Zwei AfD-Abgeordnete des brandenburgischen Landtags sind mit dem Versuch gescheitert, eine sofortige Akteneinsicht in sämtliche Akten zum "Medikamentenskandal" von der Landesregierung zu erzwingen. Das Brandenburgische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13.08.2018 ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen (Az.: VfGBbg 3/18).

Eine Mietpartei kann Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse wirksam an eine Inkassogesellschaft abtreten. Ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz liege nicht vor, hat die 66. Zivilkammer des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 13.08.2018 (Az.: 66 S 18/18, BeckRS 2018, 18018) abweichend von der  67. Zivilkammer entschieden und eine Vermieterin unter anderem zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt. Die Kammer hat die Revision zugelassen. 

Damit die Energiewende gelingt, müssen Tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden - doch dabei gibt es massive Verzögerungen. Peter Altmaier (CDU) will den Ausbau nun deutlich beschleunigen und hat dazu am 14.08.2018 bei der Bundesnetzagentur in Bonn seinen "Aktionsplan Stromnetz" vorgestellt.

US-Präsident Donald Trump hat den neuen Verteidigungshaushalt seines Landes im Umfang von 716 Milliarden Dollar (rund 635 Milliarden Euro) bewilligt. Es handelt sich um eines der höchsten Budgets in der neueren Geschichte des Landes, das nur zu Zeiten des Irakkriegs übertroffen wurde. Das nach dem republikanischen Politiker John McCain, dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Senats, benannte Gesetz war im Juni 2018 vom US-Oberhaus verabschiedet worden.

Das Amtsgericht München hat eine 37-jährige Mediengestalterin mit Urteil vom 17.05.2018 wegen fünf Fällen gewerbsmäßigen Hoteleinmietbetrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt. Dabei wertete das AG zu Lasten der Frau, dass sie ihr luxusorientiertes Täterverhalten über einen langen Zeitraum trotz mehrfacher Inhaftierung konsequent weitergeführt habe (Az.: 844 Ds 268 Js 227248/17).

Im Kampf gegen die Währungskrise will die türkische Regierung nun Menschen für negative Kommentare über die wirtschaftliche Lage bestrafen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am 13.08.2018, Staatsanwälte in Ankara und Istanbul gingen nun gegen Personen und Konten in sozialen Medien vor, die die "wirtschaftliche Sicherheit" des Landes gefährden, indem sie falsche Berichte oder "Spekulationen" unter anderem über den Zustand öffentlicher Unternehmen oder Banken verbreiteten.

Der zu Unrecht während eines laufenden Verfahrens abgeschobene afghanische Asylbewerber Nasibullah S. ist wieder zurück in Neubrandenburg. Er gehörte zu jenen 69 Menschen, die im Juli 2018 mit einem Charterflug aus München nach Afghanistan abgeschoben worden waren.

BGB § 611 I; ZPO § 256 II; MTV Wach- und Sicherheitsgewerbe; TV Geld- und Wertdienste

BAG, Urteil vom 25.04.2018 - 5 AZR 245/17 (LAG Düsseldorf), BeckRS 2018, 14906

Seit acht Wochen sitzt Audi-Chef Rupert Stadler in Untersuchungshaft - und wird dort vorerst auch bleiben. Das Landgericht München hat seine Haftbeschwerde zurückgewiesen, wie eine Sprecherin am 13.08.2018 mitteilte. Stadler sei dringend verdächtig, den Verkauf von Dieselautos mit falschen Abgaswerten zugelassen zu haben. Dabei habe er von den Manipulationen gewusst oder sie zumindest bewusst ignoriert. Außerdem bestehe immer noch Verdunkelungsgefahr.

Im Streit um die umstrittene Justizreform hat EU-Justizkommissarin Vera Jourova die Regierung in Rumänien aufgefordert, die stark kritisierten Pläne zu überdenken. "Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz", sagte Jourova der "Welt" am 13.08.2018.

Nach einem illegales Autorennen mit tödlichem Ausgang auf dem Ku'damm hatte das Landgericht Berlin eine spektakuläre Entscheidung gefällt und die beiden Raser wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof kippte die Entscheidung dann aber mangels erwiesenen Vorsatzes. Nun wird der Prozess ab dem 14.08.2018 vor dem LG neu aufgerollt. 

Trotz des millionenschweren Schadenersatz-Urteils in den USA wegen einer unzureichenden Warnung vor Krebsrisiken von Glyphosat bleibt es bei der Zulassung des Unkrautvernichters in Europa. Die EU-Kommission verwies am 13.08.2018 in Brüssel auf die Entscheidung vom Dezember 2017, das Mittel grundsätzlich weitere fünf Jahre auf dem Markt zu lassen. Es liege aber in der Hand der Mitgliedsstaaten, Lizenzen für die Nutzung zu erteilen.

Die Stadt Bochum hat nach der Abschiebung des Islamisten Sami A. eine Wiedereinreisesperre für den 42-jährigen Tunesier angeordnet. Das sei durch die Rechtslage innerhalb der Schengen-Länder ein Automatismus, sagte ein Sprecher der Stadt Bochum am 13.08.2018. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte zuerst berichtet, Sami A. sei im Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden(SIS) als unerwünschte Person gelistet.

Ein US-Gericht hat die Bayer-Tochter Monsanto am 10.08.2018 zur Zahlung von 289 Millionen Dollar (253 Millionen Euro) Schadenersatz an einen Krebspatienten verurteilt. Monsanto habe nicht ausreichend vor den Krebsrisiken seines Unkrautvernichters Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat gewarnt.

Die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit der Folge des Verlusts von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit und löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters wegen sozialwidrigen Verhaltens aus. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 05.07.2018 entschieden (Az.: L 6 AS 80/17, BeckRS 2018, 17491).

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die Beanstandungen Russlands am dritten EU-Energiepaket am 10.08.2018 überwiegend zurückgewiesen. Dies teilte die Europäische Kommission mit. So würden die Entflechtungsmaßnahmen zur Trennung der Energieversorgung und -erzeugung vom Betrieb der Fernleitungsnetze russische Pipeline-Transportdienstleister nicht diskriminieren.

Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker ist vor dem Frankfurter Landgericht mit einer Schadenersatzklage über 212 Millionen Euro gegen ehemalige Lieferanten gescheitert, wie eine Gerichtssprecherin am 10.08.2018 erklärte. Er hatte wegen Zahlung überhöhter Preise aufgrund von Preisabsprachen der früheren Lieferanten geklagt.

Der Deutsche Anwaltverein bekräftigt in einer Stellungnahme vom August 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rechtsmittel im Asylverfahren seine Forderung nach einer umfassenden Gleichstellung des Asyl- mit dem allgemeinen Verwaltungsprozessrecht. Nur so könne das Asylverfahren schnell und nachhaltig verbessert werden. Zugleich spricht er sich gegen eine Tatsachenfeststellungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts aus.  

ZPO §§ 829, 850b I Nr. 1

BGH, Urteil vom 25.01.2018 - IX ZR 104/17 (OLG Stuttgart), BeckRS 2018, 15520

1.471 Häftlinge in niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen haben im Ausbildungsjahr 2017/2018 einen Bildungsabschluss erlangt. Dies stelle im Vergleich zum vorangegangenen Ausbildungsjahr eine Steigerung um 20 % dar, teilte das niedersächsische Justizministerium am 10.08.2018 mit. Die erworbenen Qualifizierungen reichten von Berufsorientierungen über Zusatzqualifizierungen bis hin zu Schul- und Ausbildungsabschlüssen.