Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main bestätigt, dass die Mitgliedbeiträge der Jahre 2012 bis 2015 rechtmäßig waren. Eine Rücklagenbildung sei in gewissem Umfang zulässig (Urteil vom 09.08.2018, Az.: 12 K 229/17, 12 K 1978/16, 12 K 9695/17, 12 K 2912/16, nicht rechtskräftig)

VVG § 153 III 3; VAG § 81c I, III

BGH, Urteil vom 27.06.2018 - IV ZR 201/17 (LG Düsseldorf), BeckRS 2018, 14724

Die Neue Richtervereinigung fordert den nordrhein-westfälischen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im Fall des abgeschobenen Tunesiers Sami A. auf, sich vor die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter zu stellen, die sich nach ihren Entscheidungen wüsten Anfeindungen ausgesetzt sähen. Das Recht, nicht in einen Staat abgeschoben zu werden, in dem Folter drohe, stehe auch "Gefährdern" zu und sei nicht verhandelbar, heißt es in einer Pressemitteilung vom 10.08.2018.

Der Umgang mit Dosenpfand im deutsch-dänischen Grenzgebiet ist weiterhin unklar. Bislang können Dänen in sogenannten Bordershops in Schleswig-Holstein - und im geringeren Umfang in den Häfen in Mecklenburg-Vorpommern - Dosenbier (und andere Getränke) erwerben, ohne dafür Pfand nach deutschem Recht zu zahlen, wenn sie schriftlich erklären, die Getränke außerhalb Deutschlands zu trinken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/3669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3426) hervor.

Der Käufer kann einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 10.01.2018 entschieden. Denn bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handele es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal (Az.: 142 C 10499/17).

Ein Einbruch am Bodensee gerät außer Kontrolle: Am Ende liegt der 76-jährige Hausbesitzer erwürgt in der Dusche, das Gebäude brennt. Der Mörder wollte Spuren verwischen. Jetzt ist er verurteilt worden (Az.: 1 Ks 210 Js 4846/17).

Im US-Staat Tennessee ist zum ersten Mal seit neun Jahren wieder die Todesstrafe vollstreckt worden. Der verurteilte Mörder Billy Ray Irick wurde am 09.08.2018 als erster Todeskandidat in Tennessee mit einer umstrittenen neuen Kombination aus drei chemischen Substanzen hingerichtet. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte einen Aufschub abgelehnt.

Forderungen nach neuen EU-Regeln für Kindergeldzahlungen ins Ausland haben nach Einschätzung von EU-Diplomaten kaum Erfolgsaussichten. Länder wie Deutschland und Österreich seien zuletzt mit dem Versuch gescheitert, im Zuge der Modernisierung der Sozialsystemkoordinierung eine sogenannte Indexierungsmöglichkeit zu schaffen, hieß es am 09.08.2018 in Brüssel. Die Mehrheit der EU-Staaten lehnt es demnach strikt ab, eine EU-Regelung zu schaffen, die eine Anpassung von Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes ermöglicht. Für Deutschland führte zuletzt Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) die EU-Verhandlungen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz Stellung genommen. Er hält die darin enthaltene vorvertragliche Angabe der über der Mietpreisbremse liegenden Vormiete für geeignet, das Informationsbedürfnis des Mieters zu befriedigen und mögliche spätere Auseinandersetzungen nach Vertragsschluss über die Miethöhe zu vermeiden. Kritisch äußerte der DAV sich aber zu der Tatsache, dass diese Informationspflicht des Vermieters nicht für alle Ausnahmetatbestände gilt.

Der wegen Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu 15 Jahren Haft verurteilte Marokkaner Mounir el Motassadeq kommt für seine Abschiebung früher aus dem Gefängnis. Statt im November 2018 wird der 44-Jährige nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nun Mitte Oktober aus der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel entlassen. Er soll dann sofort in seine Heimat abgeschoben werden. Mit der vorzeitigen Entlassung soll eine Rückkehr nach Deutschland verhindert werden.

Die Erteilung eines positiven Vorbescheides für ein Bauvorhaben (hier: am Großen Wannsee) unter Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Geschosszahl ist unzulässig, wenn dadurch die Grundzüge der Planung berührt werden. Eine derart weit reichende Entscheidung dürfe nicht von der Bauaufsichtsbehörde getroffen werden, sondern sei ausschließlich dem Plangeber vorbehalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 09.08.2018 entschieden (Az.: 4 C 7.17).

Eine gesetzlich verbotene Ehe mit einer Minderjährigen ist bei Vorliegen einer besonderen Härte nicht aufzuheben. Ein solcher Fall kann angenommen werden, wenn infolge der Aufhebung einer der Eheleute das EU-Freizügigkeitsrecht und in der Folge auch das Aufenthaltsrecht verlieren würde. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Hinweisbeschluss vom 18.04.2018 entschieden (Az.: 13 UF 23/18, BeckRS 2018, 8309).

