Die Änderungen im Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und im Bayerischen Abgeordnetengesetz, die die finanzielle Absicherung ausgeschiedener Abgeordneter des Bayerischen Landtags betreffen, sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Dies hat am 30.07.2018 der Bayerische Verfassunsgerichtshof entschieden. Die Gesetzesänderungen haben zur Folge, dass die Zeiten als Abgeordneter und als berufsmäßiger kommunaler Wahlbeamter zusammengerechnet werden können; ein Versorgungsanspruch ergibt sich, wenn insgesamt zehn Jahre erreicht sind (Az.: Vf. 11-VIII-17).

Das Bundeskabinett hat am 01.08.2018 den Gesetzentwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes beschlossen. Die Novelle ist die Grundlage für die Fortführung des EU-Emissionshandels in der kommenden Handelsperiode (2021 bis 2030) in Deutschland. Mit dem Gesetzentwurf setzt Deutschland die neue EU-Emissionshandels-Richtlinie um, die im April 2018 in Kraft getreten ist. Mit der Richtlinie wird der EU-Emissionshandel für die Zeit ab 2021 neu geregelt.

Eine Bürgerinitiative muss die von ihr an der Bundesstraße 271 zwischen Kallstadt und Herxheim am Berg (Landkreis Bad Dürkheim) aufgestellten Schilder, auf denen ein Protestplakat gegen die Planung einer Neubautrasse der B 271 westlich von Herxheim abgebildet ist, wegen Baurechtswidrigkeit entfernen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 20.07.2018 entschieden (Az.: 8 A 10199/18.OVG). 

InsO §§ 4, 287; ZPO § 269 I

BGH, Beschluss vom 14.06.2018 - IX ZB 43/17 (LG Landshut), BeckRS 2018, 13753

Schutzberechtigte Flüchtlinge sollen künftig zur Mitwirkung verpflichtet werden, wenn es zu einem Widerrufs- und Rücknahmeverfahren kommt. Wie die Bundesregierung am 01.08.2018 mitteilte, hat sie eine entsprechende Änderung im Asylgesetz auf den Weg gebracht. Bei einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht ohne hinreichende Gründe oder ohne unverzügliches Nachholen werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermächtigt, den Schutzberechtigten entweder mit den Mitteln des Verwaltungszwangs – insbesondere des Zwangsgelds und unter weiteren Voraussetzungen auch der Zwangshaft – zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten anzuhalten.

Die Transferzahlungen, die die Bundesagentur für Arbeit nach den "Hartz-Reformen" aus Beiträgen von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern an den Bundeshaushalt zur teilweisen Deckung der Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu leisten hatte, verstießen für die Jahre 2005 und 2008 nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.05.2018 entschieden. Zwar liege eine Ungleichbehandlung vor. Diese sei aber für das Jahr 2005 durch den Systemwechsel gerechtfertigt. 2008 habe sich die Transferzahlung wegen eines zweckungebundenen Bundeszuschusses nicht auf die Beitragshöhe ausgewirkt (Az.: 1 BvR 1728/12 und 1 BvR 1756/12).

Die Bundesregierung will die Personalsituation und die Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege verbessern. Sie hat dafür am 01.08.2018 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen. In der Krankenpflege sollen danach künftig die Kostenträger – also die Krankenkassen, aber auch Berufsgenossenschaften oder Unfallkassen – die Ausgaben für jede neue Pflegekraft übernehmen. Das gilt auch für die Aufstockung von Teilzeitstellen. Tariferhöhungen sollen nicht mehr zulasten der Krankenhäuser gehen, sondern von den Kostenträgern finanziert werden.

Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21.06.2018 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt (Az.: V R 25/15 und V R 28/16).

