Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat es am 14.09.2018 abgelehnt, die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst bis zum endgültigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorläufig zu untersagen. Die zahlreichen Baumhäuser im Hambacher Forst seien Rückzugs- und Aufenthaltsorte für gewaltbereite "Waldbesetzer". Es gelte, die Polizisten und die RWE-Mitarbeiter vor weiteren gefährlichen Angriffen auf Leib und Leben zu schützen. Dies streite für eine sofortige Vollziehung der Räumungsanordnung (Beschluss vom 14.09.2018, Az.: 7 B 1354/18, unanfechtbar).
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Stuttgart hat die Entscheidung des Landgerichts Ulm bestätigt, wonach die Schweizer Bank J. Safra Sarasin wegen fehlerhafter Anlageberatung rund 45 Millionen Euro Schadensersatz an den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller zahlen muss. Es wies die Berufung der Privatbank mit Urteil vom 14.09.2018 zurück. Müller hatte Verluste durch Investitionen in den hochriskanten, auf "Cum-Ex-Geschäften" basierenden Luxemburger Sheridan-Fonds erlitten, der 2012 zusammengebrochen war. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 5 U 98/17).
Mehr lesenIn Chemnitz ist binnen 24 Stunden ein zweiter Teilnehmer einer rechtsgerichteten Demonstration im Schnellverfahren verurteilt worden, weil er den "Hitlergruß" gezeigt hatte. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte am 14.09.2018 gegen einen 34-Jährigen eine Haftstrafe von fünf Monaten ohne Bewährung. Der mehrfach vorbestrafte Chemnitzer hatte nach Überzeugung der Kammer bei einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz am 27.08.2018 auf dem Chemnitzer Falkeplatz mehrfach den "Hitlergruß" gezeigt.
Mehr lesenEine "Initiative gegen Abzocke" ist am 14.09.2018 in Dresden gegründet worden, berichtet die Verbraucherzentrale Sachsen. Mit dabei sind auch die Polizei, das Landeskriminalamt Sachsen und die Rechtsanwaltskammer Sachsen. Schirmherr der Initiative ist der Sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Die Initiative will dubiosen Schlüsseldiensten und anderen Betrügern das Leben schwermachen.
Mehr lesenEGGVG § 23 III; StPO §§ 475, 478 III
1. Für die Überlassung anonymisierter Urteilsabschriften an Privatpersonen findet die Norm des § 475 StPO Anwendung.
2. Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass auch durch die Übermittlung eines anonymisierten Urteils in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen werden kann.
3. Der Rechtsweg gegen eine ablehnende Entscheidung bestimmt sich nach der Vorschrift des § 478 III 1 StPO und nicht nach § 23 EGGVG. (Leitsätze des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17, BeckRS 2018, 19409
Mehr lesenKäufer, die in Ostdeutschland verbilligt landwirtschaftliche Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erworben haben, müssen von den Zahlungen, die sie von Windkraftanlagenbetreibern für die Gestattung von Windrädern auf den Flächen erhalten, keinen Anteil an die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) leisten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.09.2018 entschieden. Eine entsprechende Regelung in den Kaufverträgen sei unwirksam (Az.: V ZR 12/17).
Mehr lesenWeil sie den Wespenstich eines Schülers mit einer erhitzten Gabel behandelten, sind zwei Lehrer vom Amtsgericht Cochem wegen Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Insekt hatte den Schüler einer Schule im hessischen Rodgau nahe Offenbach bei einer Klassenfahrt im Mai 2017 in einer Jugendherberge in Rheinland-Pfalz gestochen. Das noch nicht rechtskräftige Urteil wurde am 13.09.2018 verkündet, wie eine Gerichtssprecherin am 14.09.2018 mitteilte.
Mehr lesenDer Deutsche Ilhami A. ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda zu einer Haftstrafe von drei Jahren und eineinhalb Monaten verurteilt worden. Sein Anwalt Ercan Yildirim bestätigte am 14.09.2018 entsprechende Berichte des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung.
