Das Landgericht Fulda hat am 25.07.2018 einen heute 38-Jährigen aus Eritrea wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte am 03.09.2017 einen damals 32 Jahre alten Mitbewohner aus Somalia in einer Asylbewerberunterkunft im hessischen Kirchheim erstochen hat. Ein heute 25-jähriger Mitbewohner, der ebenfalls aus Somalia stammt, wurde mit demselben Messer lebensgefährlich verletzt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland dazu aufgefordert, dem inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow Hilfe in einer medizinischen Einrichtung zukommen zu lassen. Das Straßburger Gericht verhängte dazu am 25.07.2018 eine sogenannte einstweilige Maßnahme. Russland ist als Mitgliedstaat des Europarats verpflichtet, sie umzusetzen.

Dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt, steht mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge in Einklang. Nach dem allgemeinen Recht könne der Arbeitgeber nämlich in einem solchen Fall zwischen der Wiedereingliederung oder der Abfindung des Arbeitnehmers wählen, führt der Europäische Gerichtshof aus. Die Ungleichbehandlung dauerhaft Beschäftigter, die wiedereingegliedert werden müssen, sei aufgrund der Garantie der dauerhaften Beschäftigung gerechtfertigt, auf die sich nach dem nationalen öffentlichen Dienstrecht nur dauerhaft Beschäftigte berufen könnten (Urteil vom 25.07.2018, Az.: C-96/17, BeckRS 2018, 16225).

Luftfahrtunternehmen haben keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung passagierbezogener Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals") an Dritte entrichten müssen. Dies ergibt sich laut Bundesgerichtshof unter anderem daraus, dass der Einsatz der "Sky-Marshals" den Luftfahrtunternehmen selbst zugute kommt, weil er zu einem Sicherheitsgewinn und einer Risikominderung führt und die Unternehmen von gleichartigen eigenen Sicherungsmaßnahmen entlastet (Urteil vom 26.07.2018, Az.: III ZR 391/17).

Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, wenn die gesuchte Person in diesem Verfahren nur als Zeuge befragt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. In dem Urteil vom 25.07.2018 stellt er zugleich klar, dass die Justizbehörden der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, zu jedem Europäischen Haftbefehl, der ihnen übermittelt wird, eine Entscheidung zu erlassen (Az.: C-268/17).

StVG § 17; StVO §§ 9 V, 10 Satz 1

BGH, Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 231/17 (LG Heilbronn), BeckRS 2018, 14010

Die Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern der Sparkassen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist grundsätzlich zulässig. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden und die Berufung von Anlageberatern bzw. Betriebsbeauftragten, die bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt waren, gegen ein Urteil der Vorinstanz (in ZD 2015, 46) zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 25.07.2018, Az.: 6 A 673/15).

Im Rechtsstreit um die Rückzahlung von Ökostromrabatten haben vier Stahlunternehmen der Gruppe Georgsmarienhütte eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Unternehmen hätten sich schon vor dem vorlegenden nationalen Gericht nicht auf die Ungültigkeit des Beschlusses berufen dürfen, entschieden die Luxemburger Richter am 25.07.2018.

Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Thomas Koch zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Ihm wurde der Vorsitz im Ersten Zivilsenat übertragen, wie die BGH-Pressestelle am 25.07.2018 mitteilte.

Rund ein Jahr nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmannes in Berlin ist ein Tathelfer zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Der 3. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat am 25.07.2018 den 47-jährigen Long N. H. der geheimdienstlichen Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig gesprochen (Az.: 3 – 1/18). Nach Überzeugung des Gerichts hat der zuletzt in Prag lebende vietnamesisch-tschechische Angeklagte 2017 im Rahmen einer vietnamesischen Geheimdienstoperation an der Entführung der vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh und dessen Geliebter Thi Minh P. D. aus Berlin mitgewirkt.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.07.2018 hervor, mit dem die Rechtsmittel von Nestlé, vom EUIPO und von Mondelez zurückgewiesen wurden (Az.: C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P).

Ein Palästinenser, der vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der Europäischen Union kein Asyl erhalten, solange ihm diese Organisation tatsächlich Schutz oder Beistand gewährt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.07.2018 entschieden (Az.: C-585/16).

Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.07.2018 klargestellt. Die Staubsaugerhändler und -lieferanten dürften keine ergänzenden Etiketten verwenden, die die Informationen auf dem Energieetikett wiederholen oder präzisieren, wenn dies beim Verbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Energieverbrauchs führen könnte, entschieden die Richter weiter (Az.: C-632/16).

Nach den Justizreformen in Polen könnte es zulässig sein, die Vollstreckung eines polnischen EU-Haftbefehls abzulehnen. Halte die Vollstreckungsbehörde nach Vornahme einer zweistufigen Prüfung eine echte Gefahr für gegeben, dass der Betroffene in seinem Grundrecht auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit kein faires Verfahren erhalten werde, müsse sie die Auslieferung ablehnen, entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.07.2018 (Az.: C-216/18 PPU).

Mit 12.700 Rechtsextremisten (2016: 12.100; 2015: 11.800) und 9.000 Linksextremisten (2016: 8.500; 2015: 7.700) zählen die Verfassungsschutzbehörden im Jahr 2017 so viele Personen wie nie zuvor zum gewaltorientierten Spektrum. Dies geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen am 24.07.2018 vorgestellt haben. Dies seien mehr als die Hälfte aller Rechtsextremisten und etwa ein Drittel aller Linksextremisten. Auch innerhalb der islamistischen Szene zeichnete sich dem Bericht zufolge im Jahr 2017, wie auch schon im Jahr 2016, eine Kräfteverschiebung in den gewaltorientierten Bereich ab.

Eine Hartz-IV-Empfängerin hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für einen Streit mit dem Jobcenter um einen Betrag in Höhe von monatlich 1,85 Euro. Dies hat das Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 12.06.2018 klargestellt. Der Wert der Klage um die Kosten von Zündstrom für eine Gastherme sei derart gering und die Klage derart einfach zu begründen, dass rechtsanwaltliche Hilfe nicht erforderlich sei. Ein Kläger, der seine Anwaltskosten selbst tragen müsste und den intellektuellen und beruflichen Hintergrund der Klägerin hätte, würde den Prozess vor dem SG vernünftigerweise allein führen, so die Begründung des Gerichts (Az.: S 179 AS 12363/17).

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Mit einem Beschluss vom 21.06.2018 hat er hierzu ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die gegenüber dem nationalen Recht günstigere unionsrechtliche Regelung unmittelbar zur Anwendung kommt (Az.: V R 20/17, BeckRS 2018, 16125).

Eine vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls erfolgende etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat muss sich auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.07.2018 entschieden. Die Möglichkeit der betroffenen Person, im Ausstellungsmitgliedstaat die Haftbedingungen in Frage zu stellen, genüge nicht, um das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher Behandlung auszuschließen, betont der EuGH (Az.: C-220/18 PPU).

Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind laut Europäischem Gerichtshof genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen. Von diesen Verpflichtungen ausgenommen seien aber die mit Mutagenese-Verfahren, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen verwendet wurden und seit langem als sicher gelten, gewonnenen Organismen. Allerdings stehe es den Mitgliedstaaten frei, auch diese Organismen unter Beachtung des Unionsrechts den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen oder anderen Verpflichtungen zu unterwerfen, stellt der EuGH mit seinem Urteil vom 25.07.2018 klar (Az.: C-528/16).