Der Bundestag hat am am 04.04.2019 das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) verabschiedet. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Wesentlicher Inhalt der geplanten Reform sei die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen.
Mit diesem Gesetz könne die Regierung die Genehmigungsverfahren für den Neubau von Stromleitungen in Deutschland vereinfachen und beschleunigen sowie bestehende Stromleitungen verstärken und optimieren, ohne dabei Abstriche bei der frühzeitigen und umfassenden Beteiligung der Bevölkerung zu machen, erläuterte Altmaier. So könne die dringend notwendige Netzinfrastruktur für eine nachhaltige Stromversorgung ermöglicht werden.
Redaktion beck-aktuell, 5. April 2019.
Mehr zu dem Gesetz erfahren Sie auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums.
Schütte/Winkler, Aktuelle Entwicklungen im Bundesumweltrecht, ZUR 2019, 120
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