Die Behörden haben im laufenden Jahr (Stand vom 08.08.2018) bereits fünf Ausländer rechtswidrig abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In allen Fällen seien "die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar" gewesen, schreibt das Ministerium. 

Polens Präsident Andrzej Duda hat am 16.08.2018 gegen ein umstrittenes Gesetz zur Reform des Wahlrechts für die Europawahl sein Veto eingelegt. Die Änderungen würden zu sehr vom Prinzip der Verhältniswahl abweichen, bemängelte er und gab das Gesetz zur Überarbeitung ans Parlament zurück.

Malaysia hat ein umstrittenes Gesetz gegen "Fake News" nach fünf Monaten wieder abgeschafft. Das Parlament hob es mit den Stimmen der neuen Regierungsmehrheit auf. Die Regelung war erst im April 2018 kurz vor der Parlamentswahl von der Partei des damaligen Ministerpräsidenten Najib Razak durchgesetzt worden. Najib verlor die Wahl dann gegen den früheren Regierungschef Mahathir Mohamad.

Sind bei der der Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung die Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners zu berücksichtigen, müssen zur Gewährleistung des Schutzes von Ehe und Familie nach Art 6 Abs. 1 GG Abzüge auch für unterhaltsberechtigte nicht-gemeinsame Kinder vorgenommen werden. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 15.08.2018 entschieden (Az.: B 12 KR 8/17 R).

Der Fall des rechtswidrig nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat eine kontroverse Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz ausgelöst. Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Münster, Ricarda Brandts, warf den Behörden vor, der Justiz Informationen bewusst vorenthalten zu haben, um eine rechtzeitige Entscheidung der Richter zu verhindern. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warf dagegen den Richtern vor, sie hätten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick – und erntete harsche Kritik.

Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 09.08.2018 entschieden (Az.: 5 Sa 599/18).

Die in der Nähe des UNESCO-Welterbes "Oberes Mittelrheintal" geplanten Windenergieanlagen dürfen nicht gebaut werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 24.07.2018 entschieden. Die Anlagen seien zwar weder in der Kernzone noch im Rahmenbereich des Welterbegebietes geplant, sie würden aber das Landschaftsbild verunstalten (Az.: 4 K 748/17.KO).

Die Anregung der Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD), das Bestellerprinzip auf den Immobilienverkauf zu übertragen, um die Maklerkosten auf den Verkäufer zu verschieben, stößt beim Koalitionspartner Union auf Ablehnung. Um die Verbraucher von hohen Nebenkosten beim Immobilienkauf zu entlasten, sollte stattdessen die Grunderwerbsteuer reformiert werden.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 16.08.2018 einen Eilantrag von 14 Anwohnern gegen das "Werner-Rennen" im September 2018 abgelehnt. Der Antrag sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig, so das VG (Az.: 3 B 91/18).

Im Geburtenregister soll künftig der Eintrag einer dritten Geschlechtsoption möglich sein. Das Bundeskabinett hat am 15.08.2018 einen Gesetzentwurf beschlossen, der neben "männlich" und "weiblich" auch den Eintrag "divers" vorsieht.

Der Amnesty-Ehrenvorsitzende Taner Kilic, der wegen Terrorvorwürfen mehr als ein Jahr in der Türkei in Untersuchungshaft war, ist am 15.08.2018 aus der Haft entlassen worden. Ein Gericht in Istanbul hatte zuvor seine Freilassung angeordnet.

Ermittlungsbehörden im US-Bundesstaat Pennsylvania haben erschütternde Details über das Ausmaß von sexuellem Missbrauch und dessen Vertuschung in der katholischen Kirche der USA ans Licht gebracht. Danach sollen sich in Pennsylvania mehr als 300 katholische Priester in den vergangenen 70 Jahren an Tausenden Kindern vergangen haben - bis hin zur Vergewaltigung.

Die Stadt Bochum muss den nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten nach Deutschland zurückholen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 15.08.2018 entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen. Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen, so das OVG (Az.: 17 B 1029/18).

Ein 1980 wegen Mordes an zwei Taxifahrern zum Tode verurteilter Mann wurde am 14.08.2018 im US-Bundesstaat Nebraska mit einer Giftspritze hingerichtet. Der deutsche Pharmahersteller Fresenius Kabi hatte bis zum Schluss versucht, die Hinrichtung mit juristischen Mitteln zu stoppen.

BGB § 1922; TKG § 88; DSGVO Art. 6

BGH, Urteil vom 12.07.2018 - III ZR 183/17, BeckRS 2018, 16463

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.08.2018 entschieden. Zwar liege eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten vor. Diese sei aber aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt (Az.: 1 AZR 287/17).

Das Landgericht Braunschweig hat einen Rentner aus Salzgitter, der in der Silvesternacht ein zwölfjähriges Mädchen mit einem Schuss schwer verletzt hatte, am 14.08.2018 zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah den Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung als erwiesen an.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Bebauungsplan Nr. 602/1 "Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße" der Hansestadt Stade mit Urteil vom 14.08.2018 für unwirksam erklärt. Es sei unzulässig, für alle als Industriegebiet überplanten Flächen Lärmeinschränkungen festzusetzen, entschied das Gericht (Az.:1 KN 154/12).

Im Streit über die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die Europäische Kommission am 14.08.2018 die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet und Polen aufgefordert, innerhalb eines Monats "die erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um EU-Rechtsverstöße durch das Gesetz über das Oberste Gericht abzustellen. 

Nach Mitteilung der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.: 2 O 259/17) entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und (hier: der VW-Bank) weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss.