Die Trump-Regierung hat im Kartellrechtsstreit des Telekomriesen AT&T um die milliardenschwere Übernahme des Medienkonzerns Time Warner schwere Kritik am zuständigen Gericht geübt. Das erstinstanzliche Urteil “ ignoriere grundlegende Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und des gesunden Menschenverstands“, heißt es in der am 06.08.2018 veröffentlichten Berufungsbegründung des US-Justizministeriums.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist den Vorwurf zurück, dass sie sich beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu spät dafür eingesetzt hat, die Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) mit einer Testphase zu beginnen, in der eine passive Nutzungspflicht für Rechtsanwälte nicht gilt. Dies geht aus einer Mitteilung vom 06.08.2018 hervor.

Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von an die Zahlung großer Geldsummen gekoppelte Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. "Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den sogenannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge", sagte die EU-Justizkommissarin Vera Jourova der "Welt" (Ausgabe vom 07.08.2018). Nach ihren Angaben sollen deshalb bereits im Herbst neue Richtlinien dazu veröffentlicht werden.

SGB IV §§ 14, 26, 28d

LSG Bayern, Urteil vom 01.03.2018 - L 4 KR 438/14, BeckRS 2018, 8863

In einem der bundesweit schwersten je bekanntgewordenen Fälle von Kindesmissbrauch müssen die Mutter des Opfers und ihr Partner viele Jahre ins Gefängnis. Die 48 Jahre alte Frau wurde am 07.08.2018 vor dem Landgericht Freiburg zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt – wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs sowie Zwangsprostitution ihres Sohnes. Gegen den Lebensgefährten der Frau, einen einschlägig vorbestraften 39-Jährigen, verhängten die Richter eine Strafe von zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Damit kommt der Mann auch nach Verbüßung seiner Haftstrafe erstmal nicht frei (Az.: 6 KLs 160 Js 32949/17 AK 5/18).

Da bekommt das Wort Bußgeld eine weitere Bedeutung: Ausgerechnet ein Kirchenmann hat versucht, Tausende Euro Bargeld in die Schweiz zu schmuggeln – nun muss er wohl eine Strafe zahlen. Nach Angaben des Zolls vom 06.08.2018 kontrollierten Beamte den 79 Jahre alten Pfarrer vergangene Woche in einem ICE von München nach Zürich in Höhe Oberstaufen im Oberallgäu.

Die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht steht für die Bundesregierung nicht zur Debatte – über eine allgemeine Dienstpflicht wird aber trotz rechtlicher Bedenken weiter kontrovers diskutiert. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am 06.08.2018, bei der in der CDU propagierten Idee eines Pflichtdienstes in der Bundeswehr oder im sozialen Bereich handele es sich um eine "parteipolitische Debatte, die ganz am Anfang steht."

ZPO §§ 91 I 1, 269 III 2

BGH, Beschluss vom 23.02.2017 - III ZB 60/16, BeckRS 2017, 104331

Eine deutsche Islamistin ist im Irak wegen ihrer Zugehörigkeit zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nadia K. sei am 06.08.2018 zusammen mit einem Franzosen abgeurteilt worden, sagte ein Richter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Lebenslang entspricht im Irak 20, bei guter Führung 15 Jahren. Das Urteil kann angefochten werden.

Die bayerischen Behörden haben einen uigurischen Asylbewerber Anfang April 2018 wegen einer bürokratischen Panne nach China abgeschoben, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war. Das geht aus der Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor.

Das Amtsgericht München hat einen 25 jährigen Lageristen wegen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs und Amtsanmaßung mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 13.07.2018 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Täter hatte sich als Polizist ausgegeben, um an das Bargeld einer Seniorin zu kommen (Az.: 835 Ls 381 Js 115851/18).

Ein US-Bundesrichter hat die Regierung von Präsident Donald Trump erneut angewiesen, das Daca-Programm zum Schutz junger Migranten wieder vollständig in Kraft zu setzen. Daca gibt Hunderttausenden jungen Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen waren, für zwei Jahre Schutz vor einer Abschiebung und die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis.