Mehr lesenEin Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 06.09.2018 entschieden. Der Beklagte, ein Berliner Unternehmen, das eine Waschanlage in München-Am Hart betreibt, muss im zugrundeliegenden Fall dem Münchner Kläger Ersatz des an seinem automatikgetriebenen BMW X 3 entstandenen Schadens in Höhe von 2.004,98 Euro an Reparaturaufwand, vorgerichtliche Gutachterkosten von 649 Euro und vorgerichtliche Anwaltskosten von 334,75 Euro bezahlen (Az.: 213 C 9522/16).
Mehr lesenDie vom Rat im Zuge der Ukraine-Krise gegenüber russischen Banken sowie Erdöl- und Erdgasunternehmen erlassenen restriktiven Maßnahmen sind rechtens. Dies geht aus mehreren Urteilen des Gerichts der Europäischen Union vom 13.09.2018 hervor. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht der Betroffenen ist nach Auffassung des EuG verhältnismäßig (Az.: T-715/14, T-732/14, T-734/14, T-735/14, T-737/14, T-739/14, T-798/14 und T-799/14).
Mehr lesenBundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat dazu aufgerufen, dem Rechtsstaat Respekt zu erweisen. "Der Rechtsstaat muss immer an der Sache orientiert arbeiten, und er darf nicht auf den schnellen Effekt abzielen, und er darf sich auch nicht von aufgeheizten Stimmungen in der Öffentlichkeit beeinflussen lassen", sagte sie am 13.09.2018 bei der Debatte zum Justizhaushalt im Bundestag. Gerichtsurteile seien zu respektieren, auch wenn sie einem nicht gefielen. "Wer immer daran Zweifel sät, der sät auch Zweifel in das Vertrauen in den Rechtsstaat und das ist fatal", sagte Barley.
Mehr lesenIm Skandal um Brustimplantate aus Billig-Silikon ist die vierjährige Haftstrafe für den Gründer des Herstellers PIP jetzt endgültig. Das oberste französische Gericht stellte fest, dass der Revisionsantrag von Unternehmensgründer Jean-Claude Mas verfallen sei, wie es am 13.09.2018 auf Anfrage bestätigte. Grund sei, dass eine Frist zur Einreichung eines Schriftsatzes nicht eingehalten wurde. Seine Verurteilung durch ein Berufungsgericht wegen schwerer Täuschung sei damit endgültig. Der Beschluss des Kassationsgerichts ist auf den 11.09.2018 datiert.
Mehr lesenEine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes aufmerksam machen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit zwei jetzt veröffentlichten Beschlüssen vom 25.06.2018 und 22.08.2018 entschieden und die Berufung eines Zahnarztes zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts fehlte der Klage schon das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis – unabhängig von der Frage, ob die Behandlung tatsächlich fehlerhaft war (Az.: 5 U 26/18).
Mehr lesenDer Anbau eines Aufzugs an ein mehrstöckiges Wohnhaus ist keine „Luxusmodernisierung“.
AG Brandenburg, Urteil vom 31.08.2018 - 31 C 298/17, BeckRS 2018, 19926
Mehr lesenEs darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt dazu klar, es komme auch nach Inkrafttreten der DS-GVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DS-GVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiege entgegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum früheren Recht nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse (Urteil vom 06.09.2018, Az.: 16 U 193/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDas britische System zur massenhaften Internet-Überwachung hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt. Zu diesem Urteil kam am 13.09.2018 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az.: 58170/13, 62322/14 und 24960/15). Das System, mit dem sich der britische Geheimdienst Zugang zu riesigen Datenmengen verschaffte, habe gegen das Recht auf Privatleben verstoßen, so der EGMR. Dass die Daten auch mit US-Geheimdiensten geteilt worden waren, stelle indes keinen Verstoß gegen Menschenrechte dar.
Mehr lesenEine Person darf nicht allein aufgrund des nach nationalem Recht vorgesehenen Strafmaßes wegen der Begehung "einer schweren Straftat" von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.09.2018 in einem Vorlagefall aus Ungarn entschieden. Vielmehr müsse die Schwere der Straftat anhand einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (Az.: C-369/17).
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