Ein Hausarzt muss dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen erfährt, auch wenn dieser schon länger nicht mehr bei ihm in der Praxis war. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einem Urteil entschieden, das am 24.08.2018 veröffentlicht wurde (Urteil vom 26.06.2018, Az.: VI ZR 285/17).

Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" (BT-Drs. 19/3930) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 24.08.2018 mit. Damit sollen die Lkw-Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 aktualisiert und eine rechtliche Grundlage für die Anlastung der Lärmbelastungskosten geschaffen werden.

Verstirbt ein Mieter und kündigt der Vermieter deshalb gegenüber dem Mietvertragserben, ist die Kündigung auch dann wirksam, wenn sie fälschlich statt auf § 564 BGB auf den gleichlautenden § 580 BGB gestützt wird. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 15.02.2018 entschieden (Az.: 423 C 14088/17).

Ein Berufungsgericht in Seoul hat am 24.08.2018 die Gefängnisstrafe von Südkoreas ehemaliger Präsidentin Park Geun Hye im Rahmen des größten Korruptionsskandals in der jüngeren Geschichte des Landes auf 25 Jahre Haft erhöht. Zudem muss Park eine Geldstrafe von umgerechnet rund 15 Millionen Euro (20 Milliarden Won) zahlen, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

Altersabhängige Sanktionen beim Verstoß gegen Regeln von Jobcentern verstoßen nach Auffassung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegen das Gleichbehandlungsgebot. "Die schärferen Sanktionsregelungen für junge Menschen im SGB II-Sanktionsmechanismus sind eine Ungleichbehandlung wegen des Alters", sagte Bernhard Franke, kommissarischer Leiter der Antidiskriminierungsstelle, am 24.08.2018 in Berlin. Die Antidiskriminierungsstelle unterstütze aus diesem Grund Forderungen nach einer Abschaffung.

Ein Jahr nach der Legalisierung des Einsatzes sogenannter Staatstrojaner in der Verbrechensbekämpfung hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen einen massenhaften Einsatz von Spähsoftware eingelegt. Unter den fünf Beschwerdeführern sind der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt und der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Sie verlangen vom Staat, Sicherheitslücken in IT-Systemen zu beseitigen, statt sie für die Strafverfolgung auszunutzen.

Wegen eines Überfalls von Hooligans und Rechtsextremisten auf den links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz vor mehr als zweieinhalb Jahren müssen zwei Angeklagte ins Gefängnis. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte die 26 Jahre alten Männer am 24.08.2018 wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung. Hooligans und Mitglieder der rechten Szene hätten sich verabredet, um randalierend durch den Stadtteil zu ziehen, sagte Richter Marcus Pirk.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Streit um bessere Luft am Neckartor das zuvor angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen das Land Baden-Württemberg festgesetzt. In einem mit zwei Stuttgarter Bürgern am 26.04.2016 geschlossenen Vergleich (Az.: 13 K 875/15) hatte sich das Land verpflichtet, den Luftreinhalteplan bezüglich der Landeshauptstadt Stuttgart bis 31.08.2017 fortzuschreiben. Die Festsetzung des Zwangsgeldes diene der Durchsetzung der eingegangenen Verpflichtung, heißt es in der Begründung des VG (Beschluss vom 22.08.2018, Az.: 13 K 5058/18).

Wegen einer Serie von Liegestützen auf dem Altar einer Saarbrücker Kirche muss der Videokünstler Alexander Karle eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro zahlen. Das hat das Landgericht Saarbrücken am 23.08.2018 entschieden. Bereits Mitte Mai war der 40-Jährige vor dem Saarländischen Oberlandesgericht wegen Hausfriedensbruchs und Störung der Religionsausübung rechtskräftig verurteilt worden. Jetzt ging es nur um die Höhe des Strafmaßes. "Ich nehme die Strafe an", sagte Karle nach dem Richterspruch (Az.: 11 Ns12 Js 211/16 (81/18).

Der in Berlin am 22.08.2018 wegen Terrorverdachts festgenommene Islamist ist in Untersuchungshaft gekommen. Das ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 23.08.2018 in Karlsruhe an, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der 31 Jahre alte russische Staatsbürger soll einen Anschlag geplant und dafür Sprengstoff gelagert haben.

Eine pauschale "Servicegebühr" in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am 23.08.2018 aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die CTS Eventim AG & Co KGaA entschieden, wie die Verbraucherschützer mitteilen (Az.: III ZR 192/17).

Datenschützer wenden sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten. Darüber berichtet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 21.08.2018. Die Datenschützer beziehen sich auf den kürzlich vorgelegten Referentenentwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) und warnen vor Datendiebstahl sowie missbräuchlichen Zugriffen. Außerdem sehen sie eine Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung der Versicherten.

Die geplanten Fahrverbote für Dieselautos der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter in Stuttgart rücken näher – bei Verstößen nach der Einführung sollen 80 Euro Strafe fällig werden. Vom 27.08.2018 bis zum 28.09.2018 wird der entsprechende Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan öffentlich ausgelegt, kündigte das Regierungspräsidium Stuttgart am 23.08.2018 an. Er sieht Fahrverbote für ältere Dieselwagen vom 01.01.2019 an vor – ganzjährig in der Umweltzone der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Der frühere Präsident des brasilianischen Fußballverbands, José Maria Marin, muss im Zuge des FIFA-Korruptionsskandals für vier Jahre ins Gefängnis. Zudem legte Richterin Pamela Chen an einem Gericht in New York am 22.08.2018 fest, dass der 86-Jährige rund 1,2 Millionen Dollar Strafe zahlen muss und rund 3,3 Millionen seines Vermögens gepfändet werden sollen. Eine Jury hatte Marin bereits im Dezember 2017 für schuldig befunden, in seiner Zeit als Fußball-Funktionär Schmiergelder in Höhe von rund 6,5 Millionen Dollar angenommen zu haben.

Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter sei darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 09.08.2018 (Az.: 2 U 9/18, nicht rechtskräftig).

An Mäusen dürfen zu Ausbildungszwecken keine Standard-Tierversuche vorgenommen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 22.08.2018 entschieden und eine Untersagungsverfügung gegen die Universität Bonn bestätigt. Die Ausbildung könne anhand bereits vorhandener Filme über solche Versuche erfolgen (Az.: 21 K 11572/17).

ZPO §§ 86 Hs. 1, 239, 246

BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - V ZB 252/17, BeckRS 2018, 15661

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.08.2018 entschieden (Az.: 2 AZR 133/18).

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 23.08.2018 entschieden, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren, und einem Rechtsanwalt einen Anspruch auf Rückzahlung eines Teils der von ihm gezahlten Entgelte zuerkannt (Az.: U 311/17.Kart).