Giffey regt Gesetz zur Förderung der Demokratie an

Nach den fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz plädiert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse unmissverständlich klar machen: "Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren", sagte sie der "Welt" (Ausgabe vom 05.09.2018).

Entpolitisierung der Gesellschaft angeprangert

Giffey prangerte nach ihrem Besuch in Chemnitz in der vergangenen Woche zugleich eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft an. In vielen Schulen und Vereinen werde überhaupt nicht mehr über Politik gesprochen. "Die Mittel für die Jugendarbeit wurden in Sachsen jahrelang gekürzt, die Folgen davon sehen wir jetzt." Sie habe aus vielen Gesprächen mit den Menschen vor Ort das tief empfundene Gefühl herausgehört, man sei nicht ebenbürtig, nicht gleich viel wert, man werde nicht wahrgenommen, "die da oben" hätten keine Ahnung von den Verhältnissen vor Ort. "Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir Räume eröffnen, in denen hochkochende Emotionen und Bedenken diskutiert werden können", sagte Giffey. Die Ministerin fügte an, dass in den letzten Jahren mehr Flüchtlinge ins Land gekommen seien, habe Verlustängste ausgelöst. "Darüber muss man reden dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden."

Redaktion beck-aktuell, 5. September 2018 (dpa).

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