Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppierung "Osmanen Germania BC" einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten, da von dem Verein eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit ausgehe. "Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten", kommentierte Seehofer die Maßnahme am 10.07.2018.
Mehr lesenUS-Präsident Donald Trump hat den erzkonservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am US-Supreme Court nominiert. Im Fall seiner Bestätigung durch den Senat bekäme der Oberste Gerichtshof der USA dann eine klare konservative Schlagseite. Allerdings könnte ein einziger republikanischer Abweichler die geplante Nachfolge scheitern lassen.
Mehr lesenDie Klage des Otto-Versands gegen die Verwendung des Namens “Otto“ durch einen Hamburger Burger-Filialisten ist erfolglos geblieben. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10.07.2018 entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung “Otto's Burger“ durch den Gastronomiebetrieb keine unzulässige Verletzung des Versandhaus-Unternehmenskennzeichens darstelle.
Mehr lesenDie Zeugen Jehovas müssen bei ihren "Hausbesuchen", bei denen sie etwa Name, Adresse und religiöse Orientierung besuchter Personen notieren, die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten beachten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 10.07.2018 entschieden. Verantwortlich für die Datenverarbeitung sei die Religionsgemeinschaft gemeinsam mit den Verkündern (Az.: C-25/17).
Mehr lesenIm Abgas-Skandal hat ein US-Berufungsgericht einen milliardenschweren Vergleich zwischen dem Volkswagen-Konzern und geschädigten US-Kunden bestätigt. Die Richter wiesen Einwände gegen den Kompromiss mit zahlreichen Sammelklägern als unbegründet zurück, wie aus ihrer Entscheidung vom 09.07.2018 hervorgeht.
Mehr lesenTzBfG § 14 II 2; GG Art. 3 I, 12 I, 20 I, 28 I
1. Der Gesetzgeber darf die Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken. Der Staat ist zudem verpflichtet, das Individualarbeitsrecht so zu gestalten, dass die Grundrechte der Parteien in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Soweit die Privatautonomie ihre regulierende Kraft nicht zu entfalten vermag, weil ein Vertragspartner Kraft seines Übergewichts Vertragsbestimmungen einseitig setzen kann, müssen staatliche Regelungen auch ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern.
2. § 14 II 2 TzBfG kann verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass eine Anwendung der Norm in Fällen ausgeschlossen ist, in denen dies den Beteiligten unzumutbar wäre.
3. Zur Erreichung dieser legitimen gesetzgeberischen Ziele ist § 14 II 2 TzBfG insbesondere auch erforderlich. Weder eine Karenzregelung noch eine Beschränkung des Verbots der sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung auf Arbeitsverhältnisse, die in einem engen sachlichen Zusammenhang zu einer Vorbeschäftigung stehen, wären gleich wirksame Mittel, um eine langfristige soziale Sicherung durch unbefristete Verträge und die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Ziele des Gesetzgebers zu erreichen.
4. Schließlich erweisen sich die mit § 14 II 1 TzBfG verbundenen Beeinträchtigungen auch als zumutbar.
BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvL /714 (ArbG Braunschweig), BeckRS 2018, 11032
BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14 (BAG), BeckRS 2018, 11032
Am 11.07.2018 werden sich im NSU-Prozess ein letztes Mal alle Augen auf Beate Zschäpe richten - und auf den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Nach mehr als fünf Jahren, nach mehr als 430 Prozesstagen, Hunderten Zeugen, endlosem juristischen Hickhack, nach Tagen mit Tränen im Gerichtssaal und mit bewegenden Opfer-Aussagen wird das Münchner Oberlandesgericht das Urteil verkünden. Die Richter wollen einen juristischen Schlussstrich ziehen unter die Aufarbeitung einer fast durchweg rassistisch motivierten Mord- und Anschlagsserie, die die Republik erschütterte, laut Anklage verübt von einer jahrelang unbehelligt im Untergrund lebenden Neonazi-Zelle: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.
Mehr lesenAuf Veranlassung des Bundesverbandes des Deutschen Textileinzelhandels (BTE) hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs am Landgericht München mit Erfolg einen Prozess gegen Amazon geführt. Die Verwendung des Begriffs "Daunenjacke" für eine zu 100% mit Kunstfasern (Polyester) gefüllte Jacke sei irreführend, so die Richter.
