Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss im Zusammenhang mit deliktischen Ansprüchen gegen Volkswagen geäußert, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück in erster Instanz zurecht erfolgt sein dürfte. Dies teilte am 12.07.2018 die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf mit.
Mehr lesenDas Europäische Parlament und die Europäische Investitionsbank (EIB) müssen jeweils Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro an Bedienstete zahlen, die Opfer von Mobbing geworden sind. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteilen vom 13.07.2018 entschieden (Az.: T-275/17, T-377/17). Das Gericht hat in diesem Zusammenhang den Umfang seiner gerichtlichen Überprüfung im Bereich von Mobbing und die Pflicht der Organe präzisiert, bei erwiesenem Mobbing Disziplinarverfahren einzuleiten.
Mehr lesenObwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seine Abschiebung am 12.07.2018 durch unanfechtbaren Beschluss vorläufig untersagt hatte (Az.: 7a L 1200/18.A), ist ein tunesischer Staatsangehöriger, der im Verdacht steht, Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein und der von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wird, am frühen Morgen des 13.07.2018 aus Deutschland in sein Heimatland abgeschoben worden. Das ausführende Land Nordrhein-Westfalen beruft sich auf eine zwei Tage zuvor ergangene gerichtliche Bestätigung der Abschiebungsandrohung. Das VG verwies darauf, dass eine Abschiebungsandrohung auch bei bestehenden Abschiebungsverboten erlassen werden kann.
Mehr lesenEFZG §§ 3 I, 4 I, 12; MiLoG § 3 S. 1
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 I EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine solche ist jedoch nach § 3 S. 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während der Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 I, 4 I EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst.
BAG, Urteil vom 20.06.2018 - 5 AZR 377/17 (LAG Hessen)
Mehr lesenWer für die NPD kandidiert, ist als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren die Entscheidung des Landrates des Wetteraukreises bestätigt, einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis) zu entziehen (Beschluss vom 05.07.2018, Az.: 9 L 1982/18.GI, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union hat die von der Europäischen Kommission wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell gegen die führenden europäischen und asiatischen Hersteller von Hochspannungs- beziehungsweise Höchstspannungs-Stromkabeln verhängten Geldbußen von mehr als 300 Millionen Euro mit Urteilen vom 12.07.2018 bestätigt (T-419/14, T-422/14, T-438/14, T-439/14, T-441/14, T-444/14 bis T-451/14, T-455/14 sowie T-475/14).
Mehr lesenEin Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des BAMF zur Bescheidung gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.07.2018 ohne mündliche Verhandlung entschieden (Az.: 1 C 18.17).
Mehr lesenEin Anbieter von Luxusparfüms darf seinen Vertriebspartnern untersagen, diese Waren über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. Dies hat am 12.07.2018 das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 11 U 96/14 (Kart), nicht rechtskräftig), nachdem zuvor der Gerichtshof der Europäischen Union die begehrte Vorabentscheidung getroffen hatte.
Mehr lesenBundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) schwächt die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse ab. Zwar sollen Vermieter wie schon geplant künftig statt 11% nur noch 8% der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen – die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Das geht aus einem auf den 10.07.2018 datierten Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Mieterbund zeigte sich enttäuscht: Die Mietrechtsreform entpuppe sich als Papiertiger.
Mehr lesenDas Bundeskartellamt (BKartA) hat gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn verantwortliche Personen wegen Preisabsprachen und des Austauschs wettbewerblich sensibler Informationen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 205 Millionen Euro verhängt. Dies teilte die Behörde am 12.07.2018 mit.
Mehr lesenNach den Urteilen im NSU-Prozess pochen Opfervertreter auf eine weitergehende Aufarbeitung der rechtsterroristischen Terrorserie. Gamze Kubasik, Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, forderte in den ARD-"Tagesthemen" eine "lückenlose Aufklärung", etwa zur Rolle des Verfassungsschutzes. Zugleich mahnte sie eine Offenlegung aller Akten zum NSU-Komplex an.
Mehr lesenÖsterreich ist mit seiner Klage gegen die Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs für das Kernkraftwerk Hinkley Point C gescheitert. Mit Urteil vom 12.07.2018 bestätigte das Gericht der Europäischen Union den entsprechenden Kommissionsbeschluss als rechtmäßig und wies Österreichs Klage ab (Az.: T-356/15).
Mehr lesenKehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Bürgers, mit dem er eine dauerhafte Beziehung eingegangen ist, erleichtern. Eine Entscheidung, mit der eine solche Aufenthaltserlaubnis für den drittstaatsangehörigen Lebenspartner verweigert wird, muss auf einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers beruhen und ist zu begründen. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar (Urteil vom 12.07.2018, Az.: C-89/17).
Mehr lesenDie Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien kann auf den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder gestützt werden. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion hält das Oberlandesgericht Schleswig dagegen für nicht zulässig, wie es mit Beschluss vom 12.07.2017 entschieden hat.
Mehr lesenEine Verletztenrente kann nach einer Kapitalabfindung durch Erreichen der Schwerverletzteneigenschaft wieder aufleben. Wenn dies geschieht, dann unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf auf Klage eines 52-jährigen ehemaligen Profisportlers aus Krefeld entschieden, der sich gegen einen ablehnenden Bescheid der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) gewandt hatte (Urteil vom 08.05.2018, Az.: S 1 U 162/17, - nicht rechtskräftig).
Mehr lesenZur Stärkung der bayerischen Justiz hat der Bayerische Landtag am 11.07.2018 das Gesetz zur Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) beschlossen. Das Gericht mit Sitz in München und gesetzlich garantierten Außensenaten in Bamberg und Nürnberg werde im Wesentlichen wichtigste Rechtsfragen für ganz Bayern klären, heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums vom selben Tag.
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