Mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl im Irak hat der höchste Gerichtshof des Landes die Ergebnisse der Abstimmung anerkannt. Die Richter hätten am 19.08.2018 das Resultat der Wahl nach einer Neuauszählung der Stimmen geschlossen für rechtmäßig befunden, teilte der Sprecher Ajas al-Samuk mit. Die Entscheidung ist eine Voraussetzung für die Bildung einer Regierung in dem Land.
Mehr lesenBGB §§ 241 II, 280 I, 281 I, 546 I, 823 I
Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf.
BGH, Urteil vom 27.06.2018 - XII ZR 79/17 (LG Fulda), BeckRS 2018, 16616
Mehr lesenDer Erste Senat des Finanzgerichts Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001, als sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründeten. Zur Begründung verwies das Gericht auf das EheöffnungsG, das eine solche rückwirkende Gewährung des Ehegattensplittings vorsehe. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Urteil vom 31.07.2018, Az.: 1 K 92/18).
Mehr lesenWegen Sicherheitsbedenken wurde Ende 2017 das Elektronische Anwaltspostfach beA offline gestellt. Nachdem die Firma secunet die Behebung von entscheidenden Schwachstellen bestätigt hat, wird das beA-System am 03.09.2018 wieder freigeschaltet. Dies teilte die Bundesrechtsanwaltskammer am 20.08.2018 mit.
Mehr lesenDie FDP hat gegen das Ausspionieren der Privat- und Intimsphäre von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner auf Handys, Tablets oder Computern Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die FDP sei überzeugt, dass diese Online-Durchsuchung zur Verbrecherjagd unverhältnismäßige Eingriffe ermögliche, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am 20.08.2018 in Berlin.
Mehr lesenDas Verfahren um einen mafiös strukturierten Drogenring in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat die verbliebenen drei Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn, das 11 Mitglieder der "Bruderschaft" zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und sechs Monaten und neun Jahren verurteilt hatte, am 12.07.2018 zurückgewiesen, wie das LG am 17.08.2018 mitteilte.
Mehr lesenDie wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf das Land verlassen. Ihre Ausreisesperre sei nach Einspruch ihrer Anwälte aufgehoben worden, bestätigte Tolu am Morgen des 20.08.2018 via Twitter. "Ich bedanke mich bei meinem Unterstützerkreis und bei allen, die mit mir mitgefühlt und an meiner Seite sich für meine Freiheit eingesetzt haben", schrieb sie. Tolu veröffentlichte auf Twitter zudem eine Erklärung, die der Solidaritätskreis "Freiheit für Mesale Tolu" zuvor per E-Mail verbreitet hatte und schrieb: "Diese Entwicklung bedeutet aber nicht, dass alles vorbei ist: Der Prozess geht am 16.10.2018 weiter."
Mehr lesenFür große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie aus einem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27.07.2018 hervorgeht. Wer zwischenzeitlich gearbeitet hat und danach erneut Grundsicherungsleistungen erhält, könne gegebenenfalls eine zweite Übergangsfrist beanspruchen, um für eine Reduzierung der Wohnkosten zu sorgen (Az.: L 11 AS 561/18 B ER, BeckRS 2018, 18260).
Mehr lesenVermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.04.2018 entschieden (Az.: IX R 9/17).
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Celle hat einen 23-Jährigen am 17.08.2018 schuldig gesprochen, über eine WhatsApp-Gruppe um Mitglieder für die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) geworben zu haben. Eine Jugendstrafe verhängte das Gericht vorerst nicht. Es setzte die Entscheidung darüber für zwei Jahre zur Bewährung aus.
Mehr lesenHalter von Dieselkraftfahrzeugen, die vom sogenannten Abgasskandal betroffen sind, müssen an den Fahrzeugen ein Software-Update vornehmen lassen. Dagegen gerichteten Eilanträgen zweier betroffener Kfz-Halter ist das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entgegengetreten. Emissionsbegrenzende Maßnahmen bedürften zu ihrer Wirksamkeit einer gleichmäßigen Anwendung, heißt es in den Beschlüssen vom 17.08.2018 (Az.: 8 B 548/18 und 8 B 865/18).
Mehr lesenVier Bandenmitglieder dringen nachts in ein Wohnhaus ein, überraschen Senioren im Schlaf und misshandeln sie zwei Stunden lang. Dann stehlen sie Gegenstände im Wert von 40.000 Euro. Rund ein halbes Jahr nach diesem brutalen Raubüberfall in Heilbronn ist einer der Täter zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach den 29-Jährigen am 17.08.2018 unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubs und gefährlicher Körperverletzung schuldig (Az.: 1 KLs 17 Js 38185/17).
Mehr lesenEin Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt von 2019 sieht nach Angaben des Bundestages ein Ausgabenplus von 3,8% gegenüber dem Jahr 2018 vor. Dies entspricht Mehrausgaben in Höhe von 13,2 Milliarden Euro (Ausgabenhöhe gesamt 356,8 Milliarden Euro). Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333 Milliarden Euro auf Steuern entfallen, 11,7 Milliarden Euro mehr als 2018. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant. Aus der in den vergangenen Jahren gebildeten "Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen" will die Bundesregierung 5,04 Milliarden Euro entnehmen (2018: 1,62 Milliarden Euro). Der Haushaltsentwurf wird in erster Lesung in der Sitzungswoche vom 3. bis 7.09.2018 beraten.
Mehr lesenFreiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen auf den vollen Auszahlungsbetrag einer Sofortrente und nicht nur auf den Kapitalzuwachs Krankenkassenbeiträge entrichten. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 15.08.2018 entschieden und seine Rechtsprechung bestätigt (Az.: B 12 R 5/17 R).
Mehr lesenDer Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Eckpunkte von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Fachkräftezuwanderung als "positives Signal" für die Betriebe bezeichnet. Schon heute fehlten 1,6 Millionen Arbeitskräfte, daher brauche Deutschland neben großem Engagement mit Blick auf inländische Potenziale dringend auch parallel bessere Zuwanderungsregeln, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am 17.08.2018 in Berlin.
Mehr lesenBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach einem Bericht des "Handelsblatts" Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern. Eine endgültige Einigung in der großen Koalition steht aber noch aus.
Mehr lesenCathy Hummels, die Ehefrau von Nationalspieler Mats Hummels, darf ihre Schuhkollektion nicht mit dem Schriftzug «Hummels» auf den Markt bringen. Das Landgericht Hamburg (Az.: 327 O 271/18) erließ auf Antrag des Sportschuhherstellers Hummel, der seine Markenrechte verletzt sieht, eine entsprechende einstweilige Verfügung, wie ein Gerichtssprecher am 16.08.2018 bestätigte.
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