Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald muss erneut über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerkes im Rostocker Überseehafen befinden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es sei zwar richtig, dass die Genehmigung nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung hätte erteilt werden dürfen. Dies führe jedoch – anders als das OVG angenommen habe – nicht automatisch zu ihrer Aufhebung. Vielmehr sei eine Behebung der Verfahrensfehler in einem ergänzenden Verfahren möglich (Urteil vom 27.09.2018, Az.: 7 C 24.16).

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, kann nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.09.2018 entschieden (Az.: 7 C 23.16).

Das bayerische Landtagsamt muss einem Journalisten Auskunft über die Höhe des Bruttogehalts geben, das ein Landtagsabgeordneter an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlt hat. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.09.2018 klar (Az.: 7 C 5.17).

Vor dem ersten Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz") hat ein ranghoher Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Einschätzung bekräftigt, dass der Fall des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri ein "Polizeisachverhalt" gewesen sei, mit dem sich seine Behörde "nur am Rande" befasst habe. "Wir waren nicht operativ an ihm dran", sagte der Leitende Regierungsdirektor Gilbert Siebertz in seiner Vernehmung am 27.09.2018. Der heute 51-jährige ausgebildete Islamwissenschaftler ist seit Anfang 2015 in der für radikalislamische Bestrebungen zuständigen Abteilung 6 tätig, zunächst als Referatsleiter. Seit Mitte 2017 führt Siebertz eine Referatsgruppe im Bereich "operative Auswertung".

Die Windenergieanlagen im Bereich Pferdsfeld (Stadt Bad Sobernheim) dürfen vorerst nicht gebaut werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 19.09.2018 klargestellt. Auf den Antrag des Vereins Naturschutzinitiative stellte das VG die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wieder her (Az.: 4 L 796/18.KO). Begründet wurde die Entscheidung vor allem mit dem Schutz von Rotmilan und Wespenbussard. Fünf weitere Eilrechtsschutzbegehren von Hauseigentümern blieben dagegen erfolglos (Beschlüsse vom 31.08.2018, Az.: 4 L 744/18.KO, 4 L 745/18.KO, 4 L 757/18.KO, 4 L 758/18.KO und 4 L 759/18.KO).

Im Streit um die Entschädigung der Aktionäre im Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank können die klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden, in der ersten Instanz auf den Ausgang eines "Musterverfahrens" vor dem Oberlandesgericht Köln zu warten. Das hat das OLG Köln mit Beschluss vom 16.08.2018 entschieden (Az.: 4 W 34/18, BeckRS 2018, 22209).

Beim Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.09.2018 entschieden. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" und eine erforderliche Wertmarke verfügen, stehe daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu (Az.: 5 C 7.17).

FDP, Grüne und Linke haben eine Klage gegen die von Union und SPD beschlossene Erhöhung der Parteienfinanzierung eingereicht. Der Antrag von mehr als einem Viertel der Abgeordneten des Bundestags sei am 27.09.2018 an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegangen, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen in Berlin. Man habe sich trotz der Unterschiede untereinander zur Verteidigung der Spielregeln zusammengetan, betonte Marco Buschmann (FDP). Die AfD bereitet eine eigene Klage vor.

Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Wie die Bundesregierung am 27.09.2018 mitteilte, gelten diese und andere Neuregelungen ab Oktober 2018.

Die Bundesrepublik Deutschland ist 69 Jahre alt, doch der Bundesfinanzhof feiert am 01.10.2018 bereits sein hundertjähriges Bestehen – wie das? Deutschlands höchstes Finanzgericht hat eine längere Geschichte als der Staat, dem die Richter dienen.

Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat sich erfolgreich gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung "Reserviert – Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel" zur Wehr gesetzt. Das Landgericht Hamburg gab am 28.09.2018 seiner Unterlassungsklage gegen den Verkauf der Galgen durch den Betreiber eines Online-Shops statt und bestätigte damit eine im Dezember 2017 ergangene einstweilige Verfügung. Der Verkauf des Galgens verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht Gabriels. Der Aussagegehalt des Galgens gehe weit über eine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und an der politischen Tätigkeit Gabriels hinaus. Im Vordergrund stehe insbesondere ein unmittelbarer Angriff auf die Person Gabriels, dessen Hinrichtung als Volksverräter gefordert werde. Durch diese Herabwürdigung in Anspielung auf Todesurteile des Volksgerichtshofs während der NS-Zeit werde ihm der personale Wert schlechthin abgesprochen. Das müsse Gabriel auch als ehemaliger Spitzenpolitiker nicht hinnehmen (Az.: 324 O 53/18, nicht rechtskräftig).

Die große Koalition hat die geplante Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen für Millionen gesetzlich Versicherte zum Jahr 2019 verteidigt. Es gehe um spürbare Verbesserungen im Alltag, weil die wirtschaftliche Lage der gesetzlichen Kassen insgesamt sehr gut sei, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 27.09.2018 bei der Einbringung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Davon profitierten Selbstständige mit kleineren Einkommen, Millionen Angestellte und Rentner. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach betonte, dass seine Partei die Rückkehr zur Parität in den Koalitionsverhandlungen auch gegen Widerstände aus den Reihen der Union durchgesetzt habe.

Die Beamten des Bundes bekommen mehr Gehalt. Der Bundestag beschloss am Abend des 27.09.2018 einstimmig, das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die rund 344.000 Bundesbeamten, Richter und Soldaten zu übertragen. Deren Einkommen steigt damit rückwirkend zum 01.03.2018 um 2,99%.

Auch nach dem Brexit sollen britische Staatsbürger weiterhin als Beamte in Deutschland arbeiten können. Der Bundestag verabschiedete am Abend des 27.09.2018 ein Gesetz, wonach Staatsdiener ihren Beamtenstatus unabhängig von der Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Der Bundesrat muss dieser Regelung allerdings auch noch zustimmen.

Eine neue europäische Digitalsteuer auf die Umsätze großer US-Konzerne könnte nach Einschätzung des höchsten deutschen Finanzrichters für Deutschland gravierende Nachteile mit sich bringen. Wenn das bisherige Prinzip der internationalen Steueraufteilung geändert werde, könnten künftig auch deutsche Konzerne einen Großteil ihrer Umsätze nicht mehr in der Heimat, sondern im Ausland versteuern – mit entsprechenden Folgen für die deutschen Steuereinnahmen. Darauf hat der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, in München verwiesen.

Indiens Oberster Gerichtshof hat ein Gesetz gegen Ehebruch für verfassungswidrig erklärt. Nach dem 158 Jahre alten Gesetz aus der britischen Kolonialzeit drohten einem Mann bis zu fünf Jahre Haft, wenn er mit der Ehefrau eines anderen Mannes ohne das Einverständnis des Ehemannes Geschlechtsverkehr hatte. Die fünf Richter gaben einstimmig einem Kläger recht, dass dies die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen verletze, wie zahlreiche Medien am 27.09.2018 aus dem Gerichtssaal in der Hauptstadt Neu Delhi berichteten.

StVO §§ 41, 49; StPO § 147 I; OWiG § 46 I

AG Wittlich, Beschluss vom 06.08.2018 - 36b OWi 8011 Js 21030/18 jug, BeckRS 2018, 18700

Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Deutsche Richterbund (DRB) fordern anlässlich des Erdogan-Besuchs in Deutschland die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien in der Türkei. Dies sei unabdingbar, um mit der Türkei wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können, heißt es in einer Pressemitteilung des DJV vom 27.09.2018.

Die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung kann für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen. Dies hat das am 27.09.2018 das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 9 V 2/17 R).