Der Umbau ehemaliger Klinikgebäude und Schwesternwohnheime zu einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der früheren Lungenklinik Heckeshorn in Berlin-Wannsee ist vorerst gestoppt, da notwendige naturschutzrechtliche Prüfungen nicht durchgeführt wurden. Die Durchführung der geplanten Bauarbeiten könne die dortige Fledermauspopulation gefährden, wie das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 29.06.2016 in einem Eilverfahren entschieden hat (Az.: 24 L 181.18).
Mehr lesenDie Durchsuchungsanordnungen gegenüber den Betreibern der linksextremen Internetplattform "linksunten.indymedia", die im August 2017 verboten wurde, waren rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschlüssen vom 19.06.2018 entschieden und das Verwaltungsgericht Freiburg insoweit bestätigt. Hingegen hat der VGH die Beschlagnahmeanordnungen mangels ausreichender Bestimmtheit aufgehoben (Az.: 1 S 2048/17, 1 S 2049/17, 1 S 2071/17, 1 S 2124/17 und 1 S 2125/17).
Mehr lesenDie gegen die Sanitec Europe und ihre Tochtergesellschaften im Rahmen des Kartells auf dem Markt für Badezimmerausstattungen seitens der Kommission verhängte Geldbuße von 57 Millionen Euro wird aufrechterhalten. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte nach erneuter Prüfung und Beweiswürdigung die Kommissions-Entscheidung mit Urteil vom 03.07.2018 (Az.: T-379/10 RENV;T-381/10 RENV).
Mehr lesenDie von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. angestrengte Klage auf Unterlassung der Verwendung einer Zinsanpassungsklausel in Altersvorsorgeverträgen (sogenannte Riester-Verträge) mit der Bezeichnung “VorsorgePlus“, die von der Kreissparkasse Tübingen zwischen 2002 und 2015 vertrieben wurden, ist erfolglos geblieben. Das Landgericht Tübingen hat die Klage mit Urteil vom 29.06.2018 abgewiesen (Az.:4 O 220/17).
Mehr lesenBedient sich ein Krankenhausträger zum Ausgleich von Auftragsspitzen oder wegen genereller Personalunterdeckung in der Pflege sogenannter Honorarkräfte, sind diese regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 14.03.2018 entschieden (Az.:L 8 R 1052/14).
Mehr lesenWährend der Zeit des Nationalsozialismus wurden im Zweiten Weltkrieg in besetzten Gebieten, etwa in Polen, zahlreiche Kinder mit "arischem" Aussehen ihren Eltern von der SS weggenommen und später an "reichsdeutsche Ehepaare“ vermittelt. Auf die Klage eines so geraubten Kindes hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt entschieden, dass es für diese Tat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Entschädigung gibt (Urteil vom 02.07.2018, Az.: 8 K 2202/17).
Mehr lesenAm Ende des fünf Jahre dauernden NSU-Prozesses hat sich die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe noch einmal von den Verbrechen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt distanziert. “Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe“, sagte die Hauptangeklagte am 03.07.2018 in ihrem persönlichen Schlusswort vor dem Münchner Oberlandesgericht. Am 11.07.2018 will das Gericht das Urteil gegen Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Helfer des “Nationalsozialistischen Untergrunds“ sprechen, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl bekanntgab.
Mehr lesenFür die CSU ist es der bisher noch fehlende Baustein hin zu einer “Asylwende“. Von einem wichtigen Tag für Deutschland, aber auch für die Union, spricht daher Generalsekretär Markus Blume. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist quasi die Quadratur des Kreises gelungen: eine Einigung im “Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union“ und ein entscheidender Schritt, “um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern“. Doch der Unions-Kompromiss über den Umgang mit bestimmten Asylbewerbern steht bisher noch auf tönernen Füßen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Mehr lesenEine Apothekerin aus Herne darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 02.07.2018 entschieden, aber wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen (Az.: 13 A 2289/16).
