Keine Einigung im Hitzepausen-Streit bei Playmobil-Hersteller

Für den Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter und dessen Betriebsrat hat der heiße Sommer ein gerichtliches Nachspiel: Vor dem Nürnberger Arbeitsgericht beantragte das Unternehmen den Ausschluss von acht Mitgliedern des Gremiums. Sie hätten in einem Werk in Mittelfranken eigenmächtig und ohne Beschluss zu zehnminütigen Hitzepausen aufgerufen. Am 17.09.2018 scheiterte der Versuch einer gütlichen Einigung in dem Amtsenthebungsverfahren. Die Richter wollen nun am 24.01.2019 eine Entscheidung treffen.

Arbeitgeber sieht grobe Pflichtverletzung

Der Aufruf der Betriebsräte sei eine grobe Pflichtverletzung und stelle das Vertrauensverhältnis infrage, argumentierte Arndt Reckler, der Anwalt des fränkischen Spielfiguren-Herstellers. Die betroffenen Betriebsräte und IG-Metall-Mitglieder wiesen die Vorwürfe zurück. Man habe nie die Absicht gehabt, "einen Konflikt vom Zaun zu brechen", sagte deren Anwalt Daniel Marx. Seine Mandanten seien ihrer Pflicht nachgekommen, die Mitarbeiter zu informieren.

Betriebsräte berufen sich auf Arbeitsstättenverordnung zur Raumtemperatur

Die Betriebsräte berufen sich auf die Arbeitsstättenverordnung zur Raumtemperatur, in der unter anderem auch sogenannte Entwärmungsphasen bei Temperaturen von mehr als 35 Grad aufgeführt sind. Auch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin empfiehlt auf ihrer Webseite kurze Pausen. "Das ist dann aber dem Betrieb überlassen ob und wie er dies umsetzt", erklärte ein Sprecher.

Mitarbeiter legten zum Teil eigenmächtig Pausen ein

Manche der 1.200 Mitarbeiter in dem Werk hätten die Pausen auch eigenmächtig eingelegt, sagte Irena Schauer, die den Betriebsrat in dem Verfahren vertritt, den der Streit um die Hitzepausen spaltet. Das Gremium unterstützte das Amtsenthebungsverfahren gegen die IG-Metall-Mitglieder vor Gericht. Der Betriebsrat sei entsetzt, wie sich das Ganze entwickelt habe, sagte Schauer. "Wir wollten nicht, dass es einen solchen Aufruhr in der Belegschaft gibt – und es gab diesen Aufruhr, es gab Pausen." Deshalb sei man eher auf der Seite des Arbeitgebers.

Unternehmen betont: Eigene Maßnahmen gegen Hitze getroffen

Das Unternehmen mit Sitz in Zirndorf hatte betont, dass es wegen der Hitze frühzeitig zahlreiche Maßnahmen ergriffen habe – etwa Lüftungssysteme verändert und Wasserspender aufgestellt. In anderen größeren Betrieben gibt es laut IG Metall Betriebsvereinbarungen zu dem Thema. Bei Geobra Brandstätter gebe es keine Regelung, sagte Bianka Möller von der IG Metall Mittelfranken.

Feldzug gegen Gewerkschaft?

Das Unternehmen wolle nun mit dem Verfahren IG-Metall-Betriebsräte loswerden, "weil die sich bewegen, die was tun." Sie hätten im Rahmen des Gesetzes gehandelt. Arndt erklärte vor Gericht, es sei "Unsinn", dass mit dem Prozess ein Feldzug gegen die Gewerkschaft geführt werden solle. Zwischen dem Unternehmen und der IG Metall hatte es in den vergangenen Jahren mehrfach Auseinandersetzungen gegeben.

Redaktion beck-aktuell, Aleksandra Bakmaz, 19. September 2018 (dpa).

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