Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des BAMF zur Bescheidung gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.07.2018 ohne mündliche Verhandlung entschieden (Az.: 1 C 18.17).

Ein Anbieter von Luxusparfüms darf seinen Vertriebspartnern untersagen, diese Waren über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. Dies hat am 12.07.2018 das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 11 U 96/14 (Kart), nicht rechtskräftig), nachdem zuvor der Gerichtshof der Europäischen Union die begehrte Vorabentscheidung getroffen hatte.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) schwächt die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse ab. Zwar sollen Vermieter wie schon geplant künftig statt 11% nur noch 8% der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen – die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Das geht aus einem auf den 10.07.2018 datierten Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Mieterbund zeigte sich enttäuscht: Die Mietrechtsreform entpuppe sich als Papiertiger.

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn verantwortliche Personen  wegen Preisabsprachen und des Austauschs wettbewerblich sensibler Informationen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 205 Millionen Euro verhängt. Dies teilte die Behörde am 12.07.2018 mit.

Nach den Urteilen im NSU-Prozess pochen Opfervertreter auf eine weitergehende Aufarbeitung der rechtsterroristischen Terrorserie. Gamze Kubasik, Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, forderte in den ARD-"Tagesthemen" eine "lückenlose Aufklärung", etwa zur Rolle des Verfassungsschutzes. Zugleich mahnte sie eine Offenlegung aller Akten zum NSU-Komplex an.

Österreich ist mit seiner Klage gegen die Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs für das Kernkraftwerk Hinkley Point C gescheitert. Mit Urteil vom 12.07.2018 bestätigte das Gericht der Europäischen Union den entsprechenden Kommissionsbeschluss als rechtmäßig und wies Österreichs Klage ab (Az.: T-356/15).

Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Bürgers, mit dem er eine dauerhafte Beziehung eingegangen ist, erleichtern. Eine Entscheidung, mit der eine solche Aufenthaltserlaubnis für den drittstaatsangehörigen Lebenspartner verweigert wird, muss auf einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers beruhen und ist zu begründen. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar (Urteil vom 12.07.2018, Az.: C-89/17).

Die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien kann auf den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder gestützt werden. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion hält das Oberlandesgericht Schleswig dagegen für nicht zulässig, wie es mit Beschluss vom 12.07.2017 entschieden hat.

Eine Verletztenrente kann nach einer Kapitalabfindung durch Erreichen der Schwerverletzteneigenschaft wieder aufleben. Wenn dies geschieht, dann unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf auf Klage eines 52-jährigen ehemaligen Profisportlers aus Krefeld entschieden, der sich gegen einen ablehnenden Bescheid der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) gewandt hatte (Urteil vom 08.05.2018, Az.: S 1 U 162/17, - nicht rechtskräftig).

Zur Stärkung der bayerischen Justiz hat der Bayerische Landtag am 11.07.2018 das Gesetz zur Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) beschlossen. Das Gericht mit Sitz in München und gesetzlich garantierten Außensenaten in Bamberg und Nürnberg werde im Wesentlichen wichtigste Rechtsfragen für ganz Bayern klären, heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums vom selben Tag.

VV Vorbem. 4 III RVG

OLG München, Beschluss vom 23.04.2018 - 6 St (K) 12/18, BeckRS 2018, 11560

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben damit einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17).

Im Kampf gegen schlechte Luft durch Dieselautos macht Stuttgart mit einem Fahrverbot Ernst und folgt als zweite deutsche Metropole dem Beispiel Hamburgs. Vom 01.01.2019 an müssen sich Besitzer älterer Dieselautos in der baden-württembergischen Landeshauptstadt auf Fahrverbote einstellen. Die grün-schwarze Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einigte sich am 11.07.2018 nach wochenlangen Verhandlungen auf Fahrverbote für Diesel der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter.

Die Urteile im NSU-Prozess, mit denen das Oberlandesgericht München die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft und ihre Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hat, hinterlassen nicht das Gefühl eines Schlussstrichs: Spitzenpolitiker, Nebenkläger, Betroffene, und Verbände begrüßen die Urteile, sehen zum Teil aber noch weiteren Aufklärungsbedarf zu den Hintergründen der Taten. Der Prozess ist jedenfalls noch nicht zu Ende, da die Verteidigung bereits angekündigt hat, Revision einzulegen.

Das Urteil im Münchener NSU-Prozess muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Sowohl Beate Zschäpes als auch Ralf Wohllebens Verteidiger haben angekündigt, Revision einzulegen. 

Versäumt ein Steuerberater die Geltendmachung eines Verlustes aus der Auflösung einer insolventen Kapitalgesellschaft, weil er es trotz Kenntnis des Insolvenzverfahrens unterlassen hat, die Verlustrealisierung regelmäßig (jährlich) zu überprüfen, trifft ihn ein grobes Verschulden, das dem Steuerpflichtigen zuzurechnen ist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23.05.2018 entschieden und eine Klage auf eine Korrektur eines bestandskräftigen Steuerbescheids abgewiesen (Az.: 2 K 1274/17 E, BeckRS 2018, 14024).

Wer einmal sein Geburtsdatum der Rentenversicherung mitgeteilt hat, kann dieses grundsätzlich nicht mehr ändern. Die Versicherung kann sich auf den Erstantrag berufen, sofern es keine Schreibfehler gab oder eine neue Geburtsurkunde vorliegt, die vor dem Erstantrag ausgestellt worden ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 29.05.2018 entschieden (Az.: L 2 R 163/16).

Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Allerdings stehen dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 EStG nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26.04.2018 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, entschieden. Diese sei durch die Einführung des § 15b EStG im Jahr 2005 überholt  (Az.: IV R 33/15, BeckRS 2018, 14635).

Nach Inanspruchnahme der degressiven Gebäude-AfA ist kein Wechsel zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer möglich. Die bewusste Entscheidung des Steuerpflichtigen für die Wahl der degressiven AfA sei für die Dauer der Abschreibung bindend, hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.05.2018 entschieden (Az.: IX R 33/16, BeckRS 2018, 14627).

Spielhallen, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine Erlaubnis für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist, müssen nicht vorläufig – bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache – geduldet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 02.07.2018 entschieden (Az.: 4 Bs 50/18).