Mehr lesenDie Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale wirkten amtlich, waren es aber nicht. Wer sie unterschrieb und zurückschickte, hatte ein teures Abo abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft wertete dies als Betrug - doch nun widerspricht das zuständige Düsseldorfer Landgericht. Es lehnte es ab, die Betrugsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zum Prozess zuzulassen. Dies gab eine Gerichtssprecherin am 02.07.2018 bekannt.
Mehr lesenDie Urhebergesellschaft Gema hat nach eigener Mitteilung vom 02.07.2018 vor dem Landgericht Hamburg "einen wegweisenden Erfolg" gegen den Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes UseNeXT, die Aviteo Ltd., erzielt. Das LG habe mit Urteil vom 22.06.2018 (Az.: 308 O 314/16) die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten bestätigt, die das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell förderten. Aviteo hafte als Täter einer Urheberrechtsverletzung.
Mehr lesenDie Gemeinde Haßloch ist zur Unterbringung eines ihr vom Landkreis Bad-Dürkheim zugewiesenen straffälligen Asylbewerbers verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 26.06.2018 entschieden (Az.: 7 K 2332/18.TR). Die Gemeinde könne gegen die Zuweisungsentscheidung nicht vorgehen, da es an einer Verletzung in eigenen Rechten fehle.
Mehr lesenGesetzlich Versicherte, die an fortgeschrittener Multipler Sklerose leiden und dadurch in ihrer Gehfähigkeit stark beeinträchtigt sind, haben gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit dem technisch aufwendigen Fußheber-System Ness L 300 zur funktionellen Elektrostimulation. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteilen vom 15. und 19.06.2018 entschieden. Da es sich um ein Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich handele, stünden weder wirtschaftliche Gesichtspunkte noch eine fehlende positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses entgegen (Az.: L 4 KR 531/17 und L 11 KR 1996/17).
Mehr lesenWEG §§ 10 II 3, 13 II 1, 14, 15 I
1. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 S. 3 WEG und auf dem darin geregelten Weg einer Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung herbeiführen.
2. Aus § 10 Abs. 2 S. 3 WEG kann sich auch ein Anspruch auf ersatzlose Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ergeben, allerdings nur als ultima ratio, etwa wenn die Sondernutzungsfläche zwingend benötigt wird, um unabwendbaren behördlichen Auflagen nachzukommen, und regelmäßig nur gegen Zahlung einer entsprechenden Entschädigung.
3. Selbst, wenn die übrigen Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts verlangen können, ist der Sondernutzungsberechtigte nicht verpflichtet, seine Sondernutzungsfläche im Vorgriff auf eine solche Aufhebung zur Verfügung zu stellen.
BGH, Urteil vom 23.03.2018 - V ZR 65/17 (LG Köln), BeckRS 2018, 9753
Mehr lesenDie Einschränkungen, die die Commerzbank AG Inhabern von Basiskonten beim Verfügungsrahmen für bargeldloses Bezahlen und für das Abheben von Bargeld am Automaten auferlegt hat, sind unzulässig. Das Landgericht Leipzig hat am 13.06.2018 auf eine Klage der sächsischen Verbraucherzentrale entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank unwirksam ist, nach der Basiskonten-Inhaber über maximal 100 Euro pro Tag und lediglich über 400 Euro pro Woche verfügen dürfen.
Mehr lesenWeil bei ihr männliche Staatsanwälte unterrepräsentiert sind, will die Staatsanwaltschaft Hamburg bei Einstellungen Männern den Vorrang geben, sofern sie die gleiche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung wie ihre weiblichen Mitbewerber aufweisen. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert eine solche "Männerquote“ als verfassungswidrig.
Mehr lesenDer Gerichtshof der Europäischen Union will im Kontext immer vielfältigerer Such- und Verbreitungsinstrumente den Schutz personenbezogener Daten verbessern. Ab 01.07.2018 würden daher Vorabentscheidungssachen, an denen natürliche Personen beteiligt sind, anonymisiert, so der EuGH unter Verweis auf die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die demnächst in Kraft tretende Datenschutzverordnung für die Organe der Europäischen Union.
Mehr lesenDie Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs Silvia Schuster ist am 30.06.2018 in den Ruhestand getreten.
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