Für die Zeit vom 07.10.2018 bis zum 06.10.2024 wurden acht EuGH-Richter wiederernannt und mehrere Richter für denselben Zeitraum neu ernannt. Änderungen gab es auch in der Generalanwaltschaft des EuGH. Sämtliche Ernennungen erfolgten auf der Grundlage von EU-Beschlüssen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten. Aus Anlass des Endes der Amtszeit und der Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder fand am 08.10.2018 am Sitz des EuGH in Luxemburg eine feierliche Sitzung statt.

Die Corporate Digital Responsibility-Initiative des Bundesjustizministeriums, die Grundsätze und Konzepte einer unternehmerischen Verantwortung in der digitalen Welt entwickeln soll, hat erste Arbeitsergebnisse vorgelegt. Dies teilte das Justizministerium am 08.10.2018 anlässlich eines Treffens von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit den an der Initiative beteiligten Unternehmen mit. So seien grundlegende Begrifflichkeiten geschärft und erste gemeinsame Leitsätze erarbeitet worden.

Weil er eine Warnbake samt schwerem Fuß auf ein fahrendes Auto geworfen hatte, ist ein 31-Jähriger in Düsseldorf zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den Mann am 05.10.2018 wegen versuchten Mordes und schweren gefährlichen Eingreifens in den Straßenverkehr schuldig. Als Mordmerkmal wurde in der Urteilsbegründung Heimtücke angegeben. Der Verurteilte habe mit der Tat Frust abbauen und größtmöglichen Schaden anrichten wollen.

Nach der Berufung des umstrittenen US-Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh stehen sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten unversöhnlicher denn je gegenüber. Trump bejubelte die Ernennung seines Kandidaten am Wochenende überschwänglich, griff die Demokraten in dem Zusammenhang scharf an und nannte sie einen "wütenden linken Mob". Die Demokraten bezeichneten die Bestätigung des erzkonservativen Richters, der mit schweren Missbrauchsvorwürfen konfrontiert ist, als düsteren Tag für die USA.

Das Referendum über ein verschärftes Verbot der Homo-Ehe in Rumänien ist an einer zu schwachen Beteiligung gescheitert. Nur 20,41% der mehr als 18 Millionen Wahlberechtigten gaben am 06. und 07.10.2018 ihre Stimme ab, wie das Zentrale Wahlbüro in Bukarest mitteilte. Für die Gültigkeit der Volksbefragung wäre aber eine Beteiligung von 30% notwendig gewesen.

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) Harald Elster fordert mit Blick auf das "Mammutvorhaben" Grundsteuerreform ein transparentes, rechtssicheres und vor allem unbürokratisches Verfahren für die Grundstücksbewertung. "Was da die nahe Zukunft bringt, verehrte Gäste, müssen wir erst einmal schultern!", sagte er beim 41. Deutschen Steuerberatertag in Bonn.

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Rentenstabilisierung (BT-Drs. 19/4668) in den Bundestag eingebracht. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 08.10.2018 mitgeteilt. Der Entwurf sieht eine doppelte Haltelinie für das Rentenniveau (48 Prozent) und die Beiträge (20 Prozent) vor, die vorerst bis 2025 gelten soll.

BGB § 307; MiLoG § 3

BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 (LAG Hamburg)

Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben, wie der Bundesfinanzhof betont (Urteil vom 13.03.2018, Az.: X R 25/15).

Die Staatsanwaltschaft im niederbayerischen Deggendorf hat nach einer Flut von Hasskommentaren auf der Facebook-Seite der örtlichen AfD 98 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Die Verfahren sind das Nachspiel einer Facebook-Aktion der Deggendorfer AfD im Dezember 2017.

Ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt hat nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in der Bundesrepublik Deutschland, wenn eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Hierzu bedarf es regelmäßig unter anderem insbesondere der Vorlage eines individualisierten Curriculums hinsichtlich der universitären Ausbildung im Ausland, wie das Verwaltungsgericht Trier entschieden hat (Urteil vom 17.09.2018, Az.: 2 K 6384/17.TR).

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem "schlüssigen Konzept" entspricht. Die in Bremerhaven für Hartz-IV-Empfänger vorgesehenen Unterkunftskosten seien demnach rechtmäßig. Das Urteil vom 13.09.2018 hat laut LSG Bedeutung für eine Vielzahl weiterer Verfahren. Die Revision ist nicht zugelassen worden (Az.: L 15 AS 19/16).

Der Besuch des Münchener Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Dies hält das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 01.10.2018 fest. Einem Monteur, der im Auftrag seiner Firma bei einer Brauerei in München eingesetzt war und dort mit Kollegen aus der eigenen Firma und Brauerei-Mitarbeitern einen Brauerei-Nachmittag auf dem Oktoberfest besucht hatte, versagte das SG den Versicherungsschutz für eine auf dem Nachhauseweg zugezogene schwere Verletzung (Az.: S 115 U 309/17).

Der Hallenboden einer Logistikhalle ist keine Betriebsvorrichtung, wenn der Boden eine Doppelfunktion hat und auch der Umschließung der Halle dient. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29.08.2018 entschieden. Der auf einen solchen Boden entfallende Kaufpreisanteil entfalle dann auf einen Gebäudebestandteil und sei daher in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen (Az.: 7 K 641/18 GE, BeckRS 2018, 21806).

Im Revisionsprozess um die Vergewaltigung einer Camperin hat das Bonner Landgericht die Strafe für den Angeklagten herabgesetzt. Die Richter verurteilten den abgelehnten Asylbewerber aus Ghana am 05.10.2018 zu zehn Jahren Haft. Im ersten Prozess hatte er noch eine Freiheitsstrafe von elfeinhalb Jahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung und räuberischer Erpressung erhalten.

Der "Kannibale von Rotenburg" Armin M. bleibt auch nach Verbüßung von 15 Jahren weiterhin in Haft. Ihm könne gegenwärtig keine günstige Prognose gestellt werden. Deswegen könne die lebenslange Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Einschätzung der Vorinstanz (Beschluss vom 27.9.2018, Az.: 3 Ws 569/18, unanfechtbar).

Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, wozu ein noch lebzeitig auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr gehört. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 20.07.2018 entschieden (Az.: 10 W 97/17).

Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zu seinem Grundstück steht. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24.09.2018 hervor (Az.: 5 L 1140/18.NW).

Frankreich hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018 dadurch, dass es den Mechanismus zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung nicht angewandt hat, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen. Zur Klärung der Frage, ob bei Dividenden, die von einer gebietsfremden Gesellschaft weiterausgeschüttet werden, die Besteuerung der entsprechenden Gewinne auf der Ebene einer gebietsfremden Tochtergesellschaft zu berücksichtigen ist, hätte der Conseil d’État den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Auslegung des Unionsrechts anrufen müssen. Der EuGH stellte damit erstmals fest, dass ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, ihn hätte anrufen müssen, um die Gefahr einer fehlerhaften Auslegung des Unionsrechts auszuschließen (Az.: C-416/17).