VV Vorbem. 4 III RVG

OLG München, Beschluss vom 23.04.2018 - 6 St (K) 12/18, BeckRS 2018, 11560

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben damit einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17).

Im Kampf gegen schlechte Luft durch Dieselautos macht Stuttgart mit einem Fahrverbot Ernst und folgt als zweite deutsche Metropole dem Beispiel Hamburgs. Vom 01.01.2019 an müssen sich Besitzer älterer Dieselautos in der baden-württembergischen Landeshauptstadt auf Fahrverbote einstellen. Die grün-schwarze Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einigte sich am 11.07.2018 nach wochenlangen Verhandlungen auf Fahrverbote für Diesel der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter.

Die Urteile im NSU-Prozess, mit denen das Oberlandesgericht München die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft und ihre Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hat, hinterlassen nicht das Gefühl eines Schlussstrichs: Spitzenpolitiker, Nebenkläger, Betroffene, und Verbände begrüßen die Urteile, sehen zum Teil aber noch weiteren Aufklärungsbedarf zu den Hintergründen der Taten. Der Prozess ist jedenfalls noch nicht zu Ende, da die Verteidigung bereits angekündigt hat, Revision einzulegen.

Das Urteil im Münchener NSU-Prozess muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Sowohl Beate Zschäpes als auch Ralf Wohllebens Verteidiger haben angekündigt, Revision einzulegen. 

Versäumt ein Steuerberater die Geltendmachung eines Verlustes aus der Auflösung einer insolventen Kapitalgesellschaft, weil er es trotz Kenntnis des Insolvenzverfahrens unterlassen hat, die Verlustrealisierung regelmäßig (jährlich) zu überprüfen, trifft ihn ein grobes Verschulden, das dem Steuerpflichtigen zuzurechnen ist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23.05.2018 entschieden und eine Klage auf eine Korrektur eines bestandskräftigen Steuerbescheids abgewiesen (Az.: 2 K 1274/17 E, BeckRS 2018, 14024).

Wer einmal sein Geburtsdatum der Rentenversicherung mitgeteilt hat, kann dieses grundsätzlich nicht mehr ändern. Die Versicherung kann sich auf den Erstantrag berufen, sofern es keine Schreibfehler gab oder eine neue Geburtsurkunde vorliegt, die vor dem Erstantrag ausgestellt worden ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 29.05.2018 entschieden (Az.: L 2 R 163/16).

Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Allerdings stehen dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 EStG nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26.04.2018 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, entschieden. Diese sei durch die Einführung des § 15b EStG im Jahr 2005 überholt  (Az.: IV R 33/15, BeckRS 2018, 14635).

Nach Inanspruchnahme der degressiven Gebäude-AfA ist kein Wechsel zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer möglich. Die bewusste Entscheidung des Steuerpflichtigen für die Wahl der degressiven AfA sei für die Dauer der Abschreibung bindend, hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.05.2018 entschieden (Az.: IX R 33/16, BeckRS 2018, 14627).

Spielhallen, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine Erlaubnis für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist, müssen nicht vorläufig – bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache – geduldet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 02.07.2018 entschieden (Az.: 4 Bs 50/18).

Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden (Az.: 8 Sa 87/18).

Die Bayer-Tochter Monsanto muss sich zahlreichen US-Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken ihres Unkrautvernichters Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat stellen. Der US-Richter Vince Chhabria, bei dem viele Sammelklagen gebündelt sind, machte am 11.07.2018 den Weg für einen möglichen Prozess gegen den Saatgutriesen in San Francisco frei.

Das wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks ergangene Urteil des Landgerichts Osnabrück ist rechtskräftig. Das LG hatte die drei Haupttäter am 19.05.2018 zu Gesamtfreiheitsstrafen von acht beziehungsweise zehn Jahren verurteilt. Ein weiterer Angeklagter erhielt wegen Beihilfe zwei Jahre auf Bewährung (Az.: 2 KLs 1/14). Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Revisionen der Angeklagten verworfen (Az.: 3 StR 171/17).

Aufgrund der engen Einbindung in die Arbeitsorganisation und eines fehlenden unternehmerischen Risikos hat das Landessozialgericht Bayern die Tätigkeit von Rundgangleitern in einem Dokumentationszentrum als abhängige Beschäftigung gewertet (Urteil vom 16.05.2018, Az.: L 16R 5110/16, BeckRS 2018, 13973).

Es ist ein historisches Urteil: Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess wird Beate Zschäpe als Mörderin verurteilt, bekommt lebenslänglich. Doch der juristische Streit dürfte damit noch nicht zu Ende sein: Erwartet wird, dass der Bundesgerichtshof das Urteil überprüfen muss.

Das Land Baden-Württemberg muss berechtigten Kriegsopfern mit Wohnsitz in Polen rückwirkend für die Zeit seit dem EU-Beitritt Polens im Mai 2004 Leistungen der Kriegsopferversorgung zahlen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit mehreren Urteilen vom 21.06.2018 klargestellt (Az.: L 6 VK 4407/17, L 6 VK 4011/17 und andere).

ZPO § 91 II 1

OLG Celle, Beschluss vom 09.03.2018 - 2 W 43/18, BeckRS 2018, 10294

Die Hochzeit eines 41 Jahre alten Mannes mit einer Elfjährigen hat in Malaysia für Aufregung gesorgt. Der muslimische Dorfgeistliche und Abfallhändler hatte das Mädchen vergangenen Monat zu seiner dritten Ehefrau genommen. Ein muslimisches Scharia-Gericht verhängte nun sechs Monate Gefängnis und eine Strafe von umgerechnet 380 Euro. Der Grund: Die Ehe sei ohne Zustimmung seiner anderen Frauen zustande gekommen, sagte ein Vertreter des Gerichts am 10.07.2018.

Ein “Hausboot“ ist keine "bauliche Anlage", wenn es dem Grunde nach wie ein Sportboot zum Befahren von Gewässern bestimmt ist und nicht dauerhaft ortsfest genutzt werden soll. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 10.07.2018 entschieden und damit einem Bootsbesitzer Recht gegeben, der sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine bauordnungsrechtliche Verfügung zur Wehr gesetzt hatte (Az.: 2 S 13.18).

Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) hat seinen umstrittenen "Masterplan zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" vorgestellt. Dieser soll die wichtigsten Themen im Bereich Migrations- und Flüchtlingspolitik identifizieren und fortentwickeln. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen sowohl in den Herkunfts- und Transitländern sowie auf Ebene der Europäischen Union und in Deutschland ansetzen.