Mehr lesenViereinhalb Jahre nach dem Ende des Dresdner Finanzdienstleisters Infinus sind am 09.07.2018 fünf ehemalige Manager zu Freiheitsstrafen zwischen acht Jahren sowie fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts sprach sie des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug schuldig. Gegen einen weiteren Angeklagten verhängten die Richter viereinhalb Jahre wegen Beihilfe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenIn der brasilianischen Justiz ist ein offener Streit um den inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ausgebrochen. Nachdem ein Bundesrichter in Porto Alegre zunächst die sofortige Freilassung des 72-Jährigen angeordnet hatte, stoppte der zuständige Gerichtspräsident wenig später die vorläufige Entlassung des ehemaligen Staatschefs (2003-2010). Dem Machtwort am Abend des 08.07.2018 war ein stundenlanges Kompetenzgerangel zwischen mehreren Richtern vorangegangen.
Mehr lesenDie Stadt Alsfeld hatte die Gebühr für Altkleider-Sammelcontainer von bislang 155 Euro pro Jahr auf 2.000 Euro pro Jahr angehoben. Auf die Klage eines davon betroffenen Unternehmers hat das Verwaltungsgericht Gießen diese neue Gebühr für rechtswidrig erklärt. Es fehle an einer ausreichenden Begründung für die Höhe der festgesetzten Gebühr, so das Gericht. Die Berufung wurde zugelassen (Urteile vom 06.07.2018, Az.: 4 K 2017/18.GI und 4 K 5644/17.GI, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat wegen formeller Fehler und Fehlern in der Abwägung nach zahlreichen Klagen den Regionalplan "Havelland-Fläming 2020“ für unwirksam erklärt. Entgegen dem gesetzlichen Auftrag sei für die Windenergie nicht hinreichend Raum geschaffen worden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen, wie das OVG mitteilte (Urteile vom 05.07.2018, Az.: OVG 2 A 2.16 u.a.).
Mehr lesenBürger können von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die "Diesel-Affäre" verlangen, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten und dem Unternehmen den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 25.06.2018, Az.: 1 B 112/18).
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Bremen hat die gegen die Einführung der Inklusion an ihrem Gymnasium gerichtete Klage einer Schulleiterin als unzulässig abgewiesen. Es fehle an einer Verletzung der Schulleiterin in eigenen Rechten, so das Gericht (Urteil vom 27.06.2018, Az.: 1 K 762/18). Die Schulleiterin hatte geltend gemacht, die inklusive Beschulung behinderter Schüler an einem Gymnasium wiederspreche der Konzeption dieser Schulform.
Mehr lesenHinterbliebene terroristischer Gewalttaten und extremistischer Übergriffen erhalten rückwirkend höhere Härteleistungen. Der Bundeshaushalt 2018, den der Bundestag am 05.07.2018 verabschiedet hat, sieht Mittel für eine rückwirkende Verdreifachung der Härteleistungen vor, wie das Bundesjustizministerium am 06.07.2018 mitgeteilt hat.
Mehr lesenInsO §§ 35, 80 I, 109 I 2; GenG §§ 65, 66; BGB § 242
1. Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjektes besteht, wenn dadurch eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist.
2. In diesen Fällen scheidet bei einer vor Inkrafttreten des § 67c GenG ausgesprochenen Kündigung eine geltungserhaltende Reduktion der Satzungsbestimmung auf einen noch zulässigen Umfang regelmäßig aus. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 26.04.2018 - IX ZR 56/17 (LG Dresden), BeckRS 2018, 10556
Mehr lesenAllein der Umstand, dass ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, rechtfertigt noch keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung (hier: unter anderem Smartphone-Verbot). Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 15.06.2018 entschieden. Solche Auflagen seien nur dann geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne (Az.: 2 UF 41/18).
Mehr lesenDer Privatsender Sat.1 ist weiterhin verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte ("Drittsendezeiten") in seinem Fernsehprogramm bereitzustellen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 19.06.2018 hervor (Az.: 5 K 313/17.NW).
Mehr lesenTabak ist keine Droge im Sinn der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen unter Verweis auf den Wortlaut und die Systematik der Abrechnungsbestimmungen entschieden (Urteil vom 19.06.2018, Az.: L 16 KR 43/16, BeckRS 2018, 13783).
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