Das Amtsgericht Augsburg hat am 17.09.2018 einen Schlüsseldienst-Mitarbeiter wegen Wuchers zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Der 52-Jährige hatte laut Anklage von einem Mann, der sich aus seiner Wohnung ausgesperrt hatte, für die Öffnung der Wohnungstür im Voraus rund 414 Euro verlangt - für weniger als zehn Minuten Arbeit.
Mehr lesenEine Gewerkschaft kann nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Das Zuwarten über einen Zeitraum von einem halben Jahr lässt erkennen, dass die Fortsetzung der Mitgliedschaft nicht unzumutbar ist, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 20.08.2018 (Az.: 4 U 234/17).
Mehr lesenDie Europäische Kommission will vertieft prüfen, ob BMW, Daimler und VW illegale Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht miteinander zu konkurrieren. Die teilte die EU-Behörde am 18.09.2018 mit.
Mehr lesenEine Privat-Sektkellerei aus Neustadt an der Weinstraße ist berechtigt, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herzustellen. Aus EU-Recht ergäben sich keine Bedenken gegen den Einsatz von Schwefeldioxid. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 17.09.2018 entschieden (Az.: 5 K 285/18.NW).
Mehr lesenNach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, sind nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies stellt das Finanzgericht Münster klar (Urteil vom 20.07.2018, Az.: 4 K 333/16 E, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 20122).
Mehr lesenDer Internationale Strafgerichtshof hat das Urteil von einem Jahr Gefängnis gegen den früheren Vizepräsidenten des Kongos, Jean-Pierre Bemba, bestätigt. Die Richter verurteilten den Politiker am 17.09.2018 in Den Haag damit endgültig wegen Bestechung von Zeugen. Da er bereits rund zehn Jahre in Untersuchungshaft gesessen hatte, gilt seine Strafe aber als verbüßt. Allerdings darf Bemba wegen der Vorstrafe nun wohl nicht bei der Präsidentenwahl im Dezember 2018 im Kongo antreten.
Mehr lesenDer Kreis Düren darf weiter Bäume im Hambacher Forst fällen. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist mit einem hiergegen gerichteten Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Aachen gescheitert (Az.: 5 L 1374/18). Der BUND hatte die einstweilige gerichtliche Untersagung der Baumfällungen begehrt, bis das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster im Beschwerdeverfahren 11 B 1129/18 entschieden hat.
Mehr lesenSGB V § 6
Bei der Prognoseentscheidung, ob eine Arbeitnehmerin auch im Folgejahr die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet und damit gem. § 6 SGB V krankenversicherungsfrei ist, ist der Arbeitsentgeltausfall aufgrund der Mutterschutzfristen zu berücksichtigen. (Leitsatz des Verfassers)
BSG, Urteil vom 07.06.2018 - B 12 KR 8/16 R, BeckRS 2018, 17395
Mehr lesenGG Art. 103 I; ZPO § 529 I Nr. 1
Das Berufungsgericht muss einen Sachverständigen erneut anhören, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 18.07.2018 - VII ZR 30/16, BeckRS 2018, 18177
Mehr lesenDer Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook darf einen Account laut Landgericht Frankfurt am Main für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Beschluss vom 10.09.2018 (Az.: 2-03 O 310/18) kann das im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist.
Mehr lesenSami A. ist mit weiteren Anträgen, mit denen er seine Rückholung nach Deutschland erreichen will, gescheitert. Mit Beschluss vom 17.09.2018 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Anträge des Tunesiers auf Androhung eines erneuten Zwangsgeldes sowie auf Anordnung von Ersatzzwangshaft abgelehnt. Die wiederholte Androhung von Zwangsmitteln sollte nach dem WIllen von Sami A. der Durchsetzung der Verpflichtung der Stadt Bochum dienen, ihn gemäß der Anordnung des VG Gelsenkirchen vom 13.07.2018 (BeckRS 2018, 15613, bestätigt durch OVG Münster, BeckRS 2018, 18647) nach Deutschland zurückzuholen. Außerdem hat das VG den Antrag des Antragstellers auf Verpflichtung der Stadt Bochum zur unverzüglichen Ausstellung eines Notreiseausweises zur einmaligen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt (Az.: 8 L 1655/18).
Mehr lesenDie Reform der Grundsteuer betrifft Millionen Menschen in Deutschland: Experten sprechen sich nun für eine künftige Berechnung nach der Wohn- und Grundstücksfläche aus. Ein entsprechendes Konzept legte das ifo-Institut am 17.09.2018 in Berlin vor. Die Studie wurde im Auftrag der Verbände Haus & Grund und Zentraler Immobilien-Ausschuss erstellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuordnung gefordert. Mit rund 14 Milliarden Euro ist die Steuer eine der größten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.
Mehr lesenÜberträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor. Folge ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.07.2018, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist (Az.: 3 K 2134/17 Erb, BeckRS 2018, 20121).
Mehr lesenEin 74-jähriger Saarländer, der aufgrund eines fehlerhaften aussagepsychologischen Gutachtens einer Psychologin zwei Jahre zu Unrecht wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs im Gefängnis saß, erhält nach einem jahrelangen Rechtsstreit 60.000 Euro Schmerzensgeld. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Gutachterin zurückgewiesen.
Mehr lesenDas tschechische Verfassungsgericht hat eine Geldstrafe gegen eine Werbeagentur wegen einer rassistischen Kampagne in letzter Instanz für rechtens erklärt. Mit dem am 14.09.2018 bekanntgewordenen Urteil endete ein neun Jahre altes Verfahren. Die Firma hatte Bauarbeiter der Roma-Minderheit in Prag in T-Shirts mit der Aufschrift "Ich hätte besser lernen sollen" gesteckt und damit für einen privaten Bildungsserver geworben. Als Lohn bekamen die Arbeiter Bier und Zigaretten.
Mehr lesenEine Ehefrau muss vor der Scheidung ihrer Ehe kein Trennungsjahr abwarten, wenn sie von ihrem Ehemann jahrelang gewalttätiges Verhalten erdulden musste und gedemütigt wurde. Darauf weist das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 26.04.2018 hin. Ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres würde hier eine unzumutbare Härte (§ 1565 Abs. 2 BGB) darstellen (Az.: 4 UF 44/18).
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Berlin hat auf den Eilantrag einer Gewerkschaft entschieden, dass die Läden in Berlin vorerst nicht aus Anlass der Berlin Art Week am Sonntag, den 30.09.2018, geöffnet sein dürfen. Es sei nicht feststellbar, dass es sich bei der Berlin Art Week um eine Veranstaltung handele, die wegen ihrer Bedeutung für die ganze Stadt eine Geschäftsöffnung erforderlich macht. Der Eilbeschluss des VG Berlin vom 12.09.2018 (Az.: VG 4 L 323.18) ist mit der Beschwerde anfechtbar.
Mehr lesenUlrich Wessels ist neuer Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Er ist auf der BRAK-Hauptversammlung in Bremen am 14.09.2018 an die Stelle Ekkehart Schäfers getreten, der aus gesundheitlichen Gründen ein Jahr vor Ende der Amtsperiode seinen Rücktritt zum 14.09.2018 erklärt hatte. Wessels war bereits am 28.05.2018 für die verbleibende Amtsdauer zum neuen Präsidenten gewählt worden. Seine Nachfolge als Zweiter Vizepräsident trat am 14.09.2018 der Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, Rechtsanwalt André Haug, an.
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