Verletzt sich ein Student bei der Verfolgung eines Getränkediebs auf einer privaten Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Universität, muss die studentische Unfallversicherung nicht zahlen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 18.06.2018 entschieden. Die Richter sahen die Verfolgung privater Interessen im Vordergrund (Az.: S 14 U 45/17).
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Aachen hat wie bereits im Eilverfahren (in BeckRS 2017, 129083) nun auch im Klageverfahren entschieden, dass eine reine Übernachtungsfläche nicht Teil einer grundrechtlich geschützten Versammlung im Sinn des Art. 8 Abs. 1 GG ist. Allein das Aufstellen von Zelten als Übernachtungsmöglichkeit erfülle nicht die inhaltlichen Mindestanforderungen einer Versammlung, so das Gericht (Urteil vom 04.07.2018, Az.: 6 K 1117/18).
Mehr lesenDer Bundespräsident hat am 16.07.2018 den Richter am Bundesgerichtshof Henning Radtke zum neuen Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt, wie der Bundesgerichtshof mitteilte. Der 56-jährige Jurist war zuletzt Mitglied des Ersten BGH-Strafsenats, dem im Wesentlichen neben Revisionen in allgemeinen Strafsachen in Spezialzuständigkeit die Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen sowie in Militärstrafsachen zugewiesen sind. Seit Januar 2014 gehörte er zugleich dem Senat für Notarsachen an.
Mehr lesenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der Unabhängigkeit von Richtern in Deutschland hervorgehoben. Sie sei ein "unverzichtbarer Teil unseres demokratischen Rechtsstaats“, sagte das Staatsoberhaupt am 16.07.2018 laut vorab verbreitetem Redemanuskript bei der Verabschiedung Michael Eichbergers, der aus dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts ausscheidet. Sein Nachfolger in Karlsruhe wird Strafrechtler Henning Radtke.
Mehr lesenRechtsgutachter haben die Pläne der rumänischen Regierung zum Umbau des Justizsystems scharf kritisiert. Die angestrebten Änderungen könnten die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und dem Kampf gegen Korruption schaden, heißt es in einer am 13.07.2018 veröffentlichten Stellungnahme der Venedig-Kommission, einer Expertengruppe des Europarats. Schon jetzt würden Richter und Staatsanwälte teils von hochrangigen Politikern eingeschüchtert.
Mehr lesenSo gut wie niemand will Sami A. in Deutschland haben. Der Tunesier zählt nicht nur zu den islamistischen Gefährdern, denen Ermittler einen Terroranschlag zutrauen. Er soll auch ein Leibwächter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden gewesen sein. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Ende Juni 2018 im Bundestag: Man könnte sich nicht damit abfinden, "dass sich Leibwächter von bin Laden über Jahre hier in Deutschland aufhalten".
Mehr lesenInsO §§ 290 I Nr. 5, 35 II 2, 295 II
1. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen sind keine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten „nach diesem Gesetz“ gem. § 290 I Nr. 5 InsO.
2. Beantragt ein Insolvenzgläubiger, dem Schuldner nach der Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit die Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht zu versagen, ist der Versagungsgrund glaubhaft gemacht, wenn der Schuldner vertraglich übernommene Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse nicht erfüllt; der Schuldner hat in diesem Fall darzulegen, dass er nach dem Gesetz zu keinen höheren als zu den von ihm geleisteten Zahlungen verpflichtet war.
3. Übt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit aus, kann er zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses verpflichtet sein, auch wenn er das Renteneintrittsalter erreicht hat. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 12.04.2018 - IX ZB 60/16 (LG Mainz), BeckRS 2018, 11726
Mehr lesenGegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge der sogenannten Bankenabgabe bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Finanzgericht Münster hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass es legitim sei, Banken für riskante Geschäfte wirtschaftlich endgültig zu belasten (Urteil vom 21.03.2018, Az.: 9 K 3187/16 F, BeckRS 2018, 13685).
