Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird. Dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, genügt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom vom 05.06.2018 demgegenüber nicht (Az.: 7 Sa 143/18).
Mehr lesenDas Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage des ehemaligen Chorleiters und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde auf Schadenersatz abgewiesen. Die Klage gegen die Kirchengemeinde und gegen das Bistum Essen war laut LAG erfolglos, weil rechtskräftig feststehe, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Kirchengemeinde durch die Kündigung am 15.07.1997 zum 31.03.1998 aufgrund der Eingehung einer neuen Partnerschaft nach Trennung von seiner Ehefrau sein Ende gefunden hat. Dies hätten die deutschen Gerichte in vorangegangenen Verfahren abschließend entschieden. Den Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch die Beklagten, die diese Entscheidungen durchbrechen könnte, habe der Kläger nicht geführt (Urteil vom 12.09.2018, Az.: 12 Sa 757/17).
Mehr lesenDie AfD im Thüringer Landtag ist mit einem Antrag im Organstreitverfahren wegen Beschränkung der parlamentarischen Redezeit gescheitert. Der Antragstellerin fehle die Klagebefugnis, so der Thüringer Verfassungsgerichtshof, der den AfD-Antrag deswegen mit Beschluss vom 12.09.2018 als unzulässig verwarf (Az.: VerfGH 32/16).
Mehr lesenSeit dem 03.09.2018 ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wieder verfügbar. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer mitteilt, verlief die Wiederinbetriebnahme abgesehen von einigen kleineren, üblichen Startschwierigkeiten aus technischer Sicht reibungslos. Seit der Freischaltung laufe das System für alle Anwender stabil.
Mehr lesenÜbernimmt der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darlehensweise die Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte, so ist der Darlehensvertrag in der Regel unwirksam, wenn die Rückzahlungsvereinbarung auch für den Fall vereinbart ist, dass der potentielle Arbeitgeber dem potentiellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden (Urteil vom 02.08.2018, Az.: 1 Ca 1987/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenHaftet der Betreiber der Internetvideoplattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Video-Uploads der Nutzer? Dies möchte der Bundesgerichtshof wissen und hat dazu dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem soll der EuGH klären, ob YouTube durch die Veröffentlichung urheberechtsverletzender Videos eine Wiedergabe im Sinn von Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG vornimmt und ob das in der E-Commerce-Richtlinie vorgesehene Hostproviderprivileg auf YouTube anwendbar ist (Beschluss vom 13.09.2018, Az.: I ZR 140/15).
Mehr lesenDas Europäische Parlament hat am 12.09.2018 seine überarbeitete Verhandlungsposition zur Urheberrechtsreform angenommen. Viele der vom Parlament vorgenommenen Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zielten darauf ab, sicherzustellen, dass Künstler, insbesondere Musiker, Interpreten und Drehbuchautoren sowie Nachrichtenverleger und Journalisten, für ihre Arbeit bezahlt werden, wenn sie von Plattformen wie YouTube oder Facebook und Nachrichtenaggregatoren wie Google News genutzt wird, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Hinzugefügt worden seien zudem Garantien zum Schutz kleiner Unternehmen und zur Meinungsfreiheit.
Mehr lesenDas Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 12.09.2018 entschieden. Wie das Gericht klarstellte, fehlt es bereits an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage (Az.: 6 A 2272/18).
Mehr lesenEU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker plädierte am 12.09.2018 in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union dafür, Migranten ohne Asylanspruch schneller zurückzuführen und gleichzeitig legale Einwanderungswege zu öffnen. Außerdem forderte er, das Abstimmungsprinzip der qualifizierten Mehrheit statt Einstimmigkeit auf weitere Politikbereiche auszuweiten, um die EU handlungsfähiger zu machen.
Mehr lesenEtwa drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 01.11.2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden, erklärten Vertreter beider Verbände am 12.09.2018 in Berlin. Volkswagen sieht auch nach der Ankündigung der Verbraucherklage gegen das Unternehmen wenig Aussichten für Klagen von Kunden.
Mehr lesenNach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am 12.09.2018 für ein Rechtsstaatsverfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen. Für die Auslösung des Verfahrens stimmten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.
Mehr lesenDie Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen vom 07.06.2018 (Az.: VI R 13/16) und vom 04.07.2018 (Az.: VI R 16/17) klargestellt. Demgegenüber wende der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt, entschied der BFH.
Mehr lesenDer Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob Subventionen der Europäischen Union mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Dies ergibt sich aus zwei Vorlagebeschlüssen des Bundesfinanzhofs vom 13.06.2018. Die Verfahren betreffen eine finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (Az.: XI R 5/17 und XI R 6/17).
Mehr lesenIm Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft grundsätzlich auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, es sei denn, sie hatte davon keine Kenntnis. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.09.2018 entschieden (Az.: C-601/17).
Mehr lesenEGGmbHG § 8
Die wegen einer Veränderung im Sinne von § 8 EGGmbHG iVm § 40 I 1 GmbHG aF einzureichende Gesellschafterliste hat den Anforderungen des § 40 I GmbHG in der Fassung vom 23.6.2017 auch dann zu genügen, wenn sie vor dem 26.6.2017 dem Handelsregister zwar vorgelegt, dort aber noch nicht aufgenommen wurde. (vom Verfasser bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 26.6.2018 - II ZB 12/16 (OLG Hamm), BeckRS 2018, 17685
Mehr lesenEin isolierter Korbhenkelriss des Innenmeniskus kann nicht als Unfallfolge anerkannt werden, wenn keine weiteren unfallbedingten Verletzungen am Kapsel-Band-Apparat des geschädigten Kniegelenks nachgewiesen sind. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe unter Verweis auf medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse entschieden (Gerichtsbescheid vom 08.08.2018, Az.: S 1 U 3722/17, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 19019).
Mehr lesenEin Tinnitus ist nicht als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen, wenn keine anderen unfallbedingten Störungen am Innenohr nachgewiesen sind. Dies stellt das Sozialgericht Karlsruhe mit Urteil vom 29.06.2018 klar (Az.: S 1 U 4293/16, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 19180).
Mehr lesenDer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat in einem vierseitigen Bericht zu den Hintergründen seiner umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz Stellung genommen. Darin heißt es laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) unter anderem, er habe "in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab."
Mehr lesenBundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will dem Missbrauch von Abmahnungen einen Riegel vorschieben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 11.09.2018 dem Bundestag zugeleitet, er liegt der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 12.09.2018) vor.
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