Die Bundesbürger müssen sich ab dem Jahreswechsel auf höhere Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen. Zum 01.01.2019 soll der Satz um 0,5% auf 3,05% des Bruttoeinkommens steigen, wie das Bundeskabinett am 10.10.2018 beschloss. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3% zahlen. Erwartet werden insgesamt jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen angesichts von immer mehr Pflegebedürftigen ein Milliardendefizit droht. Außerdem plant die Koalition Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege.

Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslosen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen.  Wie der Pressedienst des Deutschen Bundestags am 10.10.2018 berichtete, ist dies das Ziel eines Gesetzentwurfes (BT-Drs. 19/4725), mit dem verschiedene Unterstützungs- und Betreuungsangebote für langzeitarbeitslose Menschen auf den Weg gebracht werden sollen.

Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von kleinen Kindern ist ein ehemaliger Azubi einer privaten Kita in Schwieberdingen bei Ludwigsburg zu fünfeinhalb Jahr Haft verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sprach den heute 21-Jährigen am 09.10.2018 auch des Herstellens und des Besitzes von Kinderpornografie für schuldig (Az.: 4 KLs 42 Js 24903/18).

Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 02.07.2018 entschieden. Werde die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, lägen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor, befand das Gericht (Az.: IX R 31/16).

Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren. Der Staat müsse weitaus mehr gegen den Klimawandel tun als bisher, urteilte das Zivilgericht von Den Haag am 09.10.2018 und bestätigte im Berufungsverfahren das als historisch geltende Urteil der ersten Instanz von 2015. Damit gab das Gericht der Klage der Klima-Initiative Urgenda statt. Die niederländische Regierung will das Urteil prüfen.

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 09.01.2019 erstmals über die Klage eines Autokäufers im Diesel-Abgasskandal. Das teilte das Gericht am 09.10.2018 in Karlsruhe mit. In dem Fall geht es um einen Skoda-Fahrer, der bei seinem Autohändler einen Preisnachlass durchsetzen will. Er verlangt rund 5.500 Euro des gezahlten Kaufpreises von 26.770 Euro zurück (Az.: VIII ZR 78/18). In den Vorinstanzen – zuletzt am Oberlandesgericht Dresden (NZV 2018, 269) – hatte der Mann keinen Erfolg.

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4810) vorgelegt, mit dem das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ("Ehe für alle") aufgehoben werden soll. Mit dem Gesetz vom 20.07.2017 sei das Rechtsinstitut der Ehe in einer Form erweitert worden, die gegen das Grundgesetz verstoße, heißt es in dem Gesetzentwurf, über den die Bundestagspressestelle am 09.10.2018 berichtete.

Die vom Landkreis Germersheim gegenüber dem Veranstalter einer Versammlung in Kandel angeordneten Auflagen waren rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem Eilverfahren entschieden. Zur Begründung verweist das Gericht auf das aufgeheizte Klima anlässlich der seit Monaten in Kandel stattfindenden Demonstrationen sowohl des rechten als auch des linken Spektrums. Dies mache es erforderlich, unmittelbaren Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorbeugend mittels einschränkender Verfügungen zu begegnen (Beschluss vom 05.10.2018, Az.: 5 L 1338/18.NW).

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (BT-Drs.:19/4673) eingebracht. Mit dem Gesetz soll unter anderem ein besserer Schutz von Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern durchgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten (BT-Drs. 19/4454), der unter anderem die Rückkehr zur vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung vorsieht, ist bei Experten in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 08.10.2018 in weiten Teilen auf Zustimmung gestoßen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Allerdings sähen die Experten bei einigen Regelungen Korrekturbedarf. Arbeitgeber warnten vor höheren Lohnzusatzkosten. Ferner seien etwa die Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für kleine Selbstständige und die Abschmelzung großer Rücklagen bei den Kassen im Detail strittig.

Nach einer gescheiterten Erpressung des Lebensmittel-Discounters Aldi ist ein 38-jähriger Vater aus Gelsenkirchen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das am 09.10.2018 vom Essener Landgericht verkündete Urteil lautet auf versuchte räuberische Erpressung.

Nach der Gruppenvergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Velbert hat das Landgericht Wuppertal jetzt gegen die aus Bulgarien stammenden jugendlichen Täter Haftstrafen verhängt. Die höchste Strafe erhielt mit vier Jahren und neun Monaten einer der beiden Haupttäter, der nur 15 Jahre alt ist. Der zweite erhielt vier Jahre Haft.

Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31.03.2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe mit Urteil vom 09.10.2018 entschieden (Az.:10 K 207.16).

Der Bund will nach einem Zeitungsbericht Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen deutlich stärker unterstützen als bisher vorgesehen. Geplant sei, die finanziellen Zuschüsse spürbar zu erhöhen und daneben auch auf das Kontrollrecht zu verzichten, ob die Länder das Geld tatsächlich für Integrationsleistungen verwenden, schreibt die “Süddeutsche Zeitung“ am 09.10.2018. Länder und Kommunen sollten zwischen 2019 und 2022 für diese Aufgabe insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro bekommen.

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes (BT-Drs. 19/4669), der künftig neben den Geschlechtsangaben "weiblich" und "männlich" auch den Eintrag "divers" im Geburtenregister ermöglichen soll, in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 09.10.2018 mit. 

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz, um etwa Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastrukturen sowie beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sind am 09.10.2018 während einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes, teils sehr kritisches Echo gestoßen. Außer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:19/3440) nahmen die geladenen Experten und Verbandsvertreter zu Anträgen der AfD (BT-Drs.:19/4543) und Linken (BT-Drs.:19/13) sowie einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.:19/4556) Stellung. Die Anträge beziehen sich auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich.

FGO §§ 69 II 2, III 1, 102 S.1; GG Art. 14, 100 I; AO §§ 5, 34 I 1, 69, 191 I, 163, 227, 240 I 1, 233a, 238 I

FG München, Beschluss vom 13.08.2018 - 14 V 736/18, BeckRS 2018, 19590

Unternimmt die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Ist der Erzeuger des Kindes unbekannt, hat sie sofort nach Beginn der Schwangerschaft die Obliegenheit, Nachforschungen zu dessen Person anzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 24.09.2018 entschieden (Az.: 7 A 10300/18, BeckRS 2018, 23708).

Auf der Suche nach einer Frauenleiche pumpt die Polizei seit dem Wochenende den Tietjensee bei Bremen aus. Der Pegel aus dem etwa 1,60 Meter tiefen Gewässer sinkt pro Stunde um etwa drei bis vier Zentimeter, wie ein Polizeisprecher am 07.10.2018 sagte. Nach seiner Einschätzung kann es zwischen drei und fünf Tagen dauern, bis der etwa 260 Meter lange und 83 Meter breite See leergepumpt ist. Dann sollen Fahnder den freigelegten Morast auf der Suche nach möglichen versenkten Beweisen durchwühlen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den früheren Lebensgefährten der Frau, die vor 25 Jahren verschwunden war.

Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit erfordert die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Urteil vom 20.09.2018 entschieden (Az.: 2 K 11388/17 TR).