Der Bundespräsident hat Christian Röhl zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Wie der BGH am 08.08.2018 mitteilte, wird Röhl dem vornehmlich für das Werkvertrags-, Handelsvertreter- und Zwangsvollstreckungsrecht zuständigen VII. Zivilsenat zugewiesen.

BGB § 628 I 2

KG, Urteil vom 08.06.2018 - 9 U 41/16, BeckRS 2018, 15152

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die geplanten Sanktionen bei Verstößen gegen die asylrechtliche Mitwirkungspflicht im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren und die Forderung der SPD nach einer zusätzlichen Verschärfung durch Regelung einer gesetz­lichen Vermutung, wonach im Falle einer unterlassenen Mitwirkung der Asylantrag als zurückgenommen und der Schutz­status als erloschen gelte. Dies sei mit dem geltenden EU-Recht unvereinbar, so der DAV in einer Pressemitteilung vom 07.08.2018.

Das Landgericht Kleve hat die 58 und 39 Jahre alten Geschäftsführer eines Schlüsseldienstes, der seine Kunden mit überflüssigen Arbeiten und viel zu hohe Rechnungen systematisch abgezockt hatte, am 07.08.2018 unter anderem wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

Nach dem Urteil im Missbrauchsprozess am Landgericht Freiburg fordert die Opferhilfsorganisation Weißer Ring eine bessere Ausbildung von Behördenmitarbeitern. "Der Staat muss auch Behördenmitarbeiter besser ausbilden, damit künftig sichergestellt ist, dass unschuldige Kinder perversen Kriminellen nicht ausgeliefert sind – schon gar nicht über einen längeren Zeitraum", sagte Bundesgeschäftsführerin Bianca Biwer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 08.08.2018).

Zieht eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer erst nach Ablauf von mehr als 20 Jahren erstmals zu den Kosten des Anschlusses seines Grundstücks an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage heran, weil sie es versäumt hat, eine als nichtig erkannte Abwassersatzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen, verstößt dies gegen Treu und Glauben und ist unzulässig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 12.07.2018 entschieden (Az.: 2 S 143/18).

Die Betreiberin eines Internet-Marktplatzes und die dazugehörige technische Servicegesellschaft müssen Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware geben. Dies hat das Landgericht Braunschweig mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 21.09.2017 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Die Auskunftsverpflichtung umfasse unter anderem auch die namentliche Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware, so das LG (Az.: 22 O 1330/17).

Ein ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss die Abbildung auf einer Sammelkarte dulden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil vom 07.08.2018 entschieden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Sportlers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen trete hinter das presserechtliche Publikationsinteresse des die Sammelkarten produzierenden Sportverlags an der Verwendung der Bildnisse zurück (Az.: 11 U 156/16).

Die deutsche Visumspflicht für türkische Staatsbürger beim Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer kann aus Gründen der effektiven Einwanderungskontrolle und der Steuerung der Migrationsströme gerechtfertigt sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.08.2018 entschieden. Voraussetzung sei aber, dass die Einzelheiten ihrer Umsetzung nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinausgehen (Az.: C-123/17).

Ob Verbraucher bei Käufen an Messeständen ein Widerrufsrecht haben, hängt maßgeblich vom Erscheinungsbild des Messestandes ab. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 07.08.2018 hervor (Az.: C-485/17).

Das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts hat Ulla Held-Daab mit Wirkung zum 07.08.2018 zur Vorsitzenden Richterin ernannt. Wie das BVerwG mitteilte, wurde der promovierten Juristin der Vorsitz des Achten Revisionssenats übertragen.

Der Beschluss des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, sollte keinen Einfluss auf die Vollstreckung eines vom Vereinigten Königreich erlassenen Europäischen Haftbefehls haben. Diese Ansicht vertritt zumindest Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 07.08.2018. Das Unionsrecht finde Anwendung, solange das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat sei, betonte er (Az.: C-327/18 PPU).

Wird eine Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website eingestellt, bedarf dies einer neuen Zustimmung des Urhebers, da die Fotografie durch ein solches Einstellen einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 07.08.2018 entschieden (Az.:C-161/17).

Wird eine Identitätsfeststellung von Personen im Bahnhofsbereich nicht nur auf ein auffälliges Verhalten, sondern auch auf die Hautfarbe gestützt, ist dies nur dann gerechtfertigt, wenn dort Personen mit entsprechender Hautfarbe überproportional häufig strafrechtlich in Erscheinung treten. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit Urteil vom 07.08.2018 entschieden (Az.: 5 A 294/16).

Der Bürgerrechtsverein Digitalcourage hat Verfassungsbeschwerde gegen den durch das “Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ legitimierten Einsatz von Staatstrojanern eingereicht. Die Beschwerdeführer warnen vor dem Abbau des Rechtsstaats durch ausufernde Überwachung und vor Gefahren für die IT-Sicherheit.

Die Aufarbeitung von Vermögensverlusten Verfolgter in der NS-Zeit ist in Ostdeutschland noch nicht abgeschlossen. Auf etwa 5.000 Vermögenswerte gebe es noch Ansprüche, über die noch nicht abschließend entschieden worden ist, teilte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) auf dpa-Anfrage mit. 

Der Rechtsstreit über den Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn geht in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das vor einer Woche verkündete Urteil eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin am 07.08.2018 gegenüber Medienvertretern in Düsseldorf bestätigte.

Ein Schüler hat keinen Anspruch auf BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist. Dabei sei die Verweisung trotz fehlender Möglichkeit zur Fortführung einer gewählten Fremdsprache an dem wohnortnahen Gymnasium zumutbar, wenn die Sprache erst in Klasse 10 und nur mit drei Wochenstunden belegt worden ist und somit bisher nicht ausbildungsprägend war, entschied das der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit rechtskräftigem Urteil vom 18.04.2018 (Az.: 12 S 1098/17, BeckRS 2018, 8236).

Im Prozess gegen den ehemaligen Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat ein zentraler Zeuge den Angeklagten belastet. Manaforts langjähriger Mitarbeiter und Vertrauter Rick Gates sagte nach Angaben der “Washington Post“ am 06.08.2018 im Gericht in Alexandria nahe der Hauptstadt Washington, er habe gemeinsam mit Manafort 15 schwarze Auslandskonten unterhalten. Auf Anweisung des Beschuldigten habe er von dort Gelder an Manafort geschickt, die als Darlehen statt als Einkommen deklariert gewesen seien, um Steuern zu hinterziehen.