Der Schaden durch dubiose "Cum-Ex"-Steuergeschäfte ist offenbar deutlich höher als bislang angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder. Das haben laut "NDR" Untersuchungen des Recherchezentrums "Correctiv" ergeben, an denen unter anderem das ARD-Magazin "Panorama", die Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit Online" beteiligt waren. Der Schaden beläuft sich demnach auf mindestens 55,2 Milliarden Euro.
Schaden in Deutschland mindestens 31,8 statt 5,3 Milliarden Euro
Allein deutschen Finanzämtern seien nach Berechnungen des Steuerprofessors Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. Bislang war man nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aus dem Mai 2018 von insgesamt 5,3 Milliarden Euro ausgegangen.
Steuererstattungen gingen über Steuereinnahmen hinaus
Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren rund um den
Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem
Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Die
Finanzämter erstatteten mehr Steuern als sie zuvor eingenommen
hatten. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
Deutschland aufgrund später Warnung anderer EU-Länder mitverantwortlich
Möglich geworden sei der europaweite Steuerbetrug laut dem
Recherchezentrum auch, weil Deutschland die anderen europäischen
Länder erst 2015 vor dem Betrug durch "Cum-Ex"-Geschäfte gewarnt
habe, obwohl es laut den Rechercheergebnissen bereits seit 2002
Bescheid gewusst habe. An den Recherchen waren 19 Medien aus zwölf
Ländern beteiligt gewesen.
Redaktion beck-aktuell, 18. Oktober 2018 (dpa).
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Aus der Datenbank beck-online
Kußmaul/Knobloch/Kloster, Steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Transaktionen (im Zeitraum 01.03.2013 - 31.12.2015) - Kritische Würdigung des BMF-Schreibens vom 17. 7. 2017 - IV C 1 - S 2252/15/10030:005, StB 2018, 254
Haarmann, Die Missbrauchsverwirrung, IStR 2018, 561
Asmus/Werneburg, Cum/Ex-Geschäfte: Die Verjährungsfrage, DStR 2018, 1527
Aus dem Nachrichtenarchiv
Ex-HVB-Vorstände sollen Millionen Schadenersatz zahlen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.01.2018, becklink 2008789
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NDR: Londoner Investmentbankerbande plünderte mit Cum-Ex-Geschäften deutschen Fiskus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.06.2017, becklink 2006883
