Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Enkel-Trick-Betrügers durch das Landgericht Hamburg wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges und wegen Bestechung eines Justizbeamten während der Untersuchungshaft zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölfeinhalb Jahren Haft bestätigt. Mit Beschluss vom 24.09.2018 verwarf er die Revision des Mannes (Az.: 5 StR 471/18).

Der sogenannte Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Der Senatsvorsitzende und Vizepräsident des FG Düsseldorf, Harald Junker, hob die Breitenwirkung des Urteils vom 24.09.2018 hervor. Die Frage der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung des Hoteleinkaufs habe Bedeutung für die gesamte Tourismusbranche. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf eine gegenläufige Entscheidung des FG Münster aus dem Jahr 2016 bleibe abzuwarten, wie sich der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren positionieren werde (Az.: 3 K 2728/16 G, BeckRS 2018, 23297).

Der Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über das umstrittene Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten ist nach Auffassung des Generalanwalts Melchior Wathelet gültig. Dies geht aus seinen Schlussanträgen vom 04.10.2018 hervor. Das Programm verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung und gehe nicht über das Mandat der EZB hinaus, heißt es in der Begründung (Az.: C-493/17).

Die Klage eines Gläubigers zur Wahrung seiner Interessen bei der Vollstreckung von Leistungen aus einem Vertrag über Bauleistungen kann in dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem diese Leistungen gemäß dem Vertrag erbracht wurden. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018 hervor. Wie der EuGH in seiner Entscheidung betont, bilden bei der Klage eines Gläubigers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Verfügungshandlung, die sein Schuldner unter Missachtung seiner Ansprüche getroffen hat, "ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens" im Sinne der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Az.: C-337/17).

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob Großbritannien seinen Brexit-Antrag vor dem Austrittsdatum im März 2019 noch zurücknehmen könnte. Ein schottisches Gericht habe die Frage vorgelegt und ein beschleunigtes Verfahren beantragt, teilte der EuGH am 04.10.2018 mit.

ZPO § 120 a; RVG § 15 II, V 2

OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.08.2018 - 10 WF 973/18, BeckRS 2018, 21447

Im Mordprozess um den Tod zweier Frauen im sogenannten Horrorhaus von Höxter sind die beiden Angeklagten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Paderborn verurteilte Angelika W. am 05.10.2018 zu 13 Jahren und ihren Ex-Mann Wilfried W. zu elf Jahren Haft. Der 48-Jährige soll in einer Psychiatrie untergebracht werden (Az.: 1 Ks 53/16 und 10 Js 33/16).

Der Hambacher Forst darf bis auf Weiteres nicht gerodet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 05.10.2018 auf einen Eilantrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Nordrhein-Westfalen verfügt. Zunächst müsse über die von der Umwelt- und Naturschutzorganisation gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach eingelegte Klage entschieden werden. Solange die RWE Power AG nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt, darf sie nach dem unanfechtbaren Beschluss des OVG allerdings im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern (Az.: 11 B 1129/18).

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat erreicht, dass am 07.10.2018 die Geschäfte in Osnabrück geschlossen bleiben müssen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück äußerte in dem Eilverfahren Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der für die Sonntagsöffnung herangezogenen Rechtsgrundlage. Hinzu komme, dass die Charity-Meile "Osnabrück tut Gutes" kein hinreichender Anlass für die Sonntagsöffnung der Läden sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die eigentliche Ausstrahlungswirkung von der Ladenöffnung ausgehe (Beschluss vom 04.10.2018, Az.: 1 B 69/18, nicht rechtskräftig).

Ein Rechtsrock-Konzert im thüringischen Magdala darf am 05.10.2018 fast wie vom Veranstalter geplant stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Thüringen in Weimar hat einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Weimar bestätigt, mit dem dem Antrag des Konzertveranstalters gegen verschiedene Versammlungsauflagen stattgegeben worden war. Demnach dürfen auch umstrittene Musikgruppen auftreten und Alkohol ausgeschenkt werden. Der Beschluss des OVG vom 05.10.2018 ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit ist damit rechtskräftig abgeschlossen (Az.: 3 EO 649/18).

Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies zeigt ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall, in dem die betroffene Mietwohnung so verwahrlost war, dass bereits Substanzschäden eingetreten waren. Unter anderem, um deren Verschlimmerung vorzubeugen, verurteilte das Gericht die beklagte Mieterin am 18.07.2018 zur Herausgabe der Wohnung an die klagende Vermieterin (Az.: 416 C 5897/18, nicht rechtskräftig).

Die in Italien vorgesehene Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten für Zwischenhändler von flüssigen Biobrennstoffen, die sie nicht physisch in Besitz nehmen, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.10.2018 entschieden. Darin liege zwar eine Beschränkung des freien Warenverkehrs. Dies sei aber durch Ziele des Umweltschutzes und der Betrugsbekämpfung gerechtfertigt (Az.: C-242/17).

Die Bundesregierung will eine einheitliche Umsetzung von Lebenspartnerschaften in Ehen gewährleisten. Hierfür soll ein Gesetz zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes sorgen, dessen Entwurf die Regierung vorgelegt hat (BT-Drs. 19/4670).

Weil die sogenannte Mietpreisbremse nicht zu den erhofften Wirkungen geführt hat, will die Bundesregierung das Mietrecht ändern. Sie hat dazu den Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes (BT-Drs. 19/4672) vorgelegt. Das neue Gesetz soll für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern sorgen.

Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat gegen vier weitere mutmaßliche Rechtsterroristen Untersuchungshaft angeordnet. Damit seien gegen insgesamt acht Männer aus dem Raum Chemnitz Haftbefehle in Kraft, teilte der Generalbundesanwalt am 02.10.2018 in Karlsruhe mit. Alle stünden im Verdacht, die rechtsterroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" gegründet zu haben, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter.

Die Brüssel-I-Verordnung steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt (hier: § 929 Abs. 2 ZPO), nicht entgegen, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat erlassen wurde und dem im Vollstreckungsmitgliedstaat Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.10.2018 entschieden (Az.: C-379/17).

Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Zeitraum eines Elternurlaubs könne einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden, stellt der Gerichtshof der Europäischen Union in diesem Zusammenhang klar (Urteil vom 04.10.2018, Az.: C-12/17).

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch eine "Gewerbetreibende". Die Tätigkeit könne allerdings als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden (Urteil vom 04.10.2018, Az.: C-105/17).

Der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, muss das vereinbarte Entgelt an das Heim nicht zahlen, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. Insoweit gelte das Prinzip taggenauer Vergütung, führt der Bundesgerichtshof aus (Urteil vom 04.10.2018, Az.: III ZR 292/17).

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Bundesrepublik wegen ihres zu nachlässigen Umgangs mit der Autoindustrie verurteilt. Deutschland habe es versäumt, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird, heißt es in dem Urteil vom 04.10.2018 (Az.: C-668/16).