Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert in einer Stellungnahme vom Oktober 2018, dass nach der bisherigen Praxis und offensichtlich beabsichtigten Gestaltung des Verfahrens in den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Zentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung (Anker-Zentren) die effektive Vertretung Asylsuchender durch Rechtanwälte und Rechtsbeistände verhindert oder gar ausgeschlossen werde. Dies sei weder mit Unions- noch mit Verfassungsrecht vereinbar. Insbesondere müssten die Betroffenen über ihr Recht aufgeklärt werden, sich im Asylverfahren rechtlich beraten und vertreten zu lassen, so die BRAK.

Der in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung angeklagte Hüseyin M. aus Braunschweig wird aus der U-Haft entlassen und darf nach Deutschland reisen. Das entschied ein Gericht in Ankara nach Angaben seines Anwalts Erdal Güngör am 11.10.2018. Der Prozess werde jedoch fortgeführt, sagte Güngör. Der nächste Termin sei für den 09.04.2019 angesetzt. Das Gericht habe M. unter anderem auf freien Fuß gesetzt, weil er keine Vorstrafen habe.

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 28-jährigen Deutschen Nils D. wegen Mordes in drei Fällen und der Begehung von Kriegsverbrechen, handelnd als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "IS", nicht zugelassen und das Hauptverfahren aus rechtlichen Gründen nicht eröffnet. Es liege ein Fall des Strafklageverbrauchs vor, heißt es in dem Beschluss vom 10.10.2018 (Az.: III – 6 StS 5/18).

Italien muss einer italienischen Transsexuellen, die wegen eines gerichtlichen Bestätigungserfordernisses nach der Geschlechtsumwandlung zweieinhalb Jahre auf die offizielle Änderung ihres Namens warten musste, eine Entschädigung zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 11.10.2018 entschieden. Die unverhältnismäßig lange Wartezeit sei geeignet gewesen, bei der Frau ein Gefühl der Verletzlichkeit und Erniedrigung auszulösen (Az.: 55216/08). 

Der Juristinnenbund e.V. (djb) und 26 weitere Verbände, darunter das Zukunftsforum Familie und die Arbeiterwohlfahrt, fordern die umfassende Informationsfreiheit über Schwangerschaftsabbrüche und Rechtssicherheit für Ärzte. § 219a StGB, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" unter Strafe stelle, müsse aufgehoben werden.

Das geplante Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (BT-Drs. 19/4453) stößt bei Gesundheitsverbänden auf einige Bedenken. Dies habe eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 10.10.2018 gezeigt, teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Zwar werde die Intention begrüßt, das Pflegepersonal in der stationären Kranken- und Altenpflege aufzustocken, allerdings würden die dazu vorgesehenen Methoden kritisch hinterfragt.

Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte hat rund 30 Millionen Euro gekostet. Der Präsident des Münchener Oberlandesgerichts, Peter Küspert, bezifferte die bislang verbuchten addierten Kosten am 11.10.2018 auf 27,5 Millionen Euro. Diese Summe, darunter etwa die Kosten für Verteidiger und Nebenklage-Anwälte, sei aber noch nicht endgültig. Voraussichtlich kämen am Ende nochmals einige Millionen hinzu. Die Kosten des Ermittlungsverfahrens seien dabei nicht eingerechnet.

Der Bundesgerichtshof könnte das frühere Angebot "Black" des US-Fahrdienstleisters Uber nach einer Verhandlung am 11.10.2018 in Karlsruhe als unzulässig einstufen. Das deuteten die Richter des ersten Zivilsenats an. Sein Urteil will der Senat zu einem späteren Termin verkünden.

Der Handel mit besonders eingängigen Handynummern im Internet floriert schon länger. Für eine sogenannte VIP-Rufnummer verlangen manche eBay-Anbieter mehrere Hunderttausend Euro. Laut Bundesnetzagentur ist der Handel mit Rufnummern unzulässig – doch eBay-Angebote prüft sie nicht. So geht der Handel im Graubereich vorerst weiter.

Wichtiger Teilerfolg für die Bayer AG: Im ersten US-Prozess um angebliche Krebsrisiken von Unkrautvernichtern der Tochter Monsanto mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat bahnt sich eine Kehrtwende an. Die zuständige Richterin Suzanne Ramos Bolanos gab am 10.10.2018 in San Francisco vorläufig einem Antrag statt, den Fall in wesentlichen Teilen neu aufzurollen. Sie machte dem Bayer-Konzern in einer Berufungsanhörung Hoffnung auf eine deutlich geringere Strafe. Der Fall ist für den Agrarchemie-Riesen enorm wichtig – es geht um ein 289 Millionen Dollar (251 Millionen Euro) schweres Urteil, das Signalwirkung für Tausende weitere Klagen hat.