Die Anwältin des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. fordert von der Stadt Bochum ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro, weil ihr Mandant nach wie vor nicht nach Deutschland zurückgeholt wurde. Zuvor war in der Nacht zum 01.08.2018 ein Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Rückholung von Sami A. abgelaufen. "Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden", sagte die Anwältin Seda Basay-Yildiz am 01.08.2018 in Frankfurt der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Bundesgericht in den USA hat die geplante Veröffentlichung von Plänen für die Herstellung von Schusswaffen mittels 3D-Druckern gestoppt. Das Gericht in Seattle gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur am 31.07.2018 bestätigte. Auch das Büro des Generalstaatsanwalts im Bundesstaat Washington, Bob Ferguson, teilte auf Twitter mit, dem Antrag sei stattgegeben worden.

Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon sollen künftig für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Seiten haften. Das erstmals unter der Leitung von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) tagende Bundeskabinett beschloss am 01.08.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dadurch sollen die Steuereinnahmen des Staates um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr erhöht werden.

Er hat eine zerschnittene Deutschlandfahne an seinem Arbeitsplatz aufgehängt und Bilder der kaputten Flagge ins Internet gestellt. Dafür muss ein 38-Jähriger nun 2.500 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den Mann am 31.07.2018 der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole schuldig. Das Verhalten sei nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es.

Die Vorbereitungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zur Einführung der elektronische Patientenakte sollen planmäßig bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage könnten die Krankenkassen ihren Versicherten elektronische Patientenakten anbieten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3528) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/3269) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die elektronische Patientenakte solle dabei stufenweise eingeführt werden, heißt es in der von der Bundestagspressestelle am 31.07.2018 veröffentlichten Antwort weiter.

Wegen Nichtgewährung der Gleichwertigkeit im Grundschulbereich erhält die Sudbury-Schule Ammersee keine Genehmigung zum Schulbetrieb. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden und mit Urteilen vom 30.07.2018 die auf eine entsprechende Genehmigung gerichtete Klage (Az.: M 3 K 17.3645) ebenso wie die gegen die Versagung einer Verlängerung der befristeten Genehmigung gerichtete Klage (Az.: M 3 K 16.3372) abgewiesen.

Das Landgericht Berlin hat die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski mit Urteil vom 05.07.2018 dazu verurteilt, eine unwahre Behauptung über das Bundesumweltministerium (BMU) auf der AfD-Internetseite richtigzustellen. Pazderski habe im November 2016 fälschlich behauptet, das BMU habe Steuergelder in Millionenhöhe für den US-Präsidentschaftskampf von Hillary Clinton ausgegeben (Az.: 27 O 155/17).

Sie haben eine zufällig getroffene Frau zu einer leeren Schule gelockt, bedroht und sich immer wieder an ihr vergangen: Vier junge Männer sind nach einer gemeinsamen Vergewaltigung zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) sah die Schuld als erwiesen an und verhängte am 31.07.2018 Haftstrafen zwischen sechs und acht Jahren. "Die Täter haben die Arglosigkeit des Opfers schamlos ausgenutzt", sagte die Vorsitzende Richterin zur Begründung. "Sie sind hemmungslos im öffentlichen Raum gegen das Opfer vorgegangen."

Tausende haben in Tel Aviv gegen das kürzlich verabschiedete Nationalitätsgesetz demonstriert. Der Protest wurde von den Veranstaltern als "größte Arabischstunde der Welt" angekündigt. Die Teilnehmer kritisierten die Herabstufung des Status' der arabischen Sprache durch das Gesetz, wie israelische Medien am 31.07.2018 berichteten. Danach ist Hebräisch offizielle Landessprache, während Arabisch – bisher zweite Amtssprache – nur noch einen "Sonderstatus" erhält.

Nicht jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ist ein Wegeunfall. So fehlt es zum Beispiel am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen. Das gilt laut Landessozialgericht Baden-Württemberg auch dann, wenn sich der Unfall auf der gewöhnlichen Strecke ereignet. Die Klage eines Versicherten auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls wiesen die Richter ab (Urteil vom 29.06.2018, Az.: L 8 U 4324/16).

AGG § 10

BAG, Urteil vom 26.04.2018 - 3 AZR 19/17 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2018, 12893

Mehrere Anwohner und Anliegergemeinden sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden mit Beschlüssen vom 02.07.2018 nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 612/12, 1 BvR 682/12 und 1 BvR 847/12).