Rumänien wurde vor mehr als zehn Jahren Mitglied der EU - unter der Bedingung, den Rechtsstaat weiter zu stärken. Änderungen des Strafrechts für Amtsmissbrauch könnten nun den Kampf gegen Korruption erschweren. Das rumänische Abgeordnetenhaus hat mit knapper Mehrheit Änderungen des Strafrechts beschlossen, die korruptionsverdächtigen Politikern zugute kommen. Staatspräsident Klaus Iohannis nannte den Akt "geradezu empörend" und kündigte an, mit allen Mitteln zu versuchen, dieses Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen.
Mehr lesenVVG a. F. § 55; VGB 2001 § 27 Nr. 6; WohnflächenVO § 12 III
Die Voraussetzungen in der Gebäudeversicherung für die Auszahlung der Neuwertspitze liegen auch bei Vereinbarung einer strengen Wiederherstellungsklausel vor, wenn anstelle eines zweigeschossigen Wohnhauses ein Bungalow mit Flachdach erstellt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Bei dem gebotenen Größenvergleich finde § 2 Abs. 3 Wohnflächenverordnung keine Anwendung.
OLG Dresden, Urteil vom 29.05.2018 - 4 U 1779/17 (LG Leipzig), BeckRS 2018, 11063
Mehr lesenWegen "Sich bereit-Erklärens" zum Mord gegenüber dem geplanten Opfer war ein Angeklagter vom Landgericht Gießen zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof erklärte § 30 Abs. 2 Alt. 1 StGB für erfüllt und hat die Revision des Angeklagten verworfen. Damit ist das Urteil des LG rechtskräftig (Urteil vom 04.07.2018, Az.: 2 StR 245/17).
Mehr lesenNach fast 30 Jahren war der Mord an einer jungen Frau nahe Plauen aufgeklärt worden – eine DNA-Auswertung hatte es möglich gemacht. Das Landgericht Zwickau verurteilte den Angeklagten 2017 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest (BeckRS 2017, 137886). Der Fünfte Leipziger Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten jetzt verworfen. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (Urteil vom 04.07.2018, Az.: 5 StR 46/18).
Mehr lesenDie Slowakei muss einen Pauschalbetrag von einer Million Euro zahlen, weil sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2013, worin eine Vertragsverletzung im Zusammenhang mit einer Abfalldeponie festgestellt wurde, nicht vollständig umgesetzt hat. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 04.07.2018 entschieden. Außerdem müsse die Slowakei ein Zwangsgeld von 5.000 Euro für jeden Tag der weiteren Verzögerung zahlen (Az.: C-626/16).
Mehr lesenFührt eine Fluggesellschaft einen bei ihr gebuchten Flug durch, indem sie ein samt Besatzung angemietetes Flugzeug einsetzt ("wet lease"), ist sie und nicht die vermietende Fluggesellschaft verpflichtet, Fluggästen bei großen Flugverspätungen eine Ausgleichsleistung zu zahlen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 04.07.2018 entschieden. Maßgeblich sei, wer über die Durchführung des Fluges entscheide (Az.: C-532/17).
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird eigenen Angaben zufolge am 04.07.2018 im Laufe des Nachmittages die Client Security wieder zum Download und zur Installation bereitstellen. Die Erstregistrierung am beA werde dann wieder möglich sein, so die BRAK. Zuvor habe die Firma secunet Security Networks AG hinsichtlich der Beseitigung der in ihrem Gutachten vom 18.06.2018 unter Ziffern 3.5.4 und 5.4.1 benannten Schwachstellen grünes Licht für die Client Security gegeben.
Mehr lesenDas durch das Landratsamt Böblingen gegenüber einem Unternehmen ausgesprochene Verbot, im Gebiet des Landkreises weiterhin gewerblich Alttextilien zu sammeln, ist rechtswidrig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim in zweiter Instanz bestätigt. Unter anderem sei die gewerbliche Sammlung nicht deswegen unzulässig, weil im Entsorgungsgebiet durch den Landkreis in öffentlich-rechtlicher Verantwortung Alttextilien gesammelt und verwertet würden, heißt es in dem Urteil vom 03.07.2018 (Az.: 10 S 1449/17).
Mehr lesenMit einer jetzt vorliegenden überarbeiteten Förderrichtlinie will die Bundesregierung den Breitbandausbau vorantreiben. Unter anderem werde das Verfahren für die Antragstellung nun wesentlich schneller und effizienter, teilt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 03.07.2018 mit. So könnten nun "alle noch verbliebenen weißen Flecken" (verfügbare Bandbreite ≤ 30 Mbit/s) schneller an das Gigabit-Netz angeschlossen werden. Der Startschuss für die Antragstellung fällt laut BMVI am 01.08.2018.
Mehr lesenWer für ein Grundstück verantwortlich ist, muss grundsätzlich Vorkehrungen dafür treffen, dass niemand, der sich bestimmungsgemäß darauf aufhält, zu Schaden kommt. Allerdings muss ein Verkehrssicherungspflichtiger nicht alle denkbaren Maßnahmen treffen, um einen Unfall völlig auszuschließen. Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Klage einer Mutter abgewiesen, die nach einem Elternabend im Dunkeln auf dem Schulgelände gestürzt war und sich dabei verletzt hatte. Die Frau hatte vom Schulträger Schadenersatz und Schmerzensgeld von zusammen rund 15.000 Euro verlangt (Beschluss vom 07.05.2018, Az.: 4 U 1/18).
Mehr lesenBucht ein Fluggast nach Verspätung des Rückflugs in Eigenregie einen Ersatzflug, muss der Reiseveranstalter jedenfalls dann die Mehrkosten übernehmen, wenn er den Reisenden nicht auf dessen Pflicht zur Anzeige des Reisemangels hingewiesen hat. In einem solchen Fall kommt es nicht auf ein vorhergehendes Abhilfeverlangen des Fluggastes an. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.07.2018 entschieden (Az.: X ZR 96/17).
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat am 02.07.2018 gegen Polen wegen des Gesetzes über das Oberste Gericht ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die in dem Gesetz enthaltene Pensionsregelung für Richter am Obersten Gericht verstoße gegen die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit und der Unabsetzbarkeit von Richtern.
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