Die Hofabgabepflicht für Landwirte als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verstößt ohne Härtefallregelung mangels Verhältnismäßigkeit gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Außerdem ist die Abhängigkeit des Rentenanspruchs des einen Ehepartners von der Hofabgabe durch den anderen Ehepartner nicht mit Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.05.2018 auf zwei Verfassungsbeschwerden hin entschieden. Das Gericht moniert zudem eine grundsätzliche Unzumutbarkeit der Hofabgabeklausel infolge einer – hier nicht angegriffenen – Gesetzesänderung, die dazu geführt habe, dass nur noch eine Minderheit von 36% der Landwirte von der Hofabgabepflicht betroffen sei (Az.: 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14).

In Argentinien ist eine Initiative zur Legalisierung der Abtreibung gescheitert. Der Senat hat am 09.08.2018 mit 38 gegen 31 Stimmen eine Gesetzesvorlage abgelehnt, die bereits von der Abgeordnetenkammer angenommen worden war. Zehntausende Menschen hatten sich während der 16-stündigen Debatte auf den Straßen um das Parlament versammelt, um teils für und teils gegen die Legalisierung der Abtreibung zu demonstrieren.

Die Niederlande haben eines der strengsten Asylgesetze Europas, doch die Verfahren gehen vergleichsweise schnell über die Bühne. “Qualitativ beispielhaft“ laufe es dort, lobt der Migrationsforscher Dieter Thränhardt von der Universität Münster. Kein Wunder, dass die deutschen Nachbarn begehrlich über die Grenze blicken. Aber läuft dort wirklich alles so viel besser? Der direkte Vergleich ergibt ein gemischtes Bild.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern haben den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018 dahin abgeändert, dass die von secunet unter Ziffer 4.5.3 ihres Abschlussberichtes benannte Schwachstelle in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt wird. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer am 08.08.2018 mitteilte, bleiben alle anderen Regelungen des Beschlusses unverändert.

Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene afghanische Asylbewerber soll noch in dieser Woche nach Deutschland zurückkehren. Das bestätigte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur am 08.08.2018 in Berlin. Nach Angaben afghanischer Offizieller flog der 20-Jährige am 08.08.2018 zunächst von Kabul in die pakistanische Hauptstadt Islamabad, wo er ein Visum für die Weiterreise nach Deutschland erhalten sollte. Wegen einer Verspätung des Fluges habe er aber die deutsche Botschaft in Islamabad nicht mehr rechtzeitig erreichen können, hieß es. Sein Rückflug nach Deutschland sei daher von einem etwas früheren Termin auf den 12.08.2018 verschoben worden.

GG Art. 19 IV 1, 20 III; StVO §§ 1 I, 39 I, 41 I, 45 IV; VwVfG § 25 S. 2; VwGO §§ 80 II 1 Nr. 2, 137 I Nr. 2; VwVG §§ 20 II 2 Nr. 7 und 8, 77 I; PolG NW §§ 43 Nr. 1, 46 III

BVerwG, Urteil vom 24.05.2018 - 3 C 25.16 (OVG Münster), BeckRS 2018, 14942

Im blütenweißen Hemd und dunkelblauen Jackett steht Gerhard Waschin in einem Raum mit Blick auf den Chiemgau. "Was hat die Sache beschleunigt? Das Wetter und die Mücken!" Die Sache – das ist der Verfassungskonvent Herrenchiemsee, der vor 70 Jahren im Sommer 1948 auf der kleinen Insel im "bayerischen Meer" abgehalten wurde. Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit und misstrauisch beobachtet von der großen Politik trafen sich dort vom 10. bis 23.08 Vertreter der westdeutschen Länder, um Grundlagen für eine Verfassung zu erarbeiten, die dem besiegten Land, das einmal das Deutsche Reich war, einen juristischen Neustart ermöglichen sollte.

Er lässt es sich nicht nehmen, am 08.08.2018 im Gericht zu erscheinen. Ein letztes Mal – hofft er jedenfalls. Andreas Baumgartl will dabei sein, wenn das Urteil fällt in einem Rechtsstreit, der ihn seit Jahren beschäftigt. Es war 2009, als der Münchner Galerist einem Restaurator vier Ölgemälde übergab, um sie reinigen zu lassen. Unter ihnen war auch ein Bild des bekannten Malers Carl Spitzweg (1808-1885). Aus Baumgartls Sicht hat der Restaurator die Gemälde verhunzt, Farben weggewaschen durch viel zu scharfe Lösungsmittel. Deswegen verklagte er ihn, forderte Schadenersatz, Kosten für die Gutachten und Werklohn zurück (Az.: 3 U 1786/17).