Die Kommunen fordern vom Bund, aber auch von den Ländern mehr Hilfe beim Klimaschutz. Notwendig sei ein deutschlandweiter "Masterplan Klimaschutz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" vom 04.05.2019. Die kommunalen Klimaaktivitäten sollten damit nachhaltig unterstützt und gefördert werden. Auch seien zusätzliche Anreize nötig, um auch die Bürger stärker zu aktivieren.
Koalition plant Klimaschutzgesetz
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, betonte, dass die Städte sich seit langem für den Klimaschutz einsetzten. "Darüber hinaus sind Bund und Länder gefordert, den Klimaschutz zu verstärken." Die große Koalition hat sich bereits vorgenommen, bis Ende 2019 ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Derzeit ringen Union und SPD um die Modalitäten, etwa darum, ob und auf welchem Wege der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) verteuert und wie konkret das Klimaschutzziel für einzelne Bereiche definiert wird.
Konstanz ruft Klimanotstand aus
Der Gemeinderat von Konstanz hatte am 02.05.2019 einen sogenannten Klimanotstand in der Stadt ausgerufen, nach Angaben der Ortsgruppe der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" als erste deutsche Stadt. Praktisch ist das ein Klimaschutzplan, der Ziele wie die klimaneutrale Energieversorgung von Gebäuden und ein Mobilitätsmanagement für die Stadt umfasst.
Redaktion beck-aktuell, 7. Mai 2019 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Voland, Zur Reichweite von Menschenrechten im Klimaschutz, NVwZ 2019, 114
Ziehm, Klimaschutz im Mehrebenensystem - Kyoto, Paris, europäischer Emissionshandel und nationale CO2-Grenzwerte, ZUR 2018, 339
Stäsche, Entwicklungen des Klimaschutzrechtes und der Klimaschutzpolitik 2017/2018, EnWZ 2018, 453
Aust, Die Rolle von Städten im globalen Klimaschutzregime nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens von Paris, ZUR 2018, 656
von Unger, Das Übereinkommen von Paris: Die rechtliche Einbindung nicht-staatlicher Akteure, ZUR 2018, 650
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