Mit Malgorzata Gersdorf hat der Kampf für die Unabhängigkeit der polnischen Justiz ein prominentes Gesicht bekommen. Spätestens seit die Präsidentin des Obersten Gerichts in Warschau am 04.07.2018 trotz Zwangspensionierung in Robe zum Dienst erschien, ist dieses Gesicht auch über die Grenzen Polens hinaus bekannt. Am 20.07.2018 sind in einem umfunktionierten Sitzungssaal des Karlsruher Rathauses die Fernsehkameras auf sie gerichtet. "Ich habe geschworen, die Verfassung zu verteidigen", sagt Gersdorf.
Mehr lesenDer nach der Diesel-Razzia bei Porsche verhaftete Manager des Autobauers kommt aus der Untersuchungshaft frei. Das Amtsgericht Stuttgart setzte den Haftbefehl am 23.07.2018 nach gut drei Monaten unter Auflagen außer Vollzug, wie eine Sprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte das zuvor beantragt. Der Manager war nach einer Durchsuchungsaktion bei Porsche im April 2018 festgenommen worden und saß seither wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft.
Mehr lesenFür den ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen bleibt es bei der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren wegen Untreue. Der Bundesgerichtshof hat das entsprechende Urteil des Landgerichts Essen (BeckRS 2017, 128978) bestätigt. Ebenfalls rechtskräftig ist die Verurteilung eines für das Unternehmen tätig gewesenen Computerspezialisten wegen Beihilfe zur Untreue zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr (Beschluss vom 20.06.2018, Az.: 4 StR 561/17).
Mehr lesenRund 150.000 Dieselautos verschiedener Hersteller sind in Deutschland im Zusammenhang mit dem Abgasskandal von verpflichtenden Rückrufen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) betroffen. Das ergibt sich aus der Antwort (BT-Drs. 19/3377) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/2595) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Mehr lesenAm 18.07.2018 ist der Präsident des Bundesfinanzhofs a.D. Heinrich List im Alter von 103 Jahren verstorben. List war von 1978 bis 1983 Präsident des BFH.
Mehr lesenDie Prozesshandlung einer Partei, die von einer unzulässigen Bedingung abhängig gemacht wird, ist unwirksam. Das gilt auch für Rechtsmittel, die unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt werden. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 03.05.2018 - IX ZB 72/17, BeckRS 2018, 9386
Mehr lesenDie Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geht gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten in Berufung. Anfang Juni 2018 hatte das Gericht die Bezirksregierung Köln aufgefordert, bis zum 01.01.2019 einen Luftreinhalteplan vorzulegen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Stadtgebiet schnellstmöglich eingehalten werden. Durch eine Klärung vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster könne eine einheitliche Rechtsanwendung in Nordrhein-Westfalen sichergestellt werden, erklärte das Umweltministerium am 20.07.2018. In Sachen Diesel-Fahrverbote gibt es noch weitere Gerichtsverfahren. Auch die Stadt Aachen kündigte Berufung an.
Mehr lesenEin aus Somalia stammender Asylbewerber, dessen Asylantrag wegen Piraterie-Verdachts als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden war, ist hiergegen erfolgreich mit einem Eilantrag vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass der Betroffene nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen werden dürfe. Die vorläufige Bewertung beruht auf der Tatsache, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene im Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftaten noch nicht strafmündig war (Beschluss vom 10.07.2018, 4 B 3725/18, unanfechtbar).
Mehr lesenWeil sie ihren Ehemann mit Blutverdünnungsmitteln umbringen wollte, muss eine Frau aus Bayern für zehn Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Passau verurteilte die 51-Jährige am 20.07.2018 wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung. Nach Ansicht des Gerichtes wollte die Deutsche ihren Ehemann im Sommer 2017 in Waldkirchen töten, um Zeit für ihren Geliebten zu haben.
Mehr lesenDer Versicherungsschutz einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.07.2018 entschieden (Az.: I-4 U 93/16).
Mehr lesenStPO §§ 97, 98 II 2, 103, 160a; GG Art. 2 I iVm 1 I, 12, 13 I, 14, 19 III, 20 III; BVerfGG § 32
1. Die Beschlagnahmefreiheit aus § 97 I StPO ist auf das Vertrauensverhältnis zwischen Berufsgeheimnisträger und dem konkret in einem Ermittlungsverfahren Beschuldigten beschränkt.
2. Eine beschuldigtenähnliche Stellung ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn ein Unternehmen ein künftiges gegen sich gerichtetes Ermittlungsverfahren lediglich befürchtet und sich vor diesem Hintergrund anwaltlich beraten lässt oder eine unternehmensinterne Untersuchung in Auftrage gibt.
3. Eine US-amerikanische Rechtsanwaltskanzlei ist grundsätzlich keine inländische juristische Person iSd Art. 19 III GG. (Leitsätze der Verfasserin)
BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, BeckRS 2018, 14188
BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17, BeckRS 2018, 14190
BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, BeckRS 2018, 14189
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die eilgerichtliche Versagung einer Versorgung mit Medizinalcannabis zur Behandlung von Cluster-Kopfschmerzen nicht zur Entscheidung angenommen. Das Landessozialgericht habe die Anspruchsvoraussetzungen im Eilverfahren ausreichend geprüft, so das BVerfG, das in seiner Entscheidung noch einmal die Prüfungsanforderungen im Eilverfahren nach Art. 19 Abs. 4 GG klarstellt (Beschluss vom 26.06.2018, Az.: 1 BvR 733/18).
Mehr lesenRechtsschutzversicherer können bei Anwälten vor allem mit guter Zahlungsmoral, schnellen Deckungszusagen und Erreichbarkeit punkten. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Stiftung Warentest unter Mitgliedern des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hervor, wie der DAV am 19.07.2018 mitteilt.
Mehr lesenVon einer im Außenbereich geplanten und genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden (Az.: 3 K 1025/17.MZ).
Mehr lesenWerden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt auch für Gegenstände, die werthaltig sind. Allerdings nur, wenn keine Anhaltspunkte für unrealistisch angesetzte Kaufpreise bestehen, entschied das Finanzgericht Köln (Urteil vom 08.11.2017, Az.: 5 K 2938/16, rechtskräftig).
Mehr lesenDer Betreiber eines Internetblogs soll 9.000 Euro Geldstrafe zahlen, nachdem er einen erfundenen Bericht über einen angeblichen Anschlag in Mannheim veröffentlicht hatte. Einen entsprechenden Strafbefehl erließ das Amtsgericht Mannheim, wie am 19.07.2018 mitgeteilt wurde. Zum inhaltlichen Tenor wurde zunächst noch nichts bekannt.
Mehr lesen27 der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen. Die Europäische Kommission hat am 19.07.2018 beschlossen, entsprechende Aufforderungsschreiben zu versenden, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis der 27 Staaten nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmten. Die EU habe ein modernes System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrung in der gesamten EU geschaffen, das nur von Litauen umgesetzt werde.
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur dabei unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Außerdem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen.
Mehr lesenIm Machtkampf um Polens Oberstes Gericht zieht die Warschauer Regierung die Zügel weiter an. Das Unterhaus Sejm nahm am 19.07.2018 in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, durch den der Posten der zwangspensionierten Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf schneller als vorgesehen nachbesetzt werden kann. Die 65-Juristin widersetzt sich ihrem vorzeitigen Ruhestand, durch den die Regierung ihrer Meinung nach missliebige Richter loswerden will. Polens Regierung steht auch bei der EU-Kommission wegen staatlicher Einflussnahme auf das Justizwesen in der Kritik.
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