Das Bundeskabinett hat am 18.07.2018 den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Es strafft die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur.

Private Schwimmkurse für Kleinkinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 14.06.2018 entschieden. Schwimmkurse für Säuglinge seien dagegen steuerpflichtig (Az.: 1 K 3226/15). 

Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmeüberschuss zu begrenzen. Damit werde sichergestellt, dass ein in der Totalperiode erwirtschafteter Verlust die Bemessungsgrundlage nicht erhöht und damit der Gefahr vorgebeugt, dass ein betrieblicher Verlust ohne jede Entnahme zur teilweisen Versagung des Schuldzinsenabzugs führen könne, so der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: X R 17/16, BeckRS 2018, 15286).

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Langzeitarbeitslose gefördert werden sollen, um ihnen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen. Arbeitgeber können unter anderem Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. Das Jobcenter soll den Einstieg in ein neues Arbeitsverhältnis betreuend begleiten.

Der Waffenbeschaffer für den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), Ralf Wohlleben, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ am 18.07.2018 die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, wie eine Sprecherin des Gefängnisses sagte. Es bestehe keine Gefahr mehr, dass sich Wohlleben durch Flucht entziehen könnte, teilte das Oberlandesgericht München mit. Am Vortag sei der Haftbefehl gegen den 43-Jährigen aufgehoben worden. Wo Wohlleben sich nach seiner Entlassung befindet, sei dem Gericht nicht bekannt.

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat die Bäderregelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Ferienorten in Mecklenburg-Vorpommern aus formaljuristischen Gründen gekippt. Die Rechtsgrundlage für die Verordnung sei nicht richtig zitiert worden, begründete der Vorsitzende Richter, Martin Redeker, am 18.07.2018 die Entscheidung. Die Läden bleiben in diesem Sommer zunächst aber wie bislang geöffnet, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18.07.2018 entschieden. Allerdings seien die Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen verfassungswidrig. Wer Inhaber mehrerer Wohnungen sei, dürfe nicht mehrfach mit dem Rundfunkbeitrag belastet werden. Insoweit müssen die Landesgesetzgeber bis spätestens Mitte 2020 nachbessern (Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/179).

Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist nicht möglich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3077) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/2640) hervor, wie die Bundestagspressestelle am 17.07.2018 mitteilte. Zur Begründung verweist die Regierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (DStR 2018, 791).

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn sie ohne den Nachweis gesundheitsbezogener Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 13.06.2018, Az.: 7 K 1392/17 E).

Ein junger Mann, der zu Unrecht auf eine Förderschule für geistige Behinderung geschickt wurde, hat Anspruch auf Entschädigung. Das Land Nordrhein-Westfalen habe seine Amtspflichten verletzt und müsse nun dafür haften, entschied das Landgericht Köln am 17.07.2018. Über die Höhe der Entschädigung wurde noch keine Entscheidung getroffen. Der frühere Förderschüler hatte unter anderem rund 40.000 Euro Schaden aufgrund von Verdienstausfällen geltend gemacht.

Er steuerte seinen mit 34.000 Litern Benzin und Diesel beladenen, brennenden Sattelzug aus bewohntem Gebiet bei Schrobenhausen in Bayern, um eine Katastrophe zu verhindern. Jetzt ist der damals als Held gefeierte 50-Jährige wegen fahrlässiger Brandstiftung vom Amtsgericht Pfaffenhofen zu einer Geldstrafe von 3.200 Euro verurteilt worden. Der Mann habe schon vor dem Feuer Probleme an dem Fahrzeug bemerkt und hätte erst nach Klärung der Ursache weiterfahren dürfen, begründete das AG am 17.07.2018 das Urteil.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Fall der Abschiebung des als islamistischer Gefährder eingestuften Sami A. die Rolle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scharf kritisiert. Es werde immer klarer, dass das Amt im gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen getäuscht habe, erklärte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg am 17.07.2018.

Popsänger Xavier Naidoo (46) hat sich erfolgreich gegen Antisemitismus-Vorwürfe gewehrt. Das Landgericht Regensburg untersagte es einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung, den Sänger als Antisemiten zu bezeichnen. Sie habe diesen Vorwurf nicht ausreichend belegen können, sagte Richterin Barbara Pöschl am 17.07.2018 bei der Urteilsverlesung. Die Referentin der Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, hatte im vergangenen Jahr in Straubing vor Publikum gesagt: “Er ist Antisemit, das ist strukturell nachweisbar.“

Das Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen" zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern ist unzulässig. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 17.07.2018 entschieden. Der Gesetzentwurf selbst hätte die Kriterien über die Aufteilung des zulässigen Flächenverbrauchs auf die verschiedenen Planungsträger enthalten müssen, da es sich dabei um wesentliche, vom Gesetzgeber selbst zu treffende Entscheidungen handele (Az.: Vf. 28-IX-18).

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Revision gegen das Urteil gegen André E. im NSU-Prozess eingelegt. Nun sollen erst einmal die schriftlichen Urteilsgründe des Oberlandesgerichts in München abgewartet werden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" berichtet.

Ein Moskauer Gericht hat alle vier Flitzer, die beim Finale der Fußball-Weltmeisterschaft auf das Spielfeld gelaufen waren, zu 15 Tagen Arrest verurteilt. Zudem sei es ihnen verboten, in den nächsten drei Jahren Sportevents in Russland zu besuchen, urteilte das Gericht am 16.07.2018 russischen Medien zufolge. Die Polit-Punk-Gruppe Pussy Riot, die die Aktion für sich reklamierte, bestätigte auf Facebook die Urteile.

Mit der Verurteilung von drei Mitgliedern der Protest-Punk-Band Pussy Riot nach einem Auftritt in einer Moskauer Kirche hat Russland deren Menschenrechte gleich mehrfach verletzt. Russland muss den Frauen nun Entschädigung zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 17.07.2018 entschieden (Az.: 38004/12).

Russland hat den Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unzureichend aufgeklärt. Zwar hätten die russischen Behörden eine Gruppe von Männern verurteilt, die im Jahr 2006 direkt an der Ermordung beteiligt gewesen seien. Sie hätten aber nicht angemessen ermittelt, wer die Drahtzieher des Verbrechens waren, entschieden die Straßburger Richter in ihren Urteil vom 17.07.2018 (Az.: 15086/07).

Die Weiterleitung per WhatsApp erhaltener Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten stellt eine untersagungsfähige und schadensersatzpflichtige Verletzung der Intimsphäre beziehungsweise des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Darauf hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 06.04.2018 hingewiesen und damit die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt (Az.:13 U 70/17, BeckRS 2018, 11488).

Eine nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses (nach britischem Recht zulässige "Deed of Variation") stellt eine Schenkung durch den Erben dar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden (Az. 3 K 2050/16 Erb). Das FG hat die Revision zugelassen.