Mehr lesenLadesäulen für Elektrofahrzeuge dürfen auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Beschluss vom 13.07.2018, Az.: 8 CE 18.1071, unanfechtbar).
Mehr lesenGerichtspost kann einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam zugestellt werden, selbst wenn diese keine Übernachtungsmöglichkeit bietet. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln in dem Revisionsverfahren eines 38-jährigen Aacheners entschieden. In dem Beschluss vom 12.06.2018 weisen die Richter darauf hin, dass nach den Zustellungsvorschriften der räumliche Lebensmittelpunkt entscheidend sei, der sich auch in einer Wärmestube ohne Übernachtungsmöglichkeit befinden könne (Az.: III-1 RVs 107/18, rechtskräftig, BeckRS 2018, 13378).
Mehr lesenWer Cannabis konsumiert, hat mangels voller Eignung keinen Anspruch auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 04.07.2018 entschieden (Az.: VG 26 L 130.18).
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union hat mit Urteilen vom 13.07.2018 Schadensersatzklagen mehrerer zyprischer Bankkunden und Anleger abgewiesen, die Verluste aus der im Zuge der Gewährung von ESM-Finanzhilfen erfolgten Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors geltend gemacht hatten. Ansprüche aus außervertraglicher Haftung der Union bestünden nicht. Der Europäischen Union könne kein rechtswidriges Verhalten vorgeworfen werden (Az.: T-680/13 und T-786/14).
Mehr lesenDie ungenehmigte Überlassung von Wohnraum an Medizintouristen kann ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen. Dies bekam ein 39-Jähriger Münchener Unternehmer zu spüren, dem das Amtsgericht München am 28.09.2017 im schriftlichen Verfahren wegen ungenehmigter Zweckentfremdung von Wohnraum eine Geldbuße von 33.000 Euro auferlegt hat (Az.: 1119 OWi 258 Js 199344/16, rechtskräftig).
Mehr lesenErstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen haben sich alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA auf den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag geeinigt. Die UN-Vollversammlung beschloss am 13.07.2018 in New York den Text für den "Globalen Pakt für Migration". Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und offiziell bei einer Konferenz am 10. und 11.12.2018 in Marokko unterzeichnet werden. "Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen", heißt es in dem Papier.
Mehr lesenDer Richter am Bundesverfassungsgericht Michael Eichberger scheidet am 16.07.2018 aus dem Dienst. Grund ist das Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit.
Mehr lesenDie französische Nationalversammlung will den Klimaschutz in der Verfassung des Landes verankern. Die Abgeordneten stimmten am 13.07.2018 für eine entsprechende Ergänzung des ersten Verfassungsartikels. Dort soll es künftig heißen: Die Republik "handelt für den Schutz der Umwelt und der Biodiversität und gegen die Klimaveränderungen." Der Umweltschutz soll damit zu einem Grundprinzip des französischen Staates werden – derzeit wird er nur in einem späteren Artikel erwähnt, der Klimaschutz kommt bislang nicht explizit vor.
Mehr lesenDer Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 11.07.2018 entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben muss. Die Stadt dürfe die Aufgabe der sozialen Betreuung den örtlichen Wohlfahrtsverbänden überlassen und diesen dafür finanzielle Zuwendungen zukommen lassen (Az.: OLG Düsseldorf, VII-Verg 1/18, rechtskräftig).
Mehr lesenEine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur dann zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden (Az.: 11 K 3448/15 H (L)). Das FG hat die Revision zugelassen.
Mehr lesenDie Europäische Zentralbank (EZB) hat sechs französischen Kreditinstituten zu Unrecht eine Ausnahme bei der Berechnung der Verschuldungsquote verweigert, um bestimmte Risikopositionen aus Sparbüchern unberücksichtigt zu lassen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteilen vom 13.07.2018 entschieden und die entsprechenden EZB-Beschlüsse für nichtig erklärt. Der EZB seien Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen (Az.: T-733/16, T-745/16, T-751/16, T-757/16, T-758/16, T-768/16).
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