Hunderte Juraprofessoren haben den US-Senat aufgerufen, Brett Kavanaugh nicht als neuen Richter für das Oberste US-Gericht zu bestätigen. In einem in der "New York Times" (Ausgabe vom 03.10.2018) veröffentlichten Brief schreiben sie, der nach Missbrauchsvorwürfen umstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen. Das habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene Woche gezeigt. Der Brief, der dem Senat am 04.10.2018 vorgelegt werden solle, sei bereits von 650 Professoren unterzeichnet worden, Tendenz steigend.

Im Rechtsstreit um Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung verzichtet die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen auf eine Berufung. Ein solcher Schritt würde die Erstattung von einer Million Euro aufhalten, teilte der Anwalt der Partei Rassemblement National (RN, früher Front National), David Dassa-le-Deist, am 01.10.2018 in Nanterre bei Paris mit.

Das Europäische Parlament hat am 02.10.2018 die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) angenommen. Die neuen Regeln ebnen den Weg für ein gerechteres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Bereich, einschließlich On-Demand-Diensten und Video-Sharing-Plattformen. Die neuen Vorschriften sollen laut Mitteilung der EU-Kommission vom selben Tag den Jugendschutz stärken und den Kampf gegen Hassreden in allen audiovisuellen Inhalten verstärken. Ferner sollen sie europäische audiovisuelle Produktionen fördern und die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden garantieren.

Vanessa Münstermann, die von ihrem Ex-Freund mit Schwefelsäure übergossen worden war, erhält 250.000 Euro Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Hannover am 02.10.2018 entschieden. Ob die Geschädigte tatsächlich jemals entschädigt werden wird, bleibt indes ungewiss, da der Täter insolvent ist (Az.: 20 O 288/17).

SGG § 164; GG Art. 19 IV

BSG, Beschluss vom 13.06.2018 - GS 1/17, BeckRS 2018, 20527

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 02.10.2018 unter anderem einen Durchbruch bei der Mehrwertsteuer erzielt. So sollen die Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen wie etwa E-Books, die derzeit in den meisten Mitgliedstaaten zum Normalsatz besteuert werden, an die günstigere Regelung für gedruckte Veröffentlichungen angepasst werden, wie die EU-Kommission mitteilte.

Der Sechste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gegen die Franz Wiltmann GmbH & Co. KG ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter in Höhe von 350.000 Euro wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verhängt. Hintergrund sind Preisabsprachen mit andern Wurstherstellern zwischen April 1997 und Juli 2009 (Urteil vom 02.10.2018, Az.: V-6 Kart 6/17 (OWi)).

Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Über diese und andere ab Oktober 2018 geltende Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 01.10.2018.

Das Bundeskabinett hat am 02.10.2018 nach einer Einigung der Koalitionsspitzen ein Eckpunktepapier zur Zuwanderung von Fachkräften beschlossen. Im Streit um einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aus dem Asyl- ins neue Zuwanderungsrecht hat sich die Koalition auf Grundsätze, aber noch nicht auf die entscheidenden Kriterien geeinigt.

Nach langer Ungewissheit hat sich die Koalition im Diesel-Streit geeinigt: Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft sollen neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Motor-Nachrüstungen bekommen. Doch vieles an dem Konzept ist noch vage - Umweltverbände sehen keine Entwarnung.

Der AfD-Abgeordnete Andreas Kalbitz durfte wegen seiner Äußerung "Goebbels für Arme" über die Rede eines anderen Abgeordneten aus der Landtagssitzung am 16.12.2017 ausgeschlossen werden. Dies hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 21.09.2018 entschieden und damit die Organklage des Landtagsabgeordneten zurückgewiesen. Der Ausschluss habe nicht gegen die Landesverfassung verstoßen (Az.: VfGBbg 31/17).

Das Strafverfahren gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts "Nürburgring 2009" muss fortgesetzt werden. Dies hat das Oberlandesgerichts Koblenz mit Beschluss vom 14.09.2018 entschieden und die Verfahrenseinstellung durch das Landgericht Mainz aufgehoben (Az.:1 Ws 327/18).

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat Chile in einem über einhundert Jahre währenden Grenzstreit mit Bolivien Recht gegeben. Chile sei rechtlich nicht verpflichtet, mit dem Nachbarland über einen souveränen Zugang zum Pazifik zu verhandeln. Der IGH wies damit am 01.10.2018 die Klage Boliviens ab.

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat nach eigenen Angaben als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Von der Klageschrift über die Schriftsätze der Parteien, gerichtliche Verfügungen und Protokolle bis zum Urteil wird alles digital bearbeitet, wie das Arbeitsgericht am 01.10.2018 mitteilte.

Das Europäische Parlament kann einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn es für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens geboten ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 02.10.2018 entschieden. Deshalb habe das EU-Parlament den Jahreshaushaltsplan der Union für 2017 in zweiter Lesung in Brüssel annehmen dürfen (Az.: C-73/17).

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ist mit ihrer Rüge mangelnder Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Der EGMR sah ihr Recht auf ein faires Verfahren aber dadurch verletzt, dass ihr vor dem CAS keine öffentliche Verhandlung gewährt worden sei, und sprach ihr deshalb eine Entschädigung von 8.000 Euro zu (Urteil vom 02.10.2018, Az.: 67474/10).

Auch bei Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, kann der behördliche Zugriff auf persönliche Mobilfunkdaten gerechtfertigt sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 02.10.2018 entschieden. Voraussetzung sei, dass dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt (Az.: C-207/16).

In Sachsen und Bayern sind sechs Männer wegen des Verdachts der Bildung einer rechten Terrorgruppe festgenommen worden. Die Gruppe namens "Revolution Chemnitz" soll beabsichtigt haben, am Tag der Deutschen Einheit, dem 03.10.2018, bewaffnete Angriffe auf Ausländer und Politiker auszuführen, teilte die Bundesanwaltschaft am 01.10.2018 mit. 

GG Art. 103 I; ZPO §§ 397, 402

BGH, Beschluss vom 10.07.2018 - VI ZR 580/15, BeckRS 2018, 18775

Großbritannien will auch nach dem Brexit über einen "Sicherheitsvertrag" eng mit der Europäischen Union verbunden bleiben. Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich solle weitergehen wie bisher, sagte der britische Innenminister Sajid Javid der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 29.092018. London würde dafür auch "die Kontrollfunktion des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Instrumente" akzeptieren.