Um Sexualstraftäter anzulocken, möchte der Chef der Freiburger Kriminalpolizei mit computergenerierten Kinderpornos Jagd auf Anbieter solcher Bilder im Darknet machen. "Wer sich in Chats bewegt, wer sich in diesen Foren bewegt und mitmachen will, der muss Material liefern", sagte Peter Egetemaier am 06.08.2018 im Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Wer das nicht tut, wird sofort erkannt als Polizeibeamter. Das muss man dringend ändern." Fälle wie der jahrelange sexuelle Missbrauch eines Jungen aus Staufen bei Freiburg könnten so womöglich viel schneller aufgeklärt werden.

Ein Kreditinstitut wirbt mit einem kostenlosen Girokonto, ein Möbelhaus lockt mit einem Rabatt von "30% auf fast alles". Doch nicht immer hält Werbung, was sie verspricht. Manchmal erfährt der Verbraucher die ganze Wahrheit erst bei genauem Studium des Kleingedruckten oder an der Kasse. "Das Thema nicht eingehaltene Werbeversprechen beschäftigt uns regelmäßig", sagte Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke von der Wettbewerbszentrale. "Kunden haben allerdings keinen Rechtsanspruch darauf, dass das Werbeversprechen auch erfüllt wird."

Im Streit um die Abschiebung des tunesischen Staatsangehörigen Sami A. hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Beschlüssen vom 03.08.2018 (Az.: 8 L 1412/18 und 8 M 80/18) das zuvor angedrohte Zwangsgeld gegen die Stadt Bochum in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in gleicher Höhe angedroht. Durch die Maßnahmen soll der Druck auf die Stadt Bochum erhöht werden, den abgeschobenen Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Dieser mit Gerichtsbeschluss vom 13.07.2018 (BeckRS 2018, 15613) angeordneten Verpflichtung ist sie bisher nicht nachgekommen; über die Beschwerde gegen diesen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht allerdings noch nicht entschieden.

In der vom Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebenen Statistik "Strafverfolgung" lässt sich die Anzahl verurteilter Ausländer nach Art der Entscheidung und nach Altersgruppen sowie nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten entnehmen. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, in der die Möglichkeit der Ausweisung in Deutschland straffällig gewordener Ausländer thematisiert wird. Das Herkunftsland der verurteilten Personen werde nicht erfasst. Zudem lasse sich in der Statistik im Zusammenhang mit der Nationalität einer verurteilten Person keine Dauer einer verhängten Sanktion entnehmen. Dies berichtet der Informationsdienst des Deutschen Bundestags am 03.08.2018.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat es mit unanfechtbarem Beschluss vom 26.03.2018 abgelehnt, Grundstücksnachbarn vorläufigen Rechtsschutz gegen die bauplanungsrechtliche Zulassung eines Ballspielplatzes für Kinder in einem allgemeinen Wohngebiet zu gewähren. Denn bei der Errichtung der konkreten Anlage könne und müsse gewährleistet werden, dass im Wesentlichen nur Kinder bis 14 Jahren den Platz nutzten (Az.: 5 S 1886/17).

Im verborgenen Darknet bot die Plattform "Elysium" Bilder und Videos schwersten Kindesmissbrauchs an. Dass nun die mutmaßlichen Betreiber vor Gericht stehen, ist eine Seltenheit. Angeklagt sind vier Männer unter anderem wegen der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Schriften, einer von ihnen zudem wegen schweren Kindesmissbrauchs. Ein Vertreter der Staatsanwaltschft Frankfurt brauchte am ersten Verhandlungstag vor dem Landgericht Limburg drei Stunden, um die Anklageschrift zu verlesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung eines Mannes wegen Volksverhetzung durch Verharmlosung des Holocaust aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, da es für die Annahme einer Gefährdung des öffentlichen Friedens im Sinne der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung an tragfähigen Feststellungen gefehlt habe. Das BVerfG unterstreicht dabei, dass dies für die Variante der Verharmlosung (§ 130 Abs. 3 Alt. 3 StGB) nicht indiziert, sondern gesondert zu prüfen sei (Beschluss vom 22.06.2018, Az.: 1 BvR 2083/15).

Die Bundesregierung legt der Namensgebung und den Aufgaben des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) "ein modernes Verständnis" des Heimatbegriffs zugrunde. Wie der parlamentarische Pressedienst am 03.08.2018 berichtete, geht dies aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/3294) hervor.