbeitslager bezeichnet (Beschluss vom 30.05.2018, Az.: 4 RVs 37/18 OLG Hamm, rechtskräftig).

Das Streikverbot für Beamte ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 12.06.2018 entschieden und vier Verfassungsbeschwerden beamteter Lehrer zurückgewiesen. Die Beschränkung der Koalitionsfreiheit durch das Streikverbot sei gerechtfertigt, da das Verbot als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlich geschützt und untrennbar mit dessen Kernprinzipien verbunden sei. Es stehe auch im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (Az.: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14 und 2 BvR 646/15).

Mit Beschluss vom 28.05.2018 hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde im Beschlussverfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.

Parteien sollen künftig mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen: Das sind die Pläne der Großen Koalition, für die sie einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 19/2509) vorgelegt hat. Damit soll die Obergenze der staatlichen Parteienfinanzierung von aktuell 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab 2019 erhöht werden. Bei Experten sorgt das Vorhaben für ein ganz unterschiedliches Echo, auch was die Bewertung betrifft, ob die geplanten Neuregelungen verfassungsgemäß sind. Dies wurde am 11.06.2018 in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Inneres und Heimat deutlich.

Unerbetene Werbeanrufe sollen wirksamer bekämpft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 19/2538) vor. Alle bisher vom Gesetzgeber ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens hätten nicht in ausreichendem Maße eine Verbesserung der Situation bewirken können, heißt es in dem Entwurf.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in den nächsten zwölf Monaten einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sogenannter sachgrundloser Befristungen vorlegen. "Immer noch werden viel zu viele Menschen willkürlich befristet. Für die Hälfte aller Befristungen gibt es keinen Sachgrund. Das muss aufhören", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Er werde das "innerhalb eines Jahres anpacken".

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht eine wachsende Notwendigkeit, dass Richter ihre Entscheidungen besser erklären. Die Gerichte müssten zwar "in erster Linie argumentativ überzeugende Entscheidungen treffen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Sie müssen aber auch erklären, was sie tun und für Akzeptanz werben." Es sei eine überholte Vorstellung, dass Richter Recht sprechen könnten, ohne über ihre Urteile zu sprechen. "Auch die Arbeit der Justiz muss der Öffentlichkeit angemessen vermittelt werden."

Der internationale Strafgerichtshof hat den früheren kongolesischen Politiker Jean-Pierre Bemba (55) vom Vorwurf schwerer Kriegsverbrechen freigesprochen. Die Berufungsinstanz des Gerichts in Den Haag erklärte am 08.06.2018 Bembas Verurteilung vom März 2016 zu 18 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen für ungültig. Bemba hatte Berufung gegen seine Verurteilung durch das Weltstrafgericht wegen Mordes, Vergewaltigung als Mittel des Krieges und Plünderungen eingelegt.

Die neue sozialistische Regierung Spaniens hat eine Verfassungsreform zur Lösung der Katalonien-Krise vorgeschlagen. Dabei geht es um eine Reform Spaniens hin zu einem Föderalstaat.

Die CDU Schleswig-Holstein ist mit zwei Anträgen, mit denen sie zwei Schreiben von Landesministern als unzulässige Wahlwerbung feststellen lassen wollte, gescheitert. Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein erachtete die Anträge als unzulässig, weil nach der Wahl das Rechtsschutzbedürfnis entfallen sei (Beschlüsse vom 08.06.2018, Az.: LVerfG 5/17 und LVerfG 6/17).

VVG §§ 6 I, IV, V, 165; BGB §§ 249, 1922

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.03.2018 - 12 U 5/16 (LG Darmstadt), BeckRS 2018, 7628

Die Stadt Aachen muss nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten. Falls die Stadt und das Land Nordrhein-Westfalen bis Ende 2018 keine gleichwertige Alternative vorlegten, wie Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden können, müsse zum 01.01.2019 ein solches Verbot in Kraft treten. Dies sagte der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim am 08.06.2018 (Az.: 6 K 2211/15). Die Berufung gegen die Entscheidung ist zugelassen.

Angesichts der zahlreichen Auffahrunfälle durch Lkw besonders auf Bundesautobahnen in jüngster Zeit fordert der Bundesrat eine Modernisierung und Erweiterung der Regelungen zu Notbremsassistenten. Diese Systeme müssten permanent verfügbar sein, heißt es in einer Entschließung, die er am 08.06.2018 beschlossen hat (BR-Drs. 138/18).