Wer nach einem Probetraining in einem Fitness-Studio unter Muskelkater leidet, kann deswegen kein Schmerzensgeld vom Betreiber des Studios verlangen. Das gilt auch dann, wenn der Muskelkater so heftig ist, dass er mehrere Tage anhält und mit Belastungskopfschmerzen verbunden ist. Dies hat das Landgericht Köln am 11.07.2018 entschieden (Az.: 18 O 73/16, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDer Bombenanschlag auf eine Gruppe von Sprachschülern am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn vor 18 Jahren bleibt vorerst ungesühnt: Das Landgericht Düsseldorf hat einen angeklagten 52-Jährigen am 31.07.2018 vom Vorwurf des versuchten Mordes aus Fremdenhass in zwölf Fällen freigesprochen. Die Beweislage sei zu dürftig gewesen, in den Zeugenaussagen habe es Ungereimtheiten gegeben, sagte der Vorsitzende Richter Rainer Drees(Az.: 1 Ks 17/17).
Mehr lesenEin Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und kann die Feststellung eines Arbeitsunfalls verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.07.2018 entschieden (Az.: L 6 U 1695/18).
Mehr lesenAuch bei fortgeschrittener Demenz ist das Bestehen von Rehabilitationsfähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme nicht ausgeschlossen. Abzustellen ist auf die konkret-individuellen Rehabilitationsziele (hier: Verlangsamung des Krankheitsprogresses, körperliche und geistige Aktivierung). Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart eine Krankenkasse verurteilt, einer 78-jährigen, an Alzheimer erkrankten Versicherten, die Kosten in Höhe von rund 5.600 Euro für eine vierwöchige Reha-Maßnahme in einem Alzheimer-Therapiezentrum in Begleitung des Ehemannes zu erstatten (Urteil vom 17.07.2018, Az.: L 11 KR 1154/18).
Mehr lesenEin Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, muss die Bestattungskosten tragen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Beschluss vom 17.04.2018 entschieden (Az.: 1 S 419/18, unanfechtbar).
Mehr lesenMehr als ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des jahrelangen Missbrauchs eines Kindes in Staufen bei Freiburg ist das erste Urteil in dem Fall rechtskräftig. Die Verteidigerin des ersten Angeklagten habe die Revision für ihren Mandanten zurückgezogen, sagte jetzt ein Sprecher des Landgerichts Freiburg gegenüber der Presse.
Mehr lesenDie Bundesregierung ist nach eigenen Angaben "bestrebt, zu grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen zurückzukehren". Maßgeblich sei, insbesondere den Schutz der Außengrenzen weiter zu verbessern und illegale Sekundärmigration zu verhindern", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.:19/3486) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs.:19/3090) zur aktuellen Schengen-Situation.
Mehr lesenDrei Männer haben Frankreich um mehr als sechs Millionen Euro Biersteuer betrogen und sind dafür am 30.07.2018 verurteilt worden. Eine Strafkammer des Hamburger Landgerichts verhängte wegen schwerer Steuerhinterziehung eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten für den 35 Jahre alten Hauptangeklagten. Zwei 37-jährige Helfer müssen für je drei Jahre hinter Gitter. Sie waren seine Disponenten und beteiligten sich an dem Steuerbetrug.
Mehr lesenDie Behörden haben im ersten Halbjahr 2018 bei der Verfolgung von Steuerbetrug, Sozialmissbrauch und säumigen Privatschuldnern so häufig Daten von Bankkunden abgefragt wie nie zuvor. Dies berichtete das "Handelsblatt" (Ausgabe vom 29.07.2018) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.
Mehr lesenIn der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator hat sich in der Nacht zum 28.07.2018 ein politischer Krimi abgespielt. Der türkische Geheimdienst soll versucht haben, einen Gülen-Anhänger zu entführen, um ihn per Flugzeug in die Türkei zurückzubringen. Dazu sowie zu weiteren Entwicklungen in Kuba, Peru und dem Kongo hier mehr.
Mehr lesenDie Steueraffäre um Weltfußballer Cristiano Ronaldo ist nach Medienberichten mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Der Portugiese habe Steuerhinterziehung in Höhe von 5,7 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2014 eingeräumt und werde insgesamt knapp 19 Millionen Euro an Steuernachzahlungen und Geldstrafen zahlen, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press am 27.07.2018 unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Madrid.
Mehr lesenDer Autozulieferer Bosch will seine internen Unterlagen zum Diesel-Abgasskandal bei VW trotz gerichtlicher Verpflichtung nicht herausgeben und beruft sich weiterhin auf ein sachlich begründetes Zeugnisverweigerungsrecht. Man habe Beschwerde gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Stuttgart von Mitte Juli eingelegt, teilte ein Sprecher des Unternehmens am 30.07.2018 auf Anfrage mit.
Mehr lesenPolens Regierende wollen den Justizstreit um die Zwangspensionierung oberster Richter vom Europäischen Gerichtshof austragen lassen. “Es ist vielleicht der geeignete Weg, diese Angelegenheit dem EuGH zu übergeben“, sagte Außenminister Jacek Czaputowicz am 30.07.2018 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP. Die EU-Kommission hatte im Dauerstreit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz im Juli den Druck auf das Land erhöht und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, zu dem Polen noch offiziell Stellung nehmen muss.
Mehr lesenDie neuen Regeln zum Familiennachzug weisen aus Sicht von Rechtsexperten schwere Mängel auf. "Das ist im Ergebnis ein völlig justizfreier Raum", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Thomas Oberhäuser, der Deutschen Presse-Agentur. "Wer dieses Gesetz erarbeitet hat, der wusste ganz genau, wie man die Rechte von Betroffenen klein hält."
Mehr lesenDer womöglich rechtswidrig nach Tunesien abgeschobene und als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. muss nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" vorerst in seinem Heimatland bleiben. Zwar wurde er am 27.07.2018 vorläufig auf freien Fuß gesetzt, doch nach Informationen der Zeitung verhängten die tunesischen Behörden ein Ausreiseverbot. Das Auswärtige Amt habe am Wochenende den deutschen Innenbehörden mitgeteilt, dass Sami A. nach Informationen von tunesischer Seite das Land nicht verlassen dürfe.
Mehr lesenDas für 2019 geplante Recht auf Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit bleibt für die Mehrheit der teilzeitbeschäftigten Mütter ohne Wirkung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 28.07.2018) vorliegt. Den Zahlen der Regierung zufolge sind von insgesamt 5,1 Millionen teilzeitbeschäftigten Müttern in Deutschland gut 3,1 Millionen in einem Betrieb mit weniger als 50 Mitarbeitern tätig. Die sogenannte Brückenteilzeit soll aber nur für Beschäftigte in Firmen ab 45 Mitarbeitern gelten.
Mehr lesenIst die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 II 1 Halbs. 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 62/17, BeckRS 2018, 14136
Mehr lesenEin Transportunternehmen mit Sitz in Litauen hat in zwei Instanzen ohne Erfolg gegen eine Auflage geklagt, nach der während des Großraumtransports in Deutschland stets eine sachkundige Person anwesend sein muss, die der deutschen Sprache mächtig ist. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 15.05.2018 die Berufung des Unternehmens gegen ein seine Klage abweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen und dabei vor allem den Schutz der Verkehrssicherheit ins Feld geführt (Az.: 10 S 1801/17, BeckRS 2018, 10500, rechtskräftig).
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