Fast 100 Verfahren wegen Hasskommentaren nach AfD-Facebookaktion

Die Staatsanwaltschaft im niederbayerischen Deggendorf hat nach einer Flut von Hasskommentaren auf der Facebook-Seite der örtlichen AfD 98 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Die Verfahren sind das Nachspiel einer Facebook-Aktion der Deggendorfer AfD im Dezember 2017.

Asylbewerber fordern bessere Unterkunft – Hasstiraden von Bürgern auf AfD-Facebookseite

Damals hatten afrikanische Asylbewerber im Deggendorfer Transitzentrum bei mehrtägigen Protesten – einschließlich eines Hungerstreiks – eine bessere Unterbringung gefordert. Die örtliche AfD zeigte einen Livestream der Proteste auf ihrer Facebook-Seite, auf der anschließend zahlreiche Bürger Wut und Hass freien Lauf ließen – bis hin zu Forderungen, die Asylbewerber zu vergasen oder ins Konzentrationslager Auschwitz zu schicken.

Zwei Strafbefehle beantragt – weitere Verfahren laufen noch

In zwei Fällen haben die Ermittler bereits Strafbefehle beim Amtsgericht beantragt, ein drittes Verfahren wurde eingestellt, weil der Beschuldigte zwischenzeitlich gestorben ist. "Im Übrigen laufen die Ermittlungen noch", erklärte ein Sprecher der Behörde am 05.10.2018 auf Anfrage. Bei örtlichen AfD-Funktionären prüft die Staatsanwaltschaft im Rahmen von Vorermittlungen, ob es den Verdacht strafbaren Verhaltens gibt.

AfD-Kreisvorsitzende weist Vorwurf bewussten Provozierens der Hasskommentare von sich

AfD-Kreisvorsitzende in Deggendorf ist die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, die bei der Landtagswahl auf Platz eins der niederbayerischen AfD-Liste kandidiert und nach den aktuellen Umfragewerten sicher in den Landtag einziehen wird. Ebner-Steiner hat in der Vergangenheit den Vorwurf zurückgewiesen, die AfD habe die Hasskommentare bewusst organisiert.

Redaktion beck-aktuell, 8. Oktober 2018 (dpa).