In der WM-Affäre um das Fußball-Sommermärchen 2006 haben die früheren DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie der ehemalige Generalsekretär Horst R. Schmidt einen juristischen Erfolg erzielt. Das Landgericht Frankfurt lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen das Trio am 15.10.2018 ab. Die Staatsanwaltschaft hatte alle drei im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung angeklagt.

Für den Mord an einem zweijährigen Mädchen hat das Wuppertaler Landgericht einen 19-Jährigen zu einer ungewöhnlich langen Jugendstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Mutter der kleinen Tuana muss für drei Jahre und sechs Monate in den Erwachsenenvollzug ins Gefängnis. Sie habe teilnahmslos verfolgt, wie ihr Lebensgefährte das Kind gequält und malträtiert habe, warf der Vorsitzende Richter der Mutter am 12.10.2018 vor.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 13.10.2018), zwar könne der Kanzler jederzeit abberufen werden durch ein konstruktives Misstrauensvotum, also die Wahl eines neuen Regierungschefs. "Aber offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen." Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf die Amtsträger, Nachwuchs zu fördern. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre inzwischen vierte Kanzlerschaft angetreten.

Die monatelang in der Türkei inhaftierte Mesale Tolu fliegt am Abend des 15.10.2018 erneut nach Istanbul, um an ihrem Prozess wegen angeblicher Terrorpropaganda und Unterstützung von Terroristen teilzunehmen. "Mein Prozess beginnt morgen (16.10.2018) um 11.00 Uhr, und ich werde hinreisen", sagte die Ulmer Journalistin und Übersetzerin der Deutschen Presse-Agentur am 15.10.2018. Sie wolle sich persönlich gegen alle Vorwürfe verteidigen und Freispruch beantragen.

StVO § 4 I; StVG §§ 7, 17, 18; VVG § 115 I 1 Nr. 1

OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2018 - 7 U 70/17 (LG Bielefeld), BeckRS 2018, 22721

Das Landgericht Gießen hat die Verurteilung einer Ärztin wegen Verstoßes gegen § 219a StGB, der die Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellt, bestätigt. Der Argumentation des Verteidigers der Ärztin, der § 219a StGB in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig bezeichnet hatte, ist es nicht gefolgt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält die Berechnung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke im ehemaligen Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" im Bezirk Berlin Mitte für fehlerhaft. Dies hat es mit Urteilen vom 11.10.2018 bekräftigt (Az.: OVG 2 B 2.16 und andere). Es sei außer acht gelassen worden, dass aufgrund privater Investitionen auch ohne die Sanierung mit einer Bodenwertsteigerung zu rechnen war.

Im Einwirkungsbereich des Funkfeuers der Deutschen Flugsicherung für den Flughafen Frankfurt am Main dürfen keine weiteren Windenergieanlagen errichtet werden, da ansonsten eine Gefahr für die Flugsicherung besteht. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel mit Urteil vom 11.10.2018 entschieden und damit die Berufung einer Betreiberin von Windenergieanlagen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen (Az.: 9 A 867/15).

Es ist zulässig, wenn bei einer Betriebsratswahl die Wahl-Vorschlagslisten vervielfältigt und die Kopien mit den gesammelten Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag lose eingereicht werden. Auch dürfen die zur Wahl des Betriebsrats abgegebenen Stimmen mit Hilfe von Hochleistungsscannern ausgezählt werden. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit in zwei Eilverfahren die an das Wahlverfahren zu stellenden Anforderungen konkretisiert (Beschlüsse vom 25.04.2018, Az.: 16 TaBVGa 83/18, BeckRS 2018, 10072 und 16 TaBVGa 77/18, BeckRS 2018, 23972).

GVG § 17a IV 4; VVG § 22; BGB § 123; SGB XI §§ 23 I, 110

BGH, Beschluss vom 12.09.2018 - IV ZB 1/18 (OLG Dresden), BeckRS 2018, 22807

Ein gesetzlich Unfallversicherter muss Verletztengeldvorschüsse an die Berufsgenossenschaft zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Anspruch nicht besteht. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe mit Urteil vom 27.09.2018 entschieden und eine Klage abgewiesen (Az.: S 1 U 3399/17).

"Auslandsbayern" ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt seit drei Monaten in Bayern dürfen vom passiven Wahlrecht zum Landtag ausgeschlossen werden. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 09.10.2018 entschieden. Die entsprechende Ortsbindungsregelung im Landeswahlgesetz sei mit der Bayerischen Verfassung vereinbar (Az.: Vf. 1-VII-17).

Ein weiterer US-Bundesstaat schafft die Todesstrafe ab: Das oberste Gericht im US-Bundesstaat Washington stufte die Todesstrafe als verfassungswidrig ein. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass die Strafe in willkürlich und in rassistisch diskriminierender Weise verhängt werde. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts hervor, die am 11.10.2018 veröffentlicht wurde. Todesurteile sollen nun in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt werden.

Die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues ist nach zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 27.09.2018 nicht zu beanstanden. Auch die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 Euro pro Übernachtung ist nach Auffassung des Gerichts wirksam (Az.: 6 C 10513/18.OVG und 6 C 10515/18.OVG).

Eine Bewährungsstrafe und drei Freisprüche im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Das Landgericht Köln hat am 12.10.2018 einen Bauüberwacher der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Die drei anderen Angeklagten – zwei Bauleiter von Baufirmen und eine weitere KVB-Mitarbeiterin – wurden freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte für drei der vier Angeklagten Bewährungsstrafen gefordert.

Bei Beratungen über die Umsetzung der europäischen Grundrechte-Charta ist es am 11.10.2018 im Kreis der EU-Justizminister zu Differenzen gekommen. Polen protestierte nach Angaben von Diplomaten gegen einen Hinweis auf die Diskriminierung von Schwulen und Lesben und trug eine geplante Erklärung der Minister nicht mit. Der österreichische Verfassungsminister Josef Moser bestätigte den Vorgang am Abend.

Wegen millionenschweren Betrugs beim Online-Dating hat das Landgericht München I mehrjährige Haftstrafen gegen drei Angeklagte ausgesprochen. Ein Deutscher wurde am 11.10.2018 zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, ein Nigerianer zu zwei Jahren und sechs Monaten und ein Ghanaer zu drei Jahren und zwei Monaten Jugendhaft.

Der Chipkonzern Qualcomm hat in seinem Patentkonflikt mit Apple das erste von mehreren Verfahren in Deutschland verloren. Das Münchner Landgericht I entschied am 11.10.2018, dass der iPhone-Konzern ein Qualcomm-Patent, bei dem es um eine Technologie des Chip-Designs geht, nicht verletzt habe.

Die Regierungspläne zur Einführung einer dritten Geschlechtsoption im Geburtenregister stoßen im Bundestag auf erhebliche Kritik in Detailfragen. Bei der ersten Lesung gab es am 11.10.2018 zwar grundsätzlich viel Zustimmung für das Vorhaben, neben "männlich" und "weiblich" auch die Option "divers" zuzulassen – doch dass dafür die Vorlage eines ärztliches Attests vorgeschrieben werden soll, beklagten viele Abgeordnete als überflüssige Schikane für inter- und transsexuelle Menschen.

Die Rechtsanwälte Wolfgang Kau und Jens Schmittmann sowie die Rechtsanwältin Gunhild Schäfer sind neue Beisitzer im Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilte, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sie mit Wirkung zum 01.11.2018 berufen. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre. Kau und Schäfer gehörten dem Anwaltssenat bereits an, Schmittmann folgt auf Rechtsanwalt und Notar Max Braeuer, der aus dem Anwaltssenat ausscheidet.