Eine Bloggerin mit Schwerpunkt Beauty-Themen ist am 10.10.2018 in Düsseldorf vom Vorwurf der versuchten Erpressung eines Schönheitschirurgen freigesprochen worden. Das Gericht habe der Angeklagten die Tat nicht nachweisen können, sagte Amtsrichterin Heike Koppe. Es stehe Aussage gegen Aussage, weil das entscheidende Gespräch, über das die Bloggerin und der plastische Chirurg ganz gegensätzlich berichten, unter vier Augen stattfand. Nach Aussage des Chirurgen hatte die Angeklagte 100.000 Euro von ihm verlangt und ihm andernfalls eine Rufmordkampagne angedroht.

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate werden Schadenersatzklagen gegen den TÜV Rheinland in Frankreich neu aufgerollt. Das oberste Gericht des Landes hob am 10.10.2018 ein Urteil aus Aix-en-Provence auf, das eine Haftung des deutschen Prüfunternehmens 2015 abgelehnt hatte. Die Frage soll nun vor dem Pariser Berufungsgericht neu verhandelt werden, wie das Kassationsgericht jetzt bekanntgab.

Chinas kommunistische Führung hat die international höchst umstrittenen Umerziehungslager für Muslime in Xinjiang nachträglich legalisiert. Eine Gesetzesänderung durch das Parlament der Nordwestregion erlaubt Behörden künftig, als extremistisch eingestufte Personen in Trainingszentren "zu erziehen und zu transformieren". Das Vorgehen ist Teil der verschärften Kampagne der chinesischen Behörden gegen das muslimische Turkvolk der Uiguren, die in dem ehemaligen Ostturkestan beheimatet sind.

Die Bundesregierung will die Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 aktualisieren und eine rechtliche Grundlage für Anlastung der Kosten der Lärmbelastung schaffen. Der entsprechende "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" (BT-Drs. 19/3930) stand am 10.10.2018 im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung im Bundestag. Kritik am Gesetzentwurf kam unter anderem vom Bundesverband für Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Die sich durch die Mautänderung ergebende Mautsteigerung werde auch die Verbraucherpreise beeinflussen, erklärte der BGL-Experte Dirk Engelhardt.

Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilte, erhöht sich danach die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), auf 3.115 Euro pro Monat (2018: 3.045 Euro pro Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 2.870 Euro pro Monat (2018: 2.695 Euro pro Monat).

Die Großbank HSBC hat sich mit dem US-Justizministerium auf einen 765 Millionen Dollar teuren Vergleich geeinigt, um Ermittlungen wegen des Vorwurfs "fauler" Hypothekengeschäfte zwischen 2005 und 2007 aus der Welt zu schaffen. Dies gab die Bank am 09.10.2018 in New York bekannt. 

Mehr als 100.000 Menschen in Bayern haben sich mit ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand ausgesprochen. Am 09.10.2018 überreichten die Initiatoren – ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Juristen und Ärzten – die größte jemals in Bayern gesammelte Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren dem Innenministerium in München. Dieses muss nun prüfen, ob es ein Volksbegehren für rechtlich zulässig hält. Der Gesetzgeber verlangt dafür eigentlich nur 25.000 Unterschriften.

Die Mitbestimmungsvereinbarung einer durch Umwandlung gegründeten Europäischen Gesellschaft (SE) muss eine Sitzgarantie für Gewerkschaftsvertreter, die in dem Unternehmen vorher nach § 7 Abs. 2 MitbestG bestanden hat, nicht aufrechterhalten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 09.10.2018 entschieden und eine Beschwerde von zwei Gewerkschaften zurückgewiesen. Darin liege kein Verstoß gegen § 21 Abs. 6 SEBG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG. Das LAG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Az.: 19 TaBV 1/18).

Die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion dynamisch erhöht werden können. Wie der parlamentarische Pressedienst am 10.09.2018 berichtete, haben die Liberalen dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4764) vorgelegt, in dem sie kritisieren, dass diese Verdienstgrenzen seit 2013 nicht angehoben worden seien, weil die derzeit starren Regelungen keine automatische Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung zuließen. Mit jeder Erhöhung des Mindestlohns reduzierten sich deshalb die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen von Mini- oder Midi-Jobs arbeiten dürften. Sie könnten damit auch nicht von den Erhöhungen des allgemeinen Mindestlohns oder der Lohnentwicklung insgesamt profitieren, schreibt die